Öffentliche Sitzung des Bau- und Technischen Auschusses

Am Montag, dem 25. März 2019 findet um 18.45 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses eine öffentliche Ssitzung des Bau- und Technischen Auschusses statt. Folgende Tagesordnung ist vorgesehen.

1.   Baugesuche

Die Einwohnerschaft ist zur Sitzung herzlich eingeladen.

Jochen Fetzer
Bürgermeister

Aus der Gemeinderatssitzung am 18.02.2019

Haushaltsplan 2019 steht
Sehr intensiv setzten sich die Gemeinderäte mit dem Haushaltsplan 2019 auseinander. Heraus kam ein umfangreiches Planwerk mit mehr als 7 Mio. Euro Umsatz. Die größten Investitionsposten bilden dabei die Sanierung der Grundschule (Brandschutz, Außenbereich etc.) mit 640.000 €, die weiteren Arbeiten (hauptsächlich Planung) zum Rathausneubau mit 300.000 €, die Überdachung des Gerätelagers im Bauhof mit 20.000 € sowie mehrere kleinere Baumaßnahmen bzw. Anschaffungen. Die Gemeinderäte diskutierten unter anderem über einen Zuschussantrag der DRK-Bereitschaft Bingen zur Einrichtung einer Einsatzgruppe „Helfer-vor-Ort“. Wie bereits im Blättle berichtet, möchte das DRK ein Einsatzfahrzeug samt Ausrüstungsgegenstände erwerben, um bei Einsätzen des Rettungsdienstes diesen zu unterstützen. Der Gemeinderat beschloss, die reine Fahrzeugbeschaffung – wie bei anderen Vereinsbezuschussungen – mit 30 % zu fördern sowie die notwendigen Ausstattungen mit Notfallrucksäcken und Defibrillatoren voll zu übernehmen. Insgesamt wird das DRK mit 12.300 € unterstützt. Gesprächsbedarf bestand außerdem beim Zustand des Allwetterplatzes neben der Sandbühlhalle. Dieser ist mittlerweile sehr stark zerschlissen. Man diskutierte die Varianten Reparatur bis Komplettsanierung, welche eine finanzielle Spannbreite zwischen 8.000 und 60.000 € darstellten. Schlussendlich war man sich einig, den Platz zu reparieren, was nach Ansicht der betroffenen Vereine auch ausreichend ist. Einen Planansatz zur Sanierung des Talackerweges in Hornstein verschob man auf künftige Jahre. Der Weg ist dort teilweise abgesackt. Die Gemeinderäte sahen jedoch noch keinen unmittelbaren Handlungsbedarf. Gemeindekämmerer Robert Kromer stellte noch weitere wichtige Einnahmen und Ausgaben des Jahres 2019 vor. Danach beschlossen die Gemeinderäte den Haushaltsentwurf einstimmig und beauftragten die Verwaltung mit der Ausarbeitung des endgültigen Planwerks. Dieses wird in der nächsten Sitzung verabschiedet. Dann folgt auch eine detaillierte Aufstellung der Plandaten im Blättle.

Sitzung des Abwasserzweckverbandes vorberaten
Aufgrund neuerer Vorgaben des Landratsamtes muss sich der Gemeinderat künftig mit wichtigen Themen der Zweckverbände befassen und darüber entscheiden, ob sie den jeweiligen Vertretern Weisungen erteilen oder nicht. Im Einzelnen ging es um eine Änderung der Verbandssatzung sowie des Haushaltsplans des Abwasserzweckverbandes Donau-Lauchert. In der Änderung der Zweckverbandssatzung geht es im Wesentlichen um die Aufnahme der Stadt Sigmaringen als Verbandsmitglied. Durch die geänderten Eigentumsverhältnisse in der ehemaligen Graf-Staufenberg-Kaserne ist dieser Schritt notwendig, da künftig der Bund als Vertragspartner des Abwasserzweckverbands ausscheidet. Die Vorschläge zur Satzungsänderung wurden vom Vorsitzenden dargestellt und von den Gemeinderäten befürwortet. Sobald die Verbandsversammlung über die Satzungsänderung beschlossen hat wird sie der Stadt Sigmaringen als Vorschlag unterbreitet.

Gemeindekämmerer Robert Kromer, der gleichzeitig Verbandsrechner des Abwasserzweck-verbandes Donau-Lauchert ist, stellte den Haushaltsplan in groben Zügen vor. Der Gemeinderat hatte keine Einwände gegen das Planwerk.

Haushaltsplan für Interkommunales Gewerbegebiet vorberaten
Demnächst soll in der Verbandsversammlung des Interkommunalen Gewerbegebiets (Teil der ehemaligen Graf-Staufenberg-Kaserne) der Haushaltsplan 2019 beschlossen werden. Die Stadt Sigmaringen als Verbandsverwaltung legte den Verbandsgemeinden den Haushalts-entwurf zur Vorberatung vor. Bürgermeister Jochen Fetzer erläuterte das Planwerk, wobei er anmerkte, dass die Ansätze aus seiner Sicht noch sehr hoch angesetzt sind und noch einiger Erläuterungen seitens der Verbandsverwaltung bedürfen. Zwar genehmigte der Gemeinderat den Etat, bat jedoch den Bürgermeister bei der Abwicklung darauf zu achten, dass auch beim Verband sparsam und wirtschaftlich verfahren wird.

Teilflächennutzungsplan Windkraft kommt
Der Vorsitzende informierte den Gemeinderat über die bevorstehende Sitzung des Gemeindeverwaltungsverbandes, in der unter anderem der Teilflächennutzungsplan Windkraft angeschoben werden soll. Dabei wird der in unserer Gemeinde durchgeführte Prozess zur Ausweisung des Windparks in den Flächennutzungsplan integriert. Ziel des Flächennutzungsplanverfahrens ist es, im Verbandsgebiet einerseits windkrafttaugliche Standorte auszumachen, um andererseits die übrigen Flächen als Tabuzone zu erklären. Momentan steht es jedem Grundstückseigentümer frei, auf seiner Fläche den Bau einer Windkraftanlage zu beantragen. Im Entwurf des Flächennutzungsplans wurden verschiedene Kriterien angesetzt (Windhöffigkeit, Umwelt- und Naturschutz, Siedlungsabstand etc.), wobei als Resultat der in Bingen festgelegte Windpark als einzige Fläche im kompletten Verbandsgebiet übrig bleibt. Im weiteren Verfahren wird sich zeigen, ob sich diese Abgrenzung letztendlich auch im endgültigen Planwerk wiederfindet oder noch weitere Flächen hinzukommen.

Kinder-Kleiderbasar in Bingen

Am 11. März 2019 findet wieder der Kinder-Kleiderbasar in der Sandbühlhalle in Bingen statt.

Annahme :            Montag, 11. März 2019             von    15.00 – 17.00 Uhr
Abendverkauf :    Montag, 11. März 2019             von   19.00 – 20.30 Uhr
Abholung :           Dienstag, 12. März 2019            von   18.00 – 19.00 Uhr

Angenommen werden modische Kinderbekleidung für Frühling/Sommer,  Bücher, Spielsachen,  Kinderwagen, Schwangerschaftsbekleidung, u.s.w.
Max. 30 Teile pro Familie. Zweiteiler bitte zusammennähen.

Listenabholung
Freitag, den 08. März 2019, von 17.00 – 18.00 Uhr im Pfarrgemeindehaus Bingen, Kirchberg 11,  72511 Bingen.

Bei Listen, die heruntergeladen werden, bitte noch Buchstaben erfragen bei Mechthilde Echsle, Tel. 07571/12093 oder                    Claudia Glaser, Tel. 07571/5474.

Weiße Etiketten mit Buchstaben, Artikelbezeichnung, Größe und Preis bitte noch selbst anfertigen. (bitte festeres weißes Papier benützen)

Muster:  

 

   Liste für Kinderbasar
   Plakat KINDERKLEIDERBAZAR Frühjahr 2019

 

Reisschlagversteigerung am 21.02.2019

Am 21.02.2019 findet um 19:30 Uhr im Schützenhaus Hitzkofen eine Reisschlagversteigerung statt. Zur Versteigerung kommen folgende Reisschläge:

Nr.:  6 –   9 Bingen – Abt. 2/20 KöngisfelderHau + 2/19 Schenkenteich
Nr.: 11 – 24 Bingen – Abt. 1/3 Riffelsteig
Nr.: 25 – 37 Bingen – Abt. 2/9 Loh + 2/10 Schöllenfelder Halde
Nr.: 41 – 46 Bingen – Abt. 2/36 Fäulesloch+Privatwald

Im Revier Hitzkofen kommen folgende Reisschläge zur Versteigerung:

Nr.:   1        Abt. 4/9 Vorder Rainerhau
Nr.:   2 –   9 Abt. 4/4 Hildenberg
Nr.: 10 – 16 Abt. 4/11 Weiherhalde

Die Lagepläne der Reisschläge können nachfolgend heruntergeladen werden.

 

  Reisschlagkarte 2019 Bingen Loh, Schöllenfelder Halde- Nr. 6 – 9 und 25 -37 (1)
  Reisschlagkarte 2019 Hochberg Riffelsteig – Nr. 11 – 24
  Reisschlagkarte 2019 Bingen Fäulesloch – Nr. 41 – 46
  Reisschlagkarte 2019 Hitzkofen – Nr. 1 – 16

Aus der Gemeinderatssitzung am 28.01.2019

Pachtpreise bleiben stabil
Vor fünf Jahren befasste sich der Gemeinderat intensiv mit den Pachtbedingungen für die gemeindeeigenen landwirtschaftlichen Grundstücke. Unter anderem wurde beschlossen, dass man den damals festgelegten Pachtpreis Ende 2018 überprüfen werde. Man hoffte, durch die Neuzuteilung im Rahmen der Flurbereinigung ergeben sich neue Strukturen welche als Grundlage für die künftigen Pachtpreise dienen könnten. Aus den bekannten Gründen hat sich die Neuzuteilung jedoch verschoben. Sie soll erst Ende 2020 kommen. Aus Sicht der Verwaltung könne es sich deshalb bei der jetzigen Pachtpreisdiskussion auch nur um einen Inflationsausgleich handeln. Dieser läge bei knapp 6 %, was einer Pachterhöhung um 14 Cent pro ar Ackerfläche entspricht und der Gemeinde jährliche Mehreinnahmen in Höhe von 750,00 € brächte.

In der anschließenden Diskussion wurde deutlich, dass die Mehrheit der Gemeinderatsmitglieder mit einer Pachtpreiserhöhung so kurz vor der Neuzuteilung der Feldflächen nicht einverstanden ist. Erfahrungsgemäß steigen die Pachtpreise nach der Neuzuteilung an, weshalb man diesen Zeitpunkt nun abwarten solle.

Gemeindewahlausschuss steht
Für die Kommunalwahlen am 26.Mai 2019 wurde folgender Gemeindewahlausschuss gebildet:

  Ordentliche Mitglieder Stellvertreter
Vorsitzender BM Jochen Fetzer Robert Kromer
Beisitzer GR Walter Enz GR Frank Müller
Beisitzerin Sabine Pudelski Sandra Schmid

Die nominierten Gemeinderäte treten bei der nächsten Wahl nicht mehr an und dürfen deshalb Mitglieder im Gemeindewahlausschuss sein. Ebenso Bürgermeister Jochen Fetzer, der nicht für den Kreistag kandidiert.

Feuerwehrvereinbarung erneuert
Die Abrechnung von Überlandhilfeleistungen von Feuerwehren erfolgt seit 10 Jahren auf der Grundlage eines Vertrages zwischen den 25 Kreisgemeinden. Nunmehr ist eine Anpassung des Vertrages notwendig geworden, z.B. bei den angesetzten Stundensätzen für die Feuerwehrleute oder für die Einsatzfahrzeuge.

Nach kurzer Erläuterung des Sachverhaltes stimmte der Gemeinderat einstimmig für die Änderung des interkommunalen Vertrages.

DRK stellt „Helfer vor Ort“ vor
Seit einigen Jahren gibt es die Initiative der ehrenamtlichen Rettungsdienste sogenannte Helfer vor Ort einzurichten. Sie sollen die hauptamtlichen Rettungskräfte dahingehend unterstützen, dass sie in der Überganszeit bis zum Eintreffen des Notarztes oder Rettungswagens bereits erste Maßnahmen einleiten. Dadurch kann wertvolle Zeit gewonnen werden.

Die DRK Bereitschaft Bingen beabsichtigt, Helfer vor Ort einzurichten. Bereitschaftsleiterin Daniela Vogel sowie Simone und Jan Wiehl stellten die Idee des Helfers vor Ort vor. In einigen Gemeinden gibt es den Dienst bereits. Pro Monat sind dort drei bis vier Einsätze zu verzeichnen. Simone Wiehl machte deutlich, dass die Helfer vor Ort den Rettungsdienst nicht entbehrlich machen. Nach wie vor würden bei einem Notruf die hauptamtlichen Helfer alarmiert. Es könne durchaus auch einmal vorkommen, dass – wie z.B. in Urlaubszeiten – kein Helfer vor Ort eingeteilt ist und somit der Rettungsdienst wie momentan auch die einzige Alternative sei. Die Bereitschaft Bingen sei jedoch willens und in der Lage, eine Gruppe mit Helfern vor Ort aufzubauen und damit die zusätzliche Hilfe anzubieten. Was jedoch notwendig ist, wäre ein Fahrzeug mit Signalanlage, Rettungsrucksack, Funkgeräte etc. Summa summarum geht man von einer Investition von 18.000 EUR aus. Die DRK-Bereitschaft bittet die Gemeinde um einen Zuschuss zu dieser Beschaffung. Hierüber wird der Gemeinderat im Rahmen der Haushaltsberatung in einer der nächsten Sitzung sprechen. Abschließend weisen die DRK-Kräfte darauf hin, dass der Dienst als Helfer vor Ort ehrenamtlich abläuft, d.h. für Einsätze werden keinerlei Entschädigungen gezahlt.

Haushaltsplan 2019 eingebracht
Der Haushaltsplan 2019 wird erstmals in der doppischen Buchführung erstellt. Bis spätestens 2020 sind alle Gemeinden in Baden-Württemberg verpflichtet, diese Darstellungsform zu verwenden. Damit ändert sich die Lesart des Haushalts grundsätzlich. Die gewohnte, sehr übersichtliche Darstellung entfällt. Aufgrund dessen wurde bereits im Herbst des vergangenen Jahres eine Schulung für die Gemeinderäte angeboten. Jetzt, da nun der „richtige“ Haushaltsplan vorliegt, erläuterte Kämmerer Robert Kromer nochmals die wichtigsten Punkte der neuen Haushaltssystematik sowie die künftige Verbuchung von Einzelansätzen. Nach dieser sogenannten Einbringung des Haushaltsplans wird in der nächsten Sitzung eine intensive Debatte über den Etat folgen.

Annahme von Spenden
Einmal im Jahr muss der Gemeinderat alle Spenden unter 100 €, welche der Gemeinde oder den Kameradschaftskassen der Feuerwehren zugegangen sind, zustimmen. Die Zustimmung erfolgte einstimmig.

FFH-Gebiete sind beschlossen
Der Bürgermeister informierte über ein Antwortschreiben des Regierungspräsidiums Tübingen zur Stellungnahme der Gemeinde Bingen in Sachen FFH-Verordnung. Im Mai 2018 befasste sich der Gemeinderat mit den geplanten Änderungen der bestehenden FFH-Verordnung. Die FFH-Gebiete sollen teilweise näher an die Gemeinde heranrücken, insbesondere hinter den Grundstücken am Stöckberg und in Hitzkofen an der Laucherthaler Straße. Hiergegen wehrte sich die Gemeinde (wir berichteten). In der endgültigen Verordnung wird jedoch nur ein Teil der Stellungnahmen der Gemeinde Bingen berücksichtigt. So werden z.B. Flächen für die Druckerhöhungsanlage der Wasserversorgung am Stöckberg und für das letzte Wohngebäude in der Laucherthaler Straße aus der neuen Verordnung herausgenommen. Alle übrigen Einwände wies das Regierungspräsidium aber zurück.