Mehrere Dienstjubiläen

Gleich zwei Mitarbeiterinnen und einen Mitarbeiter konnte Bürgermeister Jochen Fetzer für ihr 25-jähriges Jubiläum im öffentlichen Dienst ehren. 

Fritz Lose begann am 01.08.1994 seine Ausbildung zum Forstwirt bei der Gemeinde Bingen. Nur unterbrochen vom Grundwehrdienst steht er seither im Arbeitsverhältnis bei der Gemeinde und leistet, zusammen mit seinen drei Arbeitskollegen, tagtäglich Schwerstarbeit im Forst.

Als Erzieherin nahm Nicole Pölz am 01.09.1994 ihre Tätigkeit im Kindergarten Laiz auf. Sechs Jahre später wechselte sie zur hiesigen Grundschulbetreuung und arbeitet seit knapp drei Jahren auch als Erzieherin im Kinderhaus.

Sieglinde Saup aus Egelfingen trat am 01.08.1994 als Kinderpflegerin im Kinderhaus Maria Theresia des Hauses Nazareth in Sigmaringen ein. Im Kinderhaus Abenteuerland fand sie vor mehr als zwei Jahre eine neue berufliche Wirkungsstätte.

Der Bürgermeister dankte den Geehrten für ihre geleistete Arbeit und überreichte eine Urkunde sowie ein Geschenk der Gemeinde.

 

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 09.09.2019

Fragen der Einwohner
Hier kamen keine Wortmeldungen.

Plattenweg auf dem Friedhof – Bauarbeiten vergeben
Im Juli entschied der Gemeinderat, einen Plattenweg auf dem Friedhof anzulegen und damit einen weiteren Baustein des Freiraumkonzepts Kirchberg umzusetzen. Damit möchte man erreichen, dass zwischen der Kirche und dem mittleren Weg ein durchgängig befestigter Plattenbelag verlegt ist, der das Gehen für Menschen mit Behinderung erleichtert. Bisher gibt es dort nur Splittflächen, die ein Fortkommen beispielsweise mit Rollatoren, Rollstühlen, aber auch mit Kinderwägen schwer macht.

Das Ing.büro Freiraumwerkstadt hat die Arbeiten unter 12 Fachfirmen beschränkt ausgeschrieben. Sechs Angebote gingen ein, wobei festzustellen ist, dass die Baupreise momentan durchweg auf sehr hohem Niveau liegen. Alle Angebote liegen mehr als 20% über der Kostenberechnung. Herr Gottschall vom Planungsbüro erläuterte die Gründe. Für die Kostenschätzung wurden die Ausschreibungsergebnisse vom Schulhof und vom Baumhain zugrunde gelegt und mit einem Sicherheitszuschlag versehen, was offensichtlich nicht ausreichend war.

In der Aussprache wurde die Notwendigkeit dieser Maßnahme gesehen. Allerdings sah man auch die Schmerzgrenze dessen erreicht, was die Gemeinde bereit sein sollte, zu zahlen. In der Abwägung sprach sich der Gemeinderat jedoch für die Durchführung aus und vergab die Bauarbeiten einstimmig an die Firma Hammer aus Sigmaringendorf zum Angebotspreis von 41.483 EUR. Die Arbeiten werden voraussichtlich Ende des Jahres ausgeführt, sofern es die Witterung zulässt.

Rechenschaftsbericht 2018
Trotz mehrerer Großbaustellen (Zeitblomstraße mit Schmidl Siedlung und Kreuzenweg, Kanalauswechselung Alemannenweg, Neubau Schulhof und Erschließung Neubaugebiet) verlief das Rechnungsjahr 2018 überaus positiv. So berichtete Kämmerer Robert Kromer von einem Überschuss des laufenden Haushalts mit knapp 1,1 Mio EUR – 500.000 EUR mehr als geplant. Dies liegt im wesentlichen an höheren Steuereinnahmen und Landeszuweisungen sowie gegenüber der Planung nicht entstandener Unterhaltungsaufwendungen. Das Ergebnis wäre noch um 100.000 EUR besser ausgefallen, wenn sich im vergangenen Jahr nicht schon die ersten Auswirkungen der Trockenheit auf den Gemeindewald gezeigt hätten.

Die Kassenlage war durchweg gut, so dass man wie geplant keine Kredite aufnehmen musste. Einschließlich der Sonderfinanzierung beim Neubaugebiet betrug der Schuldenstand zum Ende des Jahres 2018 insgesamt 1,2 Mio EUR oder 460 EUR pro Kopf.

Nachdem der Gemeinderat den Rechnungsabschluss festgestellt hat, dankte der Vorsitzende den Herren Kromer und Schweizer für die stets gewissenhafte und verlässliche Abwicklung der Finanzgeschäfte der Gemeinde. Die Details zum Rechnungsabschluss sind an anderer Stelle im Blättle abgedruckt.

Regionalplan wird fortgeschrieben
Dem Regionalverband Bodensee-Oberschwaben mit Sitz in Ravensburg gehören die Landkreise Friedrichshafen (Bodenseekreis), Ravensburg und Sigmaringen an. Der Regionalverband hat unter anderem die Aufgabe, die Vorgaben der Landesplanung für die drei Landkreise in Form eines Regionalplans umzusetzen. Der Regionalplan enthält Vorgaben zur Siedlungsstruktur (z.B. Wohnungs- oder Gewerbeschwerpunkte), zur Freiraumstruktur (z.B. regionale Grünzüge, Rohstoffabbaugebiete) und zur Infrastruktur (z.B. Straßen- oder Schienenanbindungen). Er allein löst noch keine Baumöglichkeiten aus, sondern ist von den Kommunen in Flächennutzungs- und Bebauungsplänen weiterzuentwickeln. Allerdings ist es so, dass die kommunalen Planungen dem Regionalplan nicht widersprechen dürfen. Deshalb werden die Kommunen an der jetzt eingeleiteten Neufassung des Regionalplans beteiligt, denn dieser wird voraussichtlich rund zwei Jahrzehnte Gültigkeit haben.

Der Vorsitzende zeigt den Gemeinderäten die für die Entwicklung Bingens wichtigen Punkte des Planentwurfs. So ist beispielsweise für den Bereich der ehemaligen Graf-Stauffenberg-Kaserne ein Gewerbeschwerpunkt für den Interkommunalen Gewerbepark vorgesehen. Darüber hinaus bleiben die regionalen Grünzüge auf dem ehemaligen Standortübungsplatz soweit zurück, dass eine spätere Weiterentwicklung des Gewerbegebiets nicht an den regionalen Grünzügen scheitert. Grünzüge sollen nämlich den Zusammenhang der freien Landschaft garantieren und dürfen nicht bebaut werden. Ausnahmen sind nur in wenigen Fällen möglich. Deshalb bemühte sich die Gemeindeverwaltung bereits schon relativ früh darum, die Flächen um die einzelnen Ortsteile nicht mit regionalen Grünzügen zu belegen, um die bauliche Weiterentwicklung nicht zu gefährden.

Hinter dem Gewerbegebiet Taubenried allerdings ergibt sich eine Konfliktsituation, denn genau hinter der Firma Wiehl beginnt das Landschaftsschutzgebiet Laucherttal. An diesem orientierte sich der Regionalverband und setzte den regionalen Grünzug deckungsgleich an. Mit zwei Schutzgebietskulissen ist die Erweiterung des Gewerbegebiets nahezu unmöglich, wobei eine Ausnahme von den Festsetzungen des Landschutzgebiets vermutlich leichter zu erreichen ist. Deshalb fragte der Vorsitzende beim Regionalverband an, ob es Chancen gibt, den regionalen Grünzug noch abzuändern. Man zeigte sich dort gesprächsbereit. Er empfahl deshalb den Gemeinderäten den Antrag zu stellen, den regionalen Grünzug um ca. 2 Hektar, besser noch ganz bis Hitzkofen, zurückzunehmen. Des weiteren sollte eine Fläche im Gewann Obersee von einem regionalen Grünzug freigehalten werden, um die spätere Entwicklung der Gemeinde in dieser Richtung nicht zu gefährden. Diese Fläche wurde im Rahmen der Flächennutzungsplanung vor 15 Jahren als künftige Potentialfläche angedacht.

In der ausführlichen Diskussion wurde bemängelt, dass man von Seiten des Landes und der Naturschutzverbände planerisch immer mehr eingeengt wird. Neben Regionalplan und Landschaftsschutzgebiet sind hierbei noch FFH-Zonen, Vogelschutzgebiete und Einzelbiotope zu nennen. Man war sich deshalb einig, gegenüber dem Regionalverband auch die geplanten Grünzüge hinter dem Neubaugebiet „Hinter dem Sportplatz“ anzusprechen.

Die oben beschriebenen Änderungswünsche wurden vom Gemeinderat einstimmig getragen.

Genehmigung von Spenden
Die Frauengemeinschaft spendete 500 EUR zur Anschaffung von Spielgeräten in der Grundschule. Der Gemeinderat beriet – wie von Gesetz gefordert – über die Annahme der Spende. Sie wurde angenommen. Der Vorsitzende bedankte sich für die großzügige Gabe ganz herzlich.

Bauanträge
Einstimmig erteilte der Gemeinderat das Einvernehmen zum Bau einer Lagerhalle für einen Baggerbetrieb im Gewerbegebiet Sigmaringer Straße (Neuansiedlung aus dem Kreis Ravensburg) sowie zum Bau eines Einfamilienwohnhauses im Neubaugebiet „Hinter dem Sportplatz“. Des weiteren zeigte die Verwaltung die Baupläne von drei weiteren Wohnhäusern im Neubaugebiet, welche im Kenntnisgabeverfahren errichtet werden. Hier ist kein Einvernehmen des Gemeinderats erforderlich.

Bekanntgaben
Demnächst beginnen die Arbeiten für die Einrichtung einer Stromtankstelle für Elektroautos vor dem Bauhof. Die Netze-BW baut und betreibt die Anlage in Eigenregie als Teil eines landesweiten Tankstellennetzes.

Die Firma Reibel & Kraus aus Winterlingen tauscht derzeit im Auftrag der Netze-BW rund 270 Leuchten in der Gemeinde gegen energiesparende LED-Lampen aus (wir berichteten).

Ende des Monats werden die Abbrucharbeiten an der ehemaligen Ausstellungshalle der Firma Echsle durchgeführt. Das Gelände wurde von der Gemeinde gekauft. Hier entstehen künftig Bauplätze.

Die Fassade des gemeindeeigenen Mietsgebäudes im Mosteltal in Hitzkofen wurde vom Malerbetrieb Blum aus Hochberg frisch gestrichen.

Kinder-Kleiderbasar in Bingen

Am 09. September 2019 findet wieder der Kinder-Kleiderbasar in der Sandbühlhalle in Bingen statt.

Annahme :            Montag, 09. September 2019             von    15.00 – 17.00 Uhr
Abendverkauf :    Montag, 09. September 2019             von   19.00 – 20.30 Uhr
Abholung :           Dienstag, 10. September 2019            von   18.00 – 19.00 Uhr

Angenommen werden modische Kinderbekleidung für Herbst/Winter, Winterschuhe,  Bücher, Spielsachen,  Kinderwagen, u.s.w.
Zweiteiler bitte zusammennähen.

Listenabholung
Freitag, den 06. September 2019, von 17.00 – 18.00 Uhr im Pfarrgemeindehaus Bingen, Kirchberg 11,  72511 Bingen.

Der Erlös kommt einer sozialen Einrichtung zugute.

Bei Listen, die heruntergeladen werden, bitte noch Buchstaben erfragen bei Mechthilde Echsle, Tel. 07571/12093 oder                    Claudia Glaser, Tel. 07571/5474.

Weiße Etiketten mit Buchstaben, Artikelbezeichnung, Größe und Preis bitte noch selbst anfertigen. (bitte festeres weißes Papier benützen)

Muster:  

 

   Liste für Kinderbasar
  Plakat KINDERKLEIDERBAZAR Herbst 2019

 

Anfragen wegen Photovoltaik-Freiflächen

In der letzten Zeit wurden offensichtlich verschiedene Grundstückseigentümer in der Gemeinde von Firmen angeschrieben, die Freiflächen zur Nutzung großflächiger Photovoltaikanlagen pachten möchten. Es wird darauf Bezug genommen, dass der Gemeindeverwaltungsverband (GVV) Sigmaringen Potentialflächen zur Photovoltaiknutzung ermittelt habe, welche in einen Flächennutzungsplan eingearbeitet werden sollen.

Richtig ist, dass sich der GVV mit dieser Thematik beschäftigt und sich die betroffenen Gemeinderäte auch insoweit schon beraten haben (wir berichteten im Blättle Anfang Mai). Aber ein Konsens, welcher ein Flächennutzungsplanverfahren in Gang setzt, ist noch nicht gefunden. In einem förmlichen Flächennutzungsplanverfahren werden die betroffenen Behörden sowie die Bevölkerung beteiligt, so dass dort noch genügend Möglichkeiten zur Mitwirkung gegeben sind. Ein rechtsgültiger Flächennutzungsplan alleine eröffnet aber noch keine Baumöglichkeit. Erst die weitere Planungsphase, ein Bebauungsplan, schafft Baurecht und erlaubt damit eine realistische Einschätzung von Verpachtungsmöglichkeiten. Hier unterscheidet sich die Rechtslage deutlich von der Windkraft. Windenergieanlagen sind als privilegierte Anlagen auch im unbeplanten Außenbereich zulässig (§ 35 Abs. 1 Nr. 5 Baugesetzbuch) – Freiflächenphotovoltaikanlagen hingegen nicht.

Für Rückfragen steht Ihnen Bürgermeister Jochen Fetzer gerne zur Verfügung.

Personalwechsel beim Recyclinghof

Ab kommendem Wochenende übernehmen Christian Reichert (rechts im Bild) und sein Vater Sigfried Reichert aus Sigmaringen die Betreuung des Recyclinghofes.

Beide haben aus dem Hauptberuf Erfahrungen mit den Entsorgungswegen und können deshalb gleich von Anfang an mit Rat und Tat zur Seite stehen. In diesem Zusammenhang dürfen wir noch einmal auf eine wichtige Tatsache aufmerksam machen: Obwohl das Personal durch die Gemeinde angestellt ist und sich der Recyclinghof auf dem Bauhof befindet, ist der Landkreis Sigmaringen Betreiber der Einrichtung. Die Regeln für die Entsorgung der Abfall- oder Wertstoffe auf dem Recyclinghof werden somit auch vom Landkreis – und nicht von der Gemeinde Bingen – vorgegeben. Der Landkreis wiederum hat sich nach den gesetzlichen Vorschriften zu richten. Sie können die Arbeit unseres Personals unterstützen, wenn Sie in Zweifelsfällen nach dem korrekten Entsorgungsweg fragen. Fehlwürfe haben unter Umständen unsere Recyclinghofwärter zu verantworten – das muss nicht sein.

An dieser Stelle dürfen wir uns ganz herzlich bei Hannelore Klumpp und Christel Einhart bedanken, die in den letzten Monaten für den erkrankten Ismet Yalcin eingesprungen sind.

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 22.07.2019

Zu Beginn der Beratungen gedachten die Gemeinderäte dem verstorbenen Herrn Wilhelm Klaiber, der von 1975 bis 1984 Gemeinderat der Gemeinde Bingen war.

Verpflichtung Gemeinderat Michael Busché
Herr Busché war bei der ersten Sitzung des neuen Gemeinderats entschuldigt, weshalb eine separate Verpflichtung erforderlich war. Der Bürgermeister verpflichtete den neuen Gemeinderat per Handschlag und Unterschrift.

14er-Rat stellt erste Ideen vor
Im März beschloss der Gemeinderat, die von der Gemeindeordnung vorgeschriebene Jugendarbeit durch einen sogenannten 14er-Rat durchzuführen. Alle Jugendlichen im Alter von 13 bis 15 Jahren wurden von der Gemeinde eingeladen sich zu beteiligen. 14 Jugendliche nahmen bisher an den Treffen teil. Begleitet wird die Gruppe von Nadine Natterer, Mitarbeiterin der Jugendagentur des Landratsamts. Die in den bisherigen Treffen angesprochenen Themen wurden nun dem Gemeinderat vorgestellt.

Zum einen monierten die Jugendlichen den Zustand des Allwetterplatzes bei der Sandbühlhalle. Der Belag wurde zwar im Frühjahr saniert, dennoch sehen die Jugendlichen hier noch einiges an Verbesserungspotential. Paul Seger zeigte den Gemeinderäten anhand von Bildern die verbesserungswürdigen Stellen auf. Um die Wünsche aller Kinder und Jugendlichen in der Gemeinde zu berücksichtigen stimmte der Gemeinderat der Durchführung einer Umfrage zu. Ein weiterer Punkt war die Ein- und Ausstiegsstelle in die Lauchert am Steg beim Fäulesloch. Die Jugendlichen sehen an dieser Stelle Handlungsbedarf. Der Bürgermeister wies jedoch darauf hin, dass die Treppe für Bootfahrer gedacht sei. Eine offizielle Badestelle ist hier nicht eingerichtet, da dies mit zu vielen haftungsrechtlichen Problemen verbunden sei. Man wolle aber sehen, ob es nicht möglich ist, den Einstieg herzurichten.

Die gewichtigste Idee ist die Einrichtung eines Zughaltes in Bingen. Dieser Gedanke liegt nahe, zumal Gleise ja bereits vorhanden sind und durch den Güterverkehr auch genutzt werden, so Jonas Guhlemann vom 14er-Rat. Deshalb fand bereits ein Gespräch mit einem Vertreter der SWEG (frühere HzL) statt, in der auch Schwachstellen der Busverbindungen deutlich gemacht wurden. Der Bahnvertreter lud die Jugendlichen außerdem ins Betriebsgebäude nach Gammertingen ein, machte aber in Sachen Zuganbindung keine großen Hoffnungen. Für eine solche Entscheidung sei die Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg zuständig. Diese wiederum richtet ihr Votum nach den voraussichtlichen Fahrgastzahlen sowie den verfügbaren Zügen aus. Die Jugendlichen wollen aber nicht locker lassen und zumindest Verbesserungen im Busverkehr herbeiführen.

Die Gemeinderäte waren beeindruckt von den Ideen der Jugendlichen und wie diese in der Sitzung präsentiert wurden. Man war sich einig, die Anliegen im Rahmen der Möglichkeiten der Gemeinde zu unterstützen.

Gemeindewald wird weiter vom Landkreis betreut
Infolge des Kartellverfahrens gegen das Land, welches von der Sägeindustrie initiiert wurde, musste sich der Staatswald von den Kommunalwäldern abkoppeln. D.h., die Organisationen sind künftig getrennt zu behandeln, um marktbeherrschende Preisabsprachen zu vermeiden. In langwierigen Prozessen stellten die Gerichte weiterhin fest, dass die Beförsterung der Kommunen sowie der Privatwälder zwar weiterhin vom Landratsamt vorgenommen werden darf, aber kostendeckende Preise zu verlangen sind. Aufgrund der Gemeinwohlverpflichtung öffentlicher Wälder gibt es weiterhin Zuschüsse des Landes, aber bei weitem nicht mehr in der gewohnten Höhe. Gänzlich dem Wettbewerb unterliegt künftig der Holzverkauf. Dieser wird zentral über die Holzverkaufsstelle des Landratsamts abgewickelt. Damit werden Mengen gebündelt, wodurch bessere Preise möglich sind. Trotz der Kartellentscheidungen ist eine solche Bündelung erlaubt. Die Kosten des Holzverkaufs steigen in Relation deutlich stärker an als für die Beförsterung. Für unsere Gemeinde bedeutet dies, dass die Gesamtkosten (Beförsterung und Holzverkauf) um 20.000 EUR auf knapp 100.000 EUR pro Jahr steigen werden. Der Leiter des Forstamts, Forstdirektor Stefan Kopp, stellte den Gemeinderäten die Eckpunkte der Kartellrechtsentscheidung und die Auswirkungen vor. Förster Günther Letsch war in der Sitzung ebenfalls anwesend. Er wird ab dem 1.1.2020 die ganze Gemeinde betreuen, weil Förster Lorenz Maichle, der bisher für Hitzkofen, Scheer und Sigmaringendorf zuständig war, künftig noch Herbertingen hinzubekommen wird. Dies ist insgesamt zuviel Fläche, weshalb er Hitzkofen abgeben muss. Auf die Arbeitsverhältnisse der vier Forstwirte, welche bei der Gemeinde beschäftigt sind, wirkt sich die Neuorganisation nicht aus; diese waren nicht Gegenstand des Kartellverfahrens.

Trotz der Kostensteigerung und der Änderung der Reviergrenzen zeigte sich Bürgermeister Jochen Fetzer erleichtert, dass man quasi mit demselben Konstrukt weitermachen kann und die Beförsterung des Kommunalwaldes und der Privatwälder durch einen erfahrenen Fachmann sowie der Holzverkauf über das Landratsamt gesichert ist. Lange Zeit sah es danach aus, dass der Landkreis diese Dienstleistung gar nicht mehr anbieten darf und man eine eigene Rechtsform für den Forstzusammenschluss hätte finden müssen.

Die Gemeinderäte erkundigten sich nach Alternativen zur Landkreisbeförsterung, z.B. durch einen bei der Gemeinde angestellten Förster. Dies sei durchaus auch diskutiert worden, so der Bürgermeister. Ein jährlicher Aufwand von 100.000 EUR legt diesen Gedanken nahe. Doch in diesem Preis sind neben den Lohnaufwendungen für den Förster auch die Büro- Fahrzeug- und EDV-Kosten, Pensionsrückstellungen sowie die Holzverkaufsstelle enthalten. Des weiteren kann die Gemeinde auf die Zentralstelle beim Landratsamt zurückgreifen, wenn es um eine flächige Koordination von Tätigkeiten geht oder im Vertretungsfall.

Förster Letsch wurde gefragt, ob er die Hinzunahme zusätzlicher Flächen in Hitzkofen ohne weiteres schaffe. Er führte aus, dass es zu einer gewissen Umorganisation in den Arbeitsabläufen kommen muss. Aber die fachliche Qualifikation der Forstwirte erlaube es, innerhalb des Gemeindebetriebes zu reagieren. Der Gemeindewald wie auch die Privatwälder werden auch in Zukunft gut betreut.

Die Gemeinderäte stimmten abschließend den notwendigen Verträgen zur Übernahme des forstlichen Revierdienstes sowie des Holzverkaufs durch das Landratsamt einstimmig zu.

Bebauungsplan „Hinter der Kirche“ geändert
Am 20.05.2019 leitete der Gemeinderat ein Änderungsverfahren am Bebauungsplan „Hinter der Kirche“ ein. Es ging um die Erweiterung des Baufensters im Bereich der Einmündung Sandbühl / Römerstraße, um eine weitere innerörtliche Nachverdichtung zu erreichen. Während der Öffentlichkeitsbeteiligung kamen keine Einwendungen gegen die Änderung, so dass die Satzung beschlossen werden konnte. Der Text ist an anderer Stelle im Blättle abgedruckt.

Stand Bauplatzverkäufe
Der Bürgermeister informierte die Gemeinderäte, dass von den 21 Bauplätzen im Neubaugebiet „Hinter dem Sportplatz“ bereits 11 verkauft bzw. zum Verkauf vorbereitet sind. 3 Plätze sind unverbindlich reserviert. Wer einen Bauplatz reservieren möchte, sollte sich dringend auf dem Rathaus melden, denn die Nachfragen häufen sich.

Friedhof bekommt Plattenwege
Im Rahmen des Freiraumkonzepts Kirchberg wurden auch Verbesserungen auf dem alten Teil des Friedhofs vorgeschlagen. Bereits im Frühjahr verständigte sich der Gemeinderat darauf, von der Kirche bis zum Weg beim Kriegerdenkmal und von dort bis zum Kreuz am mittleren Weg Platten zu verlegen. Dadurch sollen insbesondere gehbehinderte Menschen eine Erleichterung erfahren. Durch die Splittfläche ist es momentan schwierig sich mit einem Rollator oder Rollstuhl fortzubewegen.

Herr Göpel und Frau Kibele vom Ing.büro Freiraumwerkstadt stellten in einem Ortstermin verschiedene Musterplatten vor. Man entschied sich für ein hellbraunes Modell, welches auf einer Breite von 1,50 m verlegt werden soll. Aufgrund der guten Auftragslage bei den Handwerksbetrieben war man sich einig, die Arbeiten für Herbst oder Frühjahr auszuschreiben. Ein zu enger Zeitplan ist nicht ratsam.