Wahlaufruf

Meine lieben Mitbürgerinnen und Mitbürger,

am kommenden Sonntag finden in Baden-Württemberg die Kommunalwahlen auf Kreis- und Gemeindeebene und die Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Sie, die Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde haben damit die Möglichkeit, sowohl die Mitglieder der höchsten Europäischen Volksvertretung als auch die Vertreter der örtlichen und regionalen Gemeinschaft mit zu bestimmen.

Ein Wesensmerkmal der kommunalen Selbstverwaltung ist, dass die von ihren Mitbürgern unmittelbar Gewählten ehrenamtlich in ihrer Freizeit im Gemeinderat die wichtigsten Entscheidungen für die Gemeinde treffen. Dies betrifft zum Beispiel die Verabschiedung des Haushaltsplans, die Gestaltung der Ortsentwicklung, die Entscheidung über Investitionen in öffentlichen Einrichtungen wie Schule, Kindergarten, Sportanlagen oder Feuerwehr, den weiteren Ausbau der Gemeindeinfrastruktur oder die Festsetzung von Kommunalabgaben. So haben sich in den vergangenen Jahren viele Menschen auf diese Weise ehrenamtlich bei uns in Bingen eingebracht. Ich bin froh, dass sich wiederum 18 Kandidatinnen und Kandidaten für die 12 Gemeinderatssitze bewerben. Weiterhin strebt unser Mitbürger Horst Arndt eine weitere Periode im Kreistag an. Ihnen allen danke ich bereits jetzt schon recht herzlich für die Bereitschaft, sich zur Wahl zur stellen.

Ebenso danke ich den rund 60 Wahlhelferinnen und Wahlhelfern, die für einen möglichst reibungslosen Ablauf des Wahlgeschehens sorgen werden.

Bitte statten Sie mit Ihrer Stimme die künftigen Abgeordneten in der Gemeinde, im Kreis und in Europa mit dem notwendigen Rückhalt aus.

Ihr

Jochen Fetzer
Bürgermeister

Sofern Sie am Wahltag verhindert sind, können Sie noch bis zum kommenden Freitag, 18.00 Uhr Briefwahlunterlagen anfordern. Das Rathaus ist am Freitagnachmittag zusätzlich von 14.30 Uhr bis 18.00 Uhr geöffnet. Unter besonderen Umständen, z.B. bei Vorliegen einer plötzlichen Erkrankung, können auch noch zu einem späteren Zeitpunkt Briefwahlunterlagen angefordert werden. Bitte beachten Sie hierzu die Hinweise in unseren öffentlichen Bekanntmachungen.

Die vorläufigen Wahlergebnisse der Gemeinderatswahlen werden wir nach der Auszählung auf unserer Homepage www.Bingen-Hohenzollern.de auf der Startseite bekannt machen.

Aus der Gemeinderatssitzung vom 13.05.2019

Ehemalige Schmiede wird abgebrochen
Wie bereits berichtet konnte die Gemeinde die ehemalige Schmiede Echsle in der Hauptstraße erwerben. Geplant ist dort, einige kleinere Bauplätze für Einfamilienhäuser zu errichten. Doch zuvor muss der Altbestand abgebrochen werden. Deshalb schrieb man die Arbeiten beschränkt aus. Das günstigste Angebot kam von der Firma Sauter aus Inneringen. Einstimmig vergab der Gemeinderat den Auftrag.

Fachingenieure für Rathausneubau bestimmt
Aufgrund von EU-Vorgaben mussten die weiteren Dienstleistungen für den Rathausneubau, die Fachingenieure für Elektrik, Statik und Heizung/Sanitär/Lüftung europaweit ausgeschrieben werden. Die Gemeinde wurde in diesem aufwändigen Verfahren vom Architekturbüro Hirthe aus Friedrichshafen betreut. Herr Hirthe zeigte die einzelnen Verfahrensschritte auf und legte den Gemeinderäten die Wertung der Angebote dar. Schlussendlich fiel die Entscheidung der Fachgewerke auf das Ing.büro Hankiewicz aus Trochtelfingen (Heizung/Sanitär/Lüftung), das Ing.büro e-projekt Friedrich aus Krauchenwies und das Büro Baustatik Relling aus Singen.

Standort für das neue Rathaus bleibt unverändert
Seit rund 10 Jahren bemüht sich die Gemeinde um eine Nachnutzung auf dem Lammareal. Favorit war in diesem Zusammenhang immer eine Wohnnutzung. Doch das erste Vorhaben, eine ambulante Wohngemeinschaft, wurde mangels Investoreninteresse wieder verworfen. Im Sommer 2017 trat die Firma Dreher Bau aus Vilsingen auf den Plan und sagte zu, bei entsprechender Nachfrage ein barrierefreies Mehrfamilienhaus mit sechs Wohneinheiten zu errichten. Das Fazit nach der Bewerbung des Projektes ist, dass es lediglich einen verbindlichen Interessen gibt. Unter diesen Voraussetzungen kommt das Projekt nicht zustande.

Der Bürgermeister hat deshalb das Konzept der Ortsmitte nochmals zur Diskussion gestellt und die Gemeinderäte mit der Frage konfrontiert, ob man es nicht ändern solle. Insbesondere galt es auszuloten, ob man am tatsächlichen Bedarf vorbeiplane. Denn es ist festzustellen, dass die Zielgruppe für das Projekt auf dem Lammareal, die Generation 60+, eher kleinere Bauplätze kauft, um barrierefreie Einfamilienhäuser zu errichten. Er befürchtet, dass das Lammareal unter diesen Umständen noch lange brach liegen bleibt und schlägt deshalb vor, das neue Rathaus dort zu platzieren und somit eine Anschlussnutzung herbeizuführen.

Voraussetzung für den Neubau des Rathauses am derzeit geplanten Standort ist der Abbruch des Gebäudes Hauptstraße 19. Das Haus ist mit dem Nachbargebäude zusammengebaut, was besondere Anforderungen an den Abbruch stellt. So ist die Gemeinde verpflichtet für die Standsicherheit der gemeinsamen Wand zu sorgen. Nicht zuletzt durch weitere Auflagen des Prüfstatikers verteuert sich die Abbruchmaßnahme (incl. Sicherungsmaßnahmen) auf über 100.000 EUR.

Es folgte eine intensive, aber sehr sachliche Diskussion, in der nochmals der Werdegang der Planung für die Ortsmitte und die jetzigen Umstände abgewogen wurden. Man war sich bewusst, dass eine Änderung des Konzepts jetzt noch möglich ist – später wird es schwierig und kostenintensiv. Die Mehrheit des Gemeinderats sah im bisherigen Konzept den gelungeneren Ansatz, obwohl zu früheren Zeiten auch schon einmal das Lammareal als Rathausstandort zur Debatte stand. Man solle mit Blick auf das Lammareal weiter Geduld haben, eventuell löse die Erschließung von mehreren kleinen Bauplätzen im Bereich der jetzigen Schmiede Echsle neuen Schwung aus. Einige Ratsmitglieder waren der Ansicht, man solle jetzt die Bemühungen für den Geschosswohnungsbau auf dem Lammareal beenden und mit dem neuen Rathaus eine andere sinnvolle Nachnutzung einleiten. Sowohl Städteplaner Roland Gross als auch der Planer des Rathauses, Helmut Hagmüller vom Büro Schaudt, sahen das Lammareal als echte Alternative zum jetzigen Standort. Allerdings wäre dort eine Wohnnutzung vorzuziehen – nur müsste es die Binger Bevölkerung auch nachfragen. Dass die Baupreise derzeit hoch sind, ist unbestritten. Allerdings liegen sie beim hiesigen Projekt im Rahmen des momentan üblichen.

Letztendlich sprach sich eine Mehrheit von 10 zu 3 für die Beibehaltung des bisherigen Konzepts der Ortsmitte aus. Das neue Rathaus wird somit neben dem jetzigen Amt erstellt.

Die Firma Dreher Bau bestätigte nach der Sitzung, dass sie an einem Bau weiter interessiert ist. Bei entsprechender Nachfrage (drei bis vier Wohnungskäufer) wird das Projekt wieder aufgenommen.

Öffentliche Sitzung des Gemeinderats

am Montag, den 20. Mai 2019 findet um 19:30 Uhr in im Sitzungssaal des Rathauses eine Gemeinderatssitzung statt, wozu ich Sie herzlich einlade.

Tagesordnung: 

  1. Ganztagesbetreuung in der Grundschule ab Schuljahr 2019/2020
    a) Änderung des Stellenschlüssels bei den Betreuungskräften
    b) Änderung der Betreuungszeiten
    c) Anpassung der Elternbeiträge
  2. Straßenbeleuchtung – Umrüstung der Neonlangfeldleuchten auf LED-Leuchten
  3. Änderung des Bebauungsplans “Hinter der Kirche” im Bereich des Grundstücks Sandbühl 2 nach § 13a BauGB – Aufstellungsbeschluss
  4. Bestellung von Standesbeamten
  5. Baugesuche
  6. Bekanntgaben
  7. Anfragen

Die Einwohnerschaft ist zur Sitzung herzlich eingeladen.

Nach der öffentlichen Sitzung findet eine nicht öffentliche Sitzung statt.

Jochen Fetzer
Bürgermeister

Wir weisen darauf hin, dass für die Zuschauer Sitzungsvorlagen in begrenzter Anzahl ausgelegt sind.

Sitzungsvorlagen zum Download

TOP-1-Sitzungsvorlage-GR-20-05-2019
TOP-3-Sitzungsvorlage-GR-20-05-2019
TOP-4-Sitzungsvorlage-GR-20-05-2019

 

Wasserradfest gut besucht

Eine große Menschentraube versammelte sich am vergangenen Samstagnachmittag auf dem Grundstück der ehemaligen Engel-Brauerei zur offiziellen Einweihung des sanierten Wasserrades. Der Förderverein Heimatpflege hatte für Kaffee und Kuchen, Würste, Dennetle und Getränke gesorgt. Die Familie Brükner stellte ihre Garage kurzerhand zur Verfügung, damit die Besucher windgeschützt sitzen konnten. Zu Beginn begrüßte der Vorsitzende des Heimatvereins und Initiator des Wasserrades, Tillo Brükner die Gäste. Er ging dabei auf den Werdegang der Sanierung ein und bedankte sich bei den Handwerkern, Ehrenamtlichen und Geldgebern für ihren Beitrag. Bürgermeister Jochen Fetzer lobte das Wasserrad als technisches Zeitdokument aber auch als Blickfang in der Ortsmitte. Den Hauptverantwortlichen Tillo Brükner und Horst Arndt überreichte er für ihre geleistete Arbeit symbolisch einen großen Hammer. Der Vorsitzende der LEADER-Aktionsgruppe Oberschwaben Heinrich Güntner übergab zusammen mit dem Geschäftsführer Emmanuel Frank die Plakette der LEADER-Förderung, welche maßgeblich für das finanzielle Zustandekommen des Projekts war. Aber auch die Gemeinde Bingen sowie viele Spender sorgten für das nötige Geld. Für die musikalische Umrahmung des Nachmittag sorgten der Gartenchor und die Schützenmusik Hitzkofen.

Jugendbeteiligung gestartet

Nachdem der Gemeinderat Ende März einen Grundsatzbeschluss zur Jugendbeteiligung gefasst hatte, fand am letzten Samstag eine Auftaktveranstaltung im Versammlungsraum der Sandbühlhalle statt. Rund 100 Jugendliche der Jahrgänge 2003 bis 2006 wurden von der Gemeinde eingeladen. 13 Mädchen und Jungen nahmen am Treffen teil. Sie wurden von Bürgermeister Jochen Fetzer begrüßt. Anschließend übernahmen die Mitarbeiterinnen der Kinder- und Jugendagentur Sigmaringen, Frau Natterer und Frau Stecher die Leitung. In zwei Stunden erarbeitete die Gruppe Stärken und Schwächen der Gemeinde Bingen, welche in den nächsten Treffen vertieft werden sollen. Hierzu können auch gerne noch weitere Jugendliche dazu stoßen. Auch neue Ideen dürfen eingebracht werden. Bitte wendet Euch damit an Nadine Natterer unter Nadine.Natterer@lrasig.de.

Schulhofeinweihung mit Schulfest

Der Wettergott hatte ein Einsehen mit den Beteiligten der Schulhofeinweihung und schloss für ein paar Stunden seine Schleusen. So konnte der offizielle Startschuss für den neuen Schulhof wie geplant draußen stattfinden. Unter den zahlreichen Gästen waren neben den Schülerinnen und Schülern sowie dem Lehrerkollegium auch Planer, Handwerker, Gemeinderäte, Nachbarn, Eltern, Großeltern und sonstige Interessierte. Schulleiter Frank Saur begrüßte die Gäste und moderierte das Programm. So traten der Schulchor, die Springseilgruppe und die Zumba AG auf. Der Schulchor präsentierte sich dabei im neuen Schul-T-Shirt der Grundschule Bingen. Grußworte wurden von Bürgermeister Jochen Fetzer, Planer Johannes Göpel und der Elternbeiratsvorsitzenden Sabine Langheinrich-Sohmer gesprochen. Übereinstimmend kam zum Ausdruck, dass die Schule durch den neuen Schulhof an Attraktivität gewonnen habe. Nach dem offiziellen Programmteil durften die Kinder die neuen Spielgeräte und eine eigens für die Einweihung aufgebaute Spielstraße in Beschlag nehmen. Der Elternbeirat bewirtete in der Pausenhalle, wo u.a. auch noch ein Theaterstück aufgeführt wurde.