Mitteilung des Bürgermeisters zur Corona-Pandemie

Jan 11, 2021

Neue Regelungen der Coronaverordnung seit 11.1.2021 

Gegenüber der bisherigen Coronaverordnung ergeben sich folgende Änderungen:

  • Weitere Einschränkung privater Zusammenkünfte: Es ist künftig nur eine Zusammenkunft von Angehörigen eines Haushalts und einer weiteren Person eines anderen Haushalts zulässig. Hierbei ist unerheblich, ob die Angehörigen eines Haushalts eine einzelne Person besuchen oder umgekehrt. Kinder dieser Haushalte bis einschließlich 14 Jahre werden weiterhin nicht mitgezählt. Das Verwandtenprivileg wurde aufgehoben, d.h., bei der Regelauslegung spielen Verwandtschaftsgrade keine Rolle mehr. Auch erlaubt ist unter diesen Maßgaben die Betreuung von Kindern im wechselseitigen, unentgeltlichen und nicht geschäftsmäßigen Verhältnis, soweit dies in festen, familiär oder nachbarschaftlich organisierten Betreuungsgemeinschaften erfolgt und Kinder aus höchstens zwei Haushalten umfasst.

Die Vorschriften über die privaten Zusammenkünfte gelten für den privaten wie auch für den öffentlichen Bereich gleichermaßen. Damit ist beispielsweise sowohl eine Geburtstagsfeier als auch das Spazierengehen zweier Ehepaare untersagt.

  • Betrieb der Schulen, Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen: Gemäß dem Beschluss der Ministerpräsidenten sollen die von den Ländern ergriffenen Maßnahmen im Bereich von Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen bis Ende Januar verlängert werden (Schließung oder Aufhebung der Präsenzpflicht). In Baden-Württemberg soll daher ein abgestuftes Vorgehen erfolgen. Die Einschränkungen des Unterrichtsbetriebs in der Präsenz an Grundschulen sowie die Schließung von Kindertagesstätten (aktuell nur Notbetreuungsangebot) sollen gegebenenfalls bereits ab 18. Januar 2021 schrittweise gelockert werden, sofern die Infektionszahlen es zulassen. Eine Entscheidung dazu ist für Donnerstag, 14.01.2021 angekündigt. Bitte beachten Sie hierzu die entsprechenden Pressemitteilung bzw. die Veröffentlichung auf unserer Homepage oder die Mitteilungen der Schul- oder Kindergartenleitung.
  • Zulässigkeit von Abholangeboten im Einzelhandel (click and collect): Die Regelung wird dahingehend angepasst, dass künftig auch die Abholung von bestellten Waren im Ladengeschäft ermöglicht wird. Bei der Einrichtung von Abholangeboten haben die Betreiber im Rahmen ihrer Hygienekonzepte insbesondere die Ausgabe von Waren innerhalb fester Zeitfenster zu organisieren.
  • Nominierungs- und Wahlkampfveranstaltungen:  Die für die Parlaments- und Kommunalwahlen erforderliche Sammlung von Unterstützungsunterschriften für Wahlvorschläge von Parteien, Wählervereinigungen und Einzelbewerbern sowie für Volksbegehren, Volksanträge, Bürgerbegehren, Einwohneranträge und Einwohnerversammlungen, sind zulässig. Maßnahmen der Wahlwerbung, insbesondere Verteilung von Flyern oder Plakatierung oder Informationsstände vorbehaltlich behördlicher Erlaubnisse, sind ebenfalls grundsätzlich zulässig.

 Die neu verfügten Maßnahmen traten zum 11. Januar in Kraft und sind bis zum 31. Januar befristet. Aufgrund der Fallzahlen wird Ende Januar das weitere Vorgehen dann entschieden.

Die derzeitig gültige Coronaverordnung ist nachfolgend abrufbar.

210108_CoronaVO-konsolidierte Reinschrift