Bericht aus der Gemeinderatssitzung am 05.12.2022

Vor Eintritt in die Tagesordnung gedachte der Gemeinderat dem verstorbenen Ehrenkommandanten der Feuerwehr Bingen, Herrn Werner Baur.

Fragen der Einwohner
Es wurde eine Frage zur Zukunft der ehemaligen Christbaumkultur im Gewann Donnerstal gestellt. Förster Letsch zeigte auf, dass diese bereits seit einigen Jahren nicht mehr betrieben wird. Die Fläche wird teilweise in Wald umgewandelt, aber teilweise auch in einen niederen Baumbestand überführt.

Forstwirtschaftsplan 2023 genehmigt
Forstbezirksleiterin Juliane Spiegelhalter und Förster Günther Letsch präsentierten den Gemeinderäten den Haushaltsplan 2023 des Gemeindewaldes Bingen sowie die Abrechnung 2021. Aufgrund einer Änderung in der Umsatzbesteuerung können die beiden Jahre allerdings nicht 1:1 verglichen werden. Das Ergebnis des Jahres 2021 liegt bei 72.400 EUR – im Jahr 2023 erwartet man knapp 130.000 EUR Reingewinn. Seit der Coronakrise und den Verwerfungen am Bau hatten sich die Holzpreise nach oben entwickelt. Hinzu kommen die höheren Brennholzpreise. Auf der Ausgabenseite stehen jedoch auch steigende Kosten, wie z.B. Löhne, Treibstoff oder Preise für Dienstleistungen, wie z.B. das Holzrücken. Der Einschlag im Jahr 2023 liegt bei voraussichtlich rund 8.400 Fm. Hiervon entfallen knapp 3.000 Fm auf Laubholz- und 5.400 Fm auf Nadelholzschläge. Überwiegend setzt die Gemeinde bei der Aufarbeitung auf eigene Forstwirte. Etwas mehr als 10% werden von Unternehmer bewirtschaftet.

Die Finanz- und Naturaldaten rundete Frau Spiegelhalter mit einigen interessanten Grafiken ab. So belegte sie das Thema Klimawandel mit den Monatsschaubildern zur Temperaturentwicklung und zum Niederschlag. Zwar gab es mit dem April 2022 noch einen kühlen und nassen Monat, doch die restliche Zeit lag deutlich über dem bisherigen Mittel. Die Forstverwaltung reagiert auf diese Entwicklung schon seit einigen Jahren mit einer stärkeren Durchmischung der Baumarten, wobei auch neue Sorten mit eingebracht werden. Interessant war die Auskunft, dass auch die neuere Fichtengeneration in einem gewissen Rahmen resistenter gegen Trockenheit ist als noch ihre Vorgänger.

Nach der Beantwortung einiger Rückfragen wurde der Forsthaushalt 2023 einstimmig verabschiedet.

Bürgermeister Fetzer dankte der Forstverwaltung, insbesondere aber auch den vier Forstwirten der Gemeinde, für ihre gute und zuverlässige Arbeit.

Zuteilung von Brennholz geregelt
Der Bürgermeister bezeichnete die diesjährige Brennholzbestellung wie folgt: „Wir sind mit Bestellungen der Bürgerinnen und Bürger überrannt worden. Das, was uns derzeit an Bestellungen vorliegt, können wir zwar grundsätzlich bedienen, aber nicht vollständig mit Laubholz. D.h., wir haben ein Sortimentsproblem zu lösen“. So nahm die Menge der Bestellungen um 50%, das sind 500 bis 600 Fm, zu. Rund 70 Personen bestellten erstmalig Holz auf ihren Namen. Gleichzeitig erfolgte ein Rückgang bei den (privaten und gewerblichen) Händlern; allerdings nur mit 100 Fm. Offensichtlich herrscht eine gewisse Angst vor der Lage auf den Heizmittelmärkten, die die Verbraucher zur Vorratsbildung veranlasst. Die Gesamtbestellmenge an Laubbrennholz liegt in diesem Jahr bei 2000 Fm. Dem gegenüber steht eine Einschlagsmenge von 1400 Fm. Diese könnte ausnahmsweise einmalig auf 1600 Fm erhöht werden, ohne die Nachhaltigkeitsgrundsätze zu verlassen.

Die Gemeinderäte besprachen mehrere Lösungsansätze, hielten jedoch schlussendlich die Reduzierung aller eingegangenen Laubholz-Bestellungen auf 80% (Private und Händler) für die gerechteste Variante. Ein weiterer Ansatz, zunächst nur die „Altkunden“ zu berücksichtigen, wurde wieder verworfen, denn in der Vergangenheit gab es teilweise große Sammelbestellungen auf einen Namen, die aufgrund der Mengenbeschränkung nun in Einzelbestellungen umgewandelt wurden.

Für Besteller, deren Bedarf größer ist als die zugeteilte Menge an Laub-Brennholz, gibt es nun die Möglichkeit, Fichtenbrennholz nachzuordern. Allerdings werden nur Polter mit 3 Fm und mehr angeboten. Der Brennwert von Fichtenholz liegt zwar um rund 40% unter dem von Buchenholz – der Preis ist aber ebenfalls um 40% geringer, so dass sich die Kosten in etwa die Waage halten werden. Für manche Fälle, z.B. beim Anfeuern oder für eine schnelle Wärme im Ofen, ist Fichtenholz sogar günstiger. Auch die Trocknungszeit liegt bei Fichte deutlich unter dem Zeitraum für Hartlaubhölzer.

Hier können Sie das Bestellformular für Fichtenbrennholz herunterladen. Bitte beachten Sie folgendes:

– Es werden nur Bestellungen mit mindestens 3 Fm angenommen
– Das Formular gilt ausschließlich für das Sortiment Nadelholz (Fichte und / oder Kiefer)
– Bestellschluss ist 22.12.2022

2022_Bingen_Nadel-Brennholz

Baugesuch für Windpark liegt vor
Beim Landratsamt liegt seit einiger Zeit der Antrag auf eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung des Windparks Bingen vor. Zwischen dem Investor und der Genehmigungsbehörde gab es längere Abstimmungsprozesse zum Inhalt der Unterlagen. Zwischenzeitlich hat das Landratsamt die Vollständigkeit der Antragsunterlagen bescheinigt, so dass das Genehmigungsverfahren offiziell in Gang gesetzt ist. Dieses wird als sogenanntes förmliches Verfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt. D.h., in der nächsten Zeit werden vom Landratsamt Verfahrensschritte eingeleitet, wo jedermann die Unterlagen einsehen kann. Ein Teil der Genehmigung betrifft das Baugenehmigungsverfahren. Hierzu muss die Gemeinde – wie bei jedem anderen Baugesuch auch – über ihr Einvernehmen entscheiden. Der Vorsitzende zeigte auf, dass die eingereichten Unterlagen mit den Nutzungsverträgen aus dem Jahr 2016 übereinstimmen. So umfasst der Bauantrag 8 Windenergieanlagen mit einer Nabenhöhe von 160 m und einer Gesamthöhe von 230 m. Von den beantragten 8 Standorten werden 6 gebaut. Der Investor will lediglich Alternativstandorte gleich mit absichern.

Der Gemeinderat erteilte das Einvernehmen zum Bauantrag. Nähere Infos zum geplanten Windpark sind auf der Homepage www.windenergie-bingen.de abrufbar.

Baugesuche
Des weiteren erteilte der Gemeinderat das Einvernehmen zum Anbau und Erweiterung einer Produktions- und Lagerhalle im Gewerbegebiet Taubenried sowie zum Umbau eines Wohnhauses zu Studentenwohnungen in der Schulstraße.

Bekanntgabe
Aufgrund von Nachfragen aus der Bevölkerung gibt der Vorsitzende bekannt, dass die NetzeBW die Arbeiten am Strommast in der Hauptstraße (Einmündung Bauhof) in Absprache mit der Storchenbeauftragten durchgeführt hat. Die Änderung der Stromkabel wurde zum Schutz der Vögel vorgenommen. Nun sind die Kabel isoliert. Die angebrachte Platte für das neue Nest dient überwiegend auch dem Schutz der Klemmen bei evtl. späteren Reparaturen.

Öffentliche Sitzung des Gemeinderats

Am Montag, den 07. November 2022 findet um 19.00 Uhr eine öffentliche Gemeinderatssitzung im Sitzungssaal des Rathauses statt.

Tagesordnung:

1. Schulsozialarbeit – Vorstellung von Frau Tanja Figel (Schulsozialarbeiterin)
2. Neubau Rathaus – Außenanlage
  Vorstellung der Planung und Beschluss über die Ausschreibung der Arbeiten
3. Arbeiten im Rahmen der Eigenkontrollverordnung (Kanalbefahrungen) – Vergabe
4. Straßenbeleuchtung – Änderung der Nachtabschaltung infolge der Energiekrise
5. Baugesuche
6. Bekanntgaben
7. Anfragen

Die Einwohnerschaft ist zur Sitzung herzlich eingeladen.

Nach der öffentlichen Sitzung findet eine nichtöffentliche Sitzung statt.

Jochen Fetzer
Bürgermeister

Wir weisen darauf hin, dass für die Zuschauer Sitzungsvorlagen in begrenzter Anzahl ausgelegt sind.

TOP 4 Sitzungsvorlage GR 11-07-2022

Länder verlängern Abgabefrist für die Grundsteuererklärungen

Die Abgabefrist für die Grundsteuererklärung wird um drei Monate verlängert. Das haben die Finanzminister der Länder am 13.10.2022 entschieden, wie auch das Ministerium für Finanzen in einer Pressemitteilung vom selben Tage mitteilt. Statt wie geplant zum 31.10.2022, müssen die Erklärungen erst bis zum 31.01.2023 abgegeben werden.

In der Pressemitteilung des Finanzministeriums heißt es:
„Wir haben ohnehin schon angekündigt, die Erinnerungsschreiben für die Grundsteuererklärung erst im nächsten Jahr zu verschicken. Es ist gut und sinnvoll, dass die Länder sich nun einheitlich auf eine einmalige Fristverlängerung verständigt haben. Die betroffenen Bürgerinnen und Bürger haben nun etwas mehr Zeit, die sollten sie jetzt aber auch nutzen.“ so Finanzminister Danyal Bayaz.

Fake-Anrufe zum Thema Wärmenetz

Aus der Bevölkerung haben wir erfahren, dass es wohl Anrufe aus dem Münchener Raum (Vorwahl 089) gegeben hat, welche sich mit „Solarcomplex“ gemeldet haben und zum Thema Wärme und Energieversorgung beraten wollten. Dies hat nichts mit unserem geplanten Wärmenetz zu tun. Die Firma Solarcomplex ist in Singen am Hohentwiel ansässig und unterhält keine Zweigstelle in München.

Dies zu Ihrer Information.

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