Mitteilung des Bürgermeisters zur Corona-Krise

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

ich darf Sie über die wesentlichen Inhalte der neuen Corona-Verordnungen des Landes hinweisen:

  • Die Maskenpflicht gilt nun in ganz Baden-Württemberg in Bereichen, die dem Fußgängerverkehr gewidmet sind, wie Fußgängerzonen und Marktplätze und überall wo der Abstand von 1,50 Metern nicht eingehalten werden kann. Auch in den für den Publikumsverkehr zugänglichen Bereichen von öffentlichen Einrichtungen (Rathaus, Recyclinghof) gilt jetzt eine Maskenpflicht.
  • Ansammlungen werden auf 10 Personen oder zwei Hausstände begrenzt. Es gibt außerdem Sonderregelungen für Familien. Dasselbe gilt nun auch für private Veranstaltungen, z.B. Hochzeitsfeiern, Geburtstage etc.
  • Die Teilnehmerzahl für Veranstaltungen wird auf 100 begrenzt. Private Feiern hingegen sind auf 10 Personen limitiert. Für kulturelle Veranstaltungen gelten gesonderte Regelungen. Unter den Begriff „Veranstaltungen“ fallen z.B. Jahreshauptversammlungen von Vereinen, Elternabend, Eigentümerversammlung, Volkstrauertag, Sitzung von Gremien etc. Hier sind Hygieneanforderungen einzuhalten (Abstandsregelung, Hygienekonzept, Teilnehmerliste, Teilnahmeverbot für Personen mit Symptomen etc.)

Das Land hat auf seiner Homepage die neuesten Verordnungstexte eingestellt und beleuchtet verschiedene Fragen, die damit zusammenhängen.

www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/aktuelle-corona-verordnung-des-landes-baden-wuerttemberg/

Gerne dürfen Sie sich bei Rückfragen auch an die Gemeindeverwaltung wenden.

Herzlichst

Ihr
Jochen Fetzer
Bürgermeister

Sperrung der L 455 zwischen Laucherthal und Hitzkofen wegen Felssicherungsarbeiten

Das Landratsamt Sigmaringen lässt ab Montag, den 19.10.2020 bis voraussichtlich Freitag, den 20.11.2020 Felssicherungsarbeiten an der Landesstraße 455 zwischen Laucherthal und Hitzkofen durchführen. Im Rahmen dieser Arbeiten werden die Felsbereiche beräumt sowie punktuell mittels hochfestem Stahldrahtgeflecht und Felsnägeln gesichert.

Vom 19.10. nachmittags bis voraussichtlich 30.10. ist es u.a. für die Felsberäumung erforderlich den Streckenabschnitt für den Verkehr vollzusperren. Danach sind die Strecken halbseitig gesperrt. Die Umleitung erfolgt für beide Fahrtrichtungen von Bingen kommend über Wilflingen – Heudorf – Scheer – Sigmaringendorf.

Die Änderungen im Linienverkehr werden von den Busunternehmen bekannt gegeben.

Die Kosten der Maßnahme belaufen sich auf ca. 50.000 €.

Informationen über die mit dieser Baumaßnahme verbundenen Verkehrsbeschränkungen können auch auf der täglich aktualisierten Verkehrsinfo-Seite der Straßenverkehrszentrale Baden-Württemberg unter www.verkehrsinfo-bw.de abgerufen werden.

Illegale Ablagerung von Eternitplatten

Im Gewann „Auf dem Hau“ wurde im Gemeindewald ein ganzer Stapel Eternitplatten entsorgt. Offensichtlich handelt es sich um das Resultat eines Schuppenabrisses. Da es sich bei dem Material um Sondermüll handelt, werden wir die Umweltstraftat verfolgen. Hierzu brauchen wir jedoch Anhaltspunkte zum Täter. Wer etwas gesehen hat, das zur Aufklärung der Sauerei dient, soll sich bitte auf dem Rathaus melden.

Mitteilung des Bürgermeisters zur Coronakrise

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

Sie haben sicherlich die Beschlüsse der Konferenz der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten am 28.10.2020 verfolgt. Ziel der beschlossenen Maßnahmen ist die Reduzierung der persönlichen Kontakte um 75%, um das Infektionsgeschehen wieder soweit in den Griff zu bekommen, dass Weihnachten mit Familie und Freunden gefeiert werden kann. Ohne weitere Maßnahmen – so die Einschätzung der Verantwortlichen – wäre die Ausbreitung des Coronavirus nicht mehr beherrschbar geworden.

Ich möchte Sie nachfolgend über die Eckpunkte der bundesweiten Beschlüsse informieren. Das Land Baden-Württemberg wird die einzelnen Regelungen noch verfeinern.

  • Kontaktbeschränkung: Im öffentlichen Raum ist der Aufenthalt nur mit den Angehörigen des eigenen und eines weiteren Hausstandes jedoch in jedem Falle maximal mit nur noch 10 Personen
  • Schließung von Einrichtungen: Institutionen und Einrichtungen, die der Freizeitgestaltung zuzuordnen sind, werden geschlossen. Dazu gehören:
    • Theater, Opern, Konzerthäuser, und ähnliche Einrichtungen,
    • Messen, Kinos, Freizeitparks und Anbieter von Freizeitaktivitäten (B. Spielplätze), Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen und ähnliche Einrichtungen,
    • der Freizeit- und Amateursportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen. Das heißt, die Sandbühlhalle, die Sportplätze und die Tennisplätze dürfen zu diesem Zweck nicht mehr benutzt werden. Ausgenommen sind der Individualsport allein, zu zweit oder mit dem eigenen Hausstand.
    • Schwimm- und Spaßbäder, Saunen und Thermen,
    • Fitnessstudios und ähnliche Einrichtungen.
  • Veranstaltungen: Der Unterhaltung dienliche Veranstaltungen werden untersagt.
  • Gastronomie: Gastronomiebetriebe sowie Bars, Clubs, Diskotheken, Kneipen und ähnliche Einrichtungen werden geschlossen. Davon ausgenommen sind die Lieferung und Abholung mitnahmefähiger Speisen für den Verzehr zu Hause sowie der Betrieb von Kantinen.
  • Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege: Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe werden geschlossen. Medizinisch notwendige Behandlungen bleiben weiter möglich, ebenfalls Friseursalons unter Auflagen.
  • Groß- und Einzelhandel: Bleibt unter Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen insgesamt geöffnet. Dabei ist sicherzustellen, dass sich in den Geschäften nicht mehr als ein Kunde pro 10 qm Verkaufsfläche aufhält.
  • Schulen / KiTa: Schulen und Kindergärten bleiben offen. Entsprechende weitergehende Hygienemaßnahmen werden ggf. (noch) festgelegt.
  • Reisen: Übernachtungsangebote im Inland werden nur noch für notwendige und ausdrücklich nicht touristische Zwecke zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus werden die Bürgerinnen und Bürger aufgefordert, generell auf nicht notwendige private Reisen und Besuche -auch von Verwandten- zu verzichten.
  • Kontrollen: Bund und Länder werden die Kontrollen zur Einhaltung der Maßnahmen flächendeckend verstärken und dabei auch mittels verdachtsunabhängiger Kontrollen, insbesondere im grenznahen Bereich, die Einhaltung der Quarantäneverordnungen überprüfen.

Die Maßnahmen gelten ab 02. November und sind bis Ende November befristet. Nach Ablauf von zwei Wochen werden die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder sich erneut beraten und die durch die Maßnahmen erreichten Ziele beurteilen und notwendige Anpassungen vornehmen.

Wieder einmal wird viel von den Menschen in unserem Land verlangt. Wir alle sind gefordert, zum Wohle der Volksgesundheit Einschränkungen in Kauf zu nehmen und uns daran zu halten. Ich bitte Sie um Ihren persönlichen Beitrag.

Bleiben Sie gesund!

Ihr
Jochen Fetzer
Bürgermeister

 

Nachfolgend finden Sie weitere Informationen zur Videokonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 28. Oktober 2020, sowie eine Veröffentlichung des Landes Baden-Württemberg.

 2020-10-28-mpk-beschluss-corona-data
201028_Corona_Massnahmen_A4_lang_V3

Gewässerschau an der Lauchert

Das Wassergesetz Baden-Württemberg (WG § 32 Abs. 6) verpflichtet die Träger der Unterhaltungslast, in regelmäßigen Abständen eine Gewässerschau an den in ihrer Verantwortung liegenden Gewässern durchzuführen. Die Gemeinde Bingen ist auf ihrem Gemeindegebiet Träger der Unterhaltungslast für die Lauchert mit Nebengewässer. Deshalb führt Gemeinde Bingen am 26.10.2020 (Außenbereich) und am 27.10.2020 (Ortsbereich Bingen und Hitzkofen) gemeinsam mit dem Landratsamt Sigmaringen entlang der Lauchert eine Gewässerschau durch.

Eine Gewässerschau ist die Besichtigung eines Gewässers und bezieht die Ufer sowie das für den Hochwasserschutz und für die ökologische Funktion notwendige Umfeld mit ein. Sie dient dazu, Probleme und Gefahren festzustellen und deren Beseitigung einzuleiten. Gefahrenquellen können u. a. Ablagerungen wie beispielsweise Komposthaufen und Holzstapel oder die Lagerung von wassergefährdenden Stoffen in der Nähe eines Gewässers sein. Durch die Gewässerschau soll ein Beitrag zur Verringerung und Vermeidung von Hochwasserrisiken für die Anwohner der Lauchert in Bingen und Hitzkofen aber auch für die Unterliegergemeinden geleistet werden. Gleichzeitig sollen Beeinträchtigungen der ökologischen Funktionen des Gewässers beseitigt werden.

Am Dienstag, den 27. Oktober 2020 werden die Ortsbereiche Bingen und Hitzkofen besichtigt. Zur ordnungsgemäßen Durchführung der Gewässerschau kann es notwendig sein, Privatgrundstücke zu betreten. Grundsätzlich ist der Träger der Unterhaltungslast laut § 101 WHG dazu berechtigt, Grundstücke am Gewässer sowie Anlagen am Gewässer zu betreten. Wir bitten die Anwohner bzw. Anlieger um ihr Verständnis. Für Rückfragen wenden sie sich bitte an die Gemeindeverwaltung, Bürgermeister Jochen Fetzer.