Bauplätze auf dem Lamm-Areal werden erschlossen
In der städtebaulichen Konzeption für das Lamm-Areal ist für den höher gelegenen Bereich (ehemalige Ausstellung der Firma Echsle) ein kleines Baugebiet mit vier Bauplätzen vorgesehen. In der tiefer liegenden Zone sollen zwei größere Mehrfamilienhäuser errichtet werden (wir berichteten).

Für das kleine Baugebiet ist eine Erschließung mit einer Straße sowie den entsprechenden Leitungen erforderlich. In diesem Zug werden die bestehenden Mauern abgebrochen sowie das Gelände dahingehend modelliert, dass der vorhandene Hügel noch um ca. einen Meter abgetragen wird. Ein Parkplatz mit vier öffentlichen Stellplätzen sorgt dafür, dass möglichst keine Fahrzeuge an der Hauptstraße abgestellt werden müssen. Die Erschließungsplanung wurde vom Ing.-Büro Langenbach gefertigt und von Herrn Dipl.-Ing. Fabian Kiesel vorgestellt.

Mit knapp 300.000 EUR liegen die Baukosten angesichts der kurzen Straßenlänge von 50 m relativ hoch. Aber allein die Geländearbeiten schlagen mit knapp 40.000 EUR zu Buche. Außerdem muss mit dem Kanal und der Wasserleitung an die vorhandene Erschließung in der Hauptstraße angeschlossen werden – dort wird auch entlang des Baugebiets der Gehwegbelag komplett erneuert.

Nach kurzer Aussprache beschloss der Gemeinderat die vorgelegte Erschließungsplanung und beauftragte das Ing.-Büro mit der Ausschreibung der Bauarbeiten. Die Umsetzung erfolgt im Laufe des Jahres 2020.

TV Bingen erhält Zuschuss
Der TV Bingen hat vor kurzem eine Tumblingbahn zum Preis von rund 11.000 EUR angeschafft. Unter einer Tumblingbahn ist eine 16 m lange und 2 m breite Turnbahn für das Bodenturnen zu verstehen. Die Bahn ist mit Schraubenfedern gedämpft. Dem TV wurde das bei der WM in Stuttgart eingesetzte Vorführmodell kurzfristig zum Kauf angeboten – die Verantwortlichen mussten schnell reagieren. Deshalb war es schwer möglich, den üblichen Antragsweg für einen Gemeindezuschuss – Antrag vor Beschaffung – einzuhalten. Der TV Bingen bat den Gemeinderat, die besonderen Umstände der Beschaffung zu berücksichtigen und trotz erfolgtem Kauf einen Zuschuss zu gewähren.

Die Gemeinderäte konnten der Argumentation des TV Bingen folgen und unterstützen insbesondere dessen hervorragende Jugendarbeit durch einen 30%-igen Zuschuss für die Tumblingbahn. Allerdings legten sie auch Wert darauf, dass bei künftigen Zuschussanträgen von Vereinen der Gemeinderat frühzeitig eingebunden wird. D.h., Beschaffungen sind vor dem eigentlichen Kauf und möglichst im Jahr vorher anzumelden.

Haushaltsplan des Interkommunalen Gewerbegebiets beraten
Vor knapp vier Wochen konnten sich die Gemeinderäte der am Interkommunalen Gewerbe- und Industriepark Graf Stauffenberg (IGGS) beteiligten neun Kommunen ein Bild über die Lage vor Ort machen. Wirtschaftsförderer Uwe Knoll zeigte die Schwierigkeiten der Umwandlung der ehemaligen Kasernengebäude und -flächen in Gewerbezonen auf. Ein Teil des Gebäudebestands wurde zunächst über eine mietweise Überlassung belegt. Der Verkauf der Gebäude bzw. von unbebauten Flächen kommt erst nach der Aufstellung entsprechender Bebauungspläne in Betracht. Hierfür wurden Mittel in den Haushaltsplan des IGGS eingestellt. Daneben muss man die Infrastruktur in Ordnung bringen. D.h., Kanäle sind auf Schäden zu untersuchen bzw. neu zu bauen, Glasfaserleitungen zu legen, Wasserleitungen und Straßen herzustellen. Außerdem ist der Aufwand für die Bewirtschaftung der Gebäude hoch, weil sich diese noch im Eigentum der Zweckverbandes befinden. Mit dem Verkauf der Gebäude sinkt dieser Anteil.

Die Stadtverwaltung Sigmaringen prognostiziert einen nicht gedeckten laufenden Aufwand von rund 470.000 EUR, welcher nach einem festgelegten Schlüssel auf die beteiligten Gemeinden umgelegt wird. Bingen zahlt einen Betrag von rund 61.000 EUR. Die Investitionen werden mit flexiblen Krediten finanziert, die nach dem Fortschritt der künftigen Verkäufe getilgt werden.

In der anschließenden Diskussion kam zum Ausdruck, dass sich die Gemeinderäte eine möglichst zügige Umsetzung der Konversion wünschen; die jährlichen Umlagebeträge belasten den Gemeindehaushalt doch deutlich. Schlussendlich erteilte man dem Bürgermeister das Mandat, in der Verbandsversammlung des IGGS namens der Gemeinde Bingen für den Haushaltsplan zu stimmen.

Brückensperrung bei Laucherthal
Nach Auskunft der Gemeinde Sigmaringendorf sind die beiden Brücken bei den sogenannten Dreieckshütten in Laucherthal mit Fahrzeugverkehr nicht mehr befahrbar. Sie dürfen lediglich noch mit Fahrrädern befahren werden. Für die Wiederaufnahme des Fahrzeugverkehrs müssen die beiden Bauwerke saniert werden. Die Zuständigkeit hierfür liegt jedoch nicht bei der Gemeinde Bingen.

Hundesteuer
Aus der Mitte des Gemeinderats wurde beantragt, in einer der nächsten Sitzungen über die Einführung einer sogenannten Kampfhundesteuer zu beraten.