Öffentliche Sitzung des Gemeinderats

Am Montag, den 26. Mai 2025 findet um 19.00 Uhr eine öffentliche Gemeinderatssitzung im Sitzungssaal des Rathauses statt.

Tagesordnung:

1. Beratung und Beschlussfassung zur Ausführung der Sanierung der Friedhofsmauer
2. Organisationsstruktur – Veränderung im Organigramm
3. Beschlussfassung über Vergabekriterien für das gemeindeeigene Grundstück in der Sigmaringer Straße
4. Vertrag zur finanziellen Beteiligung der Gemeinde an Windenergieanlagen gemäß § 6 EEG 2023, Beratung und Beschlussfassung
5. Baugesuche
6. Bekanntgaben
7. Anfragen

Die Einwohnerschaft ist zur Sitzung herzlich eingeladen.
Nach der öffentlichen Sitzung findet eine nichtöffentliche Sitzung statt.

Marco Potas
Bürgermeister

Wir weisen darauf hin, dass für die Zuschauer Sitzungsvorlagen in begrenzter Anzahl ausgelegt sind.

 20250526 – ö – TOP 1 Variantenauswahl Friedhofsmauer Binge
20250526 – ö – TOP 1 Anlage 1_335_PRAE_FreiraumkonzeptFreidhofsmauer_2024-07-09_red
20250526 – ö – TOP 1 Anlage 2_335_KB_Variante Hecke_2025-01-30
20250526 – ö – TOP 1 Anlage 3_335_KB_Variante Zaun_2025-01-30
20250526 – ö – TOP 1 Anlage 4_335_KB_Variante Zaun+Hecke_2025-01-30
20250526 – ö – TOP 2 Organisatorische Neustrukturierung der Gemeindeverwaltung
20250526 – ö – TOP 2 Anlage 1 Organigramm Entwurf
20250526 – ö – TOP 3 Vergabekriterien Sigmaringer Straße
Vergabekriterien für das gemeindeeigene Grundstück in der Sigmaringer Straße 7
20250526 – ö – TOP 4 EEG-Vertrag

 

Lärmaktionsplanung der Gemeinde Bingen – Bekanntmachung über die erneute Beteiligung der Öffentlichkeit

Anlass
Die EU-Umgebungslärmrichtlinie verpflichtet die Mitgliedsstaaten, alle fünf Jahre Lärmkarten zu erstellen und darauf basierend Lärmaktionspläne zu erarbeiten bzw. fortzuschreiben. In Deutschland erfolgt die Umsetzung dieser Vorgaben durch die §§ 47a bis 47f Bundes-Immissionsschutzgesetz unter Beteiligung der Öffentlichkeit. Die Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg (LUBW) hat entsprechend alle Hauptverkehrsstraßen mit einem Verkehrsaufkommen von über 3 Millionen Kfz pro Jahr bzw. 8.200 Kfz pro Tag kartiert.

Die Ergebnisse der aktuellen Lärmkartierung sowie weiterführende Informationen zur Lärmaktionsplanung sind auf der Homepage der LUBW abrufbar:
https://www.lubw.baden-wuerttemberg.de/en/laerm-und-erschuetterungen

Erneute Öffentlichkeitsbeteiligung zum Lärmaktionsplan
Im Rahmen der vierten Runde der Lärmaktionsplanung wurde die Gemeinde Bingen erstmals aufgefordert, die Kartierungsstrecken entlang der Landesstraße 277 zu begutachten. Das mit der Lärmaktionsplanung beauftragte Planungsbüro „Richter-Richard“ hat die Lärmkartierungsergebnisse der LUBW ausgewertet und diese in der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 28. Januar 2025 vorgestellt. Der Gemeinderat hat daraufhin die Durchführung der Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 47d Bundes-Immissionsschutzgesetz beschlossen.

Nach Auswertung der im ersten Beteiligungszeitraum eingegangenen Stellungnahmen wird nun eine zweite öffentliche Auslegung des überarbeiteten Entwurfs des Lärmaktionsplans durchgeführt. Der neue Auslegungszeitraum beginnt am Montag, 12. Mai 2025 und endet am Freitag, 6. Juni 2025.

Während dieses Zeitraums haben Bürgerinnen und Bürger und Träger öffentlicher Belange erneut die Möglichkeit, sich über den aktuellen Planungsstand zu informieren und Stellungnahmen einzureichen. Die Unterlagen sind nachfolgend abrufbar sowie im Rathaus der Gemeinde Bingen, Hauptstraße 19, 72511 Bingen, im 1. Obergeschoss (Sekretariat) zu den üblichen Öffnungszeiten einsehbar.

Stellungnahmen können schriftlich (per E-Mail an: gemeinde@bingen-hohenzollern.de) oder postalisch abgegeben werden. Zudem besteht die Möglichkeit zur mündlichen Stellungnahme zur Niederschrift im Sekretariat (Telefon: 07571-74070).

Die unter Mitwirkung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und Träger öffentlicher Belange erarbeitete Fassung des Lärmaktionsplans wird anschließend in öffentlicher Sitzung des Gemeinderats beraten, beschlossen und veröffentlicht.

Tabelle Öffentlichkeit Bingen LAP 4-1
Bingen LAP 4 25_04_29

Bei der Beantragung für Personalausweis und Reisepass künftig nur noch digitale Bilder!

Ab 01.05.2025 können aufgrund von gesetzlichen Änderungen nur noch digitale, biometrische Lichtbilder für die Erstellung eines Personalausweises oder Reisepass verwendet werden. Lichtbilder in Papierform sind ab dem Zeitpunkt nur noch in Ausnahmefällen zulässig. Das erforderliche digitale Lichtbild kann in einem zertifizierten Fotostudio erstellt werden. Auf folgender Webseite finden Sie Fotografen, die Ihre Passbilder nach den aktuellen gesetzlichen Anforderungen erstellen und sicher an die Behörden übermitteln:

https://alfo-passbild.com/fotograf-in-der-naehe/

Auf Grund von Lieferverzögerung des Aufnahmesystems seitens der Bundesdruckerei ist es uns momentan nicht möglich, Lichtbilder direkt im Bürgerbüro zu fertigen. Sobald die Inbetriebnahme erfolgt ist, informieren wir im Amtsblatt und auf der Homepage.

Startschuss fürs Stadtradeln 2025

Auch in diesem Jahr beteiligt sich der Landkreis Sigmaringen vom 16. Mai bis 5. Juni 2025 an der bundesweiten Aktion Stadtradeln – und natürlich ist auch Bingen wieder mit am Start!

Zum offiziellen Auftakt findet am Freitag, 16. Mai, eine große Sternfahrt nach Bad Saulgau statt. Wer Lust hat, kann sich der Gruppe anschließen, die sich am Rathausplatz in Sigmaringen trifft – Treffpunkt ist um 13:15 Uhr, Abfahrt um 13:30 Uhr. Eine weitere Möglichkeit zum Einstieg besteht in Scheer an der St. Anna Kapelle um 14.00 Uhr oder in Mengen um 14:30 Uhr am Rathaus. In Bad Saulgau erwartet die Radlerinnen und Radler ab 16 Uhr ein herzlicher Empfang mit einem abwechslungsreichen Rahmenprogramm. Weitere Informationen gibt es unter www.stadtradeln.de/sigmaringen.

Für alle, die lieber in und um Bingen in die Pedale treten möchten, wird am Samstag, 17. Mai 2025, eine Radtour durch die Binger Gemarkung angeboten. Treffpunkt ist um 10 Uhr am Rathaus in Bingen. Egal ob mit E-Bike, Mountainbike oder Trekkingrad – alle sind herzlich eingeladen, mitzufahren!

Beide Touren sind eine wunderbare Gelegenheit, gemeinsam aktiv zu sein, die Heimat neu zu entdecken und natürlich viele Kilometer fürs Stadtradeln zu sammeln.

Also: Rauf aufs Rad und mitmachen – für ein fahrradfreundliches Bingen und einen gelungenen Start ins Stadtradeln 2025!

Anmeldung unter https://www.stadtradeln.de/bingen-hohenzollern 

 

 

Umgestaltung des Friedhofs Hochberg nahezu abgeschlossen

Der Friedhof in Hochberg wurde in den vergangenen Monaten umfassend umgestaltet. Ein zentrales Anliegen war dabei die barrierefreie Gestaltung der Wege. Die bisherigen Stolperfallen durch Randsteine gehören nun der Vergangenheit an – die neuen Wege ermöglichen einen sicheren und angenehmen Zugang zu allen Bereichen des Friedhofs.

Auch die Bepflanzung wurde erneuert. Rund um die Friedhofsmauer sowie am Kriegerdenkmal wurden neue Pflanzen gesetzt, die nicht nur für ein gepflegtes Erscheinungsbild sorgen, sondern auch eine würdevolle und ruhige Atmosphäre schaffen. Die Rasenfelder im Bestattungsbereich wurden neu angelegt und tragen maßgeblich zur optischen Aufwertung des Friedhofs bei.

Ein besonderes Element der Neugestaltung stellt die Pflanzung eines Baumes dar. Dieser wurde bewusst so positioniert, dass er nicht nur Schatten spendet, sondern langfristig auch Raum für alternative Bestattungsformen bietet. Nach dem Vorbild des Baumhains in Bingen sollen hier künftig naturverbundene Beisetzungen ermöglicht werden.

Ein weiterer praktischer Fortschritt ist der neu installierte Brunnen. Anstelle des bisherigen Wasserhahns mit Abgang gibt es nun eine komfortable Möglichkeit, Gießkannen direkt am Brunnen aufzustellen und bequem zu befüllen. Das erleichtert insbesondere älteren Menschen die Grabpflege erheblich.

Die Umgestaltungsmaßnahmen sind nahezu abgeschlossen. Lediglich kleinere Restarbeiten und die Aufstellung von Sitzgelegenheiten stehen noch aus. Insgesamt zeigt sich der Friedhof in Hochberg nun in einem modernen, gepflegten und zukunftsorientierten Zustand, der den Bedürfnissen der Besucherinnen und Besucher ebenso gerecht wird wie dem würdevollen Charakter des Ortes.