Ortstermin: Standort neues Rathaus
Mit der Entscheidung in der vorangegangenen Sitzung über die Bauweise und die Unterkellerung des Gebäudes, leitete der Gemeinderat die Baugesuchsplanung für das neue Rathaus ein. Die Gremiumsmitglieder wünschten, den Standort des neuen Rathauses vor Ort zu besichtigen. Architekt Helmut Hagmüller vom Büro Schaudt aus Konstanz verdeutlichte auf dem Baugelände anhand von Markierungen der künftigen Gebäudeecken, wo das neue Verwaltungsgebäude erstellt werden soll. Im Gegensatz zu den Nachbargebäuden steht das Rathaus mit dem Giebel – und nicht mit der Traufe – zur Hauptstraße. Die Giebelwand misst gute 10 m bei einer Firsthöhe von knapp 14 m. Das rechteckige Gebäude ragt dann rund 26 m in das Grundstück hinein und bildet mit dem Vereinshaus „Bingen-Mitte“ einen rechten Winkel. Durch diese Stellung ergibt sich zum Nachbargrundstück eine trichterförmige Fläche, weil dieses schräg zur Hauptstraße angeordnet ist. Bürgermeister Jochen Fetzer machte deutlich, dass gewisse Zwangspunkte eine Verschiebung des Baukörpers stark einschränken. So sind beispielsweise die gesetzlichen Grenzabstände einzuhalten oder die Radien der Busse auf dem künftigen zentralen Busplatz zu beachten. Es entstand eine Diskussion über den künftigen Abstand des Rathauses zur Hauptstraße. So ist geplant, die Fassade bereits rund 3 bis 4 m hinter dem Randstein zu stellen. Architekt Hagmüller erklärt, dass man damit der langgestreckten Hauptstraße eine Struktur verleihen kann, die dem Ort gut tue. Dies sah auch die überwiegende Mehrheit der Gemeinderäte so.

Die Gebäudeecken sind mit blauen Holzpflöcken bzw. blauen Farbmarkierungen gekennzeichnet und können bei Interesse besichtigt werden.

Gedenkminute
Zu Beginn der öffentlichen Sitzung gedachten die Gemeinderäte dem früheren Ratsmitglied Götz Lessner, der sich 20 Jahre lang als Gemeinderat verdient gemacht hat.

Informationen über das Stromnetz in Bingen
Konzessionsmanager Jens Schwarz und Kommunalberater Rico Goede von der NetzeBW kamen auf Einladung der Gemeinde, um den Gemeinderäten Wissenswertes über das Stromnetz in Bingen und die Ausrichtung des Unternehmens näher zu bringen. Die NetzeBW ist Konzessionsnehmerin für das Stromnetz in unserer Gemeinde. D.h., sie ist berechtigt, Leitungen zu verlegen und zahlt hierfür eine Konzessionsabgabe an die Gemeinde. Bei der NetzeBW handelt es sich zwar um ein Tochterunternehmen der EnBW, doch sie ist verpflichtet, auch allen anderen Stromanbietern die Durchleitung des Stroms bis zum Endkunden zu ermöglichen.

In Bingen gibt es etwas mehr als 1000 Hausanschlüsse, welche über ca. 52 km Niederspannungsleitungen (400 Volt) versorgt werden. Die Tendenz der NetzeBW geht in Richtung Erdkabel – Dachständeranbindungen sollen, wo es möglich ist, abgebaut werden. Etwa 26 km Mittelspannungsleitungen verlaufen auf dem Gemeindegebiet, welche bereits zu 2/3 unter der Erde liegen. Mittelspannungsleitungen versorgen die Gemeinde bzw. Ortsteile oder leiten den Strom in andere Gemeinden durch. Die NetzeBW hat in den letzten fünf Jahren rund 1 Mio. EUR in die Erweiterung bzw. Modernisierung des Verteilnetzes in unserer Gemeinde investiert.

Eine Übersicht über die Stromausfälle in den vergangenen Jahren zeigt, dass es in Bingen im Gegensatz zum nationalen oder internationalen Vergleich sehr wenige Stromausfälle gegeben hat. Umgerechnet auf alle Netzkunden waren dies durchschnittlich zwischen 2 und 5 min pro Jahr. In Deutschland liegt der Wert bei 13 min pro Jahr, in Frankreich bei ca. 1 Stunde und in den USA sogar bei 2 Stunden.

Zu den erneuerbaren Energien sahen die Gemeinderäte eine sehr interessante Darstellung. Aus Biogas-, Photovoltaik- und Wasserkraftanlagen gewinnt man in Bingen mehr Strom als hier verbraucht wird. Im Jahr 2018 stand 9,2 Mio. kWh erzeugtem Strom ein Energieverbrauch von 7,9 Mio. kWh gegenüber.

Die Herausforderungen für den Stromnetzbetreiber liegen in der zunehmenden Flexibilität durch die Zunahme der erneuerbaren Energien sowie in der Gewährleistung der Versorgungssicherheit. So ist die NetzeBW bestrebt, mit ausreichendem und gut geschultem Personal die Stromversorgung sicherzustellen bzw. Stromunterbrechungen schnellstmöglich zu beheben. Die Gemeinderäte stellten noch einige Fragen und quittierten abschließend den Vortrag mit Applaus.

Bericht der Kinderhausleiterin über die Corona-Zeit
Kinderhausleiterin Carola Keck gab den Gemeinderäten einen Einblick in die Arbeit des Kinderhausteams in den letzten drei Monaten. Nach der Schließung des Kindergartens Mitte März machten sich die Erzieherinnen daran, das Kinderhaus und das Außengelände auf Vordermann zu bringen. Teilweise wurden sie sogar in anderen Bereichen in der Gemeinde eingesetzt. Urlaub und Überstunden wurden abgebaut und gleichzeitig neue Wege gesucht, um den Kontakt zu den Eltern und den Kindergartenkindern zu wahren. In dieser Zeit entstanden beispielsweise Videos mit Bastel- oder Spielanleitungen, die über das Internet abgerufen werden können. Das Team bastelte Oster-, Muttertags- und Vatertagsgeschenke und verteilten sie an die Kinder.

Nach der sukzessiven Öffnung der Einrichtung, zunächst als erweiterte Notbetreuung bis hin zur jetzt geltenden Regelbetreuung unter Pandemiebedingungen lag der Schwerpunkt der Arbeit auf der Organisation des Kindergartenalltags. Zahlreiche, ständige wechselnde Abstands- und Hygieneregelungen mussten umgesetzt werden. Das größte Problem stellte dabei die Vorgabe von festen Gruppen dar. Die bislang praktizierte offene Konzeption liegt deshalb auf Eis. Frau Keck glaubt nicht daran, dass in den nächsten Monaten eine Rückkehr in den ganz normalen Alltag wie vor der Pandemie möglich ist. Sie bittet deshalb alle Eltern um Verständnis, wenn der gewohnte Ablauf durch die behördlichen Vorgaben leidet. Sie plant, in den nächsten Wochen einen Elternabend durchzuführen, um die betroffenen Familien bestmöglich zu informieren, wie es weitergeht.

Regelung über Elternbeiträge im Kinderhaus
Nachdem die Kindergartenschließung von den Eltern verdaut werden musste, stellte sich die Frage, wie mit den Elternbeiträgen während der ausgefallenen Monate umgegangen wird. Es gab zwar Absprachen zwischen den Bürgermeistern im Landkreis und den kommunalen Spitzenverbänden, dass die Beiträge für einzelne Monate nicht abgebucht werden, doch die eigentliche Entscheidung, was endgültig mit den Beiträgen geschieht, oblag dem Gemeinderat.

So wurde beispielsweise für die Monate April und Mai zunächst von der Einziehung der Elternbeiträge abgesehen, es sei denn, die Eltern haben die erweiterte Notbetreuung für präsenzpflichtige Berufe in Anspruch genommen. Der Gemeinderat hat die Vorgehensweise gebilligt. Das heißt, es bleibt bei der vorgenommenen Abrechnung für die erweiterte Notbetreuung. Im übrigen wurden die Beiträge endgültig erlassen.

Auch für den Monat Juni werden die Elternbeiträge erlassen, wenn keine Zeiten der sogenannten reduzierten Regelbetreuung oder erweiterten Notbetreuung in Anspruch genommen wurden. Es gab auch Eltern, die in dieser Zeit freiwillig auf Betreuung verzichteten – mit dieser Entscheidung haben sie mitgeholfen, dass die auf 50% reduzierte Platzkapazität von denjenigen Eltern in Anspruch genommen werden konnte, die auf Betreuung angewiesen waren. Obwohl für den Monat Juni – anders als für die Monate April und Mai – seitens der kommunalen Spitzenverbände keine Empfehlungen zum Beitragsverzicht ausgesprochen wurde, möchten der Gemeinderat sich auf diese Weise bei denjenigen Eltern bedanken, die Plätze freigemacht haben. Im übrigen werden für Juni die vollen oder halben regulären Beiträge abgebucht, je nach dem ob dem Kind mehr oder weniger als zehn potentielle Besuchstage eingeräumt wurden.

Seit dem 29.06.2020 erfolgt die Betreuung wieder als Regelbetreuung, allerdings unter Pandemiebedingungen. Eine Notbetreuung gibt es nicht mehr. Mit Blick auf die Elternbeiträge möchte der Gemeinderat deshalb wieder auf das normale Verfahren übergehen. D.h., wer vor der coronabedingten Schließung einen Platz gebucht hat, muss ihn ab Juli auch wieder bezahlen. Es ist grundsätzlich möglich, die Betreuungsform evtl. veränderten Lebensbedingungen anzupassen. Allerdings wird die Gemeinde keinen kostenfreien Platz vorhalten, weil die Eltern möglicherweise Bedenken hinsichtlich einer Ansteckungsgefahr oder ähnlichem haben und ihr Kind deshalb noch nicht in die Einrichtung schicken. Wenn die Eltern Kosten vermeiden wollen, müssen sie den Betreuungsplatz kündigen und ihr Kind zu einem späteren Zeitpunkt wieder in der Einrichtung anmelden. Wegen der kurzfristigen Ankündigung dieser vorgesehenen Regelung gilt ein Sonderkündigungsrecht bis zum 15.07.2020, rückwirkend zum 01.07.2020.

Auf Nachfrage eines Gemeinderats stellte die Verwaltung klar, dass die für die Zukunft getroffenen Regelungen nur dann gelten, wenn keine Infektionen mehr auftreten. Sollten einzelne Gruppen oder gar die ganze Einrichtung coronabedingt geschlossen werden müssen, so ist hinsichtlich der Elternbeiträge eine neue Lösung zu suchen.

Ein Gremiumsmitglied erkundigte sich nach den Soforthilfen des Landes und die damit verbundene Kompensation der Entgeltausfälle. Der Bürgermeister zeigte auf, dass die Gemeinde vom Land über zwei Tranchen insgesamt rund 40.000 EUR erhalten habe. Dieses Geld ist jedoch zunächst zum Ausgleich für alle coronabedingten Mindereinnahmen bzw. Mehrkosten gedacht. Hierunter fallen z.B. auch entgangene Mieten in der Sandbühlhalle, Entgeltausfälle in der Schulbetreuung, Mehrkosten durch Hygienemaßnahmen usw. Ein ausschließlicher Zusammenhang mit den Kindergartenentgelten besteht nicht.

Bauanträge
Der Gemeinderat erteilte das Einvernehmen zu folgenden Bauanträgen: Bauvoranfrage zur Erstellung einer Bewegungshalle für Pferde in der Oberseestraße, Errichtung einer Dachgaube in der Steggasse, Neubau von Garagen in der Elogiusstraße sowie Bau eines Einfamilienwohnhauses im Neubaugebiet.

Zuschüsse genehmigt
Bürgermeister Jochen Fetzer freute sich sehr, dass für den Neubau des Rathauses zwei Zuschüsse genehmigt wurden. Zum einen erhält die Gemeinde aus dem Ausgleichstock 300.000 EUR sowie 207.000 EUR aus dem Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum. (ELR) Weiterhin wurden zwei private Vorhaben über das ELR gefördert. Damit schaffte die Gemeinde mit allen drei Anträgen den Sprung in die Förderung, obwohl das Programm landesweit deutlich überzeichnet war. Durchschnittlich wurde nur jeder zweiter Antrag positiv entschieden.

Unimog in Dienst gestellt
Der Gemeinderat beschloss in der letzten Sitzung, einen gebrauchten Unimog für den Fuhrpark des Bauhofs zu erwerben. Das Fahrzeug ist zwischenzeitlich da und hat den Dienst aufgenommen.