Wärmenetz für Bingen – Infoveranstaltungen verschieben sich

Die für Ende April / Anfang Mai angekündigten Infoveranstaltungen zum Wärmenetz müssen leider verschoben werden. Durch einen Personalwechsel bei der Firma Solarcomplex kann eine nahtlose Weiterbearbeitung der Interessensbekundungen derzeit nicht gewährleistet werden. Es sollte aber in beiderseitigem Interesse sein, dass es keinen Bruch in der Abwicklung des Projekts gibt. Sobald es Klarheit über den weiteren Zeitplan gibt, werden die Infoveranstaltungen nachgeholt. Wir hoffen, dass dies noch vor der Sommerpause der Fall sein wird.

 

Bericht aus der Gemeinderatssitzung am 07.03.2022

Haushaltsplan 2022 beschlossen
Mit seinen 422 Seiten hat sich der Haushaltsplan in den letzten Jahren von einem Heft in ein dickes Buch verwandelt. In diesem Buch stecken jede Menge Ideen, aber auch Hoffnungen für einige große Projekte in den nächsten Jahren, so Bürgermeister Jochen Fetzer. Das prägendste Projekt für den Haushaltsplan 2022 ist der Neubau des Rathauses, der just am Tag der Gemeinderatssitzung begonnen hat. Von Verwaltungsseite rechnet man mit einer Bauzeit von rund 18 Monaten, so dass im Sommer 2023 der Umzug vom bisherigen ins neue Rathaus anstehen sollte. Nachdem die Vorarbeiten nicht ganz reibungsfrei verlaufen sind, freut sich die Verwaltung nun auf den Neubau. Mit dem daran anschließenden Abbruch des jetzigen Rathauses und der Gestaltung der Bushaltestelle wird die Ortsmitte ein völlig verändertes Gesicht erhalten.

Der Gemeinderat wird sich in diesem Jahr auch über die Entwicklung eines Neubaugebiets unterhalten. Die Mittel zum Ankauf von diesbezüglichen Flächen sind im Haushaltsplan bereitgestellt. Allerdings werden die Rahmenbedingungen gegenüber den Vorjahren immer schwieriger, insbesondere hinsichtlich der Umweltauflagen. Als weiteres spannendes Thema bezeichnete der Bürgermeister auch die Bebauung des Lammareals. Mit Freude hat man den Baubeginn des ersten Wohnhauses zur Kenntnis genommen. Bei der Vermarktung der Restfläche für eine mehrgeschossige Bebauung hindert die derzeitige Hängepartie bei der KfW-Förderung noch einen konkreten Abschluss.

Eine wichtige Entscheidung für die Gemeinde wird in den nächsten Monaten fallen: In zwei Informationsveranstaltungen wird die NRS GmbH die Vertragsbedingungen für ein kommunales Wärmenetz vorstellen. Wenn das Projekt zur Ausführung kommt, sollte die Gemeinde die Gelegenheit nutzen, Glasfaserleitungen mit zu verlegen. Mögliche Eigenanteile für ein solches Glasfasernetz sind im Finanzplanungszeitraum des Haushalts eingestellt. Bürgermeister Jochen Fetzer erwartet für dieses Jahr außerdem eine Entscheidung in Sachen Windpark. Nicht zuletzt müsste die aktuelle Energiedebatte eigentlich zum Ergebnis führen, sich mehr eigenen Energiequellen zuzuwenden.

Insgesamt verspricht das Haushaltsjahr und der darauffolgende Finanzplanungszeitraum sehr vielfältig zu werden. Die Gemeinde ist in vielen Bereichen engagiert und wird deshalb nach 10 Jahren wieder mit einer Schuldenaufnahme belastet werden. Allerding liegt man auch nach dieser Phase immer noch unter dem Landesdurchschnitt vergleichbarer Gemeinden. Der Bürgermeister bezeichnete die finanzielle Situation als zufriedenstellend.

Kämmerer Robert Kromer erläuterte noch einige kleine Änderungen zum Haushaltsentwurf. Danach beschloss das Gremium den Etat ohne Gegenstimme. In diesem Blättle sind einige Kurzinformationen zum Haushaltsplan abgedruckt.

Mitgliedschaft LEADER verlängert
Die Gemeinde Bingen ist seit 20 Jahren Mitglied in der LEADER-Aktionsgruppe Oberschwaben. Ziel von LEADER ist die Strukturentwicklung im ländlichen Raum durch Fördermaßnahmen, die von der EU, vom Bund und vom Land finanziell aufgebracht werden. In diesen 20 Jahren sind aus dem Fördertopf rund 160.000 Euro nach Bingen geflossen. Die Verwaltung der LEADER Aktionsgruppe erfolgt durch das Landratsamt Sigmaringen. Die Finanzierung der Geschäftsstelle erfolgt zu 60 Prozent durch die EU und zu 40% durch die beteiligten Kreise und Kommunen. Auf die Gemeinde Bingen entfällt ein Anteil von rund 1200 Euro pro Jahr. LEADER ist in einzelne Förderperioden aufgeteilt, so dass immer nach Ablauf einer Periode entschieden werden muss, welche Gemeinden auch in Zukunft mitmachen. Die neue Förderperiode soll bis 2027 laufen. Die Geschäftsstelle selber wird zur Abwicklung bis 2029 benötigt.

Nach kurzer Diskussion stimmte der Gemeinderat der Mitgliedschaft für eine weitere Förderperiode zu.

Baugesuche
Einstimmig erteilte der Gemeinderat das Einvernehmen zum Bau eines Einfamilienhauses im Neubaugebiet hinter dem Sportplatz sowie zur Erweiterung eines Aussiedlerhofes und dem Aufstellen von mobilen Hühnerställen in der Oberseestraße.

Bekanntgaben
Im Zuge der Fortschreibung des Regionalplans Bodensee Oberschwaben machte der Gemeinderat verschiedene Anregungen zu den Planentwürfen. Es wurden zwar die meisten Punkte in die endgültige Fassung aufgenommen, jedoch die Aufhebung des Grünzugs zwischen Bingen und Hitzkofen seitens des Regionalverbandes abgelehnt. Aus der Mitte des Gemeinderats wurde Enttäuschung über die Ablehnung kund getan.

Der Bürgermeister berichtet von einer Mitteilung des Straßenbauamts, wonach im Frühsommer die Fahrbahn der B32 zwischen Sigmaringen und Scheer abschnittsweise saniert werden soll. Die Bauzeit ist für Mitte Mai bis Ende Juli angegeben. Die Umleitungsstrecken erfolgen aus Richtung Mengen über Krauchenwies und in die andere Richtung über Bingen und Hitzkofen. Das Straßenbauamt wird auf jeden Fall in beiden Ortsdurchfahrten während der Bauzeit eine Tempo-30-Zone einrichten. Des Weiteren hat der Bürgermeister gefordert, dass in Hitzkofen eine Fußgängerampel im Bereich der Wolfgangkapelle aufgestellt wird, so dass insbesondere die Kinder gefahrlos an die Bushaltestelle gelangen können. Dies wurde bei früheren Umleitungen schon so praktiziert.

Wie der Presse bereits zu entnehmen war, erhält die Gemeinde auch in diesem Jahr Mittel aus dem ELR-Programm (Entwicklungsprogramm ländlicher Raum). Es handelt sich um drei Privatmaßnahmen, zwei im Bereich der Schaffung von Wohnraum und ein gewerbliches Projekt. Insgesamt fließen aus diesem Topf 190.000 Euro in die Gemeinde.

Wohnraum für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine gesucht

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
die schrecklichen Ereignisse in der Ukraine, verursacht durch den russischen Angriffskrieg, führen verständlicherweise dazu, dass dort viele Menschen aus Furcht vor Krieg, Tod, Gewalt und Zerstörung ihr Heimatland verlassen. Vorwiegend sind es Mütter mit Kindern, die zu hunderttausenden in die benachbarten Staaten fliehen. Auch Deutschland zeigt sich solidarisch und hat angeboten, geflüchtete Menschen aus der Ukraine aufzunehmen, die dann im dreistufigen System auf die Länder, Landkreise und Kommunen verteilt werden.

Um gewappnet zu sein, suchen wir vorsorglich Wohnraum, für die Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine, vorwiegend für Frauen mit Kindern. Wir bitten Sie hier herzlich um Solidarität, Mithilfe und Menschlichkeit. Wenn Sie helfen können und wollen und jemand bei sich aufnehmen würden, bzw. Wohnraum (Zimmer, Einliegerwohnung, Ferienwohnung usw.) zur Verfügung stellen und vermieten können, dann wenden Sie sich bitte an das Bürgermeisteramt Bingen, Herr Fetzer, Tel.: 07571 / 74070 Email: fetzer@bingen-hohenzollern.de

Wir danken Ihnen herzlich für Ihre Unterstützung.

Lisa Reck ist neue Mitarbeiterin auf dem Rathaus

Durch die schwangerschaftsbedingte Pause von Nadine Müssigmann übernimmt Lisa Reck ab sofort die Stelle im Vorzimmer des Bürgermeisters. Frau Reck stammt aus Mengen-Beuren, wohnt aber seit über einem Jahr in Bingen. Sie ist ausgebildete Automobilkauffrau und arbeitete bis vor kurzem in einem Autohaus in Laiz. Wie ihre Vorgängerin übernimmt Frau Reck die Aufgaben des Vorzimmers des Bürgermeisters und der Assistenz des Kämmerers. Außerdem ist sie Ansprechpartnerin der Vereine sowie für die Vermietung der Sandbühlhalle und des Bürgertreffs zuständig.

Wir begrüßen Frau Reck recht herzlich im Team der Gemeindeverwaltung und wünschen ihr einen guten Start.

Corona-Regeln ab 23.02.2022

Seit 23.02.2022 gilt die WARNSTUFE?

Seit dem 23.02.2022 sind die Coronaregeln gelockert worden. Es gilt die „Warnstufe“ und nicht mehr die „Alarmstufe“. Nachfolgend erläutern wir die wichtigsten Eckpunkte der geltenden Regelungen:

Allgemeines
Die folgenden Erläuterungen sind auf den Regelungen zur Warnstufe aufgebaut. Dort gilt in vielen Bereichen nun die 3G-Regel. D.h., es dürfen auch wieder Ungeimpfte mit Schnelltest an den genannten Aktivitäten teilnehmen. Die Änderungen zu den bisherigen Regelungen haben wir Rot gekennzeichnet. Es herrscht generelle Maskenpflicht, wo kein Abstand möglich ist. Grundsätzlich sind FFP2-Masken zu verwenden.
Bei einer signifikanten Änderung der Intensivbettenauslastung kann es zu Änderungen der Stufe kommen.

Private Treffen
Es dürfen sich nun ein Haushalt mit 10 weiteren Personen treffen. Geimpfte und genesene Personen werden dabei aber nicht mitgezählt. Diese dürfen sich weiterhin in beliebiger Anzahl treffen. Kinder und Jugendliche bis einschließlich 13 Jahren (bisher 17) und Personen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können, sind von den Kontaktbeschränkungen nicht betroffen. Paare gelten als ein Haushalt – auch wenn sie nicht zusammenwohnen.

Öffentliche Veranstaltungen
Bei Veranstaltungen wie Konzerten, Theateraufführungen, Sportveranstaltungen und so weiter gilt die 3G-Regelung bei maximal 60% Auslastung in Innenräumen und 75% im Freien. Es gibt weitere Beschränkungen der Besucherzahl, die Sie der ganz am Ende genannten Übersicht entnehmen können. Für die Abhaltung von Gremiensitzungen, wie z.B. Hauptversammlungen von Vereinen gilt eine Sonderregelung: Mit Einführung der Warnstufe sind die Zugangsbeschränkungen weggefallen; es gelten nur noch die Hygieneregeln.

Öffentliche Verkehrsmittel
Im ÖPNV gilt weiterhin die 3G-Regel sowie die FFP2-Maskenpflicht.

Sport und Fitnessstudio
Im Fitnessstudio, beim Vereinssport oder sonstigen sportlichen Tätigkeiten gilt ab sofort wieder die 3G-Regel. Dies gilt im Freien und in Innenräumen.

Kultureinrichtungen
Es gilt wieder die 3G-Regel.

Religiöse Veranstaltungen
Für die Teilnahme an religiösen Veranstaltungen gelten, mit Ausnahme der Maskenpflicht, keine weiteren Einschränkungen mehr.

Gastronomie und Vergnügungsstätten
Beim Kneipen- und Restaurantbesuch gilt ab sofort wieder die 3G-Regel, sowohl im Freien als auch in Innenräumen. D.h., Ungeimpfte dürfen mit Test wieder in die Gastronomie. Die Anzahl der max. Personen bei privaten Treffen in Gaststätten richten sich nach den Regeln für private Treffen (siehe oben).

Freizeiteinrichtungen, Schwimmbäder
In Freizeitparks oder Schwimmbädern gilt wieder die 3G-Regel.

Körpernahe Dienstleistungen
Ab sofort gilt für alle körpernahen Dienstleistungen einheitlich die 3G-Regel.

Einzelhandel
Im Einzelhandel sind alle Beschränkungen weggefallen. Es gelten noch die Hygieneregeln (Maskenpflicht etc.)

Übersicht
Eine übersichtliche Zusammenstellung der Regelungen finden Sie hier:

https://www.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/dateien/PDF/Coronainfos/ZZ_Corona_Regeln_Auf_einen_Blick_DE.pdf