Bolzplatz Frauenstein – Wer nutzt ihn noch?

Seit vielen Jahren stehen auf einer Wiese hinter dem Baugebiet Frauenstein in Hitzkofen Fußballtore zum allgemeinen Gebrauch. Allerdings sehen wir in den letzten Monaten nur noch wenig bis gar keine Aktivitäten dort, so dass sich die Frage stellt, ob man die Wiese nicht an den Eigentümer zurückgibt.

Wir möchten deshalb auf diesem Weg um Mitteilung bitten, ob noch Interesse am Weiterbetrieb des Platzes besteht. Rückmeldungen nimmt Bürgermeister Fetzer gerne entgegen.

Aus der Gemeinderatssitzung am 14.10.2019

Mosteltalschuppen wird verkauft
Der Gemeinde gehört der Schuppen im Mosteltal (Hitzkofen). Er wurde im Jahr 1958 von der damalig selbständigen Gemeinde Hitzkofen geplant und gebaut. Im Rahmen der Haushaltsberatung 2019 wurde die Sanierung des Schuppens in Erwägung gezogen. Während der damaligen Diskussion kam die Idee aus der Mitte des Gemeinderats auf, stattdessen eine Überdachung im Bauhof herzustellen und den Mosteltalschuppen ganz aufzugeben. Der Neubau ist zwischenzeitlich realisiert.

Der Gemeinderat beschäftigte sich nun mit den Rahmenbedingungen für einen Verkauf. Der Vorsitzende empfahl, eindeutige und möglichst objektive Verkaufskriterien festzulegen, denn bereits nach Bekanntwerden der Absicht, den Schuppen abzugeben, haben bei der Verwaltung 15 bis 20 Personen Interesse angemeldet. Seitens der Verwaltung wurden verschiedene Verkaufs-Abläufe, wie z.B. Versteigerung, Fixpreis oder Angebotsverfahren geprüft.

In der Abwägung der möglichen Varianten entschied sich der Gemeinderat mehrheitlich für eine Versteigerung. Gegenüber einem Angebotsverfahren sei dieser Weg transparenter und besser nachvollziehbar. Außerdem bietet die Versteigerung den Interessenten die Möglichkeit, preislich noch nachzulegen, was beim Angebotsverfahren ausgeschlossen ist. Als weitere Rahmenbedingungen wurde festgelegt, dass das Mindestgebot bei 25.000 EUR liegt und der Käufer neben dem Kaufpreis auch die Kosten der Grundstücksvermessung sowie die Grunderwerbsteuer und die Notariatskosten zu tragen hat. Ein Weiterverkauf des Schuppens ist innerhalb der ersten fünf Jahre ausgeschlossen, ansonsten erhält die Gemeinde einen zusätzlichen Kaufpreis von 25.000 EUR.

Die Modalitäten der Versteigerung entnehmen Sie der Ausschreibung im Blättle Ausgabe 42/2019.

Musikkapelle erhält Zuschuss für neue Uniformen
Die Musikkapelle möchte die 28 Jahre alten Uniformen gegen neue austauschen und beantragt hierfür einen Zuschuss in Höhe von 30% der Anschaffungskosten, welche bei rund 69.000 EUR liegen. In einem ausführlichen Schreiben stellt der Vorstand des Vereins die Beweggründe und die finanziellen Rahmenbedingungen dar. Gerade auch um jüngere Mitglieder zu erreichen wolle man attraktiv bleiben, wozu auch die Erneuerung der Bekleidung zählt. Eine Förderung von Vereinsanschaffungen wurde von der Gemeinde in der Regel mit 30% bezuschusst. Auch für die Anschaffung der derzeitigen Uniformen erhielt die Musikkapelle im Jahr 1991 eine Förderung von einem Drittel.

Der Gemeinderat war sich einig, an der eingeschlagenen Linie festzuhalten und notwendige Vereinsbeschaffungen – wozu die Uniformen zu zählen sind – mit 30% zu unterstützen. Die Zustimmung wurde einstimmig erteilt.

Neue Polizeiverordnung tritt in Kraft
Nahezu alle Gemeinden in Baden-Württemberg haben eine Polizeiverordnung, welche gewisse Regeln für das gesellschaftliche Zusammenleben festlegt. Dabei ist der Name „Polizeiliche Umweltschutzverordnung“ etwas irreführend, weil auch andere Sachverhalte, wie z.B. der Leinenzwang bei Hunden enthalten sind. Grund für die Neufassung der Polizeiverordnung ist das automatische Auslaufen der bisher gültigen Fassung. Das Polizeirecht sieht vor, dass eine Polizeiverordnung maximal 20 Jahre Gültigkeit hat, was bei uns der Fall war.

Im Gegensatz zur bisherigen Polizeiverordnung enthält die neue Version folgende wesentlichen Änderungen:

  • Konkretisierung bezüglich Lärmbelästigungen aus Versammlungsräumen, Gaststätten oder durch Lautsprecher, Musikanlagen, Instrumente etc.
  • Verbot des Abspritzens von Fahrzeugen auf öffentlichen Straßen
  • Anbringen von Hausnummern, so dass sie von der Straße aus gut lesbar sind.

Die Einführung einer allgemeinen Mittagsruhe für Haus- und Gartenarbeiten wurde zwar diskutiert, im Endeffekt jedoch wieder verworfen.

Aus der Verwaltungspraxis haben sich die Regelungen zur Hundehaltung als Hauptanwendungsfall der Polizeiverordnung herauskristallisiert. Deshalb sind hier nochmals die wichtigsten Vorschriften genannt:

  • Leinenzwang auf Straßen und Gehwegen innerhalb geschlossener Ortschaften
  • Leinenzwang auch im Außenbereich, es sei denn, der Halter hat das Tier „verbal im Griff“.
  • Hundekot auf öffentlichen Flächen oder in Vorgärten ist durch den Halter zu beseitigen.
  • Hunde dürfen auf Kinderspielplätze nicht mitgenommen werden.
  • Anhaltende Lärmbelästigung durch Hunde (Bellen, Jaulen etc.) ist zu vermeiden.

Nach der Vornahme kleinerer Korrekturen wurde die neue Polizeiverordnung ohne Gegenstimme verabschiedet.

Der Wortlaut der Polizeiverordnung ist im Blättle veröffentlicht.

Baugesuche
Der Gemeinderat erteilte das Einvernehmen zur Bauvoranfrage für den Neubau von drei Doppelhäusern in der Zeitblomstraße. Ein weiteres Baugesuch wurde zurückgestellt, weil noch baurechtlicher Klärungsbedarf besteht.

Barbara und Bruno Speh feiern Diamantene Hochzeit

Im Oktober 1959 schlossen Barbara und Bruno Speh aus Bingen die Ehe und konnten deshalb unlängst das seltene Fest der Diamanten Hochzeit feiern. „Gerne nehmen wir das Ereignis zum Anlass, mit der Familie und mit Freunden zusammen zu kommen und darauf anzustoßen“, so das Jubelpaar. “

Bürgermeister Jochen Fetzer überbrachte die Glückwünsche des Ministerpräsidenten, der Landrätin und der Gemeinde, verbunden mit einem Präsent.

Tobias Deininger ist neuer Lehrer an der Grundschule Bingen

Seit Beginn des Schuljahrs unterrichtet Tobias Deininger an der Grundschule Bingen. Bürgermeister Jochen Fetzer hieß den Junglehrer im Namen der Gemeinde herzlich willkommen und überbrachte die schriftlichen Grüße von Landrätin Stefanie Bürkle. In diesem Schuljahr ist Herr Deininger Klassenlehrer in Klasse 4. Nach einer Lehrtätigkeit an einer Privatschule im Raum Karlsruhe ist es für den Pfullendorfer die erste Lehreranstellung an einer staatlichen Grundschule.

Wir wünschen Herrn Deininger einen guten Start in unserer Gemeinde.

Die Gemeinde bittet um Ihre Mithilfe

Nachdem rund 270 neue Straßenbeleuchtungskörper (LED-Licht) installiert sind möchten wir wissen, ob auch alle Lampen brennen. Wir wären Ihnen dankbar, wenn Sie uns Lampen melden, die nicht leuchten. Geben Sie uns telefonisch (Rathaus 74070) oder per Email (gemeinde@bingen-hohenzollern.de) den Standort der Lampe oder die auf dem Lichtmast angebrachte vierstellige Nummer durch.

Vielen Dank

Anfragen wegen Photovoltaik-Freiflächen

In der letzten Zeit wurden offensichtlich verschiedene Grundstückseigentümer in der Gemeinde von Firmen angeschrieben, die Freiflächen zur Nutzung großflächiger Photovoltaikanlagen pachten möchten. Es wird darauf Bezug genommen, dass der Gemeindeverwaltungsverband (GVV) Sigmaringen Potentialflächen zur Photovoltaiknutzung ermittelt habe, welche in einen Flächennutzungsplan eingearbeitet werden sollen.

Richtig ist, dass sich der GVV mit dieser Thematik beschäftigt und sich die betroffenen Gemeinderäte auch insoweit schon beraten haben (wir berichteten im Blättle Anfang Mai). Aber ein Konsens, welcher ein Flächennutzungsplanverfahren in Gang setzt, ist noch nicht gefunden. In einem förmlichen Flächennutzungsplanverfahren werden die betroffenen Behörden sowie die Bevölkerung beteiligt, so dass dort noch genügend Möglichkeiten zur Mitwirkung gegeben sind. Ein rechtsgültiger Flächennutzungsplan alleine eröffnet aber noch keine Baumöglichkeit. Erst die weitere Planungsphase, ein Bebauungsplan, schafft Baurecht und erlaubt damit eine realistische Einschätzung von Verpachtungsmöglichkeiten. Hier unterscheidet sich die Rechtslage deutlich von der Windkraft. Windenergieanlagen sind als privilegierte Anlagen auch im unbeplanten Außenbereich zulässig (§ 35 Abs. 1 Nr. 5 Baugesetzbuch) – Freiflächenphotovoltaikanlagen hingegen nicht.

Für Rückfragen steht Ihnen Bürgermeister Jochen Fetzer gerne zur Verfügung.