Verpachtung gemeindeeigener Feldflächen
In der letzten Sitzung vor den Sommerferien beriet der Gemeinderat die Bedingungen für die Verpachtungen der landwirtschaftlichen Flächen der Gemeinde. Unter anderem wurde festgelegt, dass sich die Pachtinteressenten auf einen Vorschlag zur Verteilung der Gemeindeflächen einigen sollen. Dem Beschluss lag die Überlegung zugrunde, dass die Landwirte – unter Einbeziehung der weiteren Pachtverträge sowie der eigenen Flächen – am besten in der Lage sind, die Gesamtsituation zu beurteilen. Insofern könnten die Gemeindeflächen ein Regulativ für eventuell bestehende Ungleichgewichte darstellen. Ein solcher Einigungsvorschlag – unterschrieben von allen interessierten Landwirten – liegt der Gemeindeverwaltung vor. Außerdem sind sich die Betroffenen einig, nach dem Verkauf der Flächen der Teilnehmergemeinschaft, welche durch die Flurbereinigung noch Parzellen besitzt, eventuell nochmals nachzusteuern.

Über das Thema wurde nochmals lebhaft diskutiert. Insbesondere stellte man die Frage, ob es nicht eine gerechtere Verteilung der Gemeindeflächen gegeben hätte. Des weiteren wollte man wissen, wie man sich verhalten solle, wenn die Entscheidung der Teilnehmergemeinschaft über den Flächenverkauf innerhalb der 5-jährigen kündigungsfreien Zeit fällt. Wenn man sich einvernehmlich auf eine andere Vorgehensweise einigt, so die Verwaltung, ist eine Änderung der Pachtverträge jederzeit möglich.

Letztendlich fiel die Zustimmung zum Einigungsvorschlag der Landwirte einstimmig aus.

Freiflächenphotovoltaikkonzept vorberaten
Der Gemeinderat beschäftige sich im April 2019 schon einmal mit dem Thema und fasste auch einen dementsprechenden Beschluss. D.h., die Vertreter der Gemeinde im Gemeindeverwaltungsverband Sigmaringen waren befugt, für die Einleitung eines Flächennutzungsplanverfahrens zu stimmen. Leider kam die Sitzung in Sigmaringen bisher noch nicht zustande, steht aber nun in Kürze an. Weil sich der eine oder andere Punkt zur Beratung im vorigen Jahr noch geändert hat, setzte der Vorsitzende das Thema nochmals auf die Tagesordnung. Insbesondere schlägt der Gemeindeverwaltungsverband jetzt vor, die Erkenntnisse aus der Potentialanalyse nicht mehr in einen Flächennutzungsplan zu gießen, sondern diese lediglich als Entwicklungskonzept in ein Bebauungsplanverfahren einfließen zu lassen und den Flächennutzungsplan erst anschließend situationsgerecht anzupassen. Dies führe zu einer gewissen Flexibilität in der Handhabung, so die Begründung.

Die bisherige Vorgehensweise sah folgendermaßen aus: Der Gemeindeverwaltungsverband beauftragte das Büro Dr. Grossmann aus Balingen mit der Ausarbeitung eines Photovoltaikkonzepts. Dabei wurde das Verbandsgebiet zunächst nach gesetzlich festgelegten Ausschlussflächen untersucht. So ist beispielsweise der Naturschutz, die Siedlungsflächenentwicklung, die Landwirtschaft (Bodenqualität) und die Raumplanung entscheidend, wo Freiflächenphotovoltaikanlagen entstehen können und wo nicht. Für die dann noch verbleibenden Potentialflächen legte der Verband weitere, eigene Kriterien fest, über deren Anwendung man frei entscheiden kann. Hierzu gehören unter anderem Mindestflächengrößen von 1 ha beziehungsweise 5 ha, ein maximaler Abstand zur überörtlichen Stromnetzanbindung sowie ein Mindestabstand zu bewohnten Gebieten von 500 m, um nicht zu nahe an die Ortschaft heranzurücken. Ein weiteres Kriterium ist ein maximaler Abstand von 1.000 m zu den Ortschaften, um eine Zersiedelung der weiter entfernt liegenden Landschaften zu vermeiden. Welche Kriterien letztendlich zur Anwendung kommen entscheidet die Verbandsversammlung. Wie sich die Vertreter von Bingen bei dieser Abstimmung verhalten legt allerdings der Gemeinderat fest.

Der Vorschlag des Gemeindeverwaltungsverbandes lautet dahingehend, dass alle selbsternannten Kriterien zur Anwendung kommen, mit Ausnahme des maximalen Siedlungsabstands von 1000 m. Der Vorschlag deckt sich auch mit der Beschlusslage des Gemeinderates vom April 2019. Dadurch wäre auf unserer Gemarkung ein Potential von 32 ha für Freiflächenphotovoltaikanlagen möglich, welche auf drei Standorte verteilt sind. Dies sind Flächen im Gewann Längenfeld (nördlich von Hornstein) sowie zwei Flächen östlich von Hochberg in der Nähe der Kreisstraße nach Inneringen.

Dem Vorsitzenden ist der Vorschlag des Gemeindeverwaltungsverbandes, die Potentialanalyse nicht als Flächennutzungsplan aufzustellen, nicht konsequent genug. So könne ein fachlich fundiertes und transparent hergeleitetes Konzept durch politische Entscheidungen wieder aufgeweicht werden. Die Gemeinderäte sahen dies ähnlich und beschlossen, das vom Gemeindeverwaltungsverband zu beschließende Konzept für Bingen als verbindlich anzusehen und keine Ausnahmen zuzulassen. Im übrigen wurde der Beschluss von 2019 nochmals bekräftigt.

Der Vorsitzende betonte abschließend, dass eine tatsächliche Realisierung solcher Anlagen noch von einigen wesentlichen Punkten abhängig sind. Sofern es Investitionspotential gibt muss die Gemeinde zunächst einen Bebauungsplan aufstellen. Im Rahmen dieser Planungsphase können noch Einwendungen von verschiedenen Stellen oder der Bevölkerung gemacht werden, welche eine weitere Einschränkung der Flächen nach sich ziehen könnte. Ob dies so kommt bleibt abzuwarten.

Neue Straße in der Ortsmitte
Die Erschließungsstraße auf dem Lamm-Areal ist – bis auf die Straßenbeleuchtung – fertiggestellt. Es gibt bereits zwei Interessenten für diejenigen Bauplätze, welche im hinteren Bereich der Straße, angrenzend an die Lauchert, liegen.

Aus der Bevölkerung erreichte die Verwaltung interessante Vorschläge zur Benennung der kleinen Stichstraße. So wurde beispielsweise die Freifläche hinter der ehemaligen Brauerei früher „Hopfengärten“ genannt. Des weiteren ist belegt, dass der Bereich neben der Schmiede Echsle „Frauengärten“ hieß.

Aufgrund des Erinnerungswerts an die ehemalige Lamm-Brauerei entschied der Gemeinderat einstimmig, dass die kleine Stichstraße künftig „Hopfengärten“ heißt. Die Straße wird als Gemeindestraße für den öffentlichen Verkehr gewidmet. Die Widmung ist öffentlich bekannt zu machen, sobald die Straßenbeleuchtung hergestellt und die Vermessung des Straßenbereichs durchgeführt ist.

Sandbühlhalle bekommt eine neue Brandmeldeanlage
Die bisherige Brandmeldeanlage ist in die Jahre gekommen und weist Mängel auf. Bei einer Brandverhütungsschau durch das Landratsamt im Mai 2020 wurde nochmals darauf hingewiesen, die Brandmeldeanlage zu ersetzen. Vorsorglich hatte man schon bei der Aufstellung des Haushaltsplans 2020 einen Betrag von 30.000 EUR zu diesem Zweck eingestellt.

Gemeindekämmerer Robert Kromer holte mehrere Angebote für eine neue Anlage ein. Die günstigste Offerte gab dabei die Firma EZS mit 28.700 EUR ab. Daneben werden noch Regiearbeiten erwartet, so dass der Haushaltsrahmen voraussichtlich geringfügig überschritten wird. Nach kurzer Diskussion vergab der Gemeinderat den Auftrag einstimmig an die Firma EZS aus Sigmaringen.

Baugesuch
Der Gemeinderat erteilte das Einvernehmen zur Errichtung eines Holzschopfs in der Hauptstraße.

Linde musste gefällt werden
Leider musste die große Linde unterhalb der Kirche (am Johannes-Schreck-Weg) gefällt werden. Bei einer Überprüfung stellte man fest, dass der Stamm komplett hohl und bei stärkerer Windbelastung nicht mehr standsicher ist. Durch den starken Verfall wäre auch eine Ausdünnung der Krone kein geeignetes Mittel zur Rettung des Baumes gewesen.

Hundekot auf dem Sportplatz
Ein Gemeinderat sprach eine sehr unappetitliche Angelegenheit an: Es ist vermehrt festzustellen, dass Hunde auf dem Sportplatz (Spielfeld!) ihr Geschäft verrichten. Man braucht vermutlich nicht viel Phantasie, um sich auszumalen, wie sich dies im Trainings- und Spielbetrieb auswirkt.