Bebauungsplan für das Solarthermiefeld beschlossen
Hinter dem Gewerbegebiet Sigmaringer Straße ist eine rund 8.500 qm große Fläche für die Anlegung eines Solarthermiefeldes vorgesehen. Über Röhrenkollektoren soll ein Teil der Wärme für das geplante Binger Wärmenetz gesammelt werden. Das Kollektorfeld erhält eine Anbindung an das Gewerbegebiet. Dort entsteht eine Heizzentrale für Hackschnitzel. Beide Energiequellen sorgen dann dafür, dass genügend Wärme für das Netz zur Verfügung steht.
Die ersten Verfahrensschritte für den Bebauungsplan wurden im Jahr 2022 gemacht. Da zeitgleich beim Gemeindeverwaltungsverband der Flächennutzungsplan geändert werden musste, wurde mit dem Abschluss des Bebauungsplanverfahrens abgewartet bis dort eine hinreichende Planungssicherheit besteht. Der Gemeinderat beschloss deshalb erst jetzt den Bebauungsplan als Satzung.
Jörg Dürr-Pucher von der Firma Solarcomplex stand den Gemeinderäten für Auskünfte zum Wärmenetz zur Verfügung. Zum Stand des Verfahrens zeigte der Projektleiter auf, dass zwei der drei Grund-Voraussetzungen für einen Baubeginn mittlerweile erfüllt sind. So ist das Interesse an den Wärmelieferungsverträgen sehr hoch. Die Zahl der Vertragsabschlüsse wäre ausreichend, um den Einstieg in den ersten Bauabschnitt zu tätigen. Auch bei der Trassenführung für die Hauptleitung hat sich zwischenzeitlich ein Favorit herauskristallisiert. Knackpunkt war hier die Über- oder Unterquerung der Lauchert. Ursprünglich war geplant, die Lauchert beim ehemaligen Badeplatz zu unterqueren. Allerdings gab es bei den Bedingungen für die Leitungsführung in den anschließenden Privatgrundstücken keine Einigung, so dass man einen anderen Weg suchen musste. Erfreulicherweise konnte man mit dem Landkreis als Straßenbaulastträger vereinbaren, dass man die Hauptleitung an der großen Brücke in der Lauchertstraße anbringen kann. Auch vom Eigentümer des Mühlkanals gab es eine Zusage für die Durchleitung. Für eine endgültige Bauentscheidung fehlt nun noch die Zuschussbewilligung aus dem BEW-Programm (Bundesförderung für effiziente Wärmenetze). Ohne diese 40%-ige Bauförderung kann die NRS GmbH das Netz nicht rentabel betreiben. Aufgrund von zweijährigen Verzögerungen bei der Einführung des Förderprogramms hat sich die Zahl der Antragsteller stark angehäuft – die Bearbeitungszeiten beim zuständigen Bundesamt sind relativ lang. Sobald die positive Entscheidung über die Förderung gefallen ist, kann NRS die Bauarbeiten ausschreiben.
Haushalt 2023 verabschiedet
Nach intensiver Vorarbeit in zwei Sitzungen verabschiedete der Gemeinderat das über 400seitige Werk des Haushaltsplans 2023. Gemeindekämmerer Robert Kromer gab letzte Erläuterungen zum Plan.
Bürgermeister Jochen Fetzer nutzte die Gelegenheit zu einigen grundsätzlichen Gedanken zur Finanzsituation im Land und in den Kommunen. Hier einige Auszüge aus seiner Haushaltsrede:
„Die Aufgaben einer Gemeinde – und damit auch des Gemeinderats – liegen seit jeher im Spannungsfeld staatlicher Vorgaben, eigener Ansprüche und der Erwartungshaltung der Gesellschaft, also der Bürgerinnen und Bürger. Sie wissen alle, dass die Ansprüche an die Gemeinden immer größer werden. Zum Teil, weil die Haltungen extremer werden, aber zum größten Teil, weil die Anforderungen des Staates an uns immer stärker wachsen. Dazu haben sicherlich die Krisen der Vergangenheit beigetragen – die Schlagzahl wurde sichtlich erhöht. Bund und Land formulieren immer mehr Ziele, die sie aber selbst nicht in der Lage sind zu erfüllen, sondern häufig die Gemeinden zur Umsetzung brauchen. Beispiel: Einführung des Rechtsanspruchs auf Grundschulbetreuung. Auf der anderen Seite müssen die Kommunen den Rückzug des Staats aus verschiedenen Themen auffangen. Bespiele sind Telekommunikation, Krankenhaus- bzw. Gesundheitswesen, Energieversorgung. Allein das würde eigentlich schon reichen, viele Städte und Gemeinden an den Rand ihrer Möglichkeiten zu bringen. Was aber dann noch hinzukommt ist die starke Zunahme der Bürokratie. ….Im Ergebnis kommen wir an den Punkt, dass die Aufgaben mit dem vorhandenen Personal nicht mehr bewältigt werden können. Die Folge ist ein selbstgemachter Fachkräftemangel, der im Kindergarten und in der Verwaltung deutlich sicht- und spürbar ist. Meiner Meinung nach kann es so nicht mehr weiter gehen.
Man versucht zwar, die zusätzlichen Aufgaben – zumindest teilweise – mit Geld auszugleichen, aber das viel zu wenig. Ich unterstütze deshalb die Forderung des Gemeindetags nach einer besseren Mittelausstattung der Gemeinden voll und ganz. Bund und Land sind auf das Funktionieren der Gemeinden angewiesen. Ohne uns kann der Staat die vielen Aufgaben nicht bewältigen. Eindrücklich haben wir das in der Coronakrise bewiesen. Wir waren schnell und effektiv. Was ich aber vielmehr vom Staat erwarte, dass endlich einmal Prioritäten gesetzt werden. Man möchte immer alles und nebeneinander und am besten noch gleichzeitig. Ich bin unserem Ministerpräsidenten dankbar, dass er dies im Zusammenhang mit den Wärmepumpen auch mal auf den Punkt gebracht hat: Jeder braucht sie, aber es gibt keine Handwerker, die sie einbauen. Aber er sollte sich an die eigene Nase fassen, denn auch das Land hätte Optionen, Dinge in eine gewichtete Reihenfolge zu bringen. Für mich ein Paradebeispiel ist die Windkraft. Was will man eigentlich: Klimaschutz oder Artenschutz oder beides. Da steht man sich doch selber im Weg. Wir bekommen es in Bingen ja hautnah mit.
… Wir leben in bewegten Zeiten und die Ansprüche steigen. Wir brauchen starke Kommunen mit einer guten Finanzausstattung, um die anstehenden Aufgaben zu bewältigen. Dieser Ruf geht nicht nur nach oben, sondern ist auch an uns selbst gerichtet. Wir müssen dies, bei allem was wir entscheiden, im Hinterkopf behalten. Und auch wir müssen priorisieren. Wir können nicht weiter Vollgas geben ohne den Einwohnern keine weiteren Lasten aufzuerlegen. Wenn wir so handeln, wären wir auch nicht besser als die genannten Beispiele. Wir haben in den vergangenen Jahren solide gewirtschaftet. Das Fundament für die Zukunft ist gelegt. Dafür gebührt Ihnen und unserem Kämmerer großer Dank.“
Die Eckdaten zum Haushaltsplan sind auf den folgenden Seiten abgedruckt.
Vergabe von Arbeiten für das neue Rathaus
Für den Neubau des Rathauses vergab der Gemeinderat die Bodenbelagsarbeiten zum Preis von rund 33.000 EUR an die Firma Maler Blum aus Hochberg. Es kommt ein Nadelfilz-Boden zur Ausführung. Die Fliesenarbeiten in den drei Toiletten wird die Firma Mauz aus Winterlingen für knapp 22.000 EUR durchführen. Bei der Lieferung der neuen Möblierung hat sich der Gemeinderat für die Firma Meinlschmidt aus Balingen entschieden. Der Auftrag umfasst rund 82.000 EUR.
Baugesuche
Der Gemeinderat erteilte das Einvernehmen zur Sanierung eines Wohnhauses in der Burgstraße (Hornstein), zum Umbau eines Wohnhauses in der Egelfinger Straße und zum Neubau eines Wohnhauses in der Goethestraße.
ELR-Zuschüsse
Der Vorsitzende freute sich, dass das Regierungspräsidium Tübingen wiederum Fördergelder aus dem Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum mit 520.000 EUR an die Gemeinde Bingen ausgeschüttet hat. Insgesamt werden drei Vorhaben gefördert. Darunter zwei private und ein kommunales Projekt. Die Gemeinde erhält 293.000 EUR für die Gestaltung des Rathausumfeldes und der neuen Bushaltestelle.
