Haushaltsplan für Interkommunales Gewerbegebiet vorberaten
Damit der Bürgermeister in der nächsten Verbandsversammlung des Interkommunalen Gewerbegebiets (ehem. Graf-Stauffenberg-Kaserne) dem Haushaltsplan 2021 zustimmen darf, muss dieser zunächst vom Gemeinderat abgesegnet werden. Der von der Stadt Sigmaringen aufgestellten Planentwurf enthält laufende Ausgaben von 1,1 Mio. €. Sie sind überwiegend geprägt von der Unterhaltung der bestehenden Gebäude (Reparaturen, Heizung, Strom, Wasser und Abwasser), der Vermarktung des Geländes sowie Verwaltungskostenersätzen an die Stadt Sigmaringen für Kämmerei- und Bauaufgaben. Unter Berücksichtigung der Mieteinnahmen sind Betriebskostenumlagen von 590.000 € erforderlich. Diese haben die neun beteiligten Gemeinden aufgrund ihrer Anteile zu erbringen. Die Gemeinde Bingen ist mit 13 % am Verband beteiligt, was einer Betriebskostenumlage von 76.700 € entspricht. Bei den Investitionen weist der Haushaltsplan Ausgaben in Höhe von knapp 1,7 Mio. € aus. Im Wesentlichen geht es um die Sanierung vorhandener Leitungen, dem Anschluss der Gebäude an die Fernwärmeleitung der Stadtwerke Sigmaringen sowie dem Breitbandausbau. Des Weiteren werden im Jahr 2021 die Bebauungspläne vorangetrieben, um die baurechtlichen Grundlagen für eine zivile Nutzung zu schaffen. Die Finanzierung erfolgt einerseits über ein Darlehen mit 650.000 €, einer Kapitalumlage für das Glasfasernetz (Bingen: 13.780 €) sowie der Entnahme aus der Rücklage.

Bürgermeister Jochen Fetzer zeigte auf, dass die Kostenbelastung durch die Bestandsgebäude dann sinken wird, wenn man die Immobilien an Gewerbebetriebe verkaufen kann. Dann geht sowohl die Unterhaltungslast, als auch die Bewirtschaftung und die Grundsteuer auf die neuen Eigentümer über. Nach der Beantwortung von Fragen erteilte der Gemeinderat dem Bürgermeister die Vollmacht, in der Verbandsversammlung für den Haushaltsplan zu stimmen.

In diesem Zusammenhang stellte die Verwaltung den Jahresabschluss 2019 des Verbandes kurz vor. Im Jahr 2019 kaufte der Verbund der neun Gemeinden aus dem ehemaligen Kasernengelände eine Fläche von rund 400.000 m². Neben bebauten Flächen im hinteren Bereich der ehemaligen Kaserne beinhaltet das Grundstück auch Flächen außerhalb des Zauns, welche noch erschlossen werden müssen. Der Kaufpreis lag bei 4,5 Mio. €, welcher ausschließlich über Kredite finanziert wurde. Der Plan ist, die Kredite mit den Verkaufseinnahmen zu tilgen, so dass am Schluss der Konversion Schuldenfreiheit herrscht. Im laufenden Betrieb erwirtschaftete man im Jahr 2019 einen Überschuss, welcher im Jahr 2021 wieder abgebaut wird.

Haushaltsplan 2021 beraten
Eine nicht ganz leichte Aufgabe hat Kämmerer Robert Kromer derzeit zu bewältigen. Durch den Wegfall einiger wichtiger Einnahmequellen, wie z.B. der pandemiebedingte Rückgang des Einkommensteueranteils sowie die geringen Erlöse aus dem Gemeindewald wird die Haushaltsplanung schwieriger. Zum Glück schlug die wirtschaftliche Entwicklung der vergangenen Monate in Bingen nur leicht auf die Gewerbesteuereinnahmen durch. Andere Kommunen mussten hier weitaus größere Einbrüche verkraften. Nach den Bestimmungen des neuen Haushaltsrechts sind die Abschreibungen der Vermögensgegenstände in das Ergebnis des laufenden Betriebs einzurechnen. Unter dieser Vorgabe ist am Ende des Jahres ein negatives Ergebnis von -98.500 € zu erwarten. Da die Abschreibungen jedoch keine tatsächlichen Ausgaben auslösen erwirtschaftet die Gemeinde aus dem laufenden Betrieb einen tatsächlichen Geld-Überschuss von 435.000 €. Dieses Geld kann für Investitionen und die Tilgung von bestehenden Krediten verwendet werden. Da im Investitionsbereich aber ein noch höherer Finanzbedarf vorhanden ist, braucht man außerdem rund 160.000 € aus der Rücklage. Herr Kromer veranschaulichte, dass dies momentan noch unproblematisch ist, da man über freie Deckungsmittel von rund 1,1 Mio. € verfügt. Dreh- und Angelpunkt des Investitionsbereichs wird in den Jahren 2021 bis 2024 der Neubau des Rathauses und der Bushaltestelle in der Hauptstraße sein. Über die vier Haushaltsjahre rechnet der Kämmerer mit Ausgaben von rund 4,2 Mio. €, wovon 600.000 € auf das Jahr 2021 entfallen. Sollte der Einstieg in den Neubau in diesem Jahr gelingen, wird der überwiegende Teil der Investitionen im Jahr 2022 anfallen. Dann werden auch die Mittel aus der Rücklage aufgebraucht sein; man braucht einen Kredit von voraussichtlich 1 Mio. €. Herr Kromer zeigte auf, dass der Schuldenstand sich Ende des laufenden Jahres auf einen historischen Tiefstand von 220.000 € (80 € Pro-Kopf-Verschuldung) einspielt. Unter diesem Blickwinkel sei es verkraftbar, wenn in Zukunft der Schuldenstand wieder steigen wird.

Sehr detailliert führte Herr Kromer die Gemeinderäte durch das umfangreiche Zahlenwerk. Bemerkenswert war dabei insbesondere, dass die laufenden Ausgaben für das Kinderhaus Abenteuerland bei knapp 1,3 Mio. € liegen. Das sind rund 19 % des 6,8 Mio. € umfassenden Gesamthaushalt der Gemeinde Bingen. Zwar nimmt die Gemeinde Elternbeiträge (110.000 €) und Landeszuschüsse (590.000 €) ein, doch der Betrag, den der allgemeine Haushalt beisteuern muss, liegt immerhin bei 560.000 € – das sind mehr als die kompletten Gewerbesteuereinnahmen der Gemeinde. Der Blick auf den Finanzplanungszeitraum bis 2024 zeigt, dass die negativen Ergebnisse des Jahres 2021 und voraussichtlich auch 2022 nicht vollständig ausgeglichen werden können. Das Landratsamt hat jedoch signalisiert, dass es aufgrund der derzeitigen Rahmenbedingungen wohl seine Zustimmung zum Haushaltsplan erteilen werde. Nach der Beantwortung von Fragen aus der Mitte des Gemeinderats beschloss das Gremium den Haushaltsentwurf einstimmig und beauftragte die Verwaltung mit der Ausarbeitung des endgültigen Planwerks. Dieses wird in einer der nächsten Sitzungen verabschiedet. Dann folgt auch eine detaillierte Aufstellung der Plandaten im Blättle.