Öffentliche Sitzung des Gemeinderats

Am Montag, dem 28. Januar 2018 findet um 19.00 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses eine öffentliche Gemeinderatssitzung statt. Folgende Tagesordnung ist vorgesehen.

  1. Anpassung der Pachtpreise für landwirtschaftliche Grundstücke der Gemeinde
  2. Bildung des Kommunalwahlausschusses für die Kommunalwahl 2019
  3. Öffentlich-rechtlicher Vertrag zur interkommunalen Abrechnung von Feuerwehreinsätzen im Landkreis Sigmaringen – Beschluss
  4. Helfer vor Ort – Vorstellung durch die DRK Bereitschaft Bingen
  5. Haushaltsplan 2019 –  Einbringung durch die Verwaltung und Erläuterung der neuen  Buchhaltungssystematik
  6. Annahme von Spenden
  7. Bekanntgaben
  8. Anfragen

Vor der Sitzung befindet sich der Gemeinderat bei verschiedenen Ortsterminen. Deshalb verschiebt sich der Sitzungsbeginn. Nach der öffentlichen Sitzung findet eine nicht öffentliche Sitzung statt.

Jochen Fetzer
Bürgermeister

 

Wir weisen darauf hin, dass für die Zuschauer Sitzungsvorlagen in begrenzter Anzahl ausgelegt sind.

Sitzungsvorlagen zum Download

   TOP 1 Sitzungsvorlage GR 28-01-2018
   TOP 2 Sitzungsvorlage GR 28-01-2018
   TOP 3 Sitzungsvorlage GR 28-01-2018

Treibjagd – Geschwindigkeitsbeschränkung in Richtung Sigmaringen

Am kommenden Samstag, den 19.01.2019, findet eine Treibjagd der Jagdreviere im Süden von Bingen und Hornstein statt. Dadurch kommt es in der Zeit zwischen 9 Uhr und 12 Uhr zu einer Geschwindigkeitsbeschränkung im Bereich des Waldstücks zwischen Sigmaringen und Bingen auf 50 km/h. Bitte halten Sie die Geschwindigkeit auf alle Fälle ein, da flüchtende Wildtiere und Treibhunde die Straße unkontrolliert überqueren könnten. Meiden Sie in dieser Zeit auch die betroffenen Waldstücke und achten Sie unbedingt auf Absperrungen von Waldwegen.

Großbrand in der Kleingasse – Dank und Spendenaktion

Am vergangenen Freitag brannte das Haus der Familie Baumgarten in der Kleingasse. Nur kurz nach der Alarmierung rückte die Binger Feuerwehr mit 41 Einsatzkräften aus. Unterstützt wurden unsere Kameraden von den Drehleitern aus Sigmaringen und Mengen sowie von Kräften des DRK Sigmaringen und der Bereitschaft Bingen. Zwar war der Brand nach rund 2 Stunden unter Kontrolle, doch die Nachsuche nach Glutnestern, die Brandwache sowie die Nacharbeiten des Einsatzes dauerten bis kurz vor Mitternacht.

Ich darf mich ganz herzlich bei allen Rettungskräften bedanken, die trotz widriger äußerer Umstände mit Kälte und Schneefall stundenlang ausgeharrt und geholfen haben. Ein Dank gilt auch den Nachbarn, die Feuerwehr und Rotes Kreuz mit Heißgetränken versorgten und die Möglichkeit zum Aufwärmen bereitgestellt haben.

Ein großer Dank gilt dem Nachbarn Herrn Möller, der in einer beherzten Aktion den Sohn der Familie und den Hund aus dem brennenden Gebäude rettete. Nicht auszudenken, was hätte passieren können, wenn er nicht vor Ort gewesen wäre. Auch nach dem Brand setzt sich Sandy Möller, zusammen mit seiner Lebensgefährtin Bianca Talic, für Sachspenden ein und koordiniert eine entsprechende Aktion. Über die sozialen Medien sind hier bereits ausreichend viele Gegenstände zusammengekommen.

Nun möchte die Gemeinde noch Geldspenden sammeln, um sie an Familie Baugarten weiterzuleiten. Sicherlich gibt es Sachen, die die Versicherungen nicht oder nicht sofort regulieren. Für diese Gegenstände sollen die Spenden verwendet werden. Letztendlich ist der komplette Hausstand der Eigentümer verbrannt oder unbrauchbar geworden.

Wenn Sie Spenden möchten, dann nehmen Sie bitte ihre Einzahlung auf eines der nachfolgend genannten Konten der Gemeinde Bingen vor und nennen Sie als Verwendungszweck „Spende Brand“.

Hohenz. Landesbank Sigmaringen                                       Volksbank Bad Saulgau eG
IBAN: DE 28 6535 1050 0000 8155 18                                 IBAN: DE 22 6509 3020 0015 0560 07
BIC: SOLADES1SIG                                                              BIC: GENODES1SLG

 

Jochen Fetzer
Bürgermeister

Bericht aus der Gemeinderatssitzung am 10.12.2018

Bericht aus der Gemeinderatssitzung am 10.12.2018
In der letzten Sitzung des Jahres stand die Debatte über die Erhöhung der Hebesätze bei der Grund- und Gewerbesteuer auf der Tagesordnung. Die Verwaltung begründete dies zum einen mit den steigenden Anforderungen an den Haushaltsausgleich durch die Einführung der doppischen Buchführung. Alle Gemeinden müssen bis spätestens 2020 dieses neue Buchungssystem eingeführt haben. Die Gemeinde Bingen steigt bereits zum Haushaltsjahr 2019 ein. Die Anforderungen an einen gesetzmäßigen Haushalt werden insofern schärfer, als dann auch die Abschreibungen für Vermögensgegenstände aus den laufenden Einnahmen und Ausgaben erwirtschaftet werden müssen. Weitere negative Einflüsse auf den Ergebnishaushalt sieht die Verwaltung in den zurückgehenden Überschüssen aus dem Gemeindewald sowie in höheren Personalkosten, insbesondere im Kindergarten.

Gewerbesteuer
Die letzte Erhöhung des Hebesatzes für die Gewerbesteuer nahm die Gemeinde Bingen zum 01.01.2006 vor. Seitdem beträgt er 340%. Der Hebesatz ist ein Vervielfältiger, welcher auf den Gewerbesteuer-Messbetrag angewendet wird. Diesen errechnet das Finanzamt aufgrund des Betriebsgewinns. Dabei gilt ein Freibetrag von 24.500 €. Das heißt, eine Firma wird erst dann gewerbesteuerpflichtig, wenn deren Gewinn den Freibetrag übersteigt. Ein wichtiger Aspekt in der Diskussion um die Hebesatzerhöhung war die Tatsache, dass es Verrechnungsmöglichkeiten der Gewerbesteurer mit der Einkommenssteuer gibt. So können Personenunternehmen, wie z.B. GbR, KG, OHG, GmbH & Co. KG, bei der Berechnung der Einkommensteuer die Gewerbesteuer bis zum 3,8-Fachen des Gewerbesteuermessbetrages vollständig abziehen. Das heißt, sind solche Unternehmen sowohl gewerbesteuer- als auch einkommensteuerpflichtig, so ist die Gesamtsteuerbelastung unter dem Strich gleich, unabhängig von der Höhe des Hebesatzes. Personenunternehmen sind die in unserer Gemeinde überwiegend vorkommende Unternehmensform. Bei Kapitalgesellschaften, wie zum Beispiel einer AG oder einer GmbH hingegen ist die Anrechnung der Gewerbesteuer auf die Körperschaftssteuer (Pendant zur Einkommensteuer) nicht vorgesehen. Dies wird im Wesentlichen damit begründet, dass im Jahr 2008 der Körperschaftssteuersatz von 25 % auf 15 % gesenkt wurde.

Die Verwaltung schlug vor, den Gewerbesteuerhebesatz von derzeit 340 % auf 350 % zu erhöhen. Die meisten Gemeinden im Landkreis Sigmaringen erheben noch 340 %, einige sind bereits den Schritt auf 350 % gegangen. Absolut bedeutet der Verwaltungsvorschlag eine Steigerung der Gewerbesteuerlast um knapp 3 %. Umgerechnet auf den Gültigkeitszeitraum der letzten Festsetzung von 13 Jahren entspricht dies einer jährlichen Steigerung von 0,2 %.

In der anschließenden Aussprache wurde die Frage nach dem psychologischen Effekt einer Gewerbesteuererhöhung gestellt. Man wollte auf keinen Fall gewerbefeindlich auftreten. Des weiteren wurde vorgeschlagen, keinen Alleingang in der Region zu machen, sondern sich mit den umliegenden Gemeinden über ein gemeinsames Vorgehen zu verständigen. Ein damit begründeter Vertagungsantrag wurde allerdings abgelehnt. Letztendlich überzeugte das Argument der Verrechnungsmöglichkeit der Gewerbesteuer mit der Einkommenssteuer, welche in den allermeisten Betrieben unserer Gemeinde möglich sein sollte. Mehrheitlich war man der Ansicht, die Steuern sollten lieber in der Gemeinde bleiben, anstatt an den Bund zu gehen. Die Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes von 340 % auf 350 % zum 01.01.2019 wurde angenommen.

Ein Erhöhungsantrag aus der Mitte des Gemeinderates auf einen Hebesatz von 360 % wurde dagegen abgelehnt. Die Mehreinnahmen durch die Gewerbesteuererhöhung beziffert Kämmerer Robert Kromer auf knapp 18.000 €, sofern die Ertragslage bei den örtlichen Betrieben unverändert bleibt.

Grundsteuern
Bei der Grundsteuer unterscheidet man in die Grundsteuer A für land- und forstwirtschaftliche Grundstücke sowie die Grundsteuer B für alle übrigen Grundstücke, wie zum Beispiel Wohngrundstücke. Das Finanzamt legt für jedes Grundstück einen Einheitswert fest, aus dem der Grundsteuermessbetrag errechnet wird. Hierauf darf die Gemeinde wiederrum den Hebesatz anwenden, welcher für die Grundsteuer A und die Grundsteuer B unterschiedlich sein kann. Die letzte Anhebung fand zum 01.01.2012 statt. Seither beträgt der Hebesatz für die Grundsteuer A 360 % und für die Grundsteuer B 320 %. Die Verwaltung stellte eine Erhöhung bei der Grundsteuer A um 10 %-Punkte und bei Grundsteuer B um 30 %-Punkte zur Debatte. Die unterschiedlichen Beschlussvorschläge begründete sie damit, dass man im Kreisvergleich bei der Grundsteuer A bereits im oberen Drittel liegt, wo hingegen der Hebesatz bei der Grundsteuer B eher unterdurchschnittlich ist.

Vor der eigentlichen Sachdiskussion wurde der Antrag gestellt, das Thema um ein Jahr zu verschieben, um die Auswirkungen der bundesweiten Grundsteuerreform besser abschätzen zu können. Dies wurde jedoch abgelehnt, weil eine Prognose über die neuen Verteilungsmaßstäbe und deren Auswirkungen vermutlich erst in zwei bis drei Jahren gemacht werden kann.

Insbesondere die vorgeschlagene Erhöhung bei der Grundsteuer B sorgte anschließend für größere Diskussionen. 30 Hebesatzprozentpunkte, bzw. eine absolute Erhöhung um 9,4 %, erschien den meisten Gemeinderäten zu hoch. Anhand von Beispielen zeigte die Verwaltung, dass es sich dabei um jährliche Mehrbeträge von 10 bis 50 €, je nach Größe des Grundstücks und Hauses, handelt. Eigentumswohnungen wären mit 6 bis 13 € pro Jahr betroffen. Der Vorschlag der Verwaltung wurde dennoch abgelehnt. Stattdessen nahm man einen Antrag aus der Mitte des Gemeinderates über eine Erhöhung des Hebesatzes um 15 Prozentpunkte an. Dieser liegt ab dem 01.01.2019 somit bei 335 %. Für die Gemeinde resultieren damit Mehreinnahmen von rund 11.000 €.

Der Hebesatz für die Grundsteuer A (landwirtschaftliche Grundstücke) wurde, wie vorgeschlagen, von 360 % auf 370 % erhöht. Die Mehreinnahmen liegen bei rund 1.000 €. Ein durchschnittlicher landwirtschaftlicher Betrieb muss mit einer Steuererhöhung von ca. 40 bis 50 € pro Jahr rechnen.

Bürgermeisterwahl ist gültig
Der Vorsitzende unterrichtete die Gemeinderäte, dass das Landratsamt die Unterlagen zur Bürgermeisterwahl geprüft hat. Die Wahl ist gültig. Änderungen am Ergebnis gibt es nicht. Die Amtseinsetzung von Bürgermeister Jochen Fetzer findet am 15.01.2019 statt.

Bund forstet auf
Den Gemeinderäten wurde mitgeteilt, dass die Bundes-Immobilien-Verwaltung BImA einen Aufforstungsantrag für eine knapp 1,4 ha große Fläche neben der Standort-Schießanlage in der ehemaligen Kaserne gestellt hat. Die Fläche liegt auf der Gemarkung Bingen und wird derzeit als landwirtschaftliches Grünland bewirtschaftet. Künftig sollen hier Laubbäume wachsen. Bevor die Genehmigung zur Aufforstung ausgesprochen wird werden noch unterschiedliche Fachbehörden angehört.

Dank
Bürgermeister-Stellvertreter Horst Arndt bedankte sich im Namen des Gemeinderats bei der Verwaltung für die gute Zusammenarbeit im zu Ende gehenden Jahr und fasste die Arbeit in 2018 mit folgendem Gedicht zusammen:

Das Jahr geht zu Ende und ich hab nachgedacht
was wir 2018 so alles gemacht.

Gleich zum Jahresbeginn  hatten wir im Januar die Schule drin.
Ein neuer Pausenhof muss her, dann freuen sich die Schüler sehr.

Im Februar wie jedes Jahr
stellte der Kämmerer den Haushalt dar.

Einen Antrag der Bürger er war kein Scherz,
war das Thema im Monat März.

Einen Erdwall mit Zaun? Auf dem Friedhof ein neues Kreuz?
Ein jeder sagte was er will, das war der April.

Alles neu macht bekanntlich der Mai,
drum war auch die Bürgermeisterwahl dabei.

Der Bauhof will schaffe, dass freut uns sehr
drum brachten wir im Juni einen neuen Radlader her.

Im Juli waren wieder die Straßen dran,
mit Bauminseln mitten im Makadam.
Doch weil die meisten die Dinger hassen,
haben wir sie weggelassen.

Im August sollten eigentlich Ferien sein
doch für den Gemeinderat ein klares Nein.
Der Pausenhof wird nicht fertig oh welch ein Graus
doch den Schülern machte es fast nichts aus.

Dann kam der September und es war klar
Bürgermeisterkandidat war nur einer da.
Das freute den Schultes und uns noch mehr
uns Umstellen war kein Thema mehr.

Im Oktober die Wahl und aus war die Qual
Herr Fetzer war wieder 1. Wahl.

Doch leider gab der Bürgermeister bekannt
das zwei Mitarbeiterinnen davongerannt.
Beide gingen aber nicht im Zorn
für Sie beginnt nun ein neuer Lebensabschnitt von vorn.

Auch der Schulbus,  er läuft nicht mehr
drum musste dringend ein neuer her.

Mit einer Klausur der November begann
über 10 Themen waren am Samstag dran.
Quer durch die Gemeinde wurde alles besprochen
erschöpft sind wir am Mittag nach Hause gekrochen.

Die vorletzte Sitzung in diesem Jahr
gehörte dem Wald, das war uns klar.
Drei Förster haben uns erklärt
was uns die Käfer haben beschert.

Im Dezember die Steuer uns ist nicht geheuer.
Wird es für die Bürger teuer?

Das Jahr ist zu Ende und ich zieh Resümee
2018, die Sitzungen mit Euch waren immer schee.