Die Sitzung fand unter Wahrung der Sicherheitsabstände in der Sandbühlhalle statt. Vor Eintritt in die Tagesordnung berichtete der Bürgermeister über die derzeitige Situation im allgemeinen sowie speziell für Bingen. Nach dem harten Shutdown im März aufgrund des Auftretens des Coronavirus folgen nun schrittweise Lockerungen. Die Gemeinden werden aber zum Teil sehr alleine gelassen, weil nach medienwirksamen Ankündigungen von Maßnahmen keine Taten, sprich Handreichungen, der Politik folgten. Bestes Beispiel ist dabei die Öffnung der Kindertagesstätten. Der Bürgermeister verstehe den Unmut der Eltern voll und ganz, wenn in der Bundesliga wieder Fußball gespielt wird, Biergärten und Gaststätten wieder öffnen, aber die Kinder nur eingeschränkt in die Schule oder in den Kindergarten gehen dürfen. Neben diesen subjektiven Ungerechtigkeiten wird auch langsam deutlich, was die Krise finanziell bedeuten wird. Ministerpräsident Kretschmann hat bereits im April darauf hingewiesen: „Das Geld fällt ja nicht vom Himmel“. Da hat er sicherlich Recht, denn irgendjemand – und im Zweifel ist dies der Steuerzahler – hat für die gewaltigen Hilfspakete einerseits und die schwindenden Steuereinnahmen andererseits aufzukommen. Zwar wird in Bingen der Einbruch bei der Gewerbesteuer noch überschaubar sein, aber weitere wichtige Einnahmequellen wie der Einkommensteueranteil, der Umsatzsteueranteil und die Schlüsselzuweisungen vom Land sinken deutlich. Eine Bezifferung mag die Gemeindeverwaltung noch nicht anstellen, weil man die genauen Zahlen abwarten möchte. Sobald dies der Fall ist, muss man sich über die Auswirkungen Gedanken machen.

Rathausplanung geht weiter
Architekt Helmut Hagmüller und Statiker Thomas Relling waren in der Sitzung anwesend. Mit einem Planungswettbewerb eröffnete man vor vier Jahren die Entwurfsphase um ein neues Rathaus in der Ortsmitte. Die ersten Ideenskizzen wurden um die Anforderungen der Verwaltungsmitarbeiter erweitert. Im Jahr 2018 begab sich der Gemeinderat auf Besichtigungsfahrt, um vergleichbare Objekte anzuschauen. Dabei besuchte man in Frickingen (Bodenseekreis) auch ein Gebäude aus Holz, was auf sehr viel Zustimmung stieß. Im letzten Jahr fand die Auswahl der Fachplaner für Statik, Elektrotechnik, Heizung/Sanitär, Bauphysik und Brandschutz statt.

Zum Einstieg in die Detailplanung waren noch zwei grundsätzliche Fragen zu klären. Zum einen ging es um die Bauweise, d.h. um die Frage, ob ein Holz- oder Massivbau zur Ausführung kommt. Kostenmäßig halten sich die beiden Varianten die Waage. Zwar ist ein Holzbau tendenziell etwas teurer. Doch gerade bei dem schlechten Baugrund in der Ortsmitte kann durch den leichteren Holzbau auf eine Pfahlgründung verzichtet werden. Bedenken hinsichtlich des Schallschutzes konnte der Statiker verwerfen, denn eine moderne Brettschichtholzdecke wird so ausgebildet, dass sie mit einer Massivdecke mithalten kann. Bürgermeister Jochen Fetzer hob nicht nur den ökologischen Gedanken eines Holzbaus hervor, sondern verwies auch auf den Status der Gemeinde als waldbesitzende Gemeinde, die ihrerseits vom Holzverkauf lebt. Letztendlich sprachen sich alle Gemeinderäte für einen Neubau aus Holz aus.

Die zweite Frage betrifft die Unterkellerung des Gebäudes. Bislang gingen die Planungen davon aus, dass das neue Rathaus keinen Keller bekommt. Bevor man in diese Richtung weiterplant, wollte man seitens der Verwaltung die Fragestellung vertiefen, ob ein Keller nicht doch sinnvoll wäre. In diesem Fall würde das im Dachgeschoss vorgesehene Archiv in einen 300 qm großen Keller verlegt werden. Bislang ist das Archiv in sechs Zimmern im Rathaus und im Vereinshaus „Bingen Mitte“ untergebracht. Die Verwaltung befürchtet, dass der Platz im Dachgeschoss des neuen Rathauses allein durch den Archivbestand sehr schnell aufgebraucht wäre. Allerdings verursacht eine Unterkellerung des Gebäudes auch Mehrkosten von rund 180.000 EUR und zieht die Frage nach sich, welche Nutzung das Dachgeschoss dann erhalten soll. Die Planer erklärten, dass ein Kompromiss, z.B. eine Teilunterkellerung, keine wesentlichen Kosteneinsparungen nach sich zögen.

Über die Frage des Kellerbaus entstand eine lebhafte Diskussion, die teilweise bis zur Grundsatzfrage über den Rathausbau zurückreichte. Gerade angesichts zurückgehender Einnahmen ist eine solch große Investition genauestens zu überdenken, damit sie die Gemeinde nicht überfordert, so die eine Meinung. Mit einem Ausgabevolumen von ca. 2,8 Mio EUR (ohne Keller und ohne Platzgestaltung) gehe die Gemeinde an die Schmerzgrenze. Wenn man schon einen Keller baue, dann solle man die Mehrkosten im übrigen Gebäude wieder einsparen. Hiergegen wehrte sich der Bürgermeister, weil man die Anforderungen an die Größe und Lage der Büros und des Sitzungssaals in Vorfeld genau definiert hat. Man wolle schließlich keine beengteren Verhältnisse als vorher. Was das Gebäude insgesamt größer macht als das bisherige Rathaus sind größer angelegte Flur- und Wartebereiche sowie zeitgemäße sanitäre Anlagen. Die Tatsache, dass der Sitzungssaal im Erdgeschoss auch ohne den Verwaltungsbereich separat genutzt werden kann, erfordert zusätzliche Flächen. Andere Gemeinderäte vertraten die Sichtweise, dass man nicht von Anfang an zu klein denken sollte. Raumreserven zu haben sei immer gut, vor allem wenn man ein Gebäude über Generationen plane. Zwar passt der Entwurf ohne Keller vielleicht auf die heutigen Verhältnisse, doch wer weiß schon genau, welche Anforderungen in einigen Jahren zu bewältigen sind. Die Erfahrung zeigt, dass Verwaltungen eher größer werden als schrumpfen. Mehrheitlich setzte sich dann die Meinung durch, dass ein Keller eingeplant werden soll.

Im Zusammenhang mit der Baugesuchsplanung betont der Bürgermeister, dass die Umsetzung sehr von der Finanzierung abhängig ist. Die Einnahmeeinbrüche aufgrund der Coronapandemie sind noch nicht abschätzbar, was die Finanzplanung schwierig macht.

 

Bauhof kauft gebrauchten Unimog
Im Bauhof sind zwei Unimogs im Einsatz. Der ältere (Baujahr 1999) muss dringend ersetzt werden. Bei der Anschaffung des neueren Unimogs im Jahr 2007 setzte man sich intensiv mit Alternativfahrzeugen auseinander. Man kam jedoch zum Ergebnis, dass der Unimog die besten Allroundeigenschaften hat – diese Aussage gilt heute auch noch. Allerdings sind die Preise für ein Neufahrzeug seither deutlich gestiegen. Rund 157.000 EUR sind dafür anzulegen. Deshalb sah sich die Verwaltung nach Gebrauchtfahrzeugen um. In einer Nachbargemeinde wäre ein gewerblich genutzter Unimog U 20 mit Winterdienstausrüstung zum Preis von 63.000 EUR zu haben. Das Fahrzeug ist 9 Jahre alt, hat aber relativ wenige Kilometer. In der Motorisierung liegt er um 40 PS hinter einem Neufahrzeug, ist aber leichter.

Der Bauhof wäre auch mit einem gebrauchten Gerät zufrieden – besonders bei einem solchen Preisunterschied. Nach der Beantwortung einiger Frage sprach sich das Gremium einstimmig für den Kauf eines Gebrauchtfahrzeuges aus.


Gemeinsamen Gutachterausschuss zugestimmt
Seit einer Gesetzesänderung im Jahr 2017 ist es erlaubt, dass sich mehrere Gemeinden zusammentun, um die Aufgaben des Gutachterausschusses zu erledigen. Bisher hatte nahezu jede Gemeinde in Baden-Württemberg ihren eigenen Gutachterausschuss – so auch Bingen. In den anderen Ländern in Deutschland sieht die Situation ganz anders aus. Das Aufgabengebiet der dortigen Gutachterausschüsse erstreckt sich über ganze Landkreise oder Regionen; in Sachsen-Anhalt sogar über das ganze Land.

Zwar besteht in Baden-Württemberg keine Pflicht zum Zusammenschluss mehrerer Gemeinden. Allerdings verlangt der Gesetzgeber für die rechtssichere Arbeit eine „ausreichende Anzahl von Kauffällen“. Hierbei redet man von rund 1000 Fällen pro Jahr. In Bingen sind es rund 30 bis 40. An die Arbeit der Gutachterausschüsse werden in Zukunft noch höhere Anforderungen gestellt, weil die Reform der Grundsteuer auf deren Arbeitsergebnissen aufgebaut ist. Rechtssichere Grundlagen ermöglichen erst rechtssichere Grundsteuerbescheide. Deshalb bilden sich derzeit landauf landab gemeinsame Gutachterausschüsse.

Die Verwaltungen des Landkreises Sigmaringen sprechen sich für die Bildung eines gemeinsamen Gutachterausschuss unter Federführung einer Gemeinde aus. Hierfür hat sich die Stadt Sigmaringen bereiterklärt, das Personal, die Räume und die Ausstattung zu schaffen. Nach Berechnungen der Stadtverwaltung verbliebe nach Abzug eventueller Gebühreneinnahmen eine Kostenbelastung von rund 460.000 EUR, wovon die Gemeinde Bingen knapp 10.000 EUR tragen müsste. Bisher lag die Belastung durch den Gutachterausschuss bei 2.000 bis 4.000 EUR pro Jahr.

Um einen gemeinsamen Gutachterausschuss zu bilden, ist es notwendig, dass alle beteiligten Gemeinden eine gleichlautende Vereinbarung abschließen. Die Verwaltung ging auf die wichtigsten Bestimmungen des Vereinbarungsentwurfs ein.

Grundsätzlich sahen die Gemeinderäte die Notwendigkeit auf die neuen Anforderungen zu reagieren. Einige hatten jedoch Bedenken, alle Fäden – z.B. bei der Bestimmung der Zahl und Qualifikation des Personals des neuen Gutachterausschusses – aus der Hand zu geben. Der Bürgermeister wies darauf hin, dass die öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Bildung eines Gutachterausschusses nicht auf alle Zeiten, sondern auf vier Jahre angelegt ist. Man könnte sie also auch kündigen, müsste aber anschließend wieder in einem anderen größeren Konstrukt unterkommen.

Der Gemeinderat stimmt abschließend für den vorgelegten Vereinbarungsentwurf.

 

Schulhof teurer als geplant
Gemeindekämmerer Robert Kromer stellte den Gemeinderäten die Abrechnung des im vergangenen Jahr eröffneten neuen Schulhofs vor. Bereits bei der Vergabe der Bauarbeiten Anfang 2018 war klar, dass der Haushaltsansatz von 310.000 EUR nicht zu halten ist. Man ging damals von einer Summe von 320.000 EUR aus. Im Laufe der Bauarbeiten entstanden Mehrkosten durch den felsigen Untergrund sowie durch starke chemische Belastungen im Boden, welche so nicht vorhersehbar waren. In einem Ortstermin im Sommer 2018 wurden die Gemeinderäte über diese Entwicklung informiert. Die Endabrechnung belief sich dann auf 367.000 EUR. An Zuschüssen erhielt die Gemeinde 80.000 EUR aus dem Ausgleichstock. Beantragt hatte man 125.000 EUR.

 

Lamm-Areal – Bauplatzpreise stehen
Im Juni wird die Firma Schöppler die Erschließung der vier Einfamilienhaus-Bauplätze auf dem Lamm-Areal beginnen. Gleichzeitig möchte die Gemeinde in die Vermarktung der Bauplätze einsteigen. Momentan kann man jedoch noch keine genauen Aussagen über die Größe der Bauplätze machen, da die Vermessung erst erfolgt, wenn man sieht, wie sich die Erschließungsarbeiten im Gelände auswirken – so werden z.B. noch etliche Kubikmeter Boden abgefahren, um das Gelände abzusenken. Die Bauplatzgrößen werden sich vermutlich zwischen 350 qm und 450 qm einpendeln.

In der jüngsten Vergangenheit legte man bei den Bauplatzpreisen Wert auf eine Kostendeckung. Meist entsprach diese Vorgehensweise auch der Preissituation am Markt. Beim Lamm-Areal allerdings sehen die Verhältnisse anders aus. Gemeindekämmerer Robert Kromer listete den Gemeinderäten alle – seit dem Ankauf der Lammbrauerei im Jahr 2008 – entstandenen Kosten auf. Darunter fallen z.B. auch der Ankauf weiterer Grundstücke, die Abbruchkosten, der Gehwegneubau sowie die jetzt anfallenden Ausgaben für die Erschließung. Zwar erhielt die Gemeinde hierfür über 300.000 EUR Landeszuschüsse, unter dem Strich beträgt die finanzielle Belastung aus der Gesamtmaßnahme aber rund eine dreiviertel Million Euro. Umgerechnet auf jeden bebaubaren Quadratmeter des Geländes ergeben sich knapp 170 EUR. Dies ist nicht marktgerecht, so Bürgermeister Jochen Fetzer. Man müsse sich damit abfinden, über den Grunderwerb nur einen Teil der Ausgaben wieder zurückzubekommen. Dies ist aber bei solchen Ortsentwicklungsmaßnahmen nicht ungewöhnlich.

Nach Meinung der Gemeinderäte müsste für die vier Einfamilienwohnhaus-Grundstücke ein Quadratmeterpreis von 120 EUR realistisch sein. Hinzu kommt noch ein Kostenersatz für den Hauskontrollschacht von einmalig 3.000 EUR. In den umliegenden Gemeinden werde zum Teil mehr verlangt. Die Tatsache, dass die Bauplätze eher kleiner geschnitten sind, dürfte das Budget der Bauwilligen nicht über Gebühr belasten. Die Bauplätze werden demnächst im Amtsblatt öffentlich ausgeschrieben. Bei größerer Nachfrage soll ein Losverfahren über die Zuteilung entscheiden Mit dem Kaufvertrag ist eine zweijährige Bauverpflichtung verbunden.

Nach kurzer Aussprache verabschiedete der Gemeinderat ohne Gegenstimme die Kaufbedingungen.

 

Felssicherungsarbeiten
Das Land beabsichtigt, auf der Strecke zwischen Hitzkofen und Laucherthal Maßnahmen gegen auf die Fahrbahn stürzendes Felsmaterial durchzuführen. Deshalb wurde in einem Teilbereich bereits jetzt schon ein Damm aufgeschüttet, welcher lose Steine abfangen soll. Im Herbst werden außerdem zwei Felsen beräumt und teilweise mit Drahtgeflecht gesichert.

 

Baugesuche
Der Bauausschuss erteilte das Einvernehmen zu folgenden Baugesuchen: Neubau eines Einfamilienwohnhauses sowie Anbau einer Garage, beides am Eichenberg (Hitzkofen), Einbau von Wohnungen in ein ehemaliges Bauernhaus am Leuteberg, Umbau Gärtnerei in der Bittelschießer Straße, Anbau an ein Wohnhaus in der Elogiusstraße und Errichtung eines Gewerbebaus mit Betriebsleiterwohnung im Gewerbegebiet Sigmaringer Straße.