Aus der Gemeinderatssitzung am 11.11.2019

14-er Rat mit Zwischenbilanz
Im Rahmen der Jugendbeteiligung gründete die Gemeinde Mitte des Jahres einen sogenannten 14-er Rat. Ein Gremium aus Jugendlichen sollte sich Gedanken machen, welche Punkte in Bingen besonders unter den Nägel brennen. Unter der fachlichen Begleitung von Nadine Natterer vom Landratsamt Sigmaringen kristallisierten sich zwei Themen  heraus. Zum einen machten sich die Jugendlichen Gedanken um eine mögliche Reaktivierung der Bahnstrecke von Bingen nach Sigmaringen für den Personenverkehr. Nach verschiedenen Gesprächen mit der SWEG (Nachfolgerin der HZL) musste die Gruppe jedoch resümieren, dass die Kosten für ein solches Projekt offensichtlich zu hoch sind und eine Realisierung allein schon deshalb scheitern würde. Darum griffen die Jugendlichen einen weiteren Gedanken auf, welchen Sie im Rahmen der Lindauer Mobilitätstage einem Vertreter der Landesregierung übergaben. Danach solle eine App entwickelt werden, welche eine flexible Fahrplaneinteilung ermöglicht. Je nachdem, wo sich Personen zu einer Busfahrt anmelden, wird die Fahrtroute in Sekundenschnelle erneut errechnet. Jonas Guhlemann erklärte den Gemeinderäten, dass nach Meinung des 14-er Rats so den Bedürfnissen der Fahrgäste am besten Rechnung getragen werden könnte. Gleichzeitig würde die Situation von leerfahrenden Bussen verhindert. Die Gemeinderäte waren von der Idee begeistert. Nun wolle man abwarten, wie der Vorschlag beim Verkehrsministerium ankommt.

Die zweite Gruppe beschäftigt sich mit der Gestaltung des Allwetterplatzes unterhalb der Sandbühlhalle. Hierzu machte man eine Umfrage unter knapp 300 Kinder und Jugendlichen der Gemeinde. Die Gruppe wollte wissen, ob und wozu ihre Altersgenossen den Platz nutzen und welche künftigen Gestaltungsmöglichkeiten sie sich vorstellen. Dabei dominierten die Wünsche nach einem Skater-Park beziehungsweise einen gut ausgestatteten Fußballplatz. Tobias Reichmann und Paul Seger stellten die Umfrageergebnisse im Detail vor. Im Gemeinderat war man sich einig, die Idee weiter zu verfolgen, wobei man natürlich die Kosten im Blick haben müsse.

Dietmar Unterricker, Leiter der Kinder- und Jugendagentur Sigmaringen, musste dem Gemeinderatsgremium eine betrübliche Mitteilung machen. Ursprünglich war angedacht, nach Auslaufen der für die Gemeinde kostenlosen Anlaufphase die Projekte zu recht moderaten Preisen weiterzuführen. Der Kreistag hat dies jedoch abgelehnt und stellt hierfür kein Personal zur Verfügung. Diejenigen Gemeinden, die Ihre Projekte weiterführen möchten, müssen deshalb eigenes Personal einstellen oder auf ehrenamtlicher Basis weiterarbeiten. Im letzteren Fall könne das Landratsamt begleitend zur Seite stehen. Daraufhin erklärte sich Gemeinderat Rainer Brückner bereit, als Ansprechpartner für den 14-er Rat zu fungieren und den weiteren Prozess zu moderieren. Die Freude über diese Bereitschaft war allerseits sehr groß. Eine Fortsetzung ist damit gesichert.

Abbrucharbeiten vergeben
Zur Vorbereitung des Neubaus des Rathauses muss das Gebäude Hauptstraße 19 abgebrochen werden. Da das Gebäude direkt an das Nachbarhaus angrenzt wurde in der Abbruchgenehmigung auferlegt, eine zusätzliche Wand vor den gemeinsamen Giebel zu stellen. Hierdurch sollen Windkräfte vom Nachbargebäude abgehalten werden – die Wand übernimmt in diesem Punkt somit die Funktion des abzubrechenden Gebäudes.

Architekt Harald Hess hat die hierfür nötigen Gewerke beschränkt ausgeschrieben. Nach Durchsicht der Preisspiegels vergab der Gemeinderat jeweils einstimmig die Arbeiten an folgende Firmen:

  • Abbruch: Firma Sauter, Inneringen
  • Rohbau: Firma Rebau, Inzigkofen
  • Zimmerer: Firma Brunner, Hitzkofen
  • Flaschner: Firma Spieß, Bingen
  • Maler: Firma Blum, Hochberg

Die Baukosten belaufen sich auf rund 83.000 €, wobei lediglich ein Drittel auf den reinen Abbruch entfällt. Der Architekt machte darauf aufmerksam, dass zu den Baukosten noch ein deutlicher Anteil von Gutachterkosten sowie Planungsleistungen hinzukommt, welche der besonderen Situation geschuldet sind.

Die Durchführung der Arbeiten erfolgt nach der Erteilung der Baufreigabe (Roter Punkt) durch das Landratsamt. Hierzu sind noch gewisse Untersuchungen, bspw. Fledermäuse, notwendig.

Fischereirechte neu verpachtet
Alle zwölf Jahre wird das Fischwasser der Lauchert, des Mostelbachs sowie der zwei größeren Kanäle neu verpachtet. Insgesamt handelt es sich um eine Gewässerstrecke von über 9 Kilometern. Gut zwei Drittel davon hat in der Vergangenheit der Sportfischerverein gepachtet. Der Hitzkofer Teil der Lauchert ging an die dortige Pächtergemeinschaft.

Der Vorsitzende schlug vor, die Pächter bzw. Pachtbedingungen unverändert fortzuführen. Dies betrifft auch den Pachtpreis, denn die Ertragskraft der Lauchert ist in den vergangenen Jahren nicht gewachsen. Im Gegenteil, durch die Zunahme des Kormorans ist eine ernstzunehmende Konkurrenz zu den Fischern entstanden. Dies wurde dem Bürgermeister auch von der Fischereibehörde beim Regierungspräsidium Tübingen bestätigt. Hiervon sei nahezu die komplette Lauchert betroffen. Des Weiteren sei zu befürchten, dass in der nächsten Pachtperiode die Verpachtung des Fischwassers umsatzsteuerpflichtig werde, so dass den Pächtern ein Aufschlag von 19% droht. Ein entscheidendes Kriterium für das Beibehalten der bisherigen Bedingungen sieht die Verwaltung in der sehr guten Zusammenarbeit mit dem Sportfischerverein in punkto Hege des Gewässers. Bei der Reinigung der Uferbereiche, bei ökologischen Maßnahmen, beim Biber-Schutz und der Heckenpflege sowie bei Gewässerbaumaßnahmen unterstützt der Verein die Gemeinde in vorbildlicher Weise. Dem Vorsitzenden ist es wichtig, auf dieser Basis weiter zu arbeiten.

Die Gemeinderäte sahen dies ebenso und genehmigten die vorgelegten Pachtvertragsentwürfe nach kurzer Diskussion einvernehmlich.

Flurbereinigung: Gemeindeflächen
Die Gemeinde hat mit ihren Flächen bereits mehrfach mit der Flurbereinigung zu tun gehabt. So wurden im Wald einige Tauschgeschäfte vorgenommen, welche die gemeindlichen Waldflächen besser arrondieren sollen. Des Weiteren konnte man gewässernahe Grundstücke sichern, die in Zukunft als Gewässerrandstreifen entlang der Lauchert zu liegen kommen. Dadurch kann der Einfluss der Landwirtschaft auf das sensible Gewässer nachhaltig mitbeeinflusst werden.

Daneben besitzt die Gemeinde rund 60 Hektar Feldgrundstücke, worunter überwiegend Ackerland fällt. Weitere Nutzungsarten sind Grünland sowie sonstige Bereiche, wie zum Beispiel Gehölzflächen, Unland etc. Der Gemeinderat hat sich bereits in einer Klausurtagung mit der Thematik beschäftigt, wie eine Zuteilung der Feldgrundstücke aussehen könnte. Genauso wie die Privatpersonen auch, nimmt die Gemeinde am sogenannten Wunschtermin teil.

Bürgermeister Jochen Fetzer fasste die Tendenz aus der Vorberatung nochmals zusammen. Demnach möchte man beim Ackerland die bisher vorhandenen Schwerpunkte in den Gewannen Weithart (Gemarkung Bingen) und Soppen (Gemarkung Hitzkofen) stärken. Damit seien gute Verpachtungsflächen gesichert und Möglichkeiten für einen Tausch, zum Beispiel bei Baulandausweisungen, gegeben. Die Streulagen beim Grünland wollte man möglichst zusammenfassen, sofern dies sinnvoll ist. Insgesamt ist eine vom Umfang her gleichwertige Zuteilung gewünscht. Sofern die Gemeinde über die Flurbereinigung zusätzliche Flächen erwerben kann wird hiervon Gebrauch gemacht. Mit einem einvernehmlichen Beschluss besiegelten die Gemeinderäte diese Strategie. Des Weiteren wurden Gemeinderat Ottmar Pfister und Bürgermeister Fetzer als Ansprechpartner für die Flurbereinigung im weiteren Verfahren bestimmt.

 

Bebauungspläne geändert
Durch die Neuparzellierung der Flurstücke im Neubaugebiet „Hinter dem Sportplatz“ stimmen die Bebauungsplangrenzen des Neubaugebiets sowie des angrenzenden Bebauungsplans „Hinter der Kirche“ nicht mehr mit den Grundstücksgrenzen überein. Dies wurde bei einem Baugesuch festgestellt, welches in der letzten Sitzung zur Entscheidung vorlag. Der Gemeinderat bat diesen Missstand aufzuheben, worauf die Verwaltung Änderungsentwürfe erarbeitete. Gemeindekämmerer Robert Kromer erläuterte das Vorhaben. Nach der Änderung der beiden Bebauungspläne stimmen die Grenzen mit den Flurstücken überein. Die Aufstellungsbeschlüsse fielen einstimmig aus.

Es schließt sich nun ein öffentliches Beteiligungsverfahren an (siehe Veröffentlichung in diesem Blättle)

Baugesuch
Ohne Gegenstimme erteilte der Bauausschuss das Einvernehmen zum Bau eines landwirtschaftlichen Schuppens in der Oberseestraße.

Austausch der Langfeldleuchten in der Straßenbeleuchtung abgeschlossen

Ende Mai 2019 vergab die Gemeinde nach öffentlicher Ausschreibung die Arbeiten zum Austausch alter Straßenbeleuchtungskörper (nur Leuchtenköpfe, nicht Masten) gegen energiesparende LED-Leuchten an die Netze BW GmbH. Bis Ende September wurden überwiegend Neon-Langfeldleuchten auf energiesparende LED-Leuchten umgerüstet. Die Stromeinsparung beträgt bis zu 82%. Insgesamt wurden 272 Leuchten, verteilt auf alle vier Ortsteile, erneuert. Damit beträgt der LED-Anteil in der Straßenbeleuchtung nun über 80%. Nur noch die formschönen Leuchten mit Gelblichtbestückung, wie z.B. in der Hauptstraße, Bahnhofstraße oder Egelfinger Straße werden momentan noch nicht umgestellt. Ihre Leistungsaufnahme liegt im Übrigen deutlich unter der einer Langfeldleuchte.

Durch den Austausch der Langfeldleuchten können über 1.000 t CO2 über die Lebenszeit der LED-Leuchten eingespart werden. Für das Projekt erhält die Gemeinde zwischen 20% und 25% Förderung vom Bund aus der Nationalen Klimaschutzinitiative.

 

Neue Mitarbeiterin: Nadine Beck

Die seit Juni vakante Stelle im Vorzimmer des Bürgermeisters ist wieder belegt: Nadine Beck arbeitet seit dieser Woche im Rathaus. Die gelernte Verwaltungsfachangestellte wechselt von der Stadt Mengen nach Bingen, wo sie fünf Jahre lang im Ordnungsamt tätig war. Frau Beck ist künftig auch Ansprechpartnerin für die Vereine. Wir heißen Frau Beck im Team der Gemeindeverwaltung herzlich willkommen und wünschen ihr einen guten Start.

Brennholzbestellung / Deckreisig

Deckreisig
Bedingt durch Trockenheit und Borkenkäferbefall musste der Holzeinschlag im Gemeindewald umgestellt werden. Deshalb kann Deckreisig für die private Nutzung erst in der zweiten November-Hälfte zur Verfügung gestellt werden. Zeitpunkt und genaue Waldorte werden rechtzeitig hier im Blättle veröffentlicht. Wir bitten um Verständnis.

Brennholz
Bitte bestellen Sie Ihren Brennholzbedarf ausschließlich mit dem unten zum Download bereitgestellte Formular. Bestellungen, die vor dem 13.12.2019 bei der Gemeinde eingehen, werden verbindlich angenommen, Bestellungen nach dem 13.12.2019 nur noch solange der Vorrat reicht.

Preise:
Brennholz lang (Länge 4-5m)
Buche (mit geringen Mengen anderer Harthölzern)              62,- € je Festmeter
sonstige Harthölzer (Esche, Ahorn, Eiche)                            55,- € je Festmeter

Nadelholz/Weichholz-Brennholz kurz (Länge 2m)
Fichte/Kiefer (geringe Mengen Weide möglich)                    20,- € je Raummeter

Es gilt eine Mindestbestellmenge von 4 Festmeter, bzw. Raummeter.

Bestellformular Brennholz

 

Bolzplatz Frauenstein – Wer nutzt ihn noch?

Seit vielen Jahren stehen auf einer Wiese hinter dem Baugebiet Frauenstein in Hitzkofen Fußballtore zum allgemeinen Gebrauch. Allerdings sehen wir in den letzten Monaten nur noch wenig bis gar keine Aktivitäten dort, so dass sich die Frage stellt, ob man die Wiese nicht an den Eigentümer zurückgibt.

Wir möchten deshalb auf diesem Weg um Mitteilung bitten, ob noch Interesse am Weiterbetrieb des Platzes besteht. Rückmeldungen nimmt Bürgermeister Fetzer gerne entgegen.

Aus der Gemeinderatssitzung am 14.10.2019

Mosteltalschuppen wird verkauft
Der Gemeinde gehört der Schuppen im Mosteltal (Hitzkofen). Er wurde im Jahr 1958 von der damalig selbständigen Gemeinde Hitzkofen geplant und gebaut. Im Rahmen der Haushaltsberatung 2019 wurde die Sanierung des Schuppens in Erwägung gezogen. Während der damaligen Diskussion kam die Idee aus der Mitte des Gemeinderats auf, stattdessen eine Überdachung im Bauhof herzustellen und den Mosteltalschuppen ganz aufzugeben. Der Neubau ist zwischenzeitlich realisiert.

Der Gemeinderat beschäftigte sich nun mit den Rahmenbedingungen für einen Verkauf. Der Vorsitzende empfahl, eindeutige und möglichst objektive Verkaufskriterien festzulegen, denn bereits nach Bekanntwerden der Absicht, den Schuppen abzugeben, haben bei der Verwaltung 15 bis 20 Personen Interesse angemeldet. Seitens der Verwaltung wurden verschiedene Verkaufs-Abläufe, wie z.B. Versteigerung, Fixpreis oder Angebotsverfahren geprüft.

In der Abwägung der möglichen Varianten entschied sich der Gemeinderat mehrheitlich für eine Versteigerung. Gegenüber einem Angebotsverfahren sei dieser Weg transparenter und besser nachvollziehbar. Außerdem bietet die Versteigerung den Interessenten die Möglichkeit, preislich noch nachzulegen, was beim Angebotsverfahren ausgeschlossen ist. Als weitere Rahmenbedingungen wurde festgelegt, dass das Mindestgebot bei 25.000 EUR liegt und der Käufer neben dem Kaufpreis auch die Kosten der Grundstücksvermessung sowie die Grunderwerbsteuer und die Notariatskosten zu tragen hat. Ein Weiterverkauf des Schuppens ist innerhalb der ersten fünf Jahre ausgeschlossen, ansonsten erhält die Gemeinde einen zusätzlichen Kaufpreis von 25.000 EUR.

Die Modalitäten der Versteigerung entnehmen Sie der Ausschreibung im Blättle Ausgabe 42/2019.

Musikkapelle erhält Zuschuss für neue Uniformen
Die Musikkapelle möchte die 28 Jahre alten Uniformen gegen neue austauschen und beantragt hierfür einen Zuschuss in Höhe von 30% der Anschaffungskosten, welche bei rund 69.000 EUR liegen. In einem ausführlichen Schreiben stellt der Vorstand des Vereins die Beweggründe und die finanziellen Rahmenbedingungen dar. Gerade auch um jüngere Mitglieder zu erreichen wolle man attraktiv bleiben, wozu auch die Erneuerung der Bekleidung zählt. Eine Förderung von Vereinsanschaffungen wurde von der Gemeinde in der Regel mit 30% bezuschusst. Auch für die Anschaffung der derzeitigen Uniformen erhielt die Musikkapelle im Jahr 1991 eine Förderung von einem Drittel.

Der Gemeinderat war sich einig, an der eingeschlagenen Linie festzuhalten und notwendige Vereinsbeschaffungen – wozu die Uniformen zu zählen sind – mit 30% zu unterstützen. Die Zustimmung wurde einstimmig erteilt.

Neue Polizeiverordnung tritt in Kraft
Nahezu alle Gemeinden in Baden-Württemberg haben eine Polizeiverordnung, welche gewisse Regeln für das gesellschaftliche Zusammenleben festlegt. Dabei ist der Name „Polizeiliche Umweltschutzverordnung“ etwas irreführend, weil auch andere Sachverhalte, wie z.B. der Leinenzwang bei Hunden enthalten sind. Grund für die Neufassung der Polizeiverordnung ist das automatische Auslaufen der bisher gültigen Fassung. Das Polizeirecht sieht vor, dass eine Polizeiverordnung maximal 20 Jahre Gültigkeit hat, was bei uns der Fall war.

Im Gegensatz zur bisherigen Polizeiverordnung enthält die neue Version folgende wesentlichen Änderungen:

  • Konkretisierung bezüglich Lärmbelästigungen aus Versammlungsräumen, Gaststätten oder durch Lautsprecher, Musikanlagen, Instrumente etc.
  • Verbot des Abspritzens von Fahrzeugen auf öffentlichen Straßen
  • Anbringen von Hausnummern, so dass sie von der Straße aus gut lesbar sind.

Die Einführung einer allgemeinen Mittagsruhe für Haus- und Gartenarbeiten wurde zwar diskutiert, im Endeffekt jedoch wieder verworfen.

Aus der Verwaltungspraxis haben sich die Regelungen zur Hundehaltung als Hauptanwendungsfall der Polizeiverordnung herauskristallisiert. Deshalb sind hier nochmals die wichtigsten Vorschriften genannt:

  • Leinenzwang auf Straßen und Gehwegen innerhalb geschlossener Ortschaften
  • Leinenzwang auch im Außenbereich, es sei denn, der Halter hat das Tier „verbal im Griff“.
  • Hundekot auf öffentlichen Flächen oder in Vorgärten ist durch den Halter zu beseitigen.
  • Hunde dürfen auf Kinderspielplätze nicht mitgenommen werden.
  • Anhaltende Lärmbelästigung durch Hunde (Bellen, Jaulen etc.) ist zu vermeiden.

Nach der Vornahme kleinerer Korrekturen wurde die neue Polizeiverordnung ohne Gegenstimme verabschiedet.

Der Wortlaut der Polizeiverordnung ist im Blättle veröffentlicht.

Baugesuche
Der Gemeinderat erteilte das Einvernehmen zur Bauvoranfrage für den Neubau von drei Doppelhäusern in der Zeitblomstraße. Ein weiteres Baugesuch wurde zurückgestellt, weil noch baurechtlicher Klärungsbedarf besteht.