Die Gemeinde Bingen beabsichtigt zur Errichtung einer zentralen Wärmeversorgung in den Ortsteilen Bingen und Hitzkofen das Wegenutzungsrecht für die Verlegung von Wärmeleitungen zu vergeben.
Interessenten können sich bis Freitag, 3. April 2020, 12:00 Uhr, bei der Gemeinde Bingen, Hauptstraße 21, 72511 Bingen schriftlich bewerben.
Bingen, 28. Februar 2020
Jochen Fetzer
Bürgermeister
Fragen der Einwohner
Es wurde gefragt, wann die Sanierung der Kreisstraße zwischen Bingen und Hornstein erfolgen wird. Der Vorsitzende versprach, diesbezüglich bei der Kreisverwaltung nachzuhaken. Von dort wurde mitgeteilt, dass die Sanierung – vorbehaltlich der Zustimmung durch den Kreistag – für das nächste Jahr vorgesehen ist.
Bauarbeiten Lamm-Areal vergeben
Die Bauarbeiten zur Erschließung von vier Bauplätzen auf dem Lamm-Areal wurden öffentlich ausgeschrieben. Die Tief- und Straßenbauarbeiten wurden an die Firma Schöppler aus Meßkirch zum Preis von knapp 175.000 € vergeben. Sie beinhalten neben dem Bau einer kleinen, hofähnlichen Straße die Herstellung der Kanalanschlüsse sowie den Geländeabtrag und den Abbruch der noch stehenden Mauern. Der Leitungsbau für die Wasserversorgung ging an die Firma Unger aus Frickingen mit knapp 12.000 €. Laut Aussage von Dipl.-Ing. Kiesel vom Büro Langenbach liegen die Preise deutlich niedriger als in der Kostenkalkulation berechnet.
Bei der Ausschreibung wurde den Firmen ein großer Spielraum bei der Umsetzung der Maßnahme eingeräumt. So muss die Erschließung erst im Herbst fertiggestellt sein. Dies erfordert auf der einen Seite zwar noch etwas Geduld von den Gemeinderäten, andererseits führte es zu einem Wettbewerb und guten Preisen.
Nahwärmenetz geplant
Die NRS GmbH (Nahwärmeregion Sigmaringen), eine Gesellschaft der Stadtwerke Sigmaringen und der Solarcomplex AG aus Singen ist mit der Idee auf die Gemeinde zugekommen, ein Nahwärmenetz nach dem Vorbild bereits bestehender Bioenergiedörfer einzurichten. Über ein Nahwärmenetz könnten Privathaushalte, Betriebe und auch kommunale Liegenschaft mit Wärme versorgt werden. Dem Gemeinderat wurde die Idee bereits in einer Klausurtagung im November vorgestellt. Des Weiteren besichtigte das Gremium Heizzentralen in Büsingen und Randegg (Landkreis Konstanz).
Die grundsätzliche Realisierung und räumliche Ausdehnung eines Nahwärmenetzes ist von der Nachfrage der Gebäudebesitzer abhängig. Deren Lage und Anzahl ist für die Wirtschaftlichkeit des Projekts maßgeblich, da sich das Vorhaben selbst tragen muss. Deshalb werden über eine erste Informationsveranstaltung sowie über eine Interessenbekundungsphase Grundstückseigentümer ausgemacht, die einen Anschluss wünschen. Da die Entfernung nach Hochberg zu groß ist und Hornstein bereits über ein eigenes Netz verfügt, beschränkt sich die Idee zunächst auf Bingen und Hitzkofen. Als erstes muss die NRS GmbH jedoch wissen, ob die Gemeinde grundsätzlich bereit ist, die öffentlichen Wege für die Verlegung von Heizleitungen zur Verfügung stellen.
Für die Gemeinde wäre das Projekt grundsätzlich kostenlos. Es ist sogar üblich, für die Überlassung der öffentlichen Flächen eine Konzessionsabgabe zu verlangen, was jedoch in der Summe keinen größeren Einnahmeeffekt nach sich zieht. Allerdings sollte man sich gut überlegen, ob im Zuge des Baus der Heizleitungen nicht auch Glasfaser-Leerrohre mitverlegt werden. Eine bessere Gelegenheit mit offenen Gräben bis in die Häuser ergibt sich vermutlich nicht mehr. Entscheidet sich die Gemeinde zu diesem Schritt, dann wäre es allerdings mit Kosten verbunden.
Die Gremiumsmitglieder zeigten sich dem Thema gegenüber aufgeschlossen, vor allem, weil man bei der Besichtigungsfahrt gesehen hat, dass es sich um ein schlüssiges Konzept handelt. So hat man sich bei der Wärmeerzeugung sowohl in Büsingen als auch in Randegg für eine Kombination aus Solarthermie (hauptsächlich im Sommer) und Hackschnitzel entschieden. Gebäudebesitzer werden sich in den kommenden Jahren vermehrt Gedanken machen müssen, wie sie künftig ihre Wärmeversorgung regeln. Die Gesetzgebung verschärft die Anforderungen an den Schadstoffausstoß permanent. So sind beispielsweise ältere Holzöfen bald nicht mehr zulässig. Beim Austausch von Heizkesseln wird bereits jetzt ein regenerativer Anteil verlangt, wenn nicht nachgewiesen werden kann, dass das Gebäude überdurchschnittlich wärmegedämmt ist.
Auf Nachfrage aus dem Gremium erklärte Herr Dürr-Pucher von Solarcomplex, dass eine Umsetzung des Projekts eine Wärmeabnahme von mindestens 50% eines Versorgungsnetzes erfordere. Das Versorgungsnetz ist nicht zwingend mit der Gemeinde oder einem Ortsteil gleichzusetzen; es kann auch Teile davon umspannen.
Einstimmig erklärten sich die Gemeinderäte bereit, die öffentlichen Straßen und Wege für ein Wärmenetz zur Verfügung zu stellen, wenn die Nachfrage aus der Bevölkerung entsprechend hoch ist. Die Einzelheiten eines Vertrages werden noch ausgehandelt und in einer weiteren Sitzung besprochen.
Zur weiteren Vorgehensweise teilte der Vorsitzende mit, dass im Amtsblatt auf den Beschluss des Gemeinderates aufmerksam gemacht wird und sich weitere potentielle Betreiber eines Wärmenetzes melden können (siehe Veröffentlichung an anderer Stelle im Blättle). Im Laufe des Jahres findet dann eine erste Informationsveranstaltung über die Idee des Wärmenetzes statt. Bei guter Nachfrage werden die Pläne in weiteren Bürgergesprächen verfeinert.
Druckerhöhung für Teile Hornsteins
Der Höhenunterschied zwischen dem Hochbehälter Hornstein und den unmittelbaren Anwohnern in der Burgstraße (oberhalb der 90°-Kurve) ist relativ gering. Dadurch werden die Gebäude mit niedrigen Wasserdrücken, teilweise unter 2 bar, versorgt. Dies führt zu unbefriedigenden Situationen, z.B. im oberen Stockwerk oder beim Betrieb neuartiger Hausgeräte. Die teilweise eingebauten Hauswasser–Druckanlagen bieten zwar Abhilfe, sind jedoch auf Dauer nicht zufriedenstellend.
Als Lösung bietet sich der Einbau einer zentralen Druckerhöhungsanlage in den Hochbehälter Hornstein an. Voraussetzung für einen ordnungsgemäßen Betrieb im oberen Teil der Burgstraße ist jedoch die Herstellung einer zusätzlichen Wasserleitung vom Hochbehälter bis zu den nächsten gelegenen Gebäuden mit ungefähr 75 Metern Länge.
Die Verlegung der neuen Wasserleitung würde zwar vom Gemeindebauhof erledigt. Beim Ausheben des Grabens bedarf es jedoch einer Baufirma. Aufgrund einer beschränkten Ausschreibung gingen fünf Angebote ein. Das günstigste Gebot gab die Firma Späth aus Langenenslingen mit rund 37.000 € ab. Der Gemeinderat vergab den Auftrag einstimmig.
Die Druckerhöhung selbst wird von der Firma Lohr aus Ravensburg installiert. Aufgrund der erforderlichen Passgenauigkeit ins System des Wasserversorgungsverbundes wurde von einer Ausschreibung abgeraten; es soll auf den bisherigen, bewährten Partner gesetzt werden.
Ein Gemeinderat wollte wissen, ob es möglich sei, ganz Hornstein in die Druckerhöhung einzubinden. Bis auf ganz wenige Ausnahmen ist dies möglich, so der Vorsitzende. Allerdings rät er zunächst davon ab, da in den tieferliegenden Gebäuden dann Gegenmaßnahmen (Druckminderer) ergriffen werden müssen, die die Gebäudebesitzer selbst umzusetzen haben. Durch die Anordnung des Wasserleitungsnetzes in Hornstein wäre jedoch so eine Umstellung ohne weitere Tiefbauarbeiten möglich und somit später auch noch einfach zu realisieren.
Die Umsetzung dieser eher kleinen Baumaßnahme hängt von den weiteren Aufträgen der Baufirma ab, geschieht aber im Laufe des Jahres 2020.
Baugesuche
Einstimmig erteilte der Bauausschuss das gemeindliche Einvernehmen für folgende Bauanträge: Anbau eines Hobbyraumes an ein bestehendes Wohnhaus in der Veringer Straße (Hochberg) und Neubau eines Wohnhauses in der Mosteltal-Straße (Hitzkofen).
Brandschutztechnische Ertüchtigung der Grundschule Bingen, Sanierung von Fenstern, Einbau von Raffstore, Sanierung von Flachdach und Neuanstrich der Fassade (Gesamt Baukosten KG 300+400, DIN 276 ca. 450.000.- € brutto)
Veröffentlichungstext Ausschreibung Grundschule
Kinderhaus – weitere Gruppe kommt, aber Personal fehlt
Durch eine deutlich angestiegene Geburtenzahl im vergangenen Jahr liegen weit mehr Anmeldungen für das Jahr 2020 vor als bisher angenommen. Die Kapazität des Kinderhauses Abenteuerland – so die Berechnungen der Leiterin – wird ab März 2020 erschöpft sein. Sie schlägt deshalb vor, eine weitere Krippengruppe für 2- bis 3-Jährige als Halbtagesgruppe einzurichten. Damit kann die Situation deutlich entschärft werden. Die räumliche Umsetzung erfolgt dahingehend, dass das Personalbüro und das Sitzungszimmer des Kindergartenteams in eine Wohnung des Nachbargebäudes (ehemalige Schmidl-Fabrik) ausgelagert werden und so Platz im Kindergartengebäude frei wird. Für die neue Gruppe müssen zwei Erzieherinnen mit einem Beschäftigungsquotient von je 70 bis 75 % eingestellt werden. Die Verwaltung beziffert die Mehrkosten auf rund 75.000 €, wobei über Landeszuschüsse und Elternbeiträge wieder etwa 50 % zurückfliesen.
Die Gemeinderäte sahen die Notwendigkeit und beschlossen nach kurzer Aussprache einstimmig, die siebte Kindergartengruppe als Halbtages-Krippe für 2- bis 3-Jährige einzurichten. Die Aufnahme des Betriebs war eigentlich für März 2020 gedacht. Allerdings verlief die Personalsuche teilweise erfolglos. Von den zwei benötigten Erzieherinnen wurde erst eine gefunden. Offensichtlich ist der Fachkräftemangel nun auch bei uns angekommen.
Kindergartenentgelte neu festgelegt
In einer Grundsatzdebatte unterhielt sich der Gemeinderat über die künftige Gestaltung der Elternbeiträge im Kinderhaus Abenteuerland. In der Vergangenheit nahm der Gemeinderat deutliche Entlastungen der Eltern vor. So schaffte man vor 10 Jahren den Elternbeitrag für Vorschüler in der Regelbetreuung ab. Auch die übrigen Elternbeiträge wurden in dieser Zeit nur noch marginal angepasst; die Erhöhung in den letzten zehn Jahren lag insgesamt bei lediglich 3 %.
Die Verwaltung beantragte eine deutliche Anhebung der Preise sowie die Wiedereinführung eines Beitrags für die Vorschüler. Mit der vorgeschlagenen Erhöhung läge man dann immer noch unter den Elternbeiträgen der Nachbarkommunen. Bürgermeister Jochen Fetzer begründete seinen Vorstoß zum einen mit der Gesamtsituation im Gemeindehaushalt. Die Kriterien für einen genehmigungsfähigen Haushalt wurden in den letzten Jahren merklich angezogen. Aus heutiger Sicht bewegt man sich am Minimum dessen, was der Haushaltsplan abwerfen muss. Einer der größten Zuschussbereiche ist der Kindergarten. Lag der Abmangel vor 10 Jahren – also zum Zeitpunkt der letzten, entscheidenden Gebührenbeschlüsse – noch bei 350.000 €, so plant man im Jahr 2020 schon mit 650.000 €. Zwar beteilige sich das Land mit 530.000 EUR an Fördermitteln und die Eltern mit 95.000 EUR an den Betriebskosten. Doch die Ausgaben beim Kinderhaus liegen schon deutlich über 1,2 Mio. EUR. Der Vorsitzende bezweifelte deshalb, ob man sich die vergleichsweise niedrigen Gebühren überhaupt noch leisten könne. Dass die Kommunen die Kinderbetreuung und frühkindliche Bildung mit hoher Priorität unterstützen ist landesweit die Regel, jedoch beteiligen sich die Eltern in den allermeisten Gemeinden immer noch mit einem angemessenen Betrag an der Kinderbetreuung. Die Verwaltung hat ausgerechnet, dass die derzeitigen Elternbeiträge, je nach Betreuungsform, zwischen 77 Cent und 93 Cent pro Stunde für die größeren Kinder (über 3 Jahre) und 91 Cent bis 1,24 € pro Stunde für die Kleinkinder betragen. Der Bürgermeister stellte die Frage, ob es nicht berechtigt sei, für die Kinderbetreuung zwischen 1 € und 1,50 € pro Stunde zu verlangen.
Der Elternbeirat wurde im Vorfeld über die geplante Gebührendiskussion informiert. In einer ausführlichen Stellungnahme sahen die Elternvertreter die vorgeschlagenen prozentualen Erhöhungen (zwischen 20 und 35 % über den Zeitraum von 2 Jahren) als zu heftig an. Mit einer zweistufigen Erhöhung von jeweils 5 bzw. 6 % könne man sich jedoch einverstanden erklären. Der Vorschlag der Verwaltung, das beitragsfreie Vorschuljahr wieder zurückzunehmen, wurde nicht beanstandet.
In der äußerst sachlich geführten Diskussion kamen zwei unterschiedliche Sichtweisen zum Tragen. Einerseits wurde auf die überproportionale Kostensteigerung im Kindergartenbereich hingewiesen, welche den Gemeindehaushalt sehr stark belastet. Kein anderer Bereich erfährt eine derart hohe finanzielle Zuwendung wie der Kindergarten. Auf der anderen Seite wurde auf das Bekenntnis zur Förderung der frühkindlichen Bildung verwiesen, welches durch das beitragsfreie Vorschuljahr zum Ausdruck kommt. Man sollte unbedingt daran festhalten, weil es der Gemeinde Bingen ein regional einmaliges Alleinstellungsmerkmal verleiht. Mehrheitlich sprachen sich die Gemeinderäte deshalb auch für die Beibehaltung des kostenlosen Vorschuljahres aus. Bei den Monatsbeiträgen für die Regelbetreuung der 4- und 5-Jährigen folgten die Gremiumsmitglieder dem Vorschlag des Elternbeirates für eine moderate Erhöhung von 5% bis 6%, jeweils zum 01.09.2020 und 01.09.2021 (Anmerkung: Das Kindergartenjahr beginnt immer nach den Sommerferien).
Anders hingegen war die Sichtweise bei denjenigen Angeboten, welche über die frühkindliche Bildung des klassischen Kindergartenalters hinausgehen, d.h. bei der Ganztagesbetreuung und der Kinderkrippe. Dort werden zwar auch Bildungsinhalte vermittelt, doch die Vereinbarkeit mit dem Berufsleben der Eltern steht dort im Vordergrund. Die stärkere Anpassung der Elternbeiträge sei dort verantwortbar, insbesondere, weil der Unterschied zu den umliegenden Gemeinden hier noch deutlicher ist als bei den übrigen Angeboten. Die Vorschläge der Verwaltung wurden für diesen Bereich mehrheitlich angenommen. Neu hinzugekommen ist dabei ein Zusatzbeitrag für ganz kleine Kinder unter 18 Monaten, weil dort der Personalaufwand am höchsten ist. Auch diese Erhöhungen erfolgen in zwei Stufen zum Beginn des nächsten und übernächsten Kindergartenjahres.
Von der Verwaltung erfolgte der Hinweis, dass Eltern mit geringem Einkommen beim Landratsamt einen Antrag auf Übernahme der Kindergartenbeiträge stellen können.
Haushaltsplan 2020 vorberaten
Gemeindekämmerer Robert Kromer stellte die Zahlen des Haushaltsplans 2020 vor. Im Ergebnishaushalt, also den laufenden Kosten und Erlösen, ist ein Minus von 278.000 € zu verzeichnen. Dieses wird beispielsweise durch Sanierungsarbeiten in der Grundschule und Unterhaltungsmaßnahmen im Kinderhaus verursacht. Bei den Investitionen stellen die Vorbereitung des Rathausneubaus (300.000 €), die Ersatzbeschaffung eines Bauhof-Fahrzeugs (160.000 €), die brandschutztechnische Ertüchtigung der Grundschule (490.000 €), die Erschließung von Bauplätzen auf dem Lamm-Areal (322.000 €), eine Druckerhöhungsanlage mit Wasserleitungsbau in Hornstein (75.000 €), der Wegebau auf dem Friedhof (50.000 €) sowie die Abrechnung der Baumaßnahme Zeitblomstraße (139.000 €) die Hauptausgaben dar. Der Finanzmittelbestand wird durch die Ausgaben auf unter 500.000 € sinken; eine Kreditaufnahme ist 2020 allerdings nicht notwendig. In den Folgejahren werden durch den Neubau des Rathauses jedoch Kredite mit insgesamt 2 Mio. EUR anfallen.
Nach der Beantwortung verschiedener Fragen durch Herrn Kromer stimmte der Gemeinderat dem Haushaltsentwurf zu. Nähere Angaben zum Haushaltsplan erfolgen nach der Verabschiedung des Planwerks im März.
Bebauungsplangrenzen verschoben
Die Grenze zwischen dem Bebauungsplan „Hinter dem Sportplatz“ und dem Bebauungsplan „Hinter der Kirche“ wurde geringfügig verschoben. Der erforderliche Aufstellungsbeschluss erfolgte bereits im Jahr 2019. Nach dem keine Einwendungen eingegangen sind, konnten die entsprechenden Satzungsbeschlüsse gefasst werden. Die an anderer Stelle im Blättle veröffentlichen Bebauungspläne sind nun rechtskräftig.
Poststelle schließt
Der Vorsitzende berichtete über ein Schreiben der Deutschen Post, wonach die Poststelle ab 01.04.2020 von Herrn Trauner nicht mehr weiter betrieben werden wird. Die Post sucht nun einen neuen Partner bzw. Räumlichkeiten für einen eventuellen Eigenbetrieb.
Landesbank zahlt Defibrillator
Die Gemeinden im Landkreis erhielten ein Angebot der Landesbank über eine großzügige Unterstützung bei der Anschaffung eines Defibrillator. Die Gemeinde Bingen nutzte die Gelegenheit, um neben den bereits installierten Geräten in der Halle und im Bürgertreff Hitzkofen einen weiteren Defibrillator anzuschaffen. Dieser wird demnächst in der Eingangszone der Landesbank Filiale angebracht. Somit ist er rund um die Uhr zugänglich.
Baugesuche
Der Bauausschuss erteilte das Einvernehmen zu folgenden Baugesuchen: Neubau eines Einfamilienwohnhauses im Brunnengarten (Hornstein), Neubau eines Wohnhaues am Kirchberg, Neubau eines Mehrfamilienwohnhauses in der Kleingasse, Umbau eines Wohnhauses am Leuteberg und Errichtung eines Carports am Sandbühl.
Am 09. März 2020 findet wieder der Kinder-Kleiderbasar in der Sandbühlhalle in Bingen statt.
Annahme : Montag, 09. März 2020 von 14.30 – 17.00 Uhr
Abendverkauf : Montag, 09. März 2020 von 19.00 – 20.30 Uhr
Abholung : Dienstag, 10. März 2020 von 18.00 – 19.00 Uhr
Angenommen werden modische Kinderbekleidung für Frühling/Sommer, Bücher, Spielsachen, Kinderwagen, Schwangerschaftsbekleidung, u.s.w.
Maximal 30 Teile pro Familie (keine Schuhe). Zweiteiler bitte zusammennähen.
Achtung es werden nur noch vorgefertigte Listen angenommen !!!
Listenabholung
Freitag, den 06. März 2020, von 17.00 – 18.00 Uhr im Pfarrgemeindehaus Bingen, Kirchberg 11, 72511 Bingen.
Bei Listen, die heruntergeladen werden, bitte noch Buchstaben erfragen bei Mechthilde Echsle, Tel. 07571/12093 oder Claudia Glaser, Tel. 07571/5474.
Weiße Etiketten mit Buchstaben, Artikelbezeichnung, Größe und Preis bitte noch selbst anfertigen. (bitte festeres weißes Papier benützen)
Muster:
Liste für Kinderbasar
Plakat KINDERKLEIDERBAZAR Frühjahr 2020_
