Öffentliche Bekanntmachung

Aufstellungsbeschluss und öffentliche Auslegung des Vorentwurfs

Bebauungsplan „PV-Freiflächenanlage Hornstein“ der Gemeinde Bingen, Gemarkungen Hornstein und Bingen (Flurstücks-Nrn. 1428, 1429 und 1406/1 vollständig, 292 teilweise) gemäß § 2 Abs. 1 BauGB  

  • Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses gemäß § 2 Abs. 1 BauGB
  • Bekanntmachung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 4 Abs. 1 BauGB

Der Gemeinderat der Gemeinde Bingen hat am 22.03.2021 in öffentlicher Sitzung aufgrund von § 2 Abs. 1 BauGB für den in der Planzeichnung dargestellten Bereich die Aufstellung des Bebauungsplanes „PV-Freiflächenanlage Hornstein“ für die Gemarkungen Hornstein und Bingen in der Gemeinde Bingen beschlossen.

Dieser Aufstellungsbeschluss wird gemäß § 2 Abs. 1 BauGB am 01.04.2021 im Amtsblatt und auf der Homepage der Gemeinde Bingen bekannt gemacht.

Nach § 3 Abs. 1 BauGB ist die Öffentlichkeit möglichst frühzeitig über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung, sich wesentlich unterscheidende Lösungen, die für die Neugestaltung oder Entwicklung eines Gebiets in Betracht kommen sowie die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung, öffentlich zu unterrichten.

Die frühzeitige Beteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB wird hiermit ebenfalls im Amtsblatt und auf der Homepage der Gemeinde Bingen bekannt gemacht und findet im Zeitraum vom 12.04.2021 bis zum 17.05.2021 statt.

Geltungsbereich:
Der Geltungsbereich befindet sich innerhalb der Gemeinde Bingen in den Gemarkungen Hornstein und Bingen, nordwestlich der Siedlungskörper Bingen und Hornstein. Die Fläche wird aktuell ackerbaulich genutzt. Er umfasst eine Fläche von insgesamt ca. 6 ha.

Der räumliche Geltungsbereich besteht aus zwei Teilflächen:

Die nördliche Teilfläche 1 umfasst in der Gemarkung Bingen die Flurstücks-Nrn. 1428 und 1429 vollständig und wird folgendermaßen begrenzt:

– Im Norden durch das Flurstück Nr. 1451/1, Gemarkung Bingen
– Im Osten durch das Flurstück Nr. 1451/3, Gemarkung Bingen
– Im Süden durch das Flurstück Nr. 1418, Gemarkung Bingen
– Im Westen durch das Flurstück Nr. 1451/4, Gemarkung Bingen

Die südliche Teilfläche 2 umfasst in der Gemarkung Bingen das Flurstück Nr. 1406/1 (vollständig) sowie in der Gemarkung Hornstein das Flurstück Nr. 292 (teilweise) und wird folgendermaßen begrenzt:

– Im Norden durch das Flurstück Nr. 1405/4, Gemarkung Bingen
– Im Osten durch die Flurstücks-Nrn. 1401/9, 1405/4, Gemarkung Bingen und 324/1, Gemarkung Hornstein
– Im Süden durch das Flurstück Nr. 283, Gemarkung Hornstein
– Im Westen durch die Flurstücks-Nrn. 1402, 1403/3 und 1401/8, Gemarkung Bingen, und Nrn. 292 und 294, Gemarkung Hornstein.

Ziele und Zwecke der Planung:
Auf Grundlage des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) 2021, das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21.12.2020 (BGBl. l S. 3138) geändert wurde, und im Zuge der Energiewende, beabsichtigt die Firma EnBW Solar GmbH in der Gemeinde Bingen, Landkreis Sigmaringen eine Photovoltaik-Freiflächenanlage zu errichten. Die Gemeinde Bingen liegt gemäß der Richtlinie des Rates vom 14. Juli 1986 im Sinne der Richtlinie 75/268/EWG in einem landwirtschaftlich benachteiligten Gebiet.

Dazu ist die Aufstellung des Bebauungsplanes „PV-Freiflächenanlage Hornstein“ erforderlich. Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes wird nach § 11 Abs. 2 BauNVO als sonstiges Sondergebiet (SO) mit der Zweckbestimmung „Photovoltaik“ ausgewiesen. Die Fläche umfasst ca. 6 ha. Der Bebauungsplan enthält rechtsverbindliche Festsetzungen für die städtebauliche Ordnung.

Flächennutzungsplan:
Im derzeit rechtkräftigen Flächennutzungsplan des Gemeindeverwaltungsverbands Sigmaringen von 2005 wird die Fläche als landwirtschaftliche Fläche ausgewiesen. Dies entspricht nicht der geplanten Nutzung und somit ist der Flächennutzungsplan in einem Parallelverfahren nach § 8 Abs. 3 BauGB zu ändern.

Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung:
Der Öffentlichkeit wird Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.

Aus diesem Grund wird den Bürgerinnen und Bürgern Gelegenheit gegeben, während dem Zeitraum vom 12.04.2021 bis zum 17.05.2021, Stellungnahmen schriftlich oder per E-Mail an gemeinde@bingen-hohenzollern.de einzureichen. Zudem besteht während diesem Zeitraum für die Öffentlichkeit die Möglichkeit der Einsichtnahme in die Planunterlagen nach vorheriger Terminabstimmung im Rathaus Bingen, Hauptstraße 21, 72511 Bingen, Zimmer Nr. 6.

Die bisher vorliegenden Planungsentwurfsunterlagen zu dieser Bebauungsplanaufstellung sind unter folgendem Link abrufbar:

http://pv-freiflaechenanlage-hornstein.gutschker-dongus.de

Die betroffenen Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange werden parallel zur Öffentlichkeit beteiligt.

Es wird darauf hingewiesen, dass ein Planungsbüro (gutschker & dongus GmbH) mit der Durchführung des Verfahrens gem. § 4b BauGB beauftragt worden ist.

Plangebietsabgrenzung für den Bebauungsplan „PV-Freiflächenanlage Hornstein“, Gemeinde Bingen, Gemarkungen Hornstein und Bingen (ohne Maßstab).

Die Lage der Abgrenzung hat keine Rechtsverbindlichkeit und kennzeichnet nur die Lage des Planungsbereiches.

 

Übersichtsplan zur Lage der Planung, Gemeinde Bingen, Gemarkungen Hornstein und Bingen (ohne Maßstab).

Die Lage der Abgrenzung hat keine Rechtsverbindlichkeit und kennzeichnet nur die Lage des Planungsbereiches.