Anfragen wegen Photovoltaik-Freiflächen

In der letzten Zeit wurden offensichtlich verschiedene Grundstückseigentümer in der Gemeinde von Firmen angeschrieben, die Freiflächen zur Nutzung großflächiger Photovoltaikanlagen pachten möchten. Es wird darauf Bezug genommen, dass der Gemeindeverwaltungsverband (GVV) Sigmaringen Potentialflächen zur Photovoltaiknutzung ermittelt habe, welche in einen Flächennutzungsplan eingearbeitet werden sollen.

Richtig ist, dass sich der GVV mit dieser Thematik beschäftigt und sich die betroffenen Gemeinderäte auch insoweit schon beraten haben (wir berichteten im Blättle Anfang Mai). Aber ein Konsens, welcher ein Flächennutzungsplanverfahren in Gang setzt, ist noch nicht gefunden. In einem förmlichen Flächennutzungsplanverfahren werden die betroffenen Behörden sowie die Bevölkerung beteiligt, so dass dort noch genügend Möglichkeiten zur Mitwirkung gegeben sind. Ein rechtsgültiger Flächennutzungsplan alleine eröffnet aber noch keine Baumöglichkeit. Erst die weitere Planungsphase, ein Bebauungsplan, schafft Baurecht und erlaubt damit eine realistische Einschätzung von Verpachtungsmöglichkeiten. Hier unterscheidet sich die Rechtslage deutlich von der Windkraft. Windenergieanlagen sind als privilegierte Anlagen auch im unbeplanten Außenbereich zulässig (§ 35 Abs. 1 Nr. 5 Baugesetzbuch) – Freiflächenphotovoltaikanlagen hingegen nicht.

Für Rückfragen steht Ihnen Bürgermeister Jochen Fetzer gerne zur Verfügung.

Aktuelle Prüfberichte der Wasserversorgung (Härtegrad)

Am 06.05.2019 wurde eine Probe vom Labor Eurofins aus dem Trinkwassernetz entnommen und mit folgendem Ergebnis beprobt:

Prüfungsergebnis (auszugsweise):

Parameter Einheit Prüfergebnis Grenzwerte
pH-Wert 7,43 6,5-9,5
Gesamtwasserhärte Grad dH 17,8
Sauerstoff mg/l 10,6
Chlorid mg/l 15,0 250
Nitrat (NO3) mg/l 19,0 50
Sulfat (SO4) mg/l 8,7 250
Uran mg/l 0,0004 0,010

 

Auszug aus dem Prüfungsbericht:
„Die Anforderungen der derzeit gültigen Trinkwasserverordnung sind für die untersuchten Parameter eingehalten.“

Hier finden Sie neuesten Prüfberichte der Wasserversorgung mit Informationen zu Qualität und Härtegrad unseres Trinkwassers.

Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) Ausschreibung Jahresprogramm 2020

Das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz hat das Jahresprogramm 2020 zum Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) im Staatsanzeiger ausgeschrieben.

Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum
Mit dem Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) hat das Land Baden-Württemberg ein umfassendes Förderangebot für die strukturelle Entwicklung ländlich geprägter Dörfer und Gemeinden geschaffen. Gefördert werden Projekte, die lebendige Ortskerne erhalten, zeitgemäßes Wohnen und Arbeiten ermöglichen, eine wohnortnahe Versorgung mit Waren und Dienstleistungen sichern sowie zukunftsfähige Arbeitsplätze schaffen. Ziel des Jahresprogramms 2020 ist, Impulse zur innerörtlichen Entwicklung und Aktivierung der Ortskerne zu setzen.

Förderanträge können neben den Kommunen auch Vereine, Unternehmen und Privatpersonen stellen.

 

Förderschwerpunkt Wohnen
Im Förderschwerpunkt Wohnen/Innenentwicklung werden die Erhaltung und Stärkung der Ortskerne insbesondere durch Umnutzung vorhandener Bausubstanz, Maßnahmen zur Erreichung zeitgemäßer Wohnverhältnisse (umfassende Modernisierungen); innerörtliche Nachverdichtung (ortsbildprägende Neubauten in Baulücken); Verbesserung des Wohnumfeldes, Entflechtung unverträglicher Gemengelagen sowie die Neuordnung mit Baureifmachung von Grundstücken gefördert.

Bei eigengenutzten wohnraumbezogenen Projekten liegt der Regelfördersatz bei 30 % der Nettobaukosten.

  • Der Höchstbetrag pro Wohneinheit beträgt grundsätzlich 20.000 € bei Modernisierung /Neubau (bei Eigennutzung),
  • bei Umnutzungen bis zu 50.000 € (bei Eigennutzung).

 

Förderschwerpunk Grundversorgung
Im Förderschwerpunkt Grundversorgung steht die Sicherung der örtlichen Grundversorgung mit Waren und Dienstleistungen des täglichen bis wöchentlichen Bedarfs im Vordergrund. Gefördert werden unter anderem Dorfgasthäuser, Dorfläden, Metzgereien, Bäckereien und Handwerksbetriebe. Aufnahmeaufträge mit Projekten aus diesem Förderschwerpunkt erhalten einen Fördervorrang.

 

Förderschwerpunkt Arbeiten
Im Förderschwerpunkt Arbeiten werden vorrangig Projekte unterstützt, die zur Entflechtung störender Gemengelagen im Ortskern beitragen. Darüber hinaus sind Projekte von kleinen und mittleren Unternehmen, die zum Erhalt der dezentralen Wirtschaftsstruktur sowie zur Sicherung und Schaffung von zukunftsfähigen Arbeitsplätzen beitragen, förderfähig.

CO2-Speicherzuschlag
Wer bei Projekten überwiegend ressourcenschonende, CO2 bindende Baustoffe im Tragwerk wie z.B. Holz einsetzt, kann grundsätzlich einen Förderzuschlag von 5 %-Punkten auf den Regelfördersatz bekommen, sofern dies nach beihilferechtlichen Bestimmungen möglich ist.

 

Antragsverfahren
Anträge auf Aufnahme in das Förderprogramm können nur von den Gemeinden gestellt werden. Diese Aufnahmeanträge enthalten auch die privaten Projekte. Das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz entscheidet im Frühjahr 2020.

Da zur Antragsstellung im September bereits ausgearbeitete Planunterlagen mit Kosten vorliegen müssen, sollte eine Beratung durch unseren beauftragten Stadtplaner Dipl.-Ing. Roland Groß noch im Juli von Ihnen über die Gemeinde angefordert werden. Dieser Beratung ist für Sie kostenlos und wird durch die Gemeinde getragen.

Die Unterlagen zu den privaten Projekten müssen bis spätestens 15.09.2019 vollständig bei der Gemeinde vorliegen.

Es können nur Projekte zur Förderung berücksichtigt werden, die zeitnah im Anschluss an die Förderentscheidung im Frühjahr 2020 umgesetzt und davor nicht begonnen werden.

 

Jochen Fetzer
Bürgermeister

Fundsachen

Fundsachen:

1          Regenschirm
1          Schlüssel
1          Schlüsselbund
1          Autoschlüssel
1          Brille
1          Geschenk (CD-Hörbuch u.a.)
1          Zugband/Spanngurt
1          Handy
1          Schlüsselbund
1          Geldbetrag
1          Handy
1          Handtasche (Dorffest)
1          City-Roller
1          Fahrrad-Navi
1          Softshell Jacke (Dorffest)
1          Mountain-Bike
Neu:
div. Schlüssel
1          Nikon 5100 Kamera
1          Hundeleine
1          Handycover
1          Fahrradjacke

Stand: 08.10.2018