Aus der Gemeinderatssitzung am 11.11.2019

14-er Rat mit Zwischenbilanz
Im Rahmen der Jugendbeteiligung gründete die Gemeinde Mitte des Jahres einen sogenannten 14-er Rat. Ein Gremium aus Jugendlichen sollte sich Gedanken machen, welche Punkte in Bingen besonders unter den Nägel brennen. Unter der fachlichen Begleitung von Nadine Natterer vom Landratsamt Sigmaringen kristallisierten sich zwei Themen  heraus. Zum einen machten sich die Jugendlichen Gedanken um eine mögliche Reaktivierung der Bahnstrecke von Bingen nach Sigmaringen für den Personenverkehr. Nach verschiedenen Gesprächen mit der SWEG (Nachfolgerin der HZL) musste die Gruppe jedoch resümieren, dass die Kosten für ein solches Projekt offensichtlich zu hoch sind und eine Realisierung allein schon deshalb scheitern würde. Darum griffen die Jugendlichen einen weiteren Gedanken auf, welchen Sie im Rahmen der Lindauer Mobilitätstage einem Vertreter der Landesregierung übergaben. Danach solle eine App entwickelt werden, welche eine flexible Fahrplaneinteilung ermöglicht. Je nachdem, wo sich Personen zu einer Busfahrt anmelden, wird die Fahrtroute in Sekundenschnelle erneut errechnet. Jonas Guhlemann erklärte den Gemeinderäten, dass nach Meinung des 14-er Rats so den Bedürfnissen der Fahrgäste am besten Rechnung getragen werden könnte. Gleichzeitig würde die Situation von leerfahrenden Bussen verhindert. Die Gemeinderäte waren von der Idee begeistert. Nun wolle man abwarten, wie der Vorschlag beim Verkehrsministerium ankommt.

Die zweite Gruppe beschäftigt sich mit der Gestaltung des Allwetterplatzes unterhalb der Sandbühlhalle. Hierzu machte man eine Umfrage unter knapp 300 Kinder und Jugendlichen der Gemeinde. Die Gruppe wollte wissen, ob und wozu ihre Altersgenossen den Platz nutzen und welche künftigen Gestaltungsmöglichkeiten sie sich vorstellen. Dabei dominierten die Wünsche nach einem Skater-Park beziehungsweise einen gut ausgestatteten Fußballplatz. Tobias Reichmann und Paul Seger stellten die Umfrageergebnisse im Detail vor. Im Gemeinderat war man sich einig, die Idee weiter zu verfolgen, wobei man natürlich die Kosten im Blick haben müsse.

Dietmar Unterricker, Leiter der Kinder- und Jugendagentur Sigmaringen, musste dem Gemeinderatsgremium eine betrübliche Mitteilung machen. Ursprünglich war angedacht, nach Auslaufen der für die Gemeinde kostenlosen Anlaufphase die Projekte zu recht moderaten Preisen weiterzuführen. Der Kreistag hat dies jedoch abgelehnt und stellt hierfür kein Personal zur Verfügung. Diejenigen Gemeinden, die Ihre Projekte weiterführen möchten, müssen deshalb eigenes Personal einstellen oder auf ehrenamtlicher Basis weiterarbeiten. Im letzteren Fall könne das Landratsamt begleitend zur Seite stehen. Daraufhin erklärte sich Gemeinderat Rainer Brückner bereit, als Ansprechpartner für den 14-er Rat zu fungieren und den weiteren Prozess zu moderieren. Die Freude über diese Bereitschaft war allerseits sehr groß. Eine Fortsetzung ist damit gesichert.

Abbrucharbeiten vergeben
Zur Vorbereitung des Neubaus des Rathauses muss das Gebäude Hauptstraße 19 abgebrochen werden. Da das Gebäude direkt an das Nachbarhaus angrenzt wurde in der Abbruchgenehmigung auferlegt, eine zusätzliche Wand vor den gemeinsamen Giebel zu stellen. Hierdurch sollen Windkräfte vom Nachbargebäude abgehalten werden – die Wand übernimmt in diesem Punkt somit die Funktion des abzubrechenden Gebäudes.

Architekt Harald Hess hat die hierfür nötigen Gewerke beschränkt ausgeschrieben. Nach Durchsicht der Preisspiegels vergab der Gemeinderat jeweils einstimmig die Arbeiten an folgende Firmen:

  • Abbruch: Firma Sauter, Inneringen
  • Rohbau: Firma Rebau, Inzigkofen
  • Zimmerer: Firma Brunner, Hitzkofen
  • Flaschner: Firma Spieß, Bingen
  • Maler: Firma Blum, Hochberg

Die Baukosten belaufen sich auf rund 83.000 €, wobei lediglich ein Drittel auf den reinen Abbruch entfällt. Der Architekt machte darauf aufmerksam, dass zu den Baukosten noch ein deutlicher Anteil von Gutachterkosten sowie Planungsleistungen hinzukommt, welche der besonderen Situation geschuldet sind.

Die Durchführung der Arbeiten erfolgt nach der Erteilung der Baufreigabe (Roter Punkt) durch das Landratsamt. Hierzu sind noch gewisse Untersuchungen, bspw. Fledermäuse, notwendig.

Fischereirechte neu verpachtet
Alle zwölf Jahre wird das Fischwasser der Lauchert, des Mostelbachs sowie der zwei größeren Kanäle neu verpachtet. Insgesamt handelt es sich um eine Gewässerstrecke von über 9 Kilometern. Gut zwei Drittel davon hat in der Vergangenheit der Sportfischerverein gepachtet. Der Hitzkofer Teil der Lauchert ging an die dortige Pächtergemeinschaft.

Der Vorsitzende schlug vor, die Pächter bzw. Pachtbedingungen unverändert fortzuführen. Dies betrifft auch den Pachtpreis, denn die Ertragskraft der Lauchert ist in den vergangenen Jahren nicht gewachsen. Im Gegenteil, durch die Zunahme des Kormorans ist eine ernstzunehmende Konkurrenz zu den Fischern entstanden. Dies wurde dem Bürgermeister auch von der Fischereibehörde beim Regierungspräsidium Tübingen bestätigt. Hiervon sei nahezu die komplette Lauchert betroffen. Des Weiteren sei zu befürchten, dass in der nächsten Pachtperiode die Verpachtung des Fischwassers umsatzsteuerpflichtig werde, so dass den Pächtern ein Aufschlag von 19% droht. Ein entscheidendes Kriterium für das Beibehalten der bisherigen Bedingungen sieht die Verwaltung in der sehr guten Zusammenarbeit mit dem Sportfischerverein in punkto Hege des Gewässers. Bei der Reinigung der Uferbereiche, bei ökologischen Maßnahmen, beim Biber-Schutz und der Heckenpflege sowie bei Gewässerbaumaßnahmen unterstützt der Verein die Gemeinde in vorbildlicher Weise. Dem Vorsitzenden ist es wichtig, auf dieser Basis weiter zu arbeiten.

Die Gemeinderäte sahen dies ebenso und genehmigten die vorgelegten Pachtvertragsentwürfe nach kurzer Diskussion einvernehmlich.

Flurbereinigung: Gemeindeflächen
Die Gemeinde hat mit ihren Flächen bereits mehrfach mit der Flurbereinigung zu tun gehabt. So wurden im Wald einige Tauschgeschäfte vorgenommen, welche die gemeindlichen Waldflächen besser arrondieren sollen. Des Weiteren konnte man gewässernahe Grundstücke sichern, die in Zukunft als Gewässerrandstreifen entlang der Lauchert zu liegen kommen. Dadurch kann der Einfluss der Landwirtschaft auf das sensible Gewässer nachhaltig mitbeeinflusst werden.

Daneben besitzt die Gemeinde rund 60 Hektar Feldgrundstücke, worunter überwiegend Ackerland fällt. Weitere Nutzungsarten sind Grünland sowie sonstige Bereiche, wie zum Beispiel Gehölzflächen, Unland etc. Der Gemeinderat hat sich bereits in einer Klausurtagung mit der Thematik beschäftigt, wie eine Zuteilung der Feldgrundstücke aussehen könnte. Genauso wie die Privatpersonen auch, nimmt die Gemeinde am sogenannten Wunschtermin teil.

Bürgermeister Jochen Fetzer fasste die Tendenz aus der Vorberatung nochmals zusammen. Demnach möchte man beim Ackerland die bisher vorhandenen Schwerpunkte in den Gewannen Weithart (Gemarkung Bingen) und Soppen (Gemarkung Hitzkofen) stärken. Damit seien gute Verpachtungsflächen gesichert und Möglichkeiten für einen Tausch, zum Beispiel bei Baulandausweisungen, gegeben. Die Streulagen beim Grünland wollte man möglichst zusammenfassen, sofern dies sinnvoll ist. Insgesamt ist eine vom Umfang her gleichwertige Zuteilung gewünscht. Sofern die Gemeinde über die Flurbereinigung zusätzliche Flächen erwerben kann wird hiervon Gebrauch gemacht. Mit einem einvernehmlichen Beschluss besiegelten die Gemeinderäte diese Strategie. Des Weiteren wurden Gemeinderat Ottmar Pfister und Bürgermeister Fetzer als Ansprechpartner für die Flurbereinigung im weiteren Verfahren bestimmt.

 

Bebauungspläne geändert
Durch die Neuparzellierung der Flurstücke im Neubaugebiet „Hinter dem Sportplatz“ stimmen die Bebauungsplangrenzen des Neubaugebiets sowie des angrenzenden Bebauungsplans „Hinter der Kirche“ nicht mehr mit den Grundstücksgrenzen überein. Dies wurde bei einem Baugesuch festgestellt, welches in der letzten Sitzung zur Entscheidung vorlag. Der Gemeinderat bat diesen Missstand aufzuheben, worauf die Verwaltung Änderungsentwürfe erarbeitete. Gemeindekämmerer Robert Kromer erläuterte das Vorhaben. Nach der Änderung der beiden Bebauungspläne stimmen die Grenzen mit den Flurstücken überein. Die Aufstellungsbeschlüsse fielen einstimmig aus.

Es schließt sich nun ein öffentliches Beteiligungsverfahren an (siehe Veröffentlichung in diesem Blättle)

Baugesuch
Ohne Gegenstimme erteilte der Bauausschuss das Einvernehmen zum Bau eines landwirtschaftlichen Schuppens in der Oberseestraße.

Austausch der Langfeldleuchten in der Straßenbeleuchtung abgeschlossen

Ende Mai 2019 vergab die Gemeinde nach öffentlicher Ausschreibung die Arbeiten zum Austausch alter Straßenbeleuchtungskörper (nur Leuchtenköpfe, nicht Masten) gegen energiesparende LED-Leuchten an die Netze BW GmbH. Bis Ende September wurden überwiegend Neon-Langfeldleuchten auf energiesparende LED-Leuchten umgerüstet. Die Stromeinsparung beträgt bis zu 82%. Insgesamt wurden 272 Leuchten, verteilt auf alle vier Ortsteile, erneuert. Damit beträgt der LED-Anteil in der Straßenbeleuchtung nun über 80%. Nur noch die formschönen Leuchten mit Gelblichtbestückung, wie z.B. in der Hauptstraße, Bahnhofstraße oder Egelfinger Straße werden momentan noch nicht umgestellt. Ihre Leistungsaufnahme liegt im Übrigen deutlich unter der einer Langfeldleuchte.

Durch den Austausch der Langfeldleuchten können über 1.000 t CO2 über die Lebenszeit der LED-Leuchten eingespart werden. Für das Projekt erhält die Gemeinde zwischen 20% und 25% Förderung vom Bund aus der Nationalen Klimaschutzinitiative.

 

Neue Mitarbeiterin: Nadine Beck

Die seit Juni vakante Stelle im Vorzimmer des Bürgermeisters ist wieder belegt: Nadine Beck arbeitet seit dieser Woche im Rathaus. Die gelernte Verwaltungsfachangestellte wechselt von der Stadt Mengen nach Bingen, wo sie fünf Jahre lang im Ordnungsamt tätig war. Frau Beck ist künftig auch Ansprechpartnerin für die Vereine. Wir heißen Frau Beck im Team der Gemeindeverwaltung herzlich willkommen und wünschen ihr einen guten Start.