Bebauungsplan für Freiflächenphotovoltaik kommt
Der Gemeindeverwaltungsverband Sigmaringen hat in den vergangenen zwei Jahren für seine Mitgliedskommunen einen Potentialplan für Freiflächenphotovoltaikanlagen erstellt. Durch diesen Plan ist es möglich, die zahlreichen Anfragen nach der Erstellung solcher Anlagen auf bestimmte Flächen zu fokussieren. Zwischenzeitlich hat sich die EnBW mit verschiedenen Eigentümern im Gewann Längenfeld darauf geeinigt, ihre Flächen für die Errichtung einer Freiflächenphotovoltaikanlage zu verpachten. Planungsrechtliche Grundlage muss ein Bebauungsplan sein, da der Bau von Freiflächenphotovoltaikanlagen – im Gegensatz zu Windkraftanlagen – nicht privilegiert ist.

Die EnBW hat mit der Gemeinde vereinbart, sämtliche Arbeiten und damit auch die Kosten des Bebauungsplans zu tragen (siehe auch nächster Tagesordnungspunkt). Für die Erstellung des Bebauungsplans beauftragte die EnBW das Büro Gutschker & Dongus. Martin Müller vom Planungsbüro stellte den Gemeinderäten den Entwurf des Bebauungsplans vor. Auf zwei Flächen mit insgesamt rund 6 ha soll die Anlage zur Stromproduktion erstellt werden. Durch aufgeständerte Modulflächen, die maximal 3,50 m hoch sind und rund 3 ha überdecken, wird das Sonnenlicht eingefangen. Der Anschlusswert liegt bei rund 2,9 MWp, so dass voraussichtlich rund 3,3 Mio. kWh Strom pro Jahr erzeugt werden können. Die beiden Teilflächen werden eingezäunt.

Einstimmig beschloss der Gemeinderat, das Bebauungsplanverfahren einzuleiten und gleichzeitig beim Gemeindeverwaltungsverband die Änderung des Flächennutzungsplans zu beantragen.

Interessant war außerdem die Idee einer Bürgerbeteiligung, welche Nils Ulbrich von der EnBW im Rahmen des Gesamtprojekts vorstellte. Die EnBW kann sich gut vorstellen, einen Teil der Investition über Einlagen durch die Bürgerinnen und Bürger zu tätigen. Die zu erwartende Rendite liegt deutlich über den derzeitigen Konditionen bei den Banken.


Städtebaulicher Vertrag für PV-Anlage abgeschlossen
Um den finanziellen und verwaltungstechnischen Ablauf des Bebauungsplanverfahrens zu regeln möchte die Gemeinde einen städtebaulichen Vertrag mit der EnBW abschließen. Darin ist unter anderem vorgesehen, dass die EnBW sämtliche externen Kosten des Verfahrens sowie den naturschutzrechtlichen Ausgleich und die Erschließung übernimmt. Die Gemeinde hingegen bleibt Herr des Bebauungsplanverfahrens und hat keinerlei Verpflichtungen, einen Bebauungsplan „zu liefern“. Des weiteren hat – neben den Verpächtern – auch die Gemeinde einen Anspruch auf den vollständigen Rückbau der Anlage nach deren Außerbetriebnahme.

Grundsätzlich stimmte der Gemeinderat dem Vertragsentwurf zu. Allerdings müssen noch zwei Änderungswünsche durch die EnBW geprüft werden, so dass der endgültige Beschluss erst in einer späteren Sitzung erfolgen kann.


Wärmenetz – Wegenutzung geregelt
Nachdem sich mehr als 500 Interessenten für ein Wärmenetz gemeldet haben, geht die Firma Solarcomplex nun in die Feinplanung. Ziel ist es, bis im Herbst 2021 ein konkretes Preismodell zu präsentieren, um dann die verbindlichen Lieferungsverträge mit den einzelnen Haushalten abschließen zu können. Ein wichtiger Bestandteil der Preiskalkulation sind die Bedingungen für die Leitungsverlegung, welche in einem Wegenutzungsvertrag mit der Gemeinde geregelt werden. Darin geht es im wesentlichen darum, dass die Betreibergesellschaft die Wärmeleitungen in den Grundstücken der Gemeinde verlegen darf und wie das Prozedere, z.B. bei Straßenaufbrüchen, Leitungsänderung etc. ist. Für dieses Recht erhält die Gemeinde ein Entgelt, welches in vorliegenden Vertrag auf 2% des Arbeitspreises für die Wärmelieferung fixiert wurde. Der Vorsitzende erläuterte die wesentlichen Grundsätze des Vertragswerks. Aus der Mitte des Gemeinderats wurden einige Änderungswünsche formuliert, die mit Jörg Dürr-Pucher von der Firma Solarcomplex erörtert wurden. Letztendlich verabschiedete der Gemeinderat den Vertragsentwurf einvernehmlich.

Die Gemeindeordnung sieht vor, dass ein solcher Wegenutzungsvertrages zunächst durch einen Gutachter zu prüfen ist, damit die Gemeinde keine Nachteile erleidet. Erst dann kann ein abschließender Beschluss des Gemeinderats erfolgen. Anschließend ist der Vertrag der Rechtsaufsichtsbehörde (Landratsamt) vorzulegen. Als Gutachter bestimmte der Gemeinderat die Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg.


Betreuungsbeiträge für zweiten Lockdown
Aufgrund der zweimonatigen Schließung des Kinderhauses und der Grundschulbetreuung von Mitte Dezember bis Ende Februar hatte der Gemeinderat zu entscheiden, wie mit den Monatsbeiträgen verfahren wird. Bereits beim ersten Lockdown vor einem Jahr war ein entsprechender Beschluss notwendig. Allerdings gab es damals verschiedene Stufen der Öffnung, was eine differenziertere Betrachtungsweise notwendig machte. Beim zweiten Lockdown hingegen war von Anfang an eine Notbetreuung mit relativ geringen Anforderungen vorgesehen. Im Kinderhaus nutzte beispielsweise im Januar bereits 40% der Elternschaft die Notbetreuung, während die übrigen Kinder zuhause blieben. Bei den Eltern, die ihre Kinder in die Notbetreuung brachten, gab es allerdings ein wichtiges Unterscheidungskriterium: Ein Teil der Kinder kam nur sporadisch, ein anderer Teil regelmäßig zu Betreuung.

Auf der Grundlage dieser Information legte der Gemeinderat fest, dass diejenigen Kinder, die mehr als 50% der angebotenen Betreuungstage genutzt haben, den vollen Beitrag zu bezahlen haben. Die anderen Kinder zahlen den halben Monatsbeitrag. Eltern, die ihre Kinder komplett zuhause betreut haben, wird der Beitrag vollständig erlassen.

Das Land Baden-Württemberg will 80% der ausgefallenen Beiträge übernehmen. Zum jetzigen Zeitpunkt steht allerdings ein genauer Betrag für die Gemeinde Bingen noch nicht fest.


Gemeinde beteiligt sich an Radwegezertifizierung
Durch die Gemeinde verläuft ein Landesfernradweg, welcher mit der Bodenmarkierung „RadNETZ“ gekennzeichnet ist. Nun ist beim Land die Idee aufgekommen, einen Teil dieser Radwege touristisch aufzuwerten und vom ADFC zertifizieren zu lassen. Die Betreuung und Vermarktung der zertifizierten Wege soll eine externe Einrichtung vornehmen – für unseren Teil ist der Schwäbische Alb Tourismusverband (SAT) vorgesehen. Am Mehraufwand sollen sich die Gemeinden an der Radstrecke beteiligen. Für Bingen würde sich dies mit rund 1.000 EUR pro Jahr auswirken.

Über den Mehrwert einer solchen Einrichtung für unsere Betriebe (z.B. Bäckerei, Laden, Getränkemarkt, Ferienwohnungen) wurde ausführlich diskutiert. Letztendlich sprach sich die Mehrheit des Gremiums dafür aus, sich diesem Gemeinschaftsprojekt anzuschließen, aber nach der Projektlaufzeit bis 2024 erneut zu prüfen, ob man dabei bleibt.


Baugesuch
Der Gemeinderat erteilte das Einvernehmen zum Umbau eines Wohnhauses in der Hornsteiner Straße in Bingen.