Fragen der Einwohner
Hier kamen keine Wortmeldungen.
Plattenweg auf dem Friedhof – Bauarbeiten vergeben
Im Juli entschied der Gemeinderat, einen Plattenweg auf dem Friedhof anzulegen und damit einen weiteren Baustein des Freiraumkonzepts Kirchberg umzusetzen. Damit möchte man erreichen, dass zwischen der Kirche und dem mittleren Weg ein durchgängig befestigter Plattenbelag verlegt ist, der das Gehen für Menschen mit Behinderung erleichtert. Bisher gibt es dort nur Splittflächen, die ein Fortkommen beispielsweise mit Rollatoren, Rollstühlen, aber auch mit Kinderwägen schwer macht.
Das Ing.büro Freiraumwerkstadt hat die Arbeiten unter 12 Fachfirmen beschränkt ausgeschrieben. Sechs Angebote gingen ein, wobei festzustellen ist, dass die Baupreise momentan durchweg auf sehr hohem Niveau liegen. Alle Angebote liegen mehr als 20% über der Kostenberechnung. Herr Gottschall vom Planungsbüro erläuterte die Gründe. Für die Kostenschätzung wurden die Ausschreibungsergebnisse vom Schulhof und vom Baumhain zugrunde gelegt und mit einem Sicherheitszuschlag versehen, was offensichtlich nicht ausreichend war.
In der Aussprache wurde die Notwendigkeit dieser Maßnahme gesehen. Allerdings sah man auch die Schmerzgrenze dessen erreicht, was die Gemeinde bereit sein sollte, zu zahlen. In der Abwägung sprach sich der Gemeinderat jedoch für die Durchführung aus und vergab die Bauarbeiten einstimmig an die Firma Hammer aus Sigmaringendorf zum Angebotspreis von 41.483 EUR. Die Arbeiten werden voraussichtlich Ende des Jahres ausgeführt, sofern es die Witterung zulässt.
Rechenschaftsbericht 2018
Trotz mehrerer Großbaustellen (Zeitblomstraße mit Schmidl Siedlung und Kreuzenweg, Kanalauswechselung Alemannenweg, Neubau Schulhof und Erschließung Neubaugebiet) verlief das Rechnungsjahr 2018 überaus positiv. So berichtete Kämmerer Robert Kromer von einem Überschuss des laufenden Haushalts mit knapp 1,1 Mio EUR – 500.000 EUR mehr als geplant. Dies liegt im wesentlichen an höheren Steuereinnahmen und Landeszuweisungen sowie gegenüber der Planung nicht entstandener Unterhaltungsaufwendungen. Das Ergebnis wäre noch um 100.000 EUR besser ausgefallen, wenn sich im vergangenen Jahr nicht schon die ersten Auswirkungen der Trockenheit auf den Gemeindewald gezeigt hätten.
Die Kassenlage war durchweg gut, so dass man wie geplant keine Kredite aufnehmen musste. Einschließlich der Sonderfinanzierung beim Neubaugebiet betrug der Schuldenstand zum Ende des Jahres 2018 insgesamt 1,2 Mio EUR oder 460 EUR pro Kopf.
Nachdem der Gemeinderat den Rechnungsabschluss festgestellt hat, dankte der Vorsitzende den Herren Kromer und Schweizer für die stets gewissenhafte und verlässliche Abwicklung der Finanzgeschäfte der Gemeinde. Die Details zum Rechnungsabschluss sind an anderer Stelle im Blättle abgedruckt.
Regionalplan wird fortgeschrieben
Dem Regionalverband Bodensee-Oberschwaben mit Sitz in Ravensburg gehören die Landkreise Friedrichshafen (Bodenseekreis), Ravensburg und Sigmaringen an. Der Regionalverband hat unter anderem die Aufgabe, die Vorgaben der Landesplanung für die drei Landkreise in Form eines Regionalplans umzusetzen. Der Regionalplan enthält Vorgaben zur Siedlungsstruktur (z.B. Wohnungs- oder Gewerbeschwerpunkte), zur Freiraumstruktur (z.B. regionale Grünzüge, Rohstoffabbaugebiete) und zur Infrastruktur (z.B. Straßen- oder Schienenanbindungen). Er allein löst noch keine Baumöglichkeiten aus, sondern ist von den Kommunen in Flächennutzungs- und Bebauungsplänen weiterzuentwickeln. Allerdings ist es so, dass die kommunalen Planungen dem Regionalplan nicht widersprechen dürfen. Deshalb werden die Kommunen an der jetzt eingeleiteten Neufassung des Regionalplans beteiligt, denn dieser wird voraussichtlich rund zwei Jahrzehnte Gültigkeit haben.
Der Vorsitzende zeigt den Gemeinderäten die für die Entwicklung Bingens wichtigen Punkte des Planentwurfs. So ist beispielsweise für den Bereich der ehemaligen Graf-Stauffenberg-Kaserne ein Gewerbeschwerpunkt für den Interkommunalen Gewerbepark vorgesehen. Darüber hinaus bleiben die regionalen Grünzüge auf dem ehemaligen Standortübungsplatz soweit zurück, dass eine spätere Weiterentwicklung des Gewerbegebiets nicht an den regionalen Grünzügen scheitert. Grünzüge sollen nämlich den Zusammenhang der freien Landschaft garantieren und dürfen nicht bebaut werden. Ausnahmen sind nur in wenigen Fällen möglich. Deshalb bemühte sich die Gemeindeverwaltung bereits schon relativ früh darum, die Flächen um die einzelnen Ortsteile nicht mit regionalen Grünzügen zu belegen, um die bauliche Weiterentwicklung nicht zu gefährden.
Hinter dem Gewerbegebiet Taubenried allerdings ergibt sich eine Konfliktsituation, denn genau hinter der Firma Wiehl beginnt das Landschaftsschutzgebiet Laucherttal. An diesem orientierte sich der Regionalverband und setzte den regionalen Grünzug deckungsgleich an. Mit zwei Schutzgebietskulissen ist die Erweiterung des Gewerbegebiets nahezu unmöglich, wobei eine Ausnahme von den Festsetzungen des Landschutzgebiets vermutlich leichter zu erreichen ist. Deshalb fragte der Vorsitzende beim Regionalverband an, ob es Chancen gibt, den regionalen Grünzug noch abzuändern. Man zeigte sich dort gesprächsbereit. Er empfahl deshalb den Gemeinderäten den Antrag zu stellen, den regionalen Grünzug um ca. 2 Hektar, besser noch ganz bis Hitzkofen, zurückzunehmen. Des weiteren sollte eine Fläche im Gewann Obersee von einem regionalen Grünzug freigehalten werden, um die spätere Entwicklung der Gemeinde in dieser Richtung nicht zu gefährden. Diese Fläche wurde im Rahmen der Flächennutzungsplanung vor 15 Jahren als künftige Potentialfläche angedacht.
In der ausführlichen Diskussion wurde bemängelt, dass man von Seiten des Landes und der Naturschutzverbände planerisch immer mehr eingeengt wird. Neben Regionalplan und Landschaftsschutzgebiet sind hierbei noch FFH-Zonen, Vogelschutzgebiete und Einzelbiotope zu nennen. Man war sich deshalb einig, gegenüber dem Regionalverband auch die geplanten Grünzüge hinter dem Neubaugebiet „Hinter dem Sportplatz“ anzusprechen.
Die oben beschriebenen Änderungswünsche wurden vom Gemeinderat einstimmig getragen.
Genehmigung von Spenden
Die Frauengemeinschaft spendete 500 EUR zur Anschaffung von Spielgeräten in der Grundschule. Der Gemeinderat beriet – wie von Gesetz gefordert – über die Annahme der Spende. Sie wurde angenommen. Der Vorsitzende bedankte sich für die großzügige Gabe ganz herzlich.
Bauanträge
Einstimmig erteilte der Gemeinderat das Einvernehmen zum Bau einer Lagerhalle für einen Baggerbetrieb im Gewerbegebiet Sigmaringer Straße (Neuansiedlung aus dem Kreis Ravensburg) sowie zum Bau eines Einfamilienwohnhauses im Neubaugebiet „Hinter dem Sportplatz“. Des weiteren zeigte die Verwaltung die Baupläne von drei weiteren Wohnhäusern im Neubaugebiet, welche im Kenntnisgabeverfahren errichtet werden. Hier ist kein Einvernehmen des Gemeinderats erforderlich.
Bekanntgaben
Demnächst beginnen die Arbeiten für die Einrichtung einer Stromtankstelle für Elektroautos vor dem Bauhof. Die Netze-BW baut und betreibt die Anlage in Eigenregie als Teil eines landesweiten Tankstellennetzes.
Die Firma Reibel & Kraus aus Winterlingen tauscht derzeit im Auftrag der Netze-BW rund 270 Leuchten in der Gemeinde gegen energiesparende LED-Lampen aus (wir berichteten).
Ende des Monats werden die Abbrucharbeiten an der ehemaligen Ausstellungshalle der Firma Echsle durchgeführt. Das Gelände wurde von der Gemeinde gekauft. Hier entstehen künftig Bauplätze.
Die Fassade des gemeindeeigenen Mietsgebäudes im Mosteltal in Hitzkofen wurde vom Malerbetrieb Blum aus Hochberg frisch gestrichen.
