Umgestaltung alter Friedhof
Die Gemeinde hat im Jahr 2016 das Freiraumkonzept Kirchberg beschlossen. Darin sind verschiedene Baumaßnahmen im Friedhof, im Schulhof und im Bereich um die Kirche enthalten. Einige Bausteine aus dem Konzept, wie z.B. die Baumhain-Grabstätte oder der Schulhof wurden bereits erfolgreich umgesetzt. Im alten Teil des Friedhofes legte man im vergangenen Jahr einen neuen Plattenweg an, um insbesondere gehbehinderten Menschen das Gehen zu erleichtern. Aufgrund des relativ tristen Gesamtbildes des alten Friedhofteils, welches insbesondere durch die großen, unstrukturierten Splittflächen entsteht, führte man im Gemeinderat eine Diskussion über mögliche Maßnahmen zur Aufwertung. Johannes Göpel vom Planungsbüro Freiraumwerkstadt stellte den Gemeinderäten einen Bau- und Grünordnungsplan für den alten Friedhofsteil vor. Darin sind insbesondere Pflanzarbeiten entlang der Mauer zum Schulhof und zum neuen Friedhof sowie im Bereich der Leichenhalle enthalten. Weitere Aufwertungen sind im Bereich des Plattenweges zur Kirche durch neue Staudenbeete und einen Brunnen vorgesehen. Im unteren Bereich des Friedhofs, zum Kirchberg hin, können freiwerdende Grabfelder durch eine Planie harmonischer gestaltet werden. Insgesamt sollen die freien Grabstellen durch eine Eingrünung mit Rasen den Friedhof abwechslungsreicher und grüner machen. Außerdem fehlen noch teilweise Bäume.

Die Gesamtkosten für die Umsetzung dieses Bau- und Grünkonzeptes schätzt der Planer auf rund 140.000 €. Es ist möglich, die einzelnen Arbeiten in mehreren Bauabschnitten umzusetzen. Dann ist die jährliche Belastung nicht so hoch. Im Haushaltsplan 2021 sind für Baumaßnahmen auf dem Friedhof insgesamt 70.000 € eingestellt. Allerdings muss die große Treppe zum Pfarrgemeindehaus dringend saniert werden, da diese nicht mehr sicher begehbar ist. Die Gemeinderäte legten deshalb fest, dass neben der Treppensanierung ein erster Bauabschnitt mit Stauden und Beeten und einer Wasserstelle beim neu angelegten Plattenweg erfolgt.

In einer weiteren Diskussionsrunde ging es um die Frage, ob die Gemeinde über ein Verbot von Nachbelegungen bestehender Wahlgräber zusätzliche Freiräume schafft, um Gestaltungsmöglichkeiten zu haben. Der Vorsitzende zeigte auf, dass in der Friedhofssatzung ein Anspruch auf eine Nachbelegung von Wahlgräbern grundsätzlich nicht besteht. Allerdings heißt es nicht, dass die Gemeinde vollkommene „Narrenfreiheit“ hat, sondern das Ermessen für eine solche Entscheidung fehlerfrei auszuüben hat. Das heißt, wenn es Gründe dafür gibt, dass eine Nachbelegung für eine konkrete Baumaßnahme hinderlich ist, so wäre die Entscheidung einer Gemeinde begründet. Der nun vorliegende Gestaltungsplan ist allerdings nicht ausreichend, da er den Bestand berücksichtigt und in die Baumaßnahme integriert. Des weiteren stellt sich für die Verwaltung die Frage, ob es aus menschlichen Gründen vertretbar ist, Nachbelegungen zu verbieten – insbesondere bei Ehepartnern. In der lebhaft geführten Diskussion wurden beide Aspekte abgewogen, aber noch keine Entscheidung getroffen. Man wird den Punkt in einer späteren Sitzung nochmals aufgreifen.

 

Haushaltsplan 2021 beschlossen
Nach zwei intensiven Beratungsrunden stand die Verabschiedung des rund 480 Seiten umfassenden Planwerks 2021 an. Kernpunkt des Etats ist der Einstieg in den Neubau des Rathauses, welcher in diesem Jahr angegangen werden soll. Das Projekt sowie die Umgestaltung der Bushaltestelle werden die nächsten Jahre bestimmen. Dass die Großbaumaßnahme trotz der schlechten Rahmenbedingungen durch die Coronakrise angegangen werden kann, bezeichnete der Vorsitzende als Lohn für den solide Haushaltspolitik der vorangegangenen Jahre. Man hat stets Investitionen sorgfältig abgewogen und versucht bei den laufenden Kosten, insbesondere den Personalkosten, im Rahmen zu bleiben.

Nach kurzer Aussprache beschloss der Gemeinderat einstimmig den Haushaltsplan 2021 mit Haushaltssatzung und Finanzplan.

Im Blättle sind detaillierte Aufstellungen mit den wichtigsten Daten zum Haushaltsplan enthalten.

Haushalt des Abwasserzweckverbands vorberaten
Aufgrund der anstehenden Sitzung des Abwasserzweckverbandes Donau Lauchert stellte Kämmerer und Verbandsrechner Robert Kromer den Entwurf des Haushaltsplans 2021 vor. In der Kläranlage in Sigmaringendorf werden die Abwässer der Gemeinden Sigmaringendorf, Bingen (ohne Hochberg) und Sigmaringen (ehemalige Graf-Stauffenberg-Kaserne) gereinigt. Der laufende Aufwand des Verbandes beträgt rund 467.000 €, welcher durch die Verbandsgemeinden getragen werden müssen. Bingen hat einen Anteil von 147.000 € zu stemmen. Des weiteren plant der Verband Investitionen in Höhe von 281.500 €, wovon Bingen 80.000 € per Kapitalumlage übernehmen muss.

Nach Durchsicht des Zahlwerks ermächtigte der Gemeinderat die Vertreter der Verbandsversammlung dem Haushaltsplan zuzustimmen.

 

Entwurf Regionalplan Bodensee Oberschwaben
Im Herbst 2019 nahm der Gemeinderat bereits Stellung zur Fortschreibung des Regionalplans Bodensee Oberschwaben. Damals wurden verschiedene Anregungen gegenüber dem Regionalverband formuliert, welche nun in einer zweiten Anhörungsrunde vom Gemeinderat überprüft wurden. Alle Stellungnahmen betrafen die Festsetzungen von regionalen Grünzügen. Regionale Grünzüge sind von der Bebauung frei zu halten, hindern also eine weitere bauliche Entwicklung in diesem Bereich. Dem Ansinnen der Gemeinde östlich und nördlich des Gewerbegebiets Taubenried die Grünzüge zurückzunehmen folgte der Regionalverband, so dass rund 2,5 ha weniger im regionalen Grünzug liegen. Allerdings folgte der Regionalverband nicht dem Wunsch, die gesamte Fläche zwischen dem Gewerbegebiet Taubenried und Hitzkofen aus dem regionalen Grünzug herauszunehmen, weshalb man nochmals nachhaken werde. Der Zurücknahme des Grünzuges im Bereich Rain/Obersee und östlich des Sportzentrums wurde stattgegeben.

Aus der Mitte des Gemeinderats wurde bemerkt, dass die Aussiedlerhöfe auf der Gemarkung allesamt in einem regionalen Grünzug liegen, was bisher nicht der Fall war. Zwar hindere dies die Betriebe nicht an der „normalen“ baulichen Entwicklung einer Hofstelle, jedoch werden bei größeren Projekten die Hürden sicherlich höher. Das Gemeinderatsmitglied bat die Verwaltung, diesen Umstand beim Regionalverband zu monieren. Der Vorsitzende führte aus, dass die Anhörungsfrist für den zweiten Entwurf des Regionalplans am 26.02.2021 abläuft. Aufgrund der Kürze der Zeit kann eine Stellungnahme durch den Gemeinderat nicht mehr erfolgen, da das Thema komplexer ist und einer Vorbereitung bedarf. Der Gemeinderat hätte in diesem Fall abzuwägen zwischen einer Entwicklung der Höfe und möglicher Auswirkung auf die Baulandentwicklung in der Gemeinde. Diese Diskrepanz kann bis zum Ende der Anhörungsfrist nicht mehr erfolgen. Er riet jedoch den Betroffenen, sich einzeln oder als Gemeinschaft an den Regionalverband zu wenden und das Problem anzubringen. Im Anhörungsverfahren sind nämlich nicht nur Kommunen oder andere Behörden, sondern auch Privatpersonen zur Stellungnahme berechtigt.

Wechsel des Schulleiters
Der Vorsitzende gab bekannt, dass Rektor Frank Saur nach den Sommerferien eine andere Stelle antreten wird. Deshalb hat das Staatliche Schulamt Albstadt-Sigmaringen die Schulleitung in unserer Grundschule öffentlich ausgeschrieben. Man müsse nun abwarten, ob Bewerbungen eingehen.