Der Bund hat das Infektionsschutzgesetz (IfSG) beschlossen, das eine bundesweit einheitliche Notbremse gegen steigende Corona-Infektionszahlen vorsieht. Das IfSG regelt ab einem Schwellenwert von 100 je 100.000 Einwohner zahlreiche Maßnahmen. Den Ländern steht ausschließlich eine Verschärfung, nicht jedoch eine Lockerung der beschlossenen Maßnahmen offen. Insbesondere folgende Regelungsinhalte sind hervorzuheben:

  • Private Treffen sind nur mit einer haushaltsfremden Person gestattet. Zu den beiden Haushalten gehörende Kinder unter 14 Jahren sind ausgenommen. Diese Regelung gilt sowohl für den privaten als auch für den öffentlichen Bereich.
  • Ausgangsbeschränkung: Es gilt eine Ausgangsbeschränkung zwischen 22 Uhr und 5 Uhr.
    Ausnahmen:
  • Abwendung einer Gefahr für Leib, Leben oder Eigentum, insbesondere eines medizinischen oder veterinärmedizinischen Notfalls oder anderer medizinisch unaufschiebbarer Behandlungen,
  • Berufsausübung
  • Wahrnehmung des Sorge- oder Umgangsrechts,
  • unaufschiebbare Betreuung unterstützungsbedürftiger Personen oder Minderjähriger oder der Begleitung Sterbender
  • Versorgung von Tieren,
  • im Freien stattfindenden allein ausgeübten körperlichen Bewegung, zwischen 22 und 24 Uhr, nicht jedoch in Sportanlagen;
  • Schul- / Kindergartenbetrieb: Zusätzliche Einschränkungen betreffen den Schulbetrieb. So müssen Schulen, Berufsschulen, Hochschulen, außerschulische Einrichtungen der Erwachsenenbildung und ähnliche Einrichtungen ab einem Inzidenzwert von 165 den Präsenzunterricht einstellen.  Eine Notbetreuung wird eingerichtet. Dieselbe Vorgehensweise gilt über das Landesrecht auch für die Kindergärten.
  • Ladengeschäfte und Märkte: Die Öffnung von Ladengeschäften und Märkten mit Kundenverkehr für Handelsangebote ist untersagt.
    Ausnahmen:
    Der Lebensmittelhandel einschließlich der Direktvermarktung, ebenso Getränkemärkte, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörakustiker, Tankstellen, Stellen des Zeitungsverkaufs, Buchhandlungen, Blumenfachgeschäfte, Tierbedarfsmärkte, Futtermittelmärkte, Gartenmärkte und der Großhandel
    Click&Collect: Die Abholung vorbestellter Waren in Ladengeschäften ist zulässig
  • Sport: Die Ausübung von Sport ist nur zulässig in Form von kontaktloser Ausübung von Individualsportarten, die allein, zu zweit oder mit den Angehörigen des eigenen Hausstands ausgeübt werden. Für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres ist die Ausübung von Sport ferner zulässig in Form von kontaktloser Ausübung im Freien in Gruppen von höchstens fünf Kindern.
  • Dienstleistungen: Dienstleistungen, bei denen eine körperliche Nähe zum Kunden unabdingbar ist, ist untersagt; wobei Dienstleistungen, die medizinischen, therapeutischen, pflegerischen oder seelsorgerischen Zweck sowie Friseurbetriebe und die Fußpflege jeweils, mit den nachfolgenden Maßgaben, möglich sind:
    • Tragen einer Atemschutzmasken (FFP2 oder vergleichbar) und
    • nur bei Friseur und Fußpflege: Negatives Ergebnis einer innerhalb von 24 Stunden vor Inanspruchnahme der Dienstleistung durchgeführten Testung durch eine anerkannte Testeinrichtung / -person.

Die vollständig Fassung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) finden Sie hier:

Konsolidierte_IfSG – Kopie