Haushaltsplan 2024 vorberaten

In einer ersten Beratungsrunde wurde die Zahlen des Haushaltsplans 2024 vorgestellt. Kämmerer Robert Kromer zeigte den Gemeinderäten zunächst, worin die großen Unterschiede zum Vorjahr bestehen. So werden beispielsweise die Personalkosten um über 400.000 EUR auf insgesamt knapp 3,3 Mio. EUR steigen. Dies liegt hauptsächlich in den Tarifabschlüssen mit kräftigen Steigerungssätzen begründet. 52% der Personalkosten der Gemeinde Bingen (1,7 Mio. EUR) fließen zwischenzeitlich in die beiden Kindergärten. Durch Verbesserungen bei den Schlüsselzuweisungen des Landes und voraussichtlich auch bei der Gewerbesteuer kann ein Teil der Mehrbelastung abgefangen werden. Dennoch verbleibt beim Ergebnishaushalt ein Minus von 190.000 EUR, welches aus der Rücklage gedeckt werden muss.

Bei den Investitionen stellt der Bau der neuen Ortsmitte mit Bushaltestelle die Hauptposition dar. Hierfür sind 1,2 Mio. EUR eingeplant. Etwa genau soviel Geld fließt wieder über Zuschüsse zurück, die zum Großteil noch aus der Abrechnung des Rathaus-Neubaus resultieren. Weitere größere Ausgabeposten sind der Eigenanteil an der Breitbandversorgung (491.000 EUR), die Beschaffung eines neuen Feuerwehrfahrzeuges (500.000 EUR), Gerätebeschaffungen beim Bauhof (260.000 EUR) sowie die Sanierung des Friedhofs Hochberg (70.000 EUR).  Des weiteren rechnet der Kämmerer mit Einnahmen aus dem Verkauf von Grundstücken auf dem Lamm-Areal mit 200.000 EUR.

Einzelne Punkte des Haushaltsplans wurden von den Gemeinderäten hinterfragt und von der Verwaltung entsprechend erläutert. Das Gremium bestätigte den vorgelegten Haushaltsentwurf.

Der Haushaltsplan wird in der nächsten Sitzung verabschiedet. Danach werden wir im Blättle ausführlich über den Inhalt des Etats berichten.

 

Erste Beschlüsse zur Beteiligung am Windpark

Im Herbst 2023 hielt der Gemeinderat eine Klausurtagung mit Vertretern unserer Beratungsfirma endura kommunal ab, um die Beteiligungsmöglichkeiten am Windpark Bingen zu beleuchten. Insgesamt handelt es sich um ein sehr interessantes Thema, vor allem, weil die Gemeinde bis zu vier Windräder in Eigenregie oder als Bürgerbeteiligungsprojekt übernehmen kann. In dieser Klausurtagung kam aber auch zum Ausdruck, dass der neben den wirtschaftlichen Aspekten auch der Rechtsrahmen klar untersucht werden muss. Es geht dabei um die Frage, was eine Gemeinde darf und was nicht. Hierzu sind Verhandlungen mit der Rechtsaufsichtsbehörde beim Landratsamt notwendig.

Der Gemeinderat legte folgende weitere Vorgehensweise fest: Nachdem die rechtlichen Bedingungen geklärt sind, sollen vom Beratungsunternehmen die Chancen und Risiken, die wirtschaftliche und steuerrechtliche Seite sowie die Bürgerbeteiligungsoptionen dargestellt werden. Auf dieser Grundlage entscheidet dann der Gemeinderat wie weiterzuverfahren ist.

In diesem Zusammenhang gab der Vorsitzende bekannt, dass demnächst die Rodungsarbeiten für den Windpark beginnen wird. Neben den eigentlichen Standorten werden auch die Zufahrten so aufgeweitet, dass sie mit den Transportfahrzeugen befahrbar sind.

Thema Starkregen wird angegangen

Über den Zweckverband Hochwasserschutz Laucherttal erarbeiteten sich die Gemeinden des Lauchert- und Fehlatals Ziele, den Hochwasserschutz an den Flüssen zu verbessern. Allerdings gibt es – verstärkt durch den Klimawandel – eine zunehmende Tendenz, dass Starkregenereignisse fast noch mehr Probleme machen. Dass diese Form des Hochwassers nicht mit einem Flusshochwasser zusammenhängt wurde im Sommer 2021 deutlich, als durch einen Regenschauer nördlich unserer Gemeinde Sturzbäche durch Hornstein flossen und Wasser in den Keller der Sandbühlhalle eindrang.

Deshalb sind für das sogenannte Starkregenrisikomanagement eigene Untersuchungen notwendig. Tun sich hier einzelne Kommunen zusammen, so könnten die anfallenden Ingenieursleistungen tendenziell geringer ausfallen als bei einer Einzelbeauftragung. Ideal wäre, wenn die Kommunen des mittleren Laucherttales kooperieren. Das Ziel eines Handlungskonzepts für Starkregen sind weniger bauliche Aspekte, sondern Handlungsanweisungen an die Bevölkerung sowie an die Rettungskräfte.

Die Gemeinderäte sahen die Notwendigkeit einer solcher Untersuchung als wichtigen Beitrag zum Bevölkerungsschutz und gaben dem Vorhaben grünes Licht.

Abbrucharbeiten für altes Rathaus vergeben

Als Vorbereitung für den Neubau der Ortsmitte mit Bushaltestelle muss das alte Rathaus abgebrochen werden. Die Arbeiten sind für April 2024 geplant. Die Verwaltung hat in einer beschränkten Ausschreibung sechs Abbruchfirmen angeschrieben und daraufhin fünf Angebote erhalten. Das günstigste Angebot mit 33.500 EUR gab die Firma Libare aus Winterlingen ab.

Nach kurzer Aussprache vergab der Gemeinderat einstimmig die Abbrucharbeiten für das alte Rathaus an die Firma Libare.

 

Bittelschießer Täle wird nicht mehr waldbaulich genutzt – Treppe wird abgebaut

Das Bittelschießer Täle befindet sich im Eigentum des Hauses Hohenzollern. In dieser Eigenschaft hat das Fürstenhaus beschlossen, auf die Nutzung des Waldes im Bittelschießer Täle für die nächsten 50 Jahre zu verzichten. D.h., es wird weder eine aktive Waldwirtschaft betrieben, noch umgefallene Bäume weggeräumt. Letztendlich wird sich das Bittelschießer Täle in Richtung Urwald entwickeln.

Was bedeutet dies für die Nutzung unserer so wichtigen Erholungseinrichtung? Grundsätzlich haftet jeder Waldbesucher eigenverantwortlich für mögliche „waldtypische Gefahren“. Dies ist in mehreren Gesetzen so verankert und wurde auch vom Bundesgerichtshof jüngst bestätigt. Kommt jemand beispielsweise durch einen umfallenden Baum zu schaden, kann nicht der Waldbesitzer dafür herangezogen werden. Das Problem ist allerdings, dass umgefallene Bäume den Durchgang versperren und somit die Nutzung des Bittelschießer Täles als Naherholungsgebiet gefährdet würde. Haftungsrechtlich anders hingegen verhält sich die Rechtslage bei sogenannten Kunstbauten im Wald. Hierunter sind bauliche Anlagen, wie z.B. die Treppe hoch zur Bittelschießer Kapelle gemeint. Hier haftet der Ersteller der Anlage. Aufgrund eines Unfalls auf dieser Treppe wurde beim Fürstenhaus entschieden diese abzubauen, es sei denn die Gemeinde übernimmt die Verantwortung.

Letztendes ist immer wieder die Gemeinde gefordert, Lösungen für solche Problempunkte zu erarbeiten. Nach Abwägung beschloss der Gemeinderat deshalb, dass die Forstwirte der Gemeinde künftig dafür sorgen werden, dass Bäume, die den Durchgang durch das Bittelschießer Täle versperren, aufgesägt und seitlich abgelegt werden. Damit wird die Funktion als Naherholungsgebiet gewährleistet. Es darf allerdings keine zusätzliche Haftung auf die Gemeinde zukommen. Hinsichtlich der Treppe lehnte der Gemeinderat aber jegliches Engagement ab. Da der Weg zur Kapelle aus einer anderen Himmelsrichtung grundsätzlich möglich ist braucht es nicht zwingend die Treppe.