Photovoltaikfreiflächenkonzept beraten
Der Gemeindeverwaltungsverband Sigmaringen, welcher für die Flächennutzungsplanung in der Region zuständig ist, beabsichtigt einen Teilflächennutzungsplan „Freiflächenphotovoltaik“ aufzustellen. Hintergrund des Verfahrens sind zahlreiche Anfragen bei den beteiligten Kommunen nach Möglichkeiten zur Errichtung großflächiger Photovoltaikanlagen in der freien Landschaft. Durch eine Verordnung aus dem Jahr 2017 ist es möglich, Acker und Grünlandflächen in sogenannten „benachteiligten Gebieten“ mit großflächigen Photovoltaikanlagen zu belegen. Man geht hier von Anlagen mit mindesten 1 ha Größe aus. Das Gebiet des Gemeindeverwaltungsverbandes Sigmaringen liegt im wesentlichen in den definierten benachteiligten Gebieten.

Der Gemeindeverwaltungsverband beauftragte das Büro Dr. Grossmann aus Balingen mit der Ausarbeitung eines Photovoltaikkonzepts, welches die Mitarbeiterin Frau Weitbrecht vorstellte. Dabei wurde das Verbandsgebiet zunächst nach Ausschlussflächen untersucht. So ist beispielsweise der Naturschutz, die Siedlungsflächenentwicklung, die Landwirtschaft (gute Böden) und die Raumplanung entscheidend, wo Freiflächenphotovoltaikanlagen nicht entstehen können. Für die dann noch verbleibenden Potentialflächen legte der Verband weitere Kriterien fest, die man freiwillig anwenden kann oder nicht. Hierzu gehören unter anderem Mindestflächengrößen von 1 ha beziehungsweise 5 ha, ein maximaler Abstand zur überörtlichen Stromnetzanbindung, sowie ein Mindestabstand zu bewohnten Gebieten von 500 m, um nicht zu nahe an die Ortschaft heranzurücken. Ein weiteres Kriterium ist ein maximaler Abstand von 1.000 m zu den Ortschaften, um eine Zersiedelung der weiter entfernt liegenden Landschaften zu vermeiden. Welche Kriterien letztendlich zur Anwendung kommen, um den Flächennutzungsplan aufzustellen, entscheidet die Verbandsversammlung. Wie sich die Vertreter von Bingen bei dieser Abstimmung verhalten legt der Gemeinderat fest.

In der anschließenden, lebhaft geführten Diskussion, wurde zunächst mit der Frage umgegangen, ob es überhaupt Sinn macht, die Flächennutzungsplanung anzugehen. Der Vorsitzende bat darum, dies zu tun, da die Gemeinden dann eine Handhabe dafür haben, entsprechende Anfragen abzulehnen oder näher auf diese einzugehen. Er wies darauf hin, dass im Gegensatz zur Windkraft, Freiflächenphotovoltaikanlagen nicht privilegiert sind. Das heißt, die Gemeinde muss zwingend einen aus dem Flächennutzungsplan entwickelten Baubebauungsplan aufstellen, um eine Freiflächenphotovoltaikanlage zuzulassen. Die Windkraft hingegen hat einen besonderen gesetzlichen Status, wonach diese grundsätzlich überall möglich sind, sofern kein entsprechender Flächennutzungsplan vorliegt.

Man war sich letztendlich einig, in einem Teilflächennutzungsplan Freiflächenphotovoltaikanlagen einzuplanen, diese aber auf ein Mindestmaß zu beschränken. So wird man sich für die Anlegung aller oben angeführten Kriterien aussprechen, könnte jedoch bei der maximalen Siedlungsentfernung von 1.000 m noch einlenken, weil dies explizit für Bingen keine großen Auswirkungen nach sich zieht. Dadurch wären auf unserer Gemarkung zwischen 27 und 32 ha für Freiflächenphotovoltaikanlagen möglich, welche auf drei Standorte verteilt sind. Die sind Flächen im Gewann Längenfeld (nördlich von Hornstein) sowie zwei Flächen östlich von Hochberg an der Kreisstraße nach Inneringen. Der Vorsitzende betonte abschließend, dass eine tatsächliche Realisierung solcher Anlagen noch von einigen wesentlichen Punkten abhängig sind. Beispielsweise muss zunächst das Flächennutzungsplanverfahren durchgeführt werden und die Gemeinde bereit sein, einen darauf aufbauenden Bebauungsplan aufzustellen. Im Rahmen beider Planungsphasen können aber noch Einwendungen von verschiedenen Stellen oder der Bevölkerung gemacht werden, welche eine weitere Einschränkung der Flächen nach sich ziehen könnte.

Ladesäule für Elektroautos kommt
Die EnBW will das Ladesäulennetz für Elektroautos in Baden-Württemberg großflächig ausbauen. Das dafür angefertigte Raster sieht vor, dass eine solche Ladesäule auch in Bingen installiert wird. Die EnBW ist mit der Bitte an die Gemeinde herangetreten, eine Fläche hierfür zur Verfügung zu stellen. Dabei kam aus der Mitte des Gemeinderats der Vorschlag, den Platz vor dem Bauhof (beim großen Verteilerkasten der Telekom) zu nehmen. Nach Prüfung durch die EnBW käme dieser Platz tatsächlich in Betracht. Die Verwaltung legte dem Gemeinderat nun den entsprechenden Grundstücksüberlassungsvertrag vor. Danach überlässt die Gemeinde die Fläche bis ins Jahr 2035 kostenlos an die EnBW. Im Gegenzug baut diese auf ihre Rechnung eine Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge.

Die Gemeinderäte begrüßten dieses Ansinnen, zumal einige Kommunen bereits eigene Anstrengungen und Geld in die Hand genommen haben, um eine Ladesäule aufzubauen. Die Räte baten jedoch darum, nochmals sicher zu gehen, dass die EnBW keine weiteren Anforderungen an Befestigung der Fläche stellt, was die Art der Oberfläche angelangt. Ansonsten wurde dem Vertrag zugestimmt.

Überdachung am Bauhof wird gebaut
Wie im Haushaltsplan vorgesehen wird eine weitere Überdachung auf dem Bauhofgelände hergestellt. Damit wird der Mosteltalschuppen in Hitzkofen entbehrlich. Die Bauarbeiten wurden unter fünf örtlichen Firmen beschränkt ausgeschrieben. Drei Angebote wurden eingereicht. Das günstigste gab die Firma Holzbau Brunner aus Hitzkofen ab. Einstimmig erteilte der Gemeinderat den Zuschlag an die Firma Brunner. In einer der nächsten Sitzungen wird der Gemeinderat die Verkaufsbedingungen für den Mosteltalschuppen in Hitzkofen festlegen. Darüber werden wir im Blättle wieder berichten.

Spenden
Von der Narrenzunft und der Hohenzollerischen Landesbank erhielt man jeweils Spenden für das Kinderhaus und die Grundschule. Da diese über 100 € lagen, musste der Gemeinderat einzeln zustimmen, was auch erfolgte. Herzlichen Dank den Spendern.

Kreuzungsbereich Römerstraße / Sandbühl wird umgestaltet
Bereits im letzten Jahr erhielt die Gemeinde das Angebot eines Anliegers zur Übernahme eines Gartenanteils, um die Engstelle in der Römerstraße, unterhalb der Einmündung Sandbühl, zu entschärfen. An diesem Teilstück kommt es immer wieder zu gefährlichen oder unmöglichen Begegnungen von Fahrzeugen, welche auch schon in Blech- oder Zaunschäden endeten. Nun besteht die Möglichkeit, die Straße etwas aufzuweiten und den im Sandbühl ankommenden Gehweg um die Kurve herumzuziehen. Für die notwendigen Arbeiten sind 38.000 € im Haushaltsplan eingestellt. Aufgrund der angespannten Situation im Tiefbaubereich erteilte der Bürgermeister im Wege einer Eilentscheidung den Auftrag an die Firma Eberhart aus Altheim. Die Entscheidung basierte auf Angeboten der derzeit in Bingen tätigen Tiefbauunternehmen.

Baugesuch
Einstimmig erteilte der Gemeinderat das Einvernehmen zum Umbau eines Wohnhauses in der Goethestraße.