Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 23.01.2023

Neubau Rathaus – weitere Vergaben
Drei weitere Gewerke für den Neubau des Rathauses wurden vergeben. Bauleiter Manuel Riesterer vom Architekturbüro Schaudt stand den Gemeinderäten Rede und Antwort. Insbesondere beim Gewerk Innentüren brauchte es einige Erläuterungen, da das günstigste Angebot mit knapp 200.000 EUR um fast 50% über der Kalkulation des Architekturbüros von rund 140.000 EUR lag. Auch hier schlagen die derzeit hohen Materialpreise stark durch. Dies war besonders daran abzulesen, dass die teuersten der fünf eingegangenen Angebote bei fast 500.000 EUR lagen! Schlussendlich vergab der Gemeinderat den Auftrag für die Innentüren an die Schreinerei Hecht aus Ertingen-Binzwangen.

Auch beim Estrich gab es eine sehr große Preisdifferenz von 75%. Glücklicherweise lag das günstigste Angebot knapp unterhalb der Kalkulation. Mit 115.000 EUR ging der Auftrag an die Firma Meschenmoser aus Salem-Beuren.

Beim Gewerk Trockenbau liegt man ebenfalls im Bereich der vorausberechneten Zahlen. Die Firma Blum aus Bingen-Hochberg erhielt mit knapp 28.000 EUR den Zuschlag.

Haushaltsplan 2023 beraten
Der Gemeinderat beriet die Investitionen bereits vor der Weihnachtspause vor (wir berichteten). Das Hauptaugenmerk galt dabei der finanziellen Abwicklung des Rathausneubaus sowie der Gestaltung der barrierefreien Bushaltestelle und des gesamten Außenbereichs.

Bei den laufenden Einnahmen und Ausgaben ist ein deutlicher Anstieg bei den Personalaufgaben zu erwarten (+300.000 EUR). Dieser rührt zum einen aus der Einstellung eines neuen Mitarbeiters bei der Verwaltung, zum anderen aus den Prognosen zum Tarifabschluss, welcher einen Teil der Inflationseffekte abfedern soll sowie aus bereits beschlossenen zusätzlichen Tarifleistungen für das Erziehungspersonal. In diesem Zusammenhang mahnte Kämmerer Robert Kromer an, die Entwicklung der Elternbeiträge des Kindergartens nicht aus den Augen zu verlieren. Hier liegt Bingen in einem besonders günstigen Bereich. Der Finanzfachmann erwartet für dieses Jahr einen nicht ausgeglichen Ergebnishaushalt. Damit werden die Forderungen des Landes an die Kommunen zwar nicht erfüllt, doch die Prognosen für die Jahre 2024 bis 206 zeigen aufsteigende Tendenz, so dass der Plan über einen Zeitraum von vier Jahren positive Vorzeichen aufweist.

Die Gemeinderäte hinterfragten noch die eine oder andere Position im Haushaltsplan und segneten dann den Entwurf ab. Die Verwaltung wird das endgültige Planwerk ausarbeiten und dem Gemeinderat zur Verabschiedung vorlegen. Wie gewohnt werden wir anschließend im Blättle ausführlich über die Zahlen 2023 berichten.

Sitzungen von Zweckverbänden vorberaten
Damit die Vertreter in den Zweckverbänden ein rechtssicheres Votum abgeben können, ist es notwendig, wichtige Themen in den Gemeinderäten vorzuberaten. So legte der Vorsitzende den Gemeinderäten die Haushaltspläne des Abwasserzweckverbandes Donau-Lauchert (AZV) sowie des Interkommunalen Gewerbe- und Industriepark Graf Stauffenberg (IGGS) vor.

Bereits bei der Beratung der Abwassergebühr verwies Kämmerer Robert Kromer, der gleichzeitig auch Verbandsrechner des AZV ist, auf steigende Umlagen der Gemeinde Bingen hin. Dies liegt hauptsächlich an den höheren Abwassermengen, die auf die Kläranlage gepumpt werden. So beteiligt sich die Gemeinde Bingen im Jahr 2023 mit ca. 234.000 EUR an den gesamten laufenden Betriebsausgaben des AZV, welche bei rund 730.000 EUR liegen. Außerdem investiert der Verband 418.000 EUR in neue bzw. Ersatztechnik. Die Kapitalumlage von Bingen liegt bei knapp 120.000 EUR.

Die Gemeinderäte gaben den vier Vertretern der Gemeinde Bingen die Befugnis, in der Verbandsversammlung für den Haushaltsplan zu stimmen.

Deutlich umfangreicher zeigt sich der Haushaltsplan des gemeinsamen Gewerbegebiets IGGS, der von neun Verbandskommunen gestemmt werden muss. Rund 1,3 Mio. EUR im laufenden Betrieb und 3,7 Mio. EUR an Investitionen sind dort verzeichnet. Der laufende Betrieb wird etwa zur Hälfte von Mieteinahmen der ehemaligen Militärhallen und zur Hälfte aus Umlagen der Verbandsgemeinden bestritten. Auf Bingen entfällt ein Betrag von knapp 90.000 EUR. Der investive Teil ist geprägt durch den Um- und Neubau von Leitungen der Ver- und Entsorgung im Bestand sowie der Planung der Erweiterung des Gebiets. Die Verbandsverwaltung rechnet im Jahr 2023 mit dem Verkauf von Hallen im Wert von rund 3 Mio. EUR. Zur Finanzierung der Investitionen zahlt Bingen rund 14.000 EUR. Es ist eine Kreditaufnahme mit 300.000 EUR geplant.

Die Gemeinderäte gaben dem Bürgermeister die Befugnis, in der Verbandsversammlung für den Haushaltsplan zu stimmen.

Des weiteren genehmigte der Gemeinderat eine geplante Satzungsänderung beim IGGS, welche mit der Abrechnung der Erschließungsbeiträge zu tun hat.

Neuer Verein gegründet
Der Vorsitzende gab bekannt, dass sich in Hornstein ein Verein zur Förderung der Dorfgemeinschaft gegründet hat. Gerade, weil in Hornstein die Auflösung der Feuerwehrabteilung ansteht und es dann keine weitere Vereinigung mehr gibt, ist dieser neue Schritt wichtig. Vorsitzende des Vereins ist Diana Kofler; ihre Stellvertreterin ist Elvira Dörr.


Stromfreileitungen in Hochberg werden abgebaut
Die Netze BW hat angekündigt, die Freileitungen zwischen Egelfingen und Hochberg sowie zum Hohwieshof abzubauen und durch Erdleitungen zu ersetzen. Die Baumaßnahme wird frühestens Ende 2023 umgesetzt.