Mitteilung des Bürgermeisters zur Coronakrise

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

nach dem sogenannten Lockdown im März konnten wir in Deutschland die erste Coronawelle einigermaßen glimpflich überstehen. Die Zahl der Todesfälle ist im Vergleich zu anderen Ländern zwar gering, dennoch bedauern wir jeden einzelnen Verlust.

Leider ist seit kurzem wieder in vielen Bundesländern ein Zuwachs in den Fallzahlen zu beobachten. Bundesweit gibt es viele kleinere Ausbruchgeschehen in verschiedenen Landkreisen, die mit unterschiedlichen Situationen in Zusammenhang stehen, z.B. größeren Feiern im Familien- und Freundeskreis, Freizeitaktivitäten, an Arbeitsplätzen, aber auch in Gemeinschafts- und Gesundheitseinrichtungen. Hinzu kommt, dass COVID-19-Fälle zunehmend unter Reiserückkehrern identifiziert werden. Daher ist die Sorge groß, dass sich zahlreiche Reisende anstecken könnten und so das Virus in ihre Heimat tragen.

Für die bevorstehende Urlaubszeit stellt sich nun die Frage nach der richtigen Verhaltensweise. Soll man ganz auf Urlaub verzichten, diesen nur in Deutschland verbringen oder doch ins Ausland reisen? Ich denke, da muss jeder selbst seinen eigenen Weg finden. Egal, wohin man fährt oder es sich nur am einheimischen Badesee gemütlich macht, muss man sich im Klaren sein: Das Virus ist nach wie vor da. Deswegen müssen wir sehr vorsichtig sein. Wo auch immer sollten Abstände eingehalten, Hände regelmäßig gewaschen und Masken getragen werden – zum eigenen Schutz und zum Schutz anderer Menschen.

Fahren Sie, wenn es irgendwie geht, nicht in Risikoländer. Bei einer Reise dorthin, müssen Sie bei der Rückkehr 14 Tage in Quarantäne. So ist die Verordnungslage. Sie müssen wissen, dass Sie aus bestimmten Ländern sehr, sehr leicht die Infektion in unsere Gemeinde, unseren Landkreis tragen können.

Unvernunft und damit Gefahrenpotential lauert aber nicht nur im Ausland, sondern auch in heimischen Gefilden. So ist vermehrt zu beobachten, dass auf unseren Spiel- und Grillplätzen wieder Partys im Gange sind. Seien Sie sich bewusst, dass Sie mit größeren Festen zu einem sogenannten Hotspot werden können. Deshalb sind nach wie vor nur Zusammenkünfte bis 20 Personen auflagenfrei. Darüber hinaus haben Sie die Hygieneanforderungen der Coronaverordnung einzuhalten. Wenn Sie Fragen hierzu haben, wir beraten Sie gerne.

Ich bitte Sie, werden Sie nicht leichtsinnig. Sehr wahrscheinlich sind die Gesundheitsbehörden für eine zweite Welle gut gerüstet. Aber die Schäden für die Wirtschaft und Gesellschaft könnten unter Umständen so nachhaltig sein, dass deren vollständige Reparatur jahrzehntelang dauern.

Urlaub und Erholung sind auch unter den gegebenen Umständen möglich – das ist meine feste Überzeugung. Denken Sie einfach tagtäglich an diejenigen Dingen, die wir in den letzten Monaten gelernt haben. So trägt jeder dazu bei, dass ein Urlaub auch ein schöner Urlaub ist und bleibt.

Ich wünsche Ihnen eine schöne, stressfreie und gesunde Sommerzeit.

Ihr

Jochen Fetzer
Bürgermeister

 

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 27.07.2020

Verpachtung gemeindeeigener landwirtschaftlicher Flächen
Nach der vorläufigen Besitzeinweisung durch die Flurbereinigung vor rund zwei Wochen hat sich die Eigentumssituation deutlich verändert: Aus vielen kleinen Grundstücken wurden wenige größere. Die Karten mit der neuen Grundstückseinteilung sind im Internet abrufbar und liegen im Rathaus zur Einsichtnahme aus. Der Gemeinderat hat in einer Rundfahrt vor der eigentlichen Gemeinderatssitzung die kommunalen Flächen besichtigt. Rund 65 Grundstücke umfasst der Flächenbestand. Sie unterteilen sich in 37 Hektar Ackerland, 12 Hektar Grünland und 11 Hektar Gewässerrandstreifen (extensiv bewirtschaftendes Grünland). Damit gehört die Gemeinde zu den größten Verpächtern.

Um die Verpachtung der gemeindeeigenen Flächen gerecht zu vollziehen, stellen sich mehrere Fragen. Neben den eigentlichen Pachtbedingungen (Preis, Bewirtschaftungsauflagen etc.) ist die Verteilung der Flächen auf die einzelnen Landwirte ein entscheidender Punkt. Weder eine Versteigerung noch eine Zuteilung durch die Gemeinde versprechen das erhoffte Ergebnis. Aufgrund der unterschiedlichen Ausgangslagen durch bereits vorgenommene Anpachtungen privater Flächen ist die momentane Situation von Betrieb zu Betrieb unterschiedlich. Deshalb legte der Gemeinderat fest, dass sich die Pachtinteressenten über die Verteilung der gemeindeeigenen Flächen innerhalb eines Monats einigen sollen.

Die Höhe des Pachtpreises liegt künftig bei 3 € je Ar Ackerland, 1,50 € je Ar Grünland und 1,00 € je Ar Gewässerrandstreifen. Der Preis bleibt für fünf Jahre bestehen. Anträge aus der Mitte des Gremiums, die Pachtpreise höher festzulegen, bekamen nicht die notwendige Mehrheit. Unter anderem sprachen die unterschiedlichen Bodenqualitäten gegen eine höhere Festsetzung; für die guten Böden seien höhere Preise zwar durchaus gerechtfertigt, aber die Gemeinde verfüge auch über weniger ertragreiche Stücke, die ebenfalls in die Bewirtschaftung kommen sollten. Weitere Bewirtschaftungsauflagen sind eine dreigliedrige Fluchtfolge sowie Bewirtschaftungseinschränkungen auf dem Gewässerrandstreifen. Die Pachtdauer wurde mit fünf Jahren beschlossen. Solange ist eine Kündigung ausgeschlossen.

 

Abrechnung Baumaßnahme Zeitblomstraße, Kreuzenweg und Schmidl-Siedlung
Erst ein Jahr nach Abnahme der Baustelle liegen der Gemeinde die geprüften Schlussrechnungen vor. Verzögerungen in der Abrechnung durch die Baufirma sowie die Klärung einiger Fragen zur Abrechnung durch die Bauleitung waren der Grund für diese lange Wartezeit. Der Bürgermeister bezeichnete dies als sehr unbefriedigend, weil die Erschließungsbeitragsabrechnung mit den Anwohnern noch aussteht und diese solange im ungewissen blieben. Auf der anderen Seite hat sich das Warten gelohnt, denn die Schlussabrechnung liegt deutlich unter den Ausschreibungsergebnissen und somit müssen die Anwohner auch weniger Erschließungsbeitrag zahlen als befürchtet.

Gemeindekämmerer Robert Kromer erläuterte die Abrechnung im Einzelnen. Im Jahr 2017 hob man die öffentliche Ausschreibung auf, weil das Ergebnis deutlich über der Kostenschätzung des Ing.büros lag. Leider brachte auch die zweite Ausschreibung ein halbes Jahr später kein günstigeres Ergebnis. Man rechnete zu diesem Zeitpunkt mit Gesamtkosten von 1,9 Mio. EUR. Aufgrund günstiger Rahmenbedingungen, wie z.B. optimalen Wetterbedingungen, weniger Felsanfall etc. konnte das Vorhaben deutlich günstiger abgeschlossen werden. Der Endbetrag liegt bei 1,625 Mio. EUR. Dieser Betrag umfasst die Kanalisation, die Wasserleitungen, die Fahrbahnen und Gehwege, Straßenbeleuchtungen und Leerrohre der drei Straßen. Die Anlieger der Zeitblomstraße und des Kreuzenweges werden zu Erschließungsbeiträgen mit knapp 600.000 EUR herangezogen.

 

 Zweckverband Hochwasserschutz Laucherttal in Vorbereitung
Der Ursprung für die Gründung dieses Zweckverbandes liegt im Hochwasser 2013, welches im Laucherttal beträchtliche Schäden angerichtet hat. Insbesondere war Veringenstadt stark betroffen. Daraufhin hat sich eine Planungsgemeinschaft von neun Gemeinden aus drei Landkreisen an  eine Flussgebietsuntersuchung gemacht. Des Weiteren beauftragte man die Technische Universität Berlin mit einer Grundwasserstudie im Kastgebiet und entwickelte daraus ein Vorwarnsystem für die Lauchert. Unter anderem gibt es eine neue Messstation am Hochbehälter in Hornstein, welche in dieses Vorwarnsystem eingebunden ist.

Aus der Flussgebietsuntersuchung wurden verschiedene Einzelmaßnahmen, wie z.B. der Bau einzelner kleinerer Hochwasserschutzmauern in Bingen und Hitzkofen entwickelt. Eine Kostenschätzung aus dem Jahr 2017 weist Baukosten von 155.000 € aus. So gibt es für jede der neun Gemeinden unterschiedliche Vorschläge, welche in den nächsten Jahren angegangen werden sollen. Allerdings würden fünf Gemeinden keine Zuschüsse erhalten, obwohl deren Maßnahmen wirkungsvoll wären. Weil aber eine gewisse Kosten-Nutzen-Relation nicht eingehalten ist, fallen sie aus dem Zuschussraster. Die Gemeinde Bingen hingegen würde eine Förderung mit 45% erhalten. Bei einer gemeinsamen Umsetzung über einen Zweckverband wären jedoch alle Kommunen beim Zuschuss mit im Boot. Für die Gemeinden mit hohen Investitionen (Veringenstadt und Trochtelfingen) ergäbe sich jedoch die Situation, dass sie bei einer Zweckverbandslösung weniger Zuschuss erhielten als bei einer Einzelbeantragung. Um dieses Manko auszumerzen ist ein interner Ausgleich vorgesehen, welche die beiden Kommunen wieder in ihre Ausgangslage zurückbringt. Für Bingen läge in diesem Fall der Zuschusssatz bei knapp 58 %.

Da es außer den Wetterstationen keine gemeinsamen Investitionen gibt, ist bei der Umsetzung der einzelnen Maßnahmen jede Kommune für deren Anteil verantwortlich. Eine Kostenbeteiligung für Maßnahmen auf einer anderen Gemarkung ist nicht vorgesehen. Über die konkrete Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen wird in den nächsten Jahren, je nach Haushaltslage, entschieden.

Einstimmig sprachen sich die Gemeinderäte für die Gründung eines Zweckverbandes zum Hochwasserschutz im Laucherttal aus und stimmten dem Entwurf der Verbandssatzung zu.

 

Linde bei Kirche muss gefällt werden
Die große Linde unterhalb des südlichen Eingangs zum Kirchengelände ist hohl und muss gefällt werden. Bei einer Inspektion wurde festgestellt, dass der Baum nicht mehr standfest ist.

 

Infoveranstaltungen zum Nahwärmenetz
Da nunmehr wieder größere Veranstaltungen durchgeführt werden dürfen, sind für den 23.09.2020 und 24.09.2020 Informationen zum geplanten Nahwärmenetz in der Gemeinde vorgesehen. Eine Einladung zu den Veranstaltungen in der Sandbühlhalle erfolgt nach der Sommerpause.

Herzlichen Glückwunsch zum gelungenen Umbau

Kurt und Alexander Schneider strahlten am vergangenen Montag mit der Sonne um die Wette. In Rekordzeit erfolgte der Umbau der Bäckerei und des Cafés zu modernen, hellen und freundlichen Räumen mit einem praktischen Windfang. Und auch die Kunden wollten sehen, was in den letzten Wochen mit „ihrer“ Bäckerei passiert ist – der Ansturm war riesengroß. Zwar steht vor dem Haus noch ein kleines Gerüst, weil noch Werbeschilder fehlen und auch die Rampe für den behindertengerechten Eingang muss noch erstellt werden. Aber sonst lässt das neue Ambiente kaum mehr Wünsche offen. Die Gemeinde gratuliert herzlich zum gelungenen Umbau und wünscht der Bäckerei Schneider alles Gute für die Zukunft.

 

Neue Postfiliale eröffnet

Seit letzten Montag (20.07.2020) dürfen wir uns wieder über eine Postfiliale freuen. Nach knapp vier Monaten ohne eine entsprechende Einrichtung eröffnete die Deutsche Post in den Räumen des Autohauses Will eine Dienststelle. Im Gegensatz zu den bisherigen Stellen wird sie nicht durch einen Partnerbetrieb betreut, sondern durch eigenes Personal. Frau Vischi (Bild) steht ab sofort an sechs Tagen mit Postdienstleistungen zur Verfügung. Die Öffnungszeiten sind Montag bis Freitag von 14.30 – 17.30 Uhr und am Samstag von 10.00 – 13.00 Uhr.

Öffentliche Sitzung des Gemeinderats

Am Montag, den 27. Juli 2020 findet um 20.00 Uhr eine öffentliche Gemeinderatssitzung in der Sandbühlhalle statt.

Tagesordnung:

1. Landwirtschaftliche Flächen der Gemeinde: Verpachtung nach Neuzuteilung durch die Flurbereinigung
  – Beschluss der Verpachtungsbedingungen
2. Neubau Zeitblomstraße, Schmidl Siedlung, Kreuzenweg
  – Vorstellung der Baukostenabrechnung
3. Gründung eines Zweckverbandes „Hochwasserschutz Laucherttal“
   – Zustimmung zur geplanten Verbandssatzung
4. Baugesuche
5. Bekanntgaben
6. Anfragen

Die Einwohnerschaft ist zur Sitzung herzlich eingeladen.
Vor und nach der öffentlichen Sitzung findet eine nicht öffentliche Sitzung statt.

Jochen Fetzer
Bürgermeister

Wir weisen darauf hin, dass für die Zuschauer Sitzungsvorlagen in begrenzter Anzahl ausgelegt sind.

TOP 1 Sitzungsvorlage 2020-07-27
TOP 1 Sitzungsvorlage 2020-07-27 Anlage
TOP 3 Sitzungsvorlage 2020-07-27
TOP 3 Sitzungsvorlage 2020-07-27 Anlage

Neuverpachtung landwirtschaftlicher Flächen der Gemeinde

Nachdem das Flurbereinigungsamt die vorläufige Besitzeinweisung vorbereitet, wird die Gemeinde parallel hierzu die Verpachtung der neu zugeteilten gemeindlichen Acker- und Grünlandflächen angehen.

Wir gehen davon aus, dass alle bisherigen Pächter wieder grundsätzliches Interesse an einer Neuverpachtung haben. Eine Interessensbekundung ist deshalb nicht mehr notwendig, es sei denn, wir erhalten die Mitteilung, dass keine Pacht mehr gewünscht ist.

Landwirte, die noch keine gemeindlichen Flächen gepachtet haben, dieses aber möchten, bitten wir um schriftliche Meldung bis zum 24.07.2020 mit der Angabe, ob Ackerland und/oder Grünland benötigt wird.

Für Rückfragen steht Ihnen Bürgermeister Jochen Fetzer zur Verfügung.