Landesregierung erlässt Corona-Verordnung mit weitreichenden Maßnahmen

Die Landesregierung Baden-Württemberg hat am 16.03.2020 eine Rechtsverordnung zur Eindämmung der Weiterverbreitung des Corona-Virus erlassen. Nachfolgend fassen wir die wichtigsten Regelungen zusammen:

  • Einstellung des Schul- und Kinderbetreuungsbetriebs, vorläufig bis zum 19.04.2020. Die Anspruchsgrundlagen zur Nutzung einer Notfallbetreuung sind in der Verordnung genannt.
  • Verbot von Versammlungen und sonstigen Veranstaltungen mit über 100 Teilnehmern (Fachkreise gehen davon aus, dass diese Zahl noch weiter reduziert wird)
  • Schließung von öffentlichen Einrichtungen, darunter Sportstätten, Bibliotheken, Bäder, Kinos, Kultur- und Bildungseinrichtungen.
  • Schließung von Gaststätten. Eine Ausnahme gilt unter ganz bestimmten Voraussetzungen für Speisegaststätten.

Den vollständigen Wortlaut der Verordnung können Sie hier herunterladen.

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Grundschule (einschl. Betreuung) und Kinderhaus ab 17.03.2020 geschlossen

Grundschule (einschl. Betreuung) und Kinderhaus ab 17.03.2020 geschlossen 

 

Notbetreuung voraussichtlich ab Dienstag, 17. März 2020

Die baden-württembergische Landesregierung hat aufgrund der Ausbreitung des Coronavirus entschieden, dass sämtliche Schulen und Kindergärten in Baden-Württemberg ab Dienstag, 17. März 2020 voraussichtlich bis zum Ende der Osterferien, 19. April 2020 geschlossen werden. Hierzu zählt auch das Betreuungsangebot der Verlässlichen Grundschule und die Flexible Nachmittagsbetreuung. Weitere Informationen dazu erhalten Sie auf der Homepage des Kultusministeriums Baden-Württemberg unter https://km-bw.de/,Lde/Startseite. Mit dieser Maßnahme soll die Verbreitung des Coronavirus zumindest verlangsamt werden.

Am Montag, 16. März 2020 sind die Einrichtungen noch normal geöffnet. Sofern dies übers Wochenende noch nicht geschehen ist, sollten die betroffenen Eltern alternative Betreuungsmöglichkeiten für ihre Kinder organisieren. Bitte beachten Sie hierbei, dass die Betreuung durch Großeltern grundsätzlich keine Option darstellt, da diese häufig im Falle einer Infektion zur Risikogruppe zählen können.

Ab Dienstag, 17. März 2020 werden wir in der Grundschule sowie im Kinderhaus Abenteuerland voraussichtlich eine Notbetreuung anbieten. Die Notbetreuung ist lediglich für Kinder gedacht, bei denen beide Elternteile in sogenannten Bereichen der kritischen Infrastruktur arbeiten. Bei Alleinerziehenden betrifft die Regelung den sorgeberechtigten Elternteil (Nachweise können verlangt werden). Sofern nur ein Elternteil in einem Bereich der kritischen Infrastruktur tätig ist, besteht kein Anspruch auf die Notbetreuung!

Folgende Berufsfelder gehören laut § 1 Abs. 6 der Corona-Verordnung der Landesregierung insbesondere zur kritischen Infrastruktur:

• Polizei
• Feuerwehr (dies gilt auch für Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr, die in einem sonst nicht systemrelevanten Berufsfeld arbeiten)
• Regierung und Verwaltung, Justizeinrichtungen
• Medizinisches und pflegerisches Personal
• Rettungsdienste und Katastrophenschutz
• Hersteller von für die Versorgung notwendigen Medizinprodukten
• Lebensmittelproduktion und Lebensmitteleinzelhandel (Ernährung)
• Müllabfuhr
• Telekommunikation und Informationstechnik, Energie- und Wasserversorgung, Abwasserentsorgung, Transport und Verkehr
• Rundfunk und Presse
• Finanz- und Versicherungswesen, Gesundheit
• ÖPNV

Im Zweifel entscheidet die Gemeindeverwaltung, ob ein Anspruch auf Notbetreuung besteht.

Familien, die ab Dienstag, 17. März 2020 eine Notbetreuung für ihre Kinder benötigen, wenden sich bitte an die Kindergarten- bzw. Schulleitung. Diese Personen werden Ihren Betreuungsbedarf aufnehmen. Sie erhalten dann im Laufe des Tages Mitteilung, ob die Voraussetzungen für eine Notbetreuung gegeben sind und in welchem Zeitrahmen und in welchen Räumlichkeiten diese Betreuung angeboten wird.

Abschließend möchten wir an das Verständnis aller Betroffenen appellieren und weiterhin zur Besonnenheit in dieser Ausnahmesituation aufrufen. Es gilt jetzt, mehr als sonst, gegenseitige Rücksichtnahme walten zu lassen und als Gesellschaft zusammen zu stehen. Wenn wir dies alle gemeinsam tun, können wir die Auswirkungen dieser Krise in Grenzen halten und in absehbarer Zeit auch wieder zu unserem Alltag zurückkehren.

Die Gemeindeverwaltung Bingen steht Ihnen als Koordinator vor Ort für Fragen und Informationen zur Verfügung. Das Rathaus ist aktuell noch zu den üblichen Öffnungszeiten geöffnet.

Wir danken Ihnen für Ihr Mitwirken und bleiben Sie gesund!

Ihre Gemeindeverwaltung

Gesundheitsamt präzisiert Hinweise für Veranstalter – Pressemitteilung des LRA zum Corona-Virus

Angesichts der voranschreitenden Ausbreitung des Corona Virus stehen viele Veranstalter vor der Frage, ob ihre Veranstaltung noch wie geplant stattfinden kann. Das Gesundheitsamt möchte eine Orientierung geben, welche Punkte zu bedenken sind. Seit Dienstag gibt es eine Vorgabe des Sozialministeriums, Veranstaltungen ab einer Größe von mehr als 1000 Personen abzusagen. Bei kleineren Veranstaltungen muss jeder Veranstalter selbst entscheiden, ob er die Veranstaltung durchführen möchte.

Zur Einschätzung können sich die Veranstalter an der Checkliste des Robert-Koch-Instituts orientieren. Die Liste ist auch unter landkreis-sigmaringen.de/coronavirus zu finden. „Die dort angegebenen Kriterien ermöglichen ein rationales Vorgehen“, so Haag-Milz.

Die Veranstalter sollen folgende Punkte bedenken:

  • wie viele Teilnehmer werden erwartet? wie eng sind die Teilnehmer in Kontakt?
  • sind Teilnehmer dabei, die in Risikogebieten waren? Kann dies ausgeschlossen werden?
  • nehmen ältere oder gesundheitlich beeinträchtigte Personen teil? Kann dies ggf. ausgeschlossen werden?
  • nehmen Personen mit Atemwegserkrankungen teil? Kann dies ggf. ausgeschlossen werden?
  • wie lange dauert die Veranstaltung?
  • findet die Veranstaltung im Freien statt oder in einem schlecht belüfteten Raum?
  • können Handwaschgelegenheiten zur Verfügung gestellt werden?
  • kann man nachverfolgen, wer an der Veranstaltung teilgenommen hat?

Schlussendlich sollte sich jeder Veranstalter fragen, ob die Veranstaltung zwingend jetzt stattfinden muss oder ob sie zeitlich verschoben werden kann.

Sinn und Zweck von Absagen von Veranstaltungen ist es, die gesundheitlich Schwächsten in unserer Gesellschaft zu schützen, wie z.B. ältere, immungeschwächte oder chronisch kranke Menschen. Diese Menschen gilt es besonders zu schützen.

Findet die Veranstaltung an der frischen Luft statt und die Teilnehmer haben keinen engen Kontakt von mehreren Minuten, schmälert dies die Ansteckungsgefahr merklich. Personen, die sich in ausgewiesenen Risikogebieten aufgehalten haben oder Kontakt mit einem an COVID-19 Erkrankten hatten, sollten die Veranstaltung jedenfalls nicht besuchen.

Wichtig ist: Die Einschätzung des Robert-Koch-Instituts und der Gesundheitsbehörden täglich ändern könne. Aktuell haben wir noch wenige Fälle im Landkreis. Man muss nach wie vor nicht von einer ungehinderten Verbreitung des Virus in der Bevölkerung ausgehen. Die Beurteilung kann sich rasch ändern, wenn eine größere Anzahl an Erkrankungen auftritt. Die Entscheidung, ob eine Veranstaltung wie geplant stattfindet, ist letztendlich vom Veranstalter zu treffen.

Defibrillator in der Landesbank

Seit kurzem hängt im Eingangsbereich der Landesbank Filiale Bingen ein Defibrillator. Er ist auch außerhalb der Schalterstunden der Filiale zugänglich. Bei einem Herzstillstand bzw. bei einem Kammerflimmern sollte möglichst bald mit der Herzdruckmassage begonnen werden. Unabhängig vom Einsatzort kann das Gerät in der Bank geholt werden, um bei bereits eingeleitete Reanimierungsmaßnahmen zu helfen. Der Defibrillator unterstützt die Wiederbelebung und setzt zum richtigen Zeitpunkt Stromstöße. Die Gemeinde verfügt damit über das dritte Gerät – eines befindet sich in der Sandbühlhalle und ein zweites im Bürgertreff in Hitzkofen. Die Anschaffung wurde von der Landesbank Kreissparkasse Sigmaringen mit einem Betrag von 1.500 € unterstützt.