Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 17.02.2025
Jahresbericht Schulsozialarbeit
Frau Figel und Herr Schmidl berichteten in der vergangenen Gemeinderatssitzung über die Schulsozialarbeit im abgelaufenen Jahr. Die Schulsozialarbeit ist ein fester Bestandteil des Schullebens an der Grundschule Bingen geworden und unterstützt die Schülerinnen und Schüler in ihrer sozialen Entwicklung. Wöchentlich begleitet sie das soziale Lernen in den Klassen und fördert wichtige Fähigkeiten wie Kommunikation, Konfliktlösung und Selbstbewusstsein.
Besondere Projekte prägten das vergangene Schuljahr: Die Einführung des Klassenrats stärkte die Mitbestimmung der Kinder, während die Pausenengel als Streitschlichter aktiv wurden. Im Theaterprojekt konnten Kinder ihr Selbstvertrauen ausbauen, und beim Besuch im Hochseilgarten wurde Teamgeist gefördert. Auch das Thema Nachhaltigkeit wurde in verschiedenen Workshops erlebbar gemacht.
Das regelmäßige Elterncafé bot eine unkomplizierte Austauschmöglichkeit, und die Schulsozialarbeit unterstützte Familien beim Übergang auf weiterführende Schulen.
Für das kommende Schuljahr sind weitere Schwerpunkte geplant, darunter die Entwicklung eines Sozialcurriculums sowie die verstärkte Beschäftigung mit den Themen Medien, Respekt und Höflichkeit. Die Gemeinde Bingen dankt der Schulsozialarbeit für ihren wertvollen Einsatz und freut sich auf die weitere Zusammenarbeit.
Sanierung der Beleuchtung Sandbühlhalle
Des Weiteren wurde die dringend notwendige Sanierung der Beleuchtung in der Sandbühlhalle diskutiert. Die aktuell verbauten Leuchtmittel sind veraltet, haben einen hohen Energieverbrauch und sind aufgrund neuer EU-Vorgaben verboten und daher nicht mehr erhältlich. Besonders betroffen ist die Sportbeleuchtung, die ohne eine Erneuerung in naher Zukunft nicht mehr funktionsfähig sein wird.
Ein von der Gemeinde beauftragtes Ingenieurbüro erarbeitete ein Konzept zur Erneuerung der Beleuchtung. Im Mittelpunkt steht der Austausch der bestehenden Leuchtmittel durch moderne, energieeffiziente LED-Technik. Diese ermöglicht eine flexible Anpassung an verschiedene Nutzungsarten der Halle, beispielsweise für den Sportbetrieb oder Veranstaltungen.
Die Kosten für die Sanierung der Hallenbeleuchtung belaufen sich ersten Schätzungen zufolge auf rund 144.500 Euro brutto, hinzu kommen Planungskosten. Ein großer Vorteil: Die Maßnahme ist im Rahmen der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) förderfähig. Die Gemeinde kann mit einem Zuschuss von bis zu 15 % für die Investitionen sowie 50 % für die Fachplanung rechnen. Zudem ist eine anteilige Steuererstattung möglich. Bei Vollauslastung der Beleuchtung gemäß aktuellem Hallenbelegungsplan würden pro Jahr um die 36.000 KWh eingespart.
Die Umsetzung der Maßnahme ist für das Jahr 2025 geplant. Der Gemeinderat hat die Verwaltung beauftragt, die weiteren Planungsschritte, auch mit Blick auf die Einbindung der PV-Anlage in das Gesamtkonzept, in die Wege zu leiten und die erforderlichen Förderanträge einzureichen.
Neben der Hallenbeleuchtung wurden auch weitere Modernisierungsbedarfe identifiziert, darunter die Beleuchtung der Nebenräume, die Außenbeleuchtung sowie die Flutlichtanlage des Sportplatzes. Diese Sanierungen werden jeweils gesondert im Gemeinderat beraten.
Entwurf des Ergebnishaushalts 2025
In der Gemeinderatssitzung wurde der Entwurf des Ergebnishaushalts 2025 vorgestellt. Bürgermeister Potas machte dabei deutlich, dass die Gemeinde vor finanziell herausfordernden Zeiten steht. Zusätzliche Aufgaben und Anforderungen an die Kommunen werden nicht mit ausreichenden finanziellen Mitteln unterlegt, wodurch sich der Handlungsspielraum weiter verengt. Dieser Umstand wird unter anderem durch ein geringeres landesweites Steueraufkommen sowie steigender Transferaufwendungen, wie beispielsweise der Kreisumlage, verstärkt. Gemeindekämmerer Kromer führte durch die finanziellen Kennzahlen und stellte einige wesentliche Belastungen heraus. Die Gewerbesteuereinnahmen sinken um 100.000 Euro, während die Personalkosten um 115.913 Euro steigen. Die Kreisumlage erhöht sich um 122.132 Euro und die Gebäudeunterhaltung, insbesondere für die Sanierung der Sandbühlhalle, verursacht zusätzliche Kosten von 168.700 Euro.
Trotz dieser Herausforderungen weist der Ergebnishaushalt 2025 ein positives ordentliches Ergebnis von 687.254 Euro aus, das jedoch hauptsächlich durch Einmaleffekte erzielt wird. Zudem ergibt sich ein außerordentliches Ergebnis von 170.791 Euro, das durch den Verkauf eines Grundstücks über dem Buchwert generiert wurde. Ein Blick auf die Folgejahre zeigt allerdings eine negativere Entwicklung. Die Ergebnisse von 2026 bis 2028 werden voraussichtlich defizitär ausfallen, können jedoch durch die Ergebnisrücklage ausgeglichen werden.
Einige zentrale Themen wurden im Verlauf der Sitzung ebenfalls angesprochen. Der finanzielle Aufwand für die Schule steigt durch die verstärkte Anschaffung von Montessori-Materialien, gleichzeitig wird durch die Schulleiterin Frau Müller eine sehr gute Nutzung von Förderprojekten für schulische Aktivitäten erreicht. Auch bei der Feuerwehr steigt der Aufwand für Abschreibungen durch die Anschaffung des neuen HLF20. Zusätzlicher Aufwand fällt für die bauliche Unterhaltung der Feuerwehrgebäude an.
Besondere Aufmerksamkeit galt der Kinderbetreuung, die weiterhin einen wesentlichen Schwerpunkt im Haushalt darstellt. Jeder vierte Euro im Gemeindehaushalt fließt in diesen Bereich, was die Bedeutung einer qualitativ hochwertigen Betreuung für Kinder und Familien unterstreicht. Gleichzeitig bereitet die Kostenentwicklung Sorgen, da allein von 2024 auf 2025 ein Anstieg des Abmangels um 100.000 Euro zu verzeichnen ist. Insgesamt werden für das Jahr 2025 Kosten von über 800.000 Euro erwartet, die nicht durch Zuweisungen oder Elternbeiträge gedeckt werden können. Lediglich 12 Prozent des Gesamtaufwands werden durch Elternbeiträge finanziert. Die steigenden Kosten entstehen jedoch leider nicht durch eine Erweiterung des Angebots sondern sind nötig, um den bestehenden Standard zu halten.
Auch das neu geplante Ärztehaus wird den Haushalt belasten, da es Abschreibungen und Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen mit sich bringt, die jedoch teilweise durch die Mieterträge gegenfinanziert werden.
Viele weitere Einzelthemen wurden in der Sitzung besprochen, deren ausführliche Darstellung jedoch den Umfang dieses Berichts übersteigen würde.
Trotz der finanziellen Herausforderungen zeigt die Haushaltsplanung 2025 einen positiven Zahlungsmittelüberschuss in der laufenden Verwaltung. Auch für die Finanzplanungsjahre bleibt dieser Überschuss positiv, was eine gewisse Stabilität sichert. Dennoch stehen der Gemeinderat und die Verwaltung vor der Aufgabe, die finanziellen Spielräume sorgsam zu nutzen und nachhaltige Lösungen für die steigenden Kosten zu finden.
Der Gemeinderat stimmte dem Entwurf schließlich einstimmig zu und beauftragte die Verwaltung mit der Ausarbeitung der Haushaltssatzung für die nächste Sitzung.
Vorkaufsrecht für ein Flurstück an der Lauchert
In der jüngsten Sitzung des Gemeinderates stand die Frage im Raum, ob die Gemeinde ihr Vorkaufsrecht für das Flurstück 87 auf der Gemarkung Hornstein ausüben sollte. Das Grundstück, auf dem sich ein Teil des Gewässerrandstreifens der Lauchert befindet, wurde kürzlich verkauft. Da die Gemeinde für die Unterhaltung des Gewässers zuständig ist, hätte sie die Möglichkeit, in den Kaufvertrag einzutreten und den entsprechenden Anteil zu erwerben.
Nach eingehender Beratung konnte jedoch noch keine abschließende Entscheidung getroffen werden. Verschiedene Fragen, insbesondere zur langfristigen Nutzung und zu den finanziellen Auswirkungen eines Erwerbs, bedürfen weiterer Klärung. Auch die Möglichkeit einer Förderung sowie die naturschutzfachlichen Vorteile eines Erwerbs sollen noch genauer geprüft werden. Dien Entscheidung soll in der nächsten Sitzung getroffen werden.
Vergabe der Tragwerksplanung für das Ärztehaus auf dem Lammareal
Für den Neubau des Ärztehauses auf dem Lammareal wurden die Fachplanungsleistungen für die Tragwerksplanung an das Bau.Tragwerk – Ingenieurbüro aus Aulendorf vergeben.
Baugesuche
Der Gemeinderat erteilte sein Einvernehmen für den Bau eines Carports in der Veringer Straße in Hochberg.
Bekanntgaben – Friedhof Hochberg
Der zunächst für Sommer geplante Umbau des Friedhofs in Hochberg, kann voraussichtlich schon in Kalenderwoche 12 beginnen.