Zustimmung zu den Wahlen bei der Feuerwehr
In der Hauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Bingen am 17.10.2020 fanden die regelmäßigen Wahlen des Kommandanten und seines Stellvertreters statt. Dabei wurden Kommandant Artur Löffler und sein Stellvertreter Stefan Baur mit großer Mehrheit in ihren Ämtern bestätigt. Nach dem Feuerwehrgesetz sind diese Wahlen erst dann rechtsgültig, wenn der Gemeinderat zugestimmt hat. Die Zustimmung fiel einstimmig aus.

Der Vorsitzende dankte den beiden Herren für die Bereitschaft, eine weitere Legislaturperiode anzugehen. Damit wisse die Gemeinde die Feuerwehr in guten Händen.

Feuerwehrsatzung – Abteilung Hochberg aufgelöst
De facto gibt es die Feuerwehrabteilung Hochberg seit der Auflösung durch die Abteilungsversammlung im Frühjahr nicht mehr. Da die strukturellen Grundlagen der Gemeindefeuerwehr in der Feuerwehrsatzung verbrieft sind, war diese nun noch zu ändern, was einvernehmlich auch erfolgte. Die entsprechende Satzungsänderung ist an anderer Stelle im Blättle abgedruckt.

In diesem Zusammenhang erläuterte Kommandant Löffler, dass von den verbliebenen sechs Feuerwehrkameraden der Abteilung Hochberg vier in anderen Abteilungen weitermachen. Das Gerät der Abteilung Hochberg – im wesentlichen ein Tragkraftspritzenanhänger – verbleibt in Hochberg und wird bei dortigen Einsätzen auch verwendet.

Entschädigungssätze für die Feuerwehrmitglieder erhöht
Die Mitglieder der freiwilligen Feuerwehr haben einen gesetzlichen Anspruch auf einen Kostenersatz für Einsätze und Fortbildungen. Dieser Pauschalsatz lag bisher bei 10 EUR je Stunde und galt seit 2014. Seitens der Verwaltung wurde vorgeschlagen, diesen auf 11 EUR zu erhöhen. Daneben können die Gemeinden den sogenannten Funktionsträgern zusätzliche Aufwandsentschädigungen zukommen lassen. Nahezu alle Gemeinden machen hiervon Gebrauch. Die in Bingen gezahlten Sätze sind seit 1995 unverändert und liegen im Vergleich zu anderen Gemeinden sehr niedrig. Der von der Verwaltung ausgearbeitete Vorschlag wurde vom Gemeinderat noch dahingehend nachgebessert, dass der Feuerwehrkommandant und sein Stellvertreter eine höhere Entschädigung bekommen. Außerdem wurde die Pauschale für den Jugendfeuerwehrwart und seinen Stellvertreter gegenüber der Sitzungsvorlage deutlich angehoben. Begründet wurde dies durch die Tatsache, dass aus der Jugendfeuerwehr heraus die Zukunft unserer Feuerwehr gelegt wird.

Die beschlossene Satzung ist in der Rubrik „Amtliche Bekanntmachungen“ zu ersehen.

Kostenersätze für die Feuerwehr angepasst
Für bestimmte Einsätze, wie zum Beispiel Verkehrsunfälle, darf die Gemeinde eine Kostenersatzrechnung an den Verursacher stellen. Die Rechtsgrundlage für die Höhe der Kostenersätze ist eine Satzung. Da die Entschädigungssätze für die Feuerwehreinsätze angehoben wurden, war eine Änderung der Satzung notwendig. Nach kurzer Beratung wurde die Satzung beschlossen. Sie ist ebenfalls in diesem Blättle veröffentlicht.

Mietangebot für Mobilfunkmast abgelehnt
Die Ortsteile Bingen, Hitzkofen und Hornstein werden über den Mobilfunkmast auf dem Frauenstein (Hitzkofen) versorgt. Die Firma Vodafone hat den Standort schon seit über 20 Jahren gemietet. Der von Vodafone gebaute Funkmast wurde an die Telekom und an EPlus untervermietet. Der derzeitige Mietvertrag mit Vodafone läuft noch bis ins Jahr 2030. Nun möchte Vodafone den Standort langfristig sichern und bot der Gemeinde eine Einmalzahlung im Gegenzug für eine 30-jährige Standortgarantie an.

Ungeachtet dessen, dass der angebotene Preis nur in etwa 11 derzeitigen Jahresmieten entspricht, wollte sich der Gemeinderat nicht jetzt schon festlegen. Eine Mobilfunkabdeckung der Gemeinde sei zwar wichtig, aber in den nächsten Jahren können evtl. noch andere Gesichtspunkte auftreten, welche bei einer künftigen Standortfrage eine Rolle spielen. Man entschied sich deshalb, zu gegebener Zeit wieder mit Vodafone zu verhandeln; jetzt ist dies aber definitiv zu früh.

Baugesuche
Einstimmig erteilte der Gemeinderat das Einvernehmen zur Erstellung von Garagen an einem bestehenden Gewerbebetrieb in der Sigmaringer Straße sowie zum Bau von Einfamilienwohnhäuser im Neubaugebiet „Hinter dem Sportplatz“ und in der Straße Hopfengärten (ehemaliges Lamm-Areal).

Jagdgenossenschaftsversammlungen durchgeführt
Der Vorsitzende berichtete von den zwei im November durchgeführten Jagdgenossenschaftsversammlungen. Sowohl die Jagdgenossenschaftsversammlung Hochberg als auch die Jagdgenossenschaftsversammlung Bingen (mit Hitzkofen und Hornstein) bestellte die Gemeinde einstimmig zum Verwalter der Jagd für die nächsten sechs Jahre. Dem Gemeinderat obliegt es nun, bis zum Beginn des neuen Jagdjahres am 1.4.2021 die Verpachtung der Jagd zu organisieren.

Gewerbesteuerkompensation
Der Bund und das Land haben gemeinsam Mittel zur Kompensation der coronabedingten Gewerbesteuerausfälle aufgebracht und an die Kommunen verteilt. Aus diesem Topf erhielt die Gemeinde Bingen rund 129.000 EUR. Diese Einnahmen werden wie Gewerbesteuern behandelt, fließen also im Jahr 2022 wieder in das Umlagesystem mit dem Land ein. D.h., ein Teil der Einnahmen werden zeitverzögert wieder auf die jährlichen Zuweisungen angerechnet.

Digitalpaket Schule
Aus dem Digitalpaket Schule des Landes erhielt die Gemeinde einen Betrag von rund 6.000 EUR zur Beschaffung von Tablets. Mit diesen Geräten soll unter anderem die Digitalisierung des Unterrichts gefördert werden. Gerade beim Heim-Unterricht können somit sozial benachteiligte Familien unterstützt werden, die über keine geeigneten eigenen Geräte verfügen. Der Betrag reicht für die Anschaffung von 13 Tablets. Aufgrund der derzeit hohen Nachfrage werden sie allerdings erst im Frühjahr ausgeliefert.