Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 09.09.2019

Fragen der Einwohner
Hier kamen keine Wortmeldungen.

Plattenweg auf dem Friedhof – Bauarbeiten vergeben
Im Juli entschied der Gemeinderat, einen Plattenweg auf dem Friedhof anzulegen und damit einen weiteren Baustein des Freiraumkonzepts Kirchberg umzusetzen. Damit möchte man erreichen, dass zwischen der Kirche und dem mittleren Weg ein durchgängig befestigter Plattenbelag verlegt ist, der das Gehen für Menschen mit Behinderung erleichtert. Bisher gibt es dort nur Splittflächen, die ein Fortkommen beispielsweise mit Rollatoren, Rollstühlen, aber auch mit Kinderwägen schwer macht.

Das Ing.büro Freiraumwerkstadt hat die Arbeiten unter 12 Fachfirmen beschränkt ausgeschrieben. Sechs Angebote gingen ein, wobei festzustellen ist, dass die Baupreise momentan durchweg auf sehr hohem Niveau liegen. Alle Angebote liegen mehr als 20% über der Kostenberechnung. Herr Gottschall vom Planungsbüro erläuterte die Gründe. Für die Kostenschätzung wurden die Ausschreibungsergebnisse vom Schulhof und vom Baumhain zugrunde gelegt und mit einem Sicherheitszuschlag versehen, was offensichtlich nicht ausreichend war.

In der Aussprache wurde die Notwendigkeit dieser Maßnahme gesehen. Allerdings sah man auch die Schmerzgrenze dessen erreicht, was die Gemeinde bereit sein sollte, zu zahlen. In der Abwägung sprach sich der Gemeinderat jedoch für die Durchführung aus und vergab die Bauarbeiten einstimmig an die Firma Hammer aus Sigmaringendorf zum Angebotspreis von 41.483 EUR. Die Arbeiten werden voraussichtlich Ende des Jahres ausgeführt, sofern es die Witterung zulässt.

Rechenschaftsbericht 2018
Trotz mehrerer Großbaustellen (Zeitblomstraße mit Schmidl Siedlung und Kreuzenweg, Kanalauswechselung Alemannenweg, Neubau Schulhof und Erschließung Neubaugebiet) verlief das Rechnungsjahr 2018 überaus positiv. So berichtete Kämmerer Robert Kromer von einem Überschuss des laufenden Haushalts mit knapp 1,1 Mio EUR – 500.000 EUR mehr als geplant. Dies liegt im wesentlichen an höheren Steuereinnahmen und Landeszuweisungen sowie gegenüber der Planung nicht entstandener Unterhaltungsaufwendungen. Das Ergebnis wäre noch um 100.000 EUR besser ausgefallen, wenn sich im vergangenen Jahr nicht schon die ersten Auswirkungen der Trockenheit auf den Gemeindewald gezeigt hätten.

Die Kassenlage war durchweg gut, so dass man wie geplant keine Kredite aufnehmen musste. Einschließlich der Sonderfinanzierung beim Neubaugebiet betrug der Schuldenstand zum Ende des Jahres 2018 insgesamt 1,2 Mio EUR oder 460 EUR pro Kopf.

Nachdem der Gemeinderat den Rechnungsabschluss festgestellt hat, dankte der Vorsitzende den Herren Kromer und Schweizer für die stets gewissenhafte und verlässliche Abwicklung der Finanzgeschäfte der Gemeinde. Die Details zum Rechnungsabschluss sind an anderer Stelle im Blättle abgedruckt.

Regionalplan wird fortgeschrieben
Dem Regionalverband Bodensee-Oberschwaben mit Sitz in Ravensburg gehören die Landkreise Friedrichshafen (Bodenseekreis), Ravensburg und Sigmaringen an. Der Regionalverband hat unter anderem die Aufgabe, die Vorgaben der Landesplanung für die drei Landkreise in Form eines Regionalplans umzusetzen. Der Regionalplan enthält Vorgaben zur Siedlungsstruktur (z.B. Wohnungs- oder Gewerbeschwerpunkte), zur Freiraumstruktur (z.B. regionale Grünzüge, Rohstoffabbaugebiete) und zur Infrastruktur (z.B. Straßen- oder Schienenanbindungen). Er allein löst noch keine Baumöglichkeiten aus, sondern ist von den Kommunen in Flächennutzungs- und Bebauungsplänen weiterzuentwickeln. Allerdings ist es so, dass die kommunalen Planungen dem Regionalplan nicht widersprechen dürfen. Deshalb werden die Kommunen an der jetzt eingeleiteten Neufassung des Regionalplans beteiligt, denn dieser wird voraussichtlich rund zwei Jahrzehnte Gültigkeit haben.

Der Vorsitzende zeigt den Gemeinderäten die für die Entwicklung Bingens wichtigen Punkte des Planentwurfs. So ist beispielsweise für den Bereich der ehemaligen Graf-Stauffenberg-Kaserne ein Gewerbeschwerpunkt für den Interkommunalen Gewerbepark vorgesehen. Darüber hinaus bleiben die regionalen Grünzüge auf dem ehemaligen Standortübungsplatz soweit zurück, dass eine spätere Weiterentwicklung des Gewerbegebiets nicht an den regionalen Grünzügen scheitert. Grünzüge sollen nämlich den Zusammenhang der freien Landschaft garantieren und dürfen nicht bebaut werden. Ausnahmen sind nur in wenigen Fällen möglich. Deshalb bemühte sich die Gemeindeverwaltung bereits schon relativ früh darum, die Flächen um die einzelnen Ortsteile nicht mit regionalen Grünzügen zu belegen, um die bauliche Weiterentwicklung nicht zu gefährden.

Hinter dem Gewerbegebiet Taubenried allerdings ergibt sich eine Konfliktsituation, denn genau hinter der Firma Wiehl beginnt das Landschaftsschutzgebiet Laucherttal. An diesem orientierte sich der Regionalverband und setzte den regionalen Grünzug deckungsgleich an. Mit zwei Schutzgebietskulissen ist die Erweiterung des Gewerbegebiets nahezu unmöglich, wobei eine Ausnahme von den Festsetzungen des Landschutzgebiets vermutlich leichter zu erreichen ist. Deshalb fragte der Vorsitzende beim Regionalverband an, ob es Chancen gibt, den regionalen Grünzug noch abzuändern. Man zeigte sich dort gesprächsbereit. Er empfahl deshalb den Gemeinderäten den Antrag zu stellen, den regionalen Grünzug um ca. 2 Hektar, besser noch ganz bis Hitzkofen, zurückzunehmen. Des weiteren sollte eine Fläche im Gewann Obersee von einem regionalen Grünzug freigehalten werden, um die spätere Entwicklung der Gemeinde in dieser Richtung nicht zu gefährden. Diese Fläche wurde im Rahmen der Flächennutzungsplanung vor 15 Jahren als künftige Potentialfläche angedacht.

In der ausführlichen Diskussion wurde bemängelt, dass man von Seiten des Landes und der Naturschutzverbände planerisch immer mehr eingeengt wird. Neben Regionalplan und Landschaftsschutzgebiet sind hierbei noch FFH-Zonen, Vogelschutzgebiete und Einzelbiotope zu nennen. Man war sich deshalb einig, gegenüber dem Regionalverband auch die geplanten Grünzüge hinter dem Neubaugebiet „Hinter dem Sportplatz“ anzusprechen.

Die oben beschriebenen Änderungswünsche wurden vom Gemeinderat einstimmig getragen.

Genehmigung von Spenden
Die Frauengemeinschaft spendete 500 EUR zur Anschaffung von Spielgeräten in der Grundschule. Der Gemeinderat beriet – wie von Gesetz gefordert – über die Annahme der Spende. Sie wurde angenommen. Der Vorsitzende bedankte sich für die großzügige Gabe ganz herzlich.

Bauanträge
Einstimmig erteilte der Gemeinderat das Einvernehmen zum Bau einer Lagerhalle für einen Baggerbetrieb im Gewerbegebiet Sigmaringer Straße (Neuansiedlung aus dem Kreis Ravensburg) sowie zum Bau eines Einfamilienwohnhauses im Neubaugebiet „Hinter dem Sportplatz“. Des weiteren zeigte die Verwaltung die Baupläne von drei weiteren Wohnhäusern im Neubaugebiet, welche im Kenntnisgabeverfahren errichtet werden. Hier ist kein Einvernehmen des Gemeinderats erforderlich.

Bekanntgaben
Demnächst beginnen die Arbeiten für die Einrichtung einer Stromtankstelle für Elektroautos vor dem Bauhof. Die Netze-BW baut und betreibt die Anlage in Eigenregie als Teil eines landesweiten Tankstellennetzes.

Die Firma Reibel & Kraus aus Winterlingen tauscht derzeit im Auftrag der Netze-BW rund 270 Leuchten in der Gemeinde gegen energiesparende LED-Lampen aus (wir berichteten).

Ende des Monats werden die Abbrucharbeiten an der ehemaligen Ausstellungshalle der Firma Echsle durchgeführt. Das Gelände wurde von der Gemeinde gekauft. Hier entstehen künftig Bauplätze.

Die Fassade des gemeindeeigenen Mietsgebäudes im Mosteltal in Hitzkofen wurde vom Malerbetrieb Blum aus Hochberg frisch gestrichen.

Anfragen wegen Photovoltaik-Freiflächen

In der letzten Zeit wurden offensichtlich verschiedene Grundstückseigentümer in der Gemeinde von Firmen angeschrieben, die Freiflächen zur Nutzung großflächiger Photovoltaikanlagen pachten möchten. Es wird darauf Bezug genommen, dass der Gemeindeverwaltungsverband (GVV) Sigmaringen Potentialflächen zur Photovoltaiknutzung ermittelt habe, welche in einen Flächennutzungsplan eingearbeitet werden sollen.

Richtig ist, dass sich der GVV mit dieser Thematik beschäftigt und sich die betroffenen Gemeinderäte auch insoweit schon beraten haben (wir berichteten im Blättle Anfang Mai). Aber ein Konsens, welcher ein Flächennutzungsplanverfahren in Gang setzt, ist noch nicht gefunden. In einem förmlichen Flächennutzungsplanverfahren werden die betroffenen Behörden sowie die Bevölkerung beteiligt, so dass dort noch genügend Möglichkeiten zur Mitwirkung gegeben sind. Ein rechtsgültiger Flächennutzungsplan alleine eröffnet aber noch keine Baumöglichkeit. Erst die weitere Planungsphase, ein Bebauungsplan, schafft Baurecht und erlaubt damit eine realistische Einschätzung von Verpachtungsmöglichkeiten. Hier unterscheidet sich die Rechtslage deutlich von der Windkraft. Windenergieanlagen sind als privilegierte Anlagen auch im unbeplanten Außenbereich zulässig (§ 35 Abs. 1 Nr. 5 Baugesetzbuch) – Freiflächenphotovoltaikanlagen hingegen nicht.

Für Rückfragen steht Ihnen Bürgermeister Jochen Fetzer gerne zur Verfügung.

Aktuelle Prüfberichte der Wasserversorgung (Härtegrad)

Am 06.05.2019 wurde eine Probe vom Labor Eurofins aus dem Trinkwassernetz entnommen und mit folgendem Ergebnis beprobt:

Prüfungsergebnis (auszugsweise):

Parameter Einheit Prüfergebnis Grenzwerte
pH-Wert 7,43 6,5-9,5
Gesamtwasserhärte Grad dH 17,8
Sauerstoff mg/l 10,6
Chlorid mg/l 15,0 250
Nitrat (NO3) mg/l 19,0 50
Sulfat (SO4) mg/l 8,7 250
Uran mg/l 0,0004 0,010

 

Auszug aus dem Prüfungsbericht:
„Die Anforderungen der derzeit gültigen Trinkwasserverordnung sind für die untersuchten Parameter eingehalten.“

Hier finden Sie neuesten Prüfberichte der Wasserversorgung mit Informationen zu Qualität und Härtegrad unseres Trinkwassers.

Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) Ausschreibung Jahresprogramm 2020

Das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz hat das Jahresprogramm 2020 zum Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) im Staatsanzeiger ausgeschrieben.

Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum
Mit dem Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) hat das Land Baden-Württemberg ein umfassendes Förderangebot für die strukturelle Entwicklung ländlich geprägter Dörfer und Gemeinden geschaffen. Gefördert werden Projekte, die lebendige Ortskerne erhalten, zeitgemäßes Wohnen und Arbeiten ermöglichen, eine wohnortnahe Versorgung mit Waren und Dienstleistungen sichern sowie zukunftsfähige Arbeitsplätze schaffen. Ziel des Jahresprogramms 2020 ist, Impulse zur innerörtlichen Entwicklung und Aktivierung der Ortskerne zu setzen.

Förderanträge können neben den Kommunen auch Vereine, Unternehmen und Privatpersonen stellen.

 

Förderschwerpunkt Wohnen
Im Förderschwerpunkt Wohnen/Innenentwicklung werden die Erhaltung und Stärkung der Ortskerne insbesondere durch Umnutzung vorhandener Bausubstanz, Maßnahmen zur Erreichung zeitgemäßer Wohnverhältnisse (umfassende Modernisierungen); innerörtliche Nachverdichtung (ortsbildprägende Neubauten in Baulücken); Verbesserung des Wohnumfeldes, Entflechtung unverträglicher Gemengelagen sowie die Neuordnung mit Baureifmachung von Grundstücken gefördert.

Bei eigengenutzten wohnraumbezogenen Projekten liegt der Regelfördersatz bei 30 % der Nettobaukosten.

  • Der Höchstbetrag pro Wohneinheit beträgt grundsätzlich 20.000 € bei Modernisierung /Neubau (bei Eigennutzung),
  • bei Umnutzungen bis zu 50.000 € (bei Eigennutzung).

 

Förderschwerpunk Grundversorgung
Im Förderschwerpunkt Grundversorgung steht die Sicherung der örtlichen Grundversorgung mit Waren und Dienstleistungen des täglichen bis wöchentlichen Bedarfs im Vordergrund. Gefördert werden unter anderem Dorfgasthäuser, Dorfläden, Metzgereien, Bäckereien und Handwerksbetriebe. Aufnahmeaufträge mit Projekten aus diesem Förderschwerpunkt erhalten einen Fördervorrang.

 

Förderschwerpunkt Arbeiten
Im Förderschwerpunkt Arbeiten werden vorrangig Projekte unterstützt, die zur Entflechtung störender Gemengelagen im Ortskern beitragen. Darüber hinaus sind Projekte von kleinen und mittleren Unternehmen, die zum Erhalt der dezentralen Wirtschaftsstruktur sowie zur Sicherung und Schaffung von zukunftsfähigen Arbeitsplätzen beitragen, förderfähig.

CO2-Speicherzuschlag
Wer bei Projekten überwiegend ressourcenschonende, CO2 bindende Baustoffe im Tragwerk wie z.B. Holz einsetzt, kann grundsätzlich einen Förderzuschlag von 5 %-Punkten auf den Regelfördersatz bekommen, sofern dies nach beihilferechtlichen Bestimmungen möglich ist.

 

Antragsverfahren
Anträge auf Aufnahme in das Förderprogramm können nur von den Gemeinden gestellt werden. Diese Aufnahmeanträge enthalten auch die privaten Projekte. Das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz entscheidet im Frühjahr 2020.

Da zur Antragsstellung im September bereits ausgearbeitete Planunterlagen mit Kosten vorliegen müssen, sollte eine Beratung durch unseren beauftragten Stadtplaner Dipl.-Ing. Roland Groß noch im Juli von Ihnen über die Gemeinde angefordert werden. Dieser Beratung ist für Sie kostenlos und wird durch die Gemeinde getragen.

Die Unterlagen zu den privaten Projekten müssen bis spätestens 15.09.2019 vollständig bei der Gemeinde vorliegen.

Es können nur Projekte zur Förderung berücksichtigt werden, die zeitnah im Anschluss an die Förderentscheidung im Frühjahr 2020 umgesetzt und davor nicht begonnen werden.

 

Jochen Fetzer
Bürgermeister

Fundsachen

Fundsachen:

1          Regenschirm
1          Schlüssel
1          Schlüsselbund
1          Autoschlüssel
1          Brille
1          Geschenk (CD-Hörbuch u.a.)
1          Zugband/Spanngurt
1          Handy
1          Schlüsselbund
1          Geldbetrag
1          Handy
1          Handtasche (Dorffest)
1          City-Roller
1          Fahrrad-Navi
1          Softshell Jacke (Dorffest)
1          Mountain-Bike
Neu:
div. Schlüssel
1          Nikon 5100 Kamera
1          Hundeleine
1          Handycover
1          Fahrradjacke

Stand: 08.10.2018