Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 26.07.2021

Neues Rathaus – Ausschreibung trotz Unsicherheiten
Keine leichte Entscheidung hatte der Gemeinderat in Bezug auf den Neubau des Rathauses zu treffen. Gemeinsam mit Architekt Hagmüller vom Architekturbüro Schaudt beriet man über die Frage, ob die Bauarbeiten in der jetzigen Zeit mit hohen Baupreisen und zum Teil mangelnder Materialverfügbarkeit ausgeschrieben werden sollen.

Bürgermeister Jochen Fetzer zeigte die zeitlichen Rahmenbedingungen auf. Diese werden insbesondere durch die bereits bewilligten Zuschüsse bestimmt. Aus heutiger Sicht erhält die Gemeinde Zuschüsse für den Rathausneubau von insgesamt 1,1 Mio. EUR aus vier Fördertöpfen (Anmerkung: Drei Zuschüsse sind bereits bewilligt, ein schriftlicher Zuschussbescheid steht noch aus, ist aber wahrscheinlich). Zwei Förderprogramme verlangen den Abschluss von Bauverträgen bis Ende 2021; andere Programme sehen die Abrechnung bis Ende 2023 vor. Aus dieser Perspektive stehen damit die Jahre 2022 und 2023 als Umsetzungszeitraum zur Verfügung. Wird dieses Zeitkorsett nicht eingehalten verfallen die Mittel. Will man hier kein Risiko eingehen, sollten die Bauarbeiten im Herbst ausgeschrieben werden.

Unter normalen Umständen wäre dies auch kein Problem. Allerdings ist die Baubranche seit einigen Monaten unkalkulierbar, sowohl, was die Preise als auch die Materialverfügbarkeit anbelangt. Fachleute erwarten in den nächsten Monaten eine gewisse Stabilisierung, allerdings auf einem höheren Preisniveau als bisher. Das Architekturbüro sieht die Baukosten (ohne den Umbau der Bushaltestelle) bei knapp 3,4 Mio. EUR. Bei der Haushaltsplanung hatte man noch mit 3,1 Mio. EUR gerechnet. Allerdings hat sich die Zuschusslage im Laufe des Jahres um über 400.000 EUR verbessert, weil man in ein Bundesprogramm aufgenommen wurde. Der kommunale Eigenanteil liegt bei dieser Betrachtungsweise somit unter den Annahmen des Haushaltsplans. Dieser kann durch den Einsatz von angesparten Mitteln mit rund 1,3 Mio. EUR und einer Kreditaufnahme erbracht werden. So weit, so gut – allerdings lassen die derzeitigen Kalkulationsunsicherheiten keine vernünftige Voraussage der Baupreise zu. Unter ungünstigen Verhältnissen könnten die Kosten auch auf über 4 Mio. EUR hochschnellen. Wo der tatsächliche Preis liegt, ist somit nur durch eine Ausschreibung zu ermitteln.

Den einzelnen Wortmeldungen war sehr schnell abzulesen, dass die Gemeinderäte das Projekt endlich angehen wollen. Man war sich mehrheitlich einig, die Ausschreibung eines Großteils der Bauarbeiten (Rohbau, Technik, Holzbau) im Herbst durchführen zu wollen. Erst dann ist klar „wohin die Reise geht“. Liegen die Ausschreibungsergebnisse jenseits der kalkulierten Kosten, könne man immer noch die Notbremse ziehen und die Ausschreibung aufheben. Dies von vorneherein zu tun, war keine Option. Um den Firmen Planungssicherheit zu geben wollen die Architekten die wichtigsten Kostenbestandteile mit sogenannten Preisgleitklauseln versehen. Außerdem wird sich die Gemeinde beim Umsetzungszeitraum – im Rahmen des möglichen – flexibel zeigen.

Im Anschluss an diesen Grundsatzbeschluss beschäftigte sich das Gremium noch mit verschiedenen Details der Planung. Zunächst zeigte der Bürgermeister nochmals die Außenanlagenplanung. Bei der Einbindung des neuen Rathauses in das Gelände ist die Lage der neuen Bushaltestelle und die Höhensituation zu berücksichtigen. Damit das Gebäude im rückwärtigen Bereich nicht in den Boden versinkt wurde die Höhenlage an das Vereinshaus Bingen-Mitte angepasst. Dadurch ergibt sich an der Hauptstraße einen Höhenversatz von ca. 1 m, um den der Keller aus dem Gelände herausschaut. Der barrierefreie Zugang zum Rathaus ist aber in jedem Fall über zwei Zugänge möglich. Poller entlang der Hauptstraße – sowohl im Bereich der neuen Bushaltestelle als auch vor dem neuen Rathaus – sollen das Parken verhindern. Damit wird die Sicherheit für die Fußgänger deutlich erhöht. Dafür werden die Parkflächen in den hinteren Bereich des Grundstücks verlegt. Die Detailplanung wird dem Gemeinderat zu einem späteren Zeitpunkt vorgelegt. Eventuell kann sich ein eingelegter Widerspruch aus der Nachbarschaft gegen die Baugenehmigung noch auf die Planung im rückwärtigen Außenbereich auswirken.

Das Architekturbüro stellte zusammen mit dem Elektroplaner Herrn Friedrich (Büro e-project, Krauchenwies) und dem Planer für die Heizungs- und Sanitärinstallation Herrn Büchele (Büro Hankiewicz, Pfronstetten) einige Details der Ausschreibung vor. Folgende Ergebnisse sind festzuhalten:

  • Das Gebäude erhält eine Holzfassade mit einer Vorvergrauungslasur
  • Es werden Holz-Alu-Fenster eingebaut
  • Das Dach erhält eine Eindeckung mit flachen Ziegeln. Es wird für die Einbau einer Photovoltaikanlage vorbereitet.
  • Die Zimmerdecken erhalten einen Schallschutz mit Holzlamellen, in welche die Deckenbeleuchtung (LED) eingelassen ist.
  • Das Grundgerüst der Elektrotechnik ist ein sogenanntes KNX-Bussystem, um auf künftige Anforderungen der Nutzer reagieren zu können. Die Komponenten bzw. Bedienungselemente werden zunächst aber eher konventionell ausgelegt.
  • Die Wärmeversorgung soll über das neue kommunale Wärmenetz erfolgen. Da die Realisierung noch von der Nachfrage in der Bevölkerung abhängig ist und erst Ende des Jahres konkreter wird, plant man mit einer Luft-Wärmepumpe als Alternative.

Nahwärmenetz – Wegenutzungsvertrag steht
Die Planungen für das Wärmenetz in Bingen und Hitzkofen laufen derzeit. Die Beziehung zwischen der Gemeinde und der NRS GmbH (Gesellschaft aus Stadtwerken Sigmaringen und der Firma Solarcomplex) werden indes durch einen Wegenutzungsvertrag besiegelt. Bereits im März besprach der Gemeinderat einen ersten Entwurf des Vertragswerkes. Die Gemeindeordnung sieht vor, dass ein solcher Vertragsentwurf durch einen unabhängigen Gutachter zu prüfen ist, bevor man ihn endgültig abschließt. Der Gemeinderat wählte damals die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) als Gutachter aus. Das Gutachten liegt nun vor. Der Vertrag musste in einem Punkt nachgearbeitet werden; daneben enthält das Gutachten weitere Empfehlungen zur Änderung bzw. Konkretisierung des Kontraktes.

Jörg Dürr-Pucher von der Firma Solarcomplex stand den Gemeinderäten für Fragen zur Verfügung. Nach ausgiebiger Beratung stimmte der Gemeinderat dem Vertragswerk zu.

Abschließend baten die Gemeinderäte den Planer zügig an der Realisierung des Projektes weiterzuarbeiten. Viele Bürgerinnen und Bürger warten auf eine Entscheidung, ob das Wärmenetz kommt. Herr Dürr-Pucher bekräftigte nochmals eine frühere Aussage, wonach im letzten Quartal 2021 konkrete Aussagen über die Umsetzung gemacht werden sollen.

Wahlen der Feuerwehrabteilung Hitzkofen bestätigt
Der Gemeinderat erteilte seine Zustimmung zu den Wahlen der Feuerwehrabteilung Hitzkofen, welche auf der Hauptversammlung am 17.07.2021 vorgenommen wurden. Sowohl Abteilungskommandant Stefan Baur als auch sein Stellvertreter Frank Echsle wurden in ihren Ämtern bestätigt. Bürgermeister Jochen Fetzer zeigte sich erfreut, dass solch erfahrene und bewährte Führungskräfte weitermachen.

Baugesuche
Der Bauausschuss erteilte das Einvernehmen zum Umbau von zwei Häusern in Hitzkofen (Riedstraße und Wilflinger Straße).

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 28.06.2021

Waldbegang
Um den Tagesordnungspunkt „Forsteinrichtung“ vorzubereiten, hielt der Gemeinderat einen Waldbegang ab. In der Abteilung Leutefelder Fohren, in der Nähe der Erddeponie, zeigten die stellvertretende Forstamtsleiterin Juliane Spiegelhalter, Forsteinrichter Andreas Kaphegyi von der Landesforstverwaltung sowie Förster Günther Letsch anhand von anschaulichen Beispielen, wie die Waldbewirtschaftung der nächsten 10 Jahre aussehen soll. Die vier Forstwirte der Gemeinde waren ebenfalls Gäste des Waldbegangs.

Die Forstfachleute zeigten zunächst eine deutlich fichtengeprägte Fläche. Die großen Fichten sollen in den nächsten Jahren entnommen werden, so lange sie noch werthaltig sind. Es besteht nämlich die Gefahr, dass sie durch natürliche Einflüsse (Sturm, Dürre, Käfer) nachhaltig geschädigt werden. Unter den großen Bäumen warten bereits die jungen, vielfältigen Nachkommen der sog. Naturverjüngung. Dies sind Bäume, die durch natürliche Versamung entstanden sind. Anhand weiterer Waldbilder wurde veranschaulicht, wie sich eine Naturverjüngung weiterentwickelt und wie der Forst durch aktive Beimischung von weiteren Baumarten, wie z.B. der Douglasie, den Wald in die gewünschte Richtung bringt. Es ist das Ziel, eine möglichst breite Baumartenvielfalt zu erreichen. Dadurch wird der Wald stabiler und weniger anfällig für den Temperaturanstieg im Zuge des Klimawandels.

 

 

Forsteinrichtungswerk beschlossen
Das Forsteinrichtungswerk ist ein wichtiger Grundstein für die Bewirtschaftung der Kommunalwälder. Auf ihr werden die jährlichen Betriebsplanungen aufgebaut. Die Verantwortlichen zeigten, dass das Forsteinrichtungswerk nicht einfach nur nach „Lust und Laune“ entsteht, sondern nach verschiedenen Grundsätzen aufgebaut ist. Oberstes Prinzip ist die im Landeswaldgesetz vorgeschriebene Nachhaltigkeit der Waldnutzung. Diese besagt, dass nur so viel Holz geschlagen werden darf wie nachwächst. Um diese Zahlen besser abschätzen zu können, ist dem Forsteinrichtungswerk eine Betriebsinventur vorangegangen. Diese wurde aus Neutralitätsgründen vom Land erstellt. Die Betriebsinventur wurde aufgrund von Stichproben erhoben und mit den Werten der letzten Inventur (2012) verglichen. Demnach ist der Holzvorrat im Gemeindewald um 6% gesunken, was jedoch innerhalb des statistischen Fehlerrahmens liegt. Neben den Vorgaben des Landeswaldgesetzes und der Betriebsinventur werden in die Forsteinrichtung auch die waldbaulichen Ziele der Gemeinde einbezogen. So hat der Gemeinderat im Jahr 2020 ein Zielepapier erarbeitet, in dem mehrere Bereiche abgedeckt werden. So soll der Wald auf die kommende Klimaveränderung bestmöglich vorbereitet sein. Dies gelingt nur durch eine stärkere Baumartenmischung. Weiterhin soll der Gemeindewald auch in Zukunft Brennholzlieferant sein und einen wirtschaftlichen Beitrag für die Gemeindekasse abwerfen. Die Gemeinderäte wünschten sich außerdem einen moderaten Anstieg des Holzvorrates. Damit ist die Nutzung „nicht auf Kante genäht“, wodurch nach außerplanmäßigen Ereignissen (Sturm, Käfer etc.) mit einem vertretbaren Holzvorrat weitergearbeitet werden kann.

In den letzten Monaten war es die Aufgabe von Andreas Kaphegyi, Forsteinrichter bei der Landesforstverwaltung, zusammen mit dem Förster und dem Kreisforstamt, einen Vorschlag für die Nutzung im Gemeindewald bis zum Jahr 2030 zu erarbeiten. Eine wichtige Kenngröße ist dabei der jährliche Hiebssatz. Dieser gibt an, wieviel Holz eingeschlagen werden soll. Mit 8.400 fm liegt dieser deutlich unter dem jetzigen Hiebssatz von 10.000 fm, und auch unter dem Wert der Forsteinrichtung 2002 bis 2011 (9.000 fm). Damit ist gewährleistet, dass der vom Gemeinderat gewünschte moderate Vorratsaufbau zustande kommt. Bei der Bewertung der Zahlen ist jedoch zu berücksichtigen, dass man in den vergangenen Jahren das ausgegebene Ziel von 10.000 fm fast nie erreicht hat; im Durchschnitt lag der Einschlag bei rund 9.400 fm.

Beim Waldbau liegt ein Schwerpunkt auf der Ernte von Fichten-Althölzern. Gerade ältere Bäume sind anfälliger gegenüber Sturm und Käfer, so dass es nicht mehr gewinnbringend abgesetzt werden kann. Die dadurch freiwerdenden Flächen werden für die Einbringung klimastabilerer Baumarten wie Douglasie, Lärche, Eiche oder Spitzahorn genutzt. Diese werden teilweise gepflanzt, aber auch über Naturverjüngung entstehen. Gerade in der Naturverjüngung ist man auf die Kooperation mit den Jägern angewiesen, denn ein ordentliches Abschussniveau hält den Wildbestand in erträglichen Grenzen.

Grundsätzlich befürworteten die Gemeinderäte die Rücknahme des Hiebsatzes, da man nicht auf Kosten der Zukunft leben wolle. Man stellte sich sogar die Frage, ob man in den vergangenen Dekaden zu hohe Werte eingeplant habe. Dies verneinte Frau Spiegelhalter. Die Festlegung des Hiebsatzes kann durchaus variieren, ohne gleich falsch zu sein. Je nach Art der Waldbewirtschaftung kann dies zu höheren oder niedrigen Zahlen führen, ohne dass man die Nachhaltigkeit verlasse. Die Kehrseite eines geringeren Hiebsatzes ist natürlich eine geringere vermarktbare Holzmenge und damit geringere Einnahmen. Ob dies gleich zu einem Minus im Gemeindewald führt bezweifelte der Forsteinrichter. In Jahren mit normalen Holzpreisen bleibt ein Überschuss. Förster Günther Letsch zeigte anhand eines Beispiels auf, dass es auch mit geringerem Einschlag zu guten Ergebnissen kommen kann; so hat die Gemeinde im Jahr 2015 mit 8.800 fm Einschlag einen Überschuss von über 150.000 EUR erwirtschaftet. Unbestritten ist, dass durch die Beschäftigung der vier Forstwirte Fixkosten vorhanden sind, die man decken muss. Vermutlich wird man in den kommenden Jahren finanziell kleinere Brötchen backen. Alle Beteiligten waren sich jedoch einig, dass der Einsatz der eigenen Waldarbeiter mit ein Garant für eine gute Waldentwicklung ist. Auch die Arbeit des Försters wurde gelobt – er ist bereits relativ früh in die heute übliche Form der Waldbewirtschaftung eingestiegen.

Nach der Aussprache stimmte der Gemeinderat einvernehmlich für das vorgelegte Forsteinrichtungswerk.

 

Antrag auf Verbissschutzmittel abgelehnt
Der Gemeinderat behandelte einen Antrag des Jagdbogens Hitzkofen Nord auf die Stellung von Verbissschutzmittel. Begründet wurde der Antrag mit dem Ansinnen der Gemeinde, künftig mehr Baumarten in die Wälder einzubringen, welche nur mit einem erhöhten Schutz hochkommen. Neben der Bejagung ist das Streichen der Bäume mit Verbissschutzmitteln geeignet, das Ziel zu erreichen. Vom Förster wird der Einsatz solcher Mittel bei besonders gefährdeten Baumarten wie z.B. bei der Tanne befürwortet. Allerdings haben sich die Jäger über eine sogenannte Zielvereinbarung zur Rehwildbewirtschaftung zur Übernahme dieser Kosten verpflichtet. Die Hauptbaumarten wie Fichte oder Buche sollten allerdings auch ohne weiteren Schutz durchkommen, so sieht es der Jagdpachtvertrag vor. Bürgermeister Jochen Fetzer rechnete außerdem vor, dass die Jäger bei erfolgreicher Jagd gut belohnt werden. So hat die Gemeinde in den neuen Jagdpachtverträgen eine Prämie ausgelobt, wenn sich nach jeweils drei Jahren der Wildverbiss positiv entwickelt. Dies kann im Revier Hitzkofen Nord im besten Fall eine vierstellige Summe sein. Wenn die Jagdpächter in das Verbissschutzmittel investieren und gezielt anbringen, dann übersteigt die Erfolgsprämie der Gemeinde die Kosten des Mittels um ein Vielfaches.

Nach der Abwägung von Für und Wider stimmte der Gemeinderat letztendlich mit knapper Mehrheit für die Ablehnung des Antrags. Im Tenor hieß es, dass man mit dem Abschluss der Jagdverpachtung vernünftige Rahmenbedingungen für alle Beteiligten geschaffen hat. Für ein Nacharbeiten an diesen Grundlagen sah die Mehrheit keinen Grund.

 

Freiflächen-PV-Anlage Hornstein
Am 22.3.2021 beriet der Gemeinderat einen städtebaulichen Vertrag mit der EnBW, worin die Rahmendaten zur Errichtung der Freiflächen-Photovoltaikanlage im Gewann Längenfeld (nördlich von Hornstein) geregelt werden. Man war sich bei zwei Punkten nicht einig geworden, so dass die EnBW nachgearbeitet hat. Im wesentlichen folgte das Unternehmen der Argumentation der Gemeinde. Die Rückbaubürgschaft wurde an eine Inflationsrate angepasst und nun mit 9 EUR/kWp (vorher 5 EUR/kWp) festgelegt. Außerdem ist die Übertragung der Anlage auf einen Rechtsnachfolger nun zustimmungspflichtig. Bisher war vorgesehen, ein solches Geschäft nur bei der Gemeinde anzuzeigen.

Der Gemeinderat war mit den Änderungen einverstanden und stimmte dem Abschluss des Vertrages zu.

 

Baugesuche
Einstimmig erteilte der Gemeinderat das Einvernehmen zum Umbau von zwei Wohnhäusern in der Wendelinstraße (Hochberg), zum Ausbau eines Dachgeschosses in der Lauchertstraße (Bingen), zum Einbau einer Gaube in der Fürst-Friedrich-Straße (Bingen) sowie zum Neubau eines Einfamilienhauses in den Hopfengärten (ehem. Lammareal, Bingen).

 

Schuldenstände
Der Vorsitzende informierte, dass sich die Verwaltung entschieden hat, ein am Monatsende auslaufendes Darlehen zurückzuzahlen. Die Liquidität bei der Gemeindekasse ist gut, so dass man bereits Verwahrgelder an die Banken zahlt. Mit der Rückzahlung von knapp 170.000 EUR kann der Schuldenstand bis zum Jahresende auf 63.000 EUR zurückgefahren werden. Das sind 23 EUR pro Einwohner; der Landesschnitt vergleichbarer Gemeinden liegt bei 743 EUR! Außerdem ist zwischenzeitlich das Sonderkonto zur Finanzierung des Neubaugebiets aufgelöst, so dass auch aus diesem Bereich keine Schulden mehr vorhanden sind.

 

EnBW reißt Gartenstraße auf
Die EnBW wird in Kürze in der Gartenstraße eine neue Mittelspannungsleitung verlegen. Aufgrund eines dortigen Kabelschadens – Ursache eines Stromausfalls Anfang Juni – besteht dringender Handlungsbedarf. In diesem Zuge wird die Gartenstraße zwischen der Einmündung Goethestraße und dem Fußweg zum Stöckberg aufgerissen.

 

Straßenbeleuchtung brennt länger
Bereits im letzten Jahr wurde ein Antrag aus der Mitte des Gemeinderats zur Verlängerung der Brenndauer der Straßenbeleuchtung an den Wochenenden genehmigt. Aufgrund der Coronapandemie mit den zusammenhängenden nächtlichen Ausgangssperren hat man jedoch mit der Umsetzung noch gewartet. Ab sofort brennt die Beleuchtung von Freitag auf Samstag und von Samstag auf Sonntag 1,5 Stunden länger. Das Licht geht erst um 2 Uhr aus.

 

Baugenehmigung für das neue Rathaus ist da
Der Bürgermeister vermeldete, dass die Baugenehmigung für das neue Rathaus vorliegt. In der nächsten Gemeinderatssitzung wird über die Ausschreibung des Großprojektes beraten.

Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) Anträge auf Zuschüsse frühzeitig stellen

Das ELR bietet Gemeinden und Privatpersonen ein breites Förderangebot, um die ökologische und soziale Modernisierung von Wirtschaft und Gesellschaft zu unterstützen.

Eine wichtige Erkenntnis aus Modellvorhaben ist, dass in vielen Dörfern im Innenbereich Fläche für die Ortsentwicklung durch leerstehende Gebäude vorhanden ist. Die Förderung konzentriert sich daher noch stärker auf die Innenentwicklung und vor allem das Wohnen zur Belebung der Ortskerne. Damit sollen die Ortskerne gestärkt und der Landschaftsverbrauch im Außenbereich gebremst werden.

Für folgende Maßnahmen bestehen Fördermöglichkeiten:

  • Wohnen:
    Erhaltung und Stärkung der Ortskerne durch
    • Umnutzung vorhandener Bausubstanz,
    • Maßnahmen zur Erreichung zeitgemäßer Wohnverhältnisse
      (umfassende Modernisierung)
    • ortsbildgerechte Neubauten in Baulücken (mit Abriss)
    • Verbesserung des Wohnumfelds,
    • Entflechtung unverträglicher Gemengelagen und
      Neuordnung mit Baureifmachung von Grundstücken.

Die Umnutzung leerstehender Gebäude zu Wohnungen wird bevorzugt gefördert.
Bitte beachten Sie, dass sich die Förderung auf Gebäude mit Baujahr vor 1945, ausnahmsweise bis 1969, beschränkt.

  • Grundversorgung:
    Sicherung der wohnortnahen Grundversorgung mit Waren und Dienstleistungen.
    Sonderförderung der örtlichen Dorfgastronomie: Dorfgaststätten werden mit einem erhöhten Zuschussfördersatz gefördert.
  • Arbeiten:
    Unterstützung von kleinen und mittleren Unternehmen zum Erhalt der dezentralen Wirtschaftsstruktur sowie zur Sicherung und Schaffung von zukunftsfähigen Arbeitsplätzen, vor allem in Verbindung mit der Entflechtung unverträglicher Gemengelagen, der Reaktivierung von Gewerbebrachen, einschließlich vorbereitender Maßnahmen wie Baureifmachung von Grundstücken und die dazu notwendige innere Erschließung von Gewerbegebieten.

Im Hinblick auf die umfangreichen Vorarbeiten für einen Zuschussantrag ist es unbedingt erforderlich, frühzeitig die Beratung durch den Städteplaner der Gemeinde, Herrn Dipl. Ing. Roland Groß, in Anspruch zu nehmen. Die Beratung ist kostenfrei und wird von der Gemeinde getragen.

Wer Interesse hat, über die Gemeinde einen Zuschussantrag beim Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum zu stellen, sollte bitte bis spätestens

30. Juni 2021 

mit der Gemeindeverwaltung Bingen Herrn Bürgermeister Jochen Fetzer (Tel.: 74070) Kontakt aufnehmen, um einen Beratungstermin mit Herrn Groß zu vereinbaren.

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 17.05.2021

Fragen der Einwohner
Hierzu kamen keine Wortmeldungen

Gemeinsamer Gutachterausschuss besetzt
Ab dem 1.7.2021 wird der gemeinsame Gutachterausschuss bei der Stadt Sigmaringen die Aufgaben für den gesamten Landkreis übernehmen. Der neue Gutachterausschuss besteht aus dem Vorsitzenden, mehreren stellvertretenden Vorsitzenden sowie ehrenamtlichen Gutachtern aus den Kreisgemeinden. Je nach Größe dürfen die Gemeinden unterschiedlich viele Gutachter stellen. Von der Gemeinde Bingen werden drei Gutachter vorgeschlagen. Dies sind Andrea Wassmer, Anton Engel und Ottmar Pfister. Sie gehören bisher schon dem Gutachterausschuss der Gemeinde Bingen an.

Friedhof – weiterer Teilabschnitt wird umgestaltet
Johannes Göpel vom Planungsbüro Freiraumwerkstadt erläuterte den Gemeinderäten die geplanten Bauarbeiten. Auf Grundlage eines Rahmenplans zur Umgestaltung des alten Teils des Friedhofs Bingen wurde ein weiterer Sanierungsabschnitt angegangen. Er umfasst den Bereich zwischen der Leichenhalle und dem Kriegerdenkmal. Dort sollten neue Pflanzbeete sowie ein Brunnen angelegt werden. Die bestehenden Splitt- und Materialboxen werden an den Rand des Friedhofsparkplatzes verlegt. Des weiteren wird die große Treppe zum Pfarrgemeindehaus neu gebaut, da die bestehende Anlage nicht mehr verkehrssicher ist. Den Gestaltungsplan haben wir nachfolgend zum Download eingestellt.

Das Planungsbüro schrieb die Bauarbeiten unter sieben Firmen aus. Drei Angebote gingen ein, wobei die Firma Hammer aus Sigmaringendorf die günstigste Offerte abgab. Allerdings lag der Preis noch deutlich über dem im Haushaltsplan angesetzten Budget (70.000 EUR). Mit der Firma wurde deshalb vereinbart, dass der Bauhof bereits unmittelbar nach Abschluss der Baumaßnahme die Pflege der Anlage übernimmt, was eine Kosteneinsparung von rund 9.700 EUR einbringt. Dadurch lässt sich die Überschreitung der Haushaltsmittel auf rund 7.000 EUR herunterreduzieren, was der Gemeinderat so billigte. Der Vergabebeschluss erfolgte einstimmig.

Die Arbeiten werden im Herbst durchgeführt.

Lageplan BA 3.3 (003)

Kinderhausleiterin berichtet
Was macht die Coronakrise mit den Menschen im Kinderhaus? Wie geht es den Kindern, den Eltern, den Erzieherinnen? Dies waren Fragen, die Kinderhausleiterin Carola Keck den Gemeinderäten beantworten konnte. Zum Einstieg zeigte sie die Zahlen und Fakten rund um das Kinderhaus Abenteuerland auf: Derzeit besuchen 120 Kinder die Einrichtung, die sich aus 91 Kindern über 3 Jahren und 29 Kleinkinder zusammensetzen. 37 Kinder haben einen Migrationshintergrund und stammen aus 13 Nationen. Zum Erziehungsteam gehören zwischenzeitlich 25 Fachkräfte, die – bedingt durch Teilzeitarbeit – knapp 18 Vollzeitstellen besetzen.

Größeren Gesprächsbedarf nahm das Thema Teststrategie ein. Zusammen mit dem Bürgermeister veranschaulichte Frau Keck, dass man gemeinsam mit dem Elternbeirat eine kooperative Teststrategie vereinbart hat. Nach einer einwöchigen Lernphase im Kinderhaus übergab man die Test“arbeit“ an die Eltern, und zwar auf freiwilliger Basis. Die Eltern haben lediglich die zweimal wöchentlich durchzuführende Testung ihrer Kinder per Vorlage des Teststreifens nachzuweisen. Es gibt einige wenige Testskeptiker, die der Prozedur noch kritisch gegenüberstehen. Dies sorgte für erheblichen Unmut unter den Gemeinderäten, die dafür plädierten, unbedingt eine Testpflicht einzuführen, wenn es auf freiwilliger Basis nicht klappt. Es könne nicht sein, dass das Verhalten einer kleinen Minderheit zu einer Gefährdung der Mehrheit durch den möglichen Eintrag des Virus in die Einrichtung – sowohl in gesundheitlicher Hinsicht als auch durch die Folgen der Schließung der Einrichtung – führen kann. Bürgermeister Jochen Fetzer sah den Ausschluss von Kindern aus dem Kinderhaus als ultima ratio. Schließlich müssen dann die Kinder das ausbaden, was ihre Eltern erwirkt haben. Man wolle durch eine kooperative Zusammenarbeit das Thema Testung angehen. Wenn allerdings absehbar ist, dass es nicht funktionieren sollte, dann müsste man zum Schutz der Mehrheit über eine Testpflicht sprechen.

Der Bericht der Kinderhausleiterin wurde durch die Darstellung der Arbeit in den unterschiedlichen Gruppen abgerundet. Durch das coronabedingte Verbot der Gruppenmischung ist das offene Konzept des Kinderhauses nunmehr seit über einem Jahr nicht mehr anwendbar. So werden die Kinder in insgesamt sieben Gruppen eingeteilt. Die Arbeit für das Team wird deutlich erschwert, weil einerseits nicht mehr so viele Angebotsformen zur Verfügung stehen und andererseits die Urlaubs- und Krankheitsvertretung sehr viel schwieriger wurde. Außerdem sei bei den Eltern verschiedentlich festzustellen, dass der Umgangston rauer und die Reizschwelle niedriger geworden ist. Die Hoffnung, dass die Krise bald vorbei ist und man wieder zum normalen Alltag zurückkehren kann, ist groß.

Baugesuche
Der Gemeinderat erteilte das Einvernehmen zu folgenden Bauanträgen: Neubau eines Doppelhauses in der Elogiusstraße (Bingen), Neubau einer Garage am Leuteberg (Bingen), Neubau von Garagen in der Veringer Straße (Hochberg) und Anbau an ein Wohngebäude im Haldenweg (Hitzkofen).