Pressemitteilung BLS Projekt Breitbanderschließung

Am Montag, den 4. Dezember 2023 findet um 19.00 Uhr eine öffentliche Gemeinderatssitzung im Sitzungssaal des neuen Rathauses statt.

Tagesordnung:

Die Einwohnerschaft ist zur Sitzung herzlich eingeladen.

Im Anschluss an die öffentliche Sitzung findet eine nicht öffentliche Sitzung statt.

Jochen Fetzer
Bürgermeister

Sitzungsvorlage Gemeindewald Bingen TOP 2
Sitzungsvorlage Bürgermeisterwahl Kandidatenvorstellung TOP 3
Sitzungsvorlage Glasfaserplanung Vorsorgebeschluss Hausanschlusskosten TOP 4

Stellenausschreibung – Reinigungskraft Kinderhaus Abenteuerland

Feuerwehrbedarfsplan verabschiedet

In regelmäßigen Abständen haben die Gemeinden einen Feuerwehrbedarfsplan aufzustellen, um die Leistungsfähigkeit der Feuerwehr hinsichtlich deren Ausstattung zu überprüfen. Der letzte Feuerwehrbedarfsplan stammt aus dem Jahr 2008.

Bei den Einsätzen hat sich gezeigt, dass das 22 Jahre alte Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeug (HLF) 8/6 nicht mehr dem Stand der Technik entspricht. Sowohl hinsichtlich Ausstattung und Motorisierung, aber auch in punkto Wassermenge haben sich die Anforderungen zwischenzeitlich erhöht. Nicht zuletzt durch die Schließung der beiden Einsatzabteilungen fehlt insbesondere in Hochberg die notwendige Vorarbeit für die leitungsgebundene Löschwasserversorgung, so dass man auf eine ausreichende Wassermenge auf einem Feuerwehrfahrzeug angewiesen ist. Hier sind die 600 Liter auf dem HLF 8/6 zu knapp bemessen. Aber auch die feuerwehrtechnischen Herausforderungen im Außenbereich, wie große Aussiedlerhöfe, die künftigen PV- und Windparks, Dürrebrände, Löschung von E-Autos etc. machen ein Umdenken notwendig.

Feuerwehrkommandant Artur Löffler zeigte auf, dass mit einem größeren HLF die Vorzüge des bisherigen HLF 8/6 mit seinen Rettungsgeräten und einem mindestens 2000 Liter fassenden Löschwassertank vereinigt werden können. Allerdings rechnet der Kommandant mit einem Kaufpreis von über 500.000 EUR. Da die Gemeinde auf Fördermittel des Landes angewiesen ist, muss die Beschaffung gut vorbereitet sein. Da das Land offensichtlich die Förderrichtlinien für Feuerwehren zum Nachteil der Gemeinden ändern möchte, sollten die Zuschüsse möglichst bald gesichert werden. Es wird deshalb vorgeschlagen, die ursprünglich für 2025 vorgesehene Beschaffung schon im Jahr 2024 anzugehen.

Bereits vor der Sitzung machten sich die Gemeinderäte im Feuerwehrgerätehaus ein Bild von der Fahrzeugausstattung. In diesem Rahmen bedankte sich der Bürgermeister bei Gerätewart Alexander Diener für seine ausgezeichnete Arbeit, was mit Applaus der Gemeinderäte quittiert wurde.

Nach der Beantwortung einiger Rückfragen durch den Kommandanten verabschiedeten die Gemeinderäte den Feuerwehrbedarfsplan einstimmig. Die Beschaffung eines HLF 20 wird für die Haushaltsplanung 2024 vorgemerkt und bei Finanzierbarkeit umgesetzt.

Abwassergebühren werden rückwirkend gesenkt

Ende 2022 erhöhte der Gemeinderat die Abwassergebühren deutlich. Der Grund lag in den deutlich gestiegenen Kosten, z.B. für Energie und der sich zu Ungunsten der Gemeinde Bingen entwickelte Kostenverteilungsschlüssel beim Klärwerk. Nach neuesten Erkenntnissen kann ein Teil dieser Erhöhungen wieder zurückgenommen werden. Dies entlastet die Gebührenzahler und verhindert das Anwachsen von Überschüssen, die in späteren Kalkulationen wieder angerechnet werden müssten.

Gemeindekämmerer Robert Kromer zeigte auf, dass sich die Strompreisbremse des Bundes nicht nur für Privathaushalte sondern auch für Entsorgungsbetriebe der Kommunen mit deutlichen Kostensenkungen auswirkt. Zusammen mit weiteren Einflussfaktoren heißt das, dass die Abwassergebühren rückwirkend zum 1.1.2023 um 18 Cent pro Kubikmeter auf 3,45 EUR/m³ gesenkt werden können. Auch bei der Regenwassergebühr gibt es eine rückwirkende Reduzierung um 4 Cent pro Quadratmeter auf 59 Cent/m².

In der anschließenden Diskussion wurde aus der Mitte des Gemeinderats die Frage nach der Anpassung des kalkulatorischen Zinssatzes gestellt. Dies, so die Verwaltung, war einer der im Jahr 2022 intensiv beratenen Punkte, bei dem – vor allem aufgrund der derzeit steigenden Zinsen – kein Nachbesserungsbedarf besteht. Dem folgte der Gemeinderat mehrheitlich.

Die entsprechende Satzungsänderung wurde dann einstimmig beschlossen. Die Satzung ist an anderer Stelle im Blättle veröffentlicht.

Die Abwicklung der Gebührensenkung erfolgt in der Gestalt, dass die neuen, gesenkten Gebühren bei der Jahresabrechnung 2023 zur Anwendung kommen. Die darauf eingezahlten Abschläge werden angerechnet.

Für einen Haushalt mit einem Wasserverbrauch von 120 m³ und einem Grundstück mit 300 m² versiegelter Fläche bedeutet dies eine Entlastung von rund 34 EUR.

Das Eröffnungswochenende zum Rathausneubau wurde am Freitagabend mit einem Festakt für geladene Gäste eröffnet. Planer, Handwerker, Gemeinderäte, Verwaltungsmitarbeiter und weitere Gäste versammelten sich im Sitzungssaal, wo das Binger Duo „Two for you“, Alexandra Glaser und Theresa Widmer, musikalisch auf die Feier einstimmte. In seiner Festansprache blickte Jochen Fetzer auf seine persönlichen Anfänge als Bürgermeister der Gemeinde Bingen zurück. Bereits im Jahr 2003 beschloss der Gemeinderat das Gebäude Hauptstraße 19 zu kaufen, um den Platz für die Gestaltung der Ortsmitte verwenden zu können. Allerdings ging es bis ins Jahr 2015 bis man wusste was man mit der Fläche anfängt. Moderiert durch den Städteplaner Roland Gross wurde eine Mehrfachbeauftragung verschiedener Architekten durchgeführt, woraus schließlich das Architekturbüro Schaudt aus Konstanz als Sieger hervorging. Nicht nur die Planung überzeugte, sondern auch Bauleiter Manuel Riesterer (Bild) war ein wahrer Glücksfall für die Gemeinde. Der Bürgermeister bedankte sich aber auch bei den anderen Planern und Handwerkern für ihren Einsatz. Besonders hob er dabei den Holzbaubetrieb Riester hervor, der mit den neuen Rathaus ein wahres Meisterwerk geschaffen hat. Architekt Helmut Hagmüller zeigte auf, welche Gedanken zum Aussehen des Gebäudes geführt haben. Frühere oberschwäbische Bauernhäuser hätten ihn zu diesem Entwurf inspiriert. Mit ihrem rechteckigen Grundriss und dem ruhigen Dach standen sie Pate für das heutige Binger Rathaus. Auch er lobte die gute Zusammenarbeit der Beteiligten, was man nicht allzu oft erlebe. Dezernent Adrian Schiefer überbrachte die Glückwünsche des Landkreises. Die Segnung des neuen Rathauses nahm Pastoralreferent Hermann Brodmann vor.

Am Sonntag wollten dann rund 700 Besucher aus Bingen und der Umgebung sehen, wie das neue Rathaus von innen aussieht. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung und die Mitglieder des Gemeinderats standen für Auskünfte zur Verfügung. Archivar Tillo Brükner öffnete die Pforten seines Archivs, welches jetzt im Dachgeschoss des neuen Rathauses eine adäquate Unterbringung gefunden hat. Mit einer Ausstellung und einem Lichtbildervortrag, unterstützt von Fotograf Reiner Löbe, sorgte er für eine lebhafte Vermittlung der Binger Geschichte. Während des Tags der offenen Tür sorgten im Vereinshaus „Bingen Mitte“ die Narrenzunft für das leibliche Wohl und das DRK übernahm die Kinderbetreuung. Die Musikkapelle veranstalte ein  Konzert in ihrem Probelokal und machten so den Abschluss eines gelungenen Wochenendes. Ein Dank gilt auch den Reinigungskräften der Gemeinde, die unmittelbar nach den beiden Veranstaltungen das Rathaus wieder auf Hochglanz brachten.

Es sind noch genügend Prospekte über den Neubau vorhanden. Wer noch welche haben möchte, kann diese gerne auf dem Rathaus abholen.

Auf der Homepage der Gemeinde (Rathaus –> Neubau Rathaus) sind noch weitere Fotos des Wochenendes abrufbar.