Bekanntmachung
– Beschluss zum Änderungsverfahren (§ 2 Abs. 1 BauGB),
– Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung (§ 3 Abs. 1 BauGB)

Der Gemeindeverwaltungsverband Sigmaringen hat in öffentlicher Sitzungen am 1.7.2021 beschlossen, den FNP im Parallelverfahren zum Bebauungspanverfahren „PV-Freiflächenanlage Hornstein“ zu ändern und dazu die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit durchzuführen.

Die FNP-Änderung 016 des Gemeindeverwaltungsverbands Sigmaringen ist erforderlich, um die bauplanungsrechtliche Grundlage zu schaffen, die aktuellen landwirtschaftlich genutzten Flächen als Photovoltaik-Freiflächenanlage zu nutzen. Da der Bebauungsplan aus dem Flächennutzungsplan entwickelt sein muss, dieser jedoch an der betreffenden Stelle aktuell landwirtschaftliche Flächen ausweist, muss dieser geändert werden. Die genaue Lage und Abgrenzung des räumlichen Geltungsbereiches des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes bzw. der Flächennutzungsplanänderung ist in der nachstehenden Planzeichnung dargestellt.

Der Geltungsbereich der zwei Teilflächen (Teilfläche 1 nördlich und Teilfläche 2 südlich), welche eine Gesamtgröße von ca. 6 ha aufweisen, befindet sich größtenteils in der Gemarkung Bingen und teilweise in der Gemarkung Hornstein nordwestlich des Ortsteils Hornstein der Gemeinde Bingen im Landkreis Sigmaringen.

Übersichtsplan zur Lage der FNP-Änderung 016

Der Geltungsbereich der FNP-Änderung 016 ist mit dem Geltungsbereich des Bebauungsplanes „PVFreiflächenanlage Hornstein“ im Parallelverfahren identisch. Der Geltungsbereich wird wie folgt abgegrenzt: Die Teilfläche 1 umfasst in der Gemarkung Bingen die Flurstücks-Nrn. 1428 und 1429 vollständig. Die Teilfläche 2 umfasst in der Gemarkung Bingen das Flurstück Nr. 1406/1 (vollständig) sowie in der Gemarkung Hornstein das Flurstück Nr. 292 (teilweise).

Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung
Um die Öffentlichkeit möglichst frühzeitig über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Flächennutzungsplanänderung zu unterrichten, wird der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung gegeben.

Dazu wird der Vorentwurf der Flächennutzungsplanänderung, der Begründung und des Umweltberichts in der Zeit vom

22. Juli 2021 bis einschließlich 23. August 2021

zur allgemeinen Einsichtnahme während der Dienststunden
– im Rathaus Sigmaringen, Fürst-Wilhelm-Straße 15, Bauverwaltung/Stadtplanung und
– im Bürgermeisteramt Bingen, Hauptstraße 21
öffentlich ausgelegt.

Die Planunterlagen können während dieser Zeit eingesehen und mit Mitarbeitern des Fachbereichs Stadtplanung erörtert werden. Stellungnahmen zur Planung können schriftlich eingereicht, per E-Mail gesendet oder mündlich zur Niederschrift abgegeben werden.

Sekretariat Telefon: 07571-106 145 , E-Mail: Stadtplanung@sigmaringen.de

Die aktuellen Corona-Regelungen sind zu beachten.
Wir bitten alle Interessierten von der digitalen Einsichtnahme unter folgendem Link auf der Homepage der Stadt Sigmaringen Gebrauch zu machen. Die Planunterlagen der Auslegung stehen identisch im oben genannten Zeitraum zum Download bereit.

https://www.sigmaringen.de/de/Buerger-Rathaus/Planen-Bauen/Bebauungsplan-FNP/

Die Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbands Sigmaringen wird die fristgerecht abgegebenen Stellungnahmen prüfen. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben, sofern der Gemeindeverwaltungsverband deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bauleitplans nicht von Bedeutung ist (§ 4 a Abs. 6 BauGB).

Sigmaringen, den 12. Juli 2021
gez. Dr. Marcus Ehm, Verbandsvorsitzender“

FNP 016_FF-PV_Bingen_Plan_Vorentwurf
FNP 016_FF-PV_Bingen_Begruendung_Vorentwurf_
FNP 016_FF-PV_Bingen_UB_Vorentwurf_