Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 13.02.2023
Neubau Rathaus – Außenanlagen vergeben
Um das neue Rathaus im Herbst in Betrieb nehmen zu können muss ein Großteil der Außenanlagen hergestellt werden. Insbesondere der Zugangsbereich auf der Westseite des Gebäudes (in Richtung jetziges Rathaus) ist hierfür notwendig. Deshalb hat das Planungsbüro Freiraumwerkstadt die Arbeiten zur Herstellung der Außenanlagen im unmittelbaren Bereich rund um das neue Rathaus ausgeschrieben. Sechs Firmen gaben ein Angebot ab, wobei die günstigste Bieterin, die Firma Timberman aus Bitz, 4.000 EUR unter dem kalkulierten Wert von 378.000 EUR liegt.
Herr Gebhardt vom Planungsbüro stand für Rückfragen zur Verfügung. Hier wurde auch klargestellt, dass in diesem Zug der Parkplatz im rückwärtigen Bereich nur provisorisch als Schotterfläche hergestellt wird. Nach dem Bau der Bushaltestelle erhält der Parkbereich dann seine endgültige Form. Nach kurzer Aussprache vergab der Gemeinderat einstimmig die Arbeiten an die Firma Timberman zum Preis von 374.000 EUR.
Neues Rathaus erhält einen Photovoltaikanlage
Mit der Planung einer Photovoltaikanlage beschäftigte sich der Gemeinderat in seinem nächsten Tagesordnungspunkt. Als Gast begrüßte man den Elektroplaner Herrn Friedrich. Obwohl die Lage der Module auf der Ost- und Westseite des Gebäudes nicht dem früheren Ideal einer Südausrichtung entsprechen, können moderne Anlagen genügend Leistung erzeugen um zumindest den Tagesbedarf zu decken. Der Planer schlägt vor, das Ostdach komplett mit PV-Modulen zu belegen. Beim Westdach hingegen sollte eine Reihe genügen. Man befürchtet dort, dass bei einer zu starken Belegung die Gefahr von Schneerutschungen deutlich größer wird und dadurch – trotz Schneefangitter – Besucher im Eingangsbereich zu Schaden kommen könnten. Trotz dieser Einschränkung hätte die Anlage aber immer noch eine Leistung von 36 kWp, was einen jährlichen Stromertrag von fast 33.000 kWh bedeuten würde. Damit könnten man rund die Hälfte des Energieverbrauchs des neuen Rathauses decken. Der Planer rät, von einem Batteriespeicher derzeit noch abzusehen, bevor eine Leistungsmessung nicht den tatsächlichen Energieverbrauch des Gebäudes endgültig darstellt. Eine Nachrüstung ist problemlos möglich. Die Kosten einer PV-Anlage von rund 42.000 EUR müssten sich aus heutiger Sicht innerhalb von 6 Jahren amortisieren.
Die Gemeinderäte bedauerten zwar, dass auf der westlichen Dachseite keine Vollbelegung erfolgen kann, sahen aber den Sicherheitsaspekt als wichtigeres Kriterium an. Die vorgestellte Planung wurde einstimmig verabschiedet. Es erfolgt eine beschränkte Ausschreibung der Arbeiten.
Kindergarten Hitzkofen wird reaktiviert
Vor rund zwei Jahren nahm die Gemeindeverwaltung eine Prognose über die künftige Entwicklung der Kinderzahl vor. Aufgrund der damals vorliegenden Daten vermutete man eine Abnahme der Eintrittszahlen. Die Entwicklung in den vergangenen zwei Jahren zeigte jedoch in eine andere Richtung. Der Jahrgang 2021 ist mit 36 Kindern einer der größten Jahrgänge der letzten beiden Jahrzehnte; dies entspricht einem Deutschlandtrend, welcher vermutlich mit der Coronapandemie in Zusammenhang zu bringen ist. Von den 36 Kindern sind alleine 7 im vergangenen Jahr mit ihren Familien nach Bingen zugezogen. Erhöhte Zuzüge waren auch der Grund, warum die Jahrgänge 2019 und 2020 ebenfalls nochmals größer wurden als noch 2020 angenommen. Eine starke Abnahme hingegen gab es beim Jahrgang 2022, der nur 16 Kinder umfasst – dies liegt ebenfalls im Deutschlandtrend.
Durch die großen Jahrgänge steigt die Belegung des Kinderhauses Abenteuerland stark an. Bereits im Mai erwartet Kindergartenleiterin Carola Keck das Erreichen der Kapazitätsgrenze. In früheren Jahren konnte eine gewisse Entspannung durch den Abgang der neuen Grundschüler erreicht werden. Doch bei 28 Vorschülern sorgt die Einschulung nur für eine kurzzeitige Entlastung. Bereits im Herbst könnte Kapazitätsgrenze wieder erreicht sein.
Der Gemeinderat wurde von der Verwaltung bereits in einer Klausursitzung auf die Situation aufmerksam gemacht. Es wurde darum gebeten, die Rahmenbedingungen für die Reaktivierung des Kindergartens Hitzkofen zu prüfen. In den Hitzkofer Räumen ist derzeit der Bürgertreff sowie die ehemalige Bücherei untergebracht. Letztere waren eigentlich für die Unterbringung von Flüchtlingen vorgesehen. Beim Einzug des Kindergartens wären diese Nutzungen nicht mehr möglich.
Zwischenzeitlich fanden Absprachen der Verwaltung in Sachen Brandschutz, Baurecht sowie mit dem Gesundheitsamt und dem Kommunalverband für Jugend und Soziales statt. Sofern einige kleinere baulichen Änderungen vorgenommen werden steht dem Ansinnen für einen Kindergarten grundsätzlich nichts im Wege. Der wichtigste Punkt ist die Rekrutierung von geeignetem Personal, was aufgrund des Fachkräftemangels wohl nicht ganz einfach werden wird.
In der Summe können in den ehemaligen Räumen des Hitzkofer Kindergartens zwei Kindergartengruppen eingerichtet werden. De facto handelt es sich aber nur um eine zusätzliche Gruppe, da – aufgrund der angespannten räumlichen Situation im Kinderhaus Abenteuerland – eine dortige Gruppe nach Hitzkofen umziehen sollte. Die jährlichen Kosten für eine neue Gruppe liegen deutlich über 100.000 EUR. Etwa die Hälfte kommen durch Landeszuschüsse und Beitragseinnahmen wieder herein. Für den Umbau und die Einrichtung der Gruppen rechnet die Verwaltung mit weiteren 60.000 EUR.
Frau Keck zeigte den Gemeinderäten auf, dass in den neuen Räumlichkeiten ausschließlich Halbtagesgruppen (evtl. mit verlängerten Öffnungszeiten) für Kleinkinder eingerichtet werden sollen. Das Regel- bzw. Ganztagesangebot für diese Altersgruppe bleibt in Bingen. Die pädagogischen Inhalte müssen noch konzipiert werden, ebenso das Wechselszenario zwischen den beiden Häusern. Hier wird man sich u.a. mit dem Elternbeirat abstimmen. Beim Thema Personal zeigte sich die Leiterin hoffnungsvoll, denn die Teilzeitstellen im Kleinkindbereich sind tendenziell gefragter. Aus den Reihen der Mitarbeiterinnen der neuen Einrichtung wird dann auch eine Leiterin bestimmt, da das reine „Anhängen“ an das Kinderhaus Abenteuerland zu viel Aufwand verursachen würde.
Nach intensiver Diskussion sprach sich der Gemeinderat einstimmig für die Reaktivierung des Kindergartens Hitzkofen aus. Sofern alle baulichen, personellen und organisatorischen Hürden genommen werden können, ist ein Start zum September 2023 gewünscht.
Neue Eckpunkte für Elternbeiträge beschlossen
Die Elternbeiträge im Kinderhaus Abenteuerland wurden in den vergangenen Jahren immer wieder durch die Verwaltung thematisiert. So nimmt die Gemeinde Bingen angesichts der geringen Höhe der Beiträge im Landkreis Sigmaringen einen Spitzenplatz ein. Bei den Vorschülern wird überhaupt kein Beitrag verlangt. Des weiteren verfügt man über ein sehr flexibles Buchungssystem, welches aber im Endeffekt in 32 unterschiedliche Beitragsformen mündet. Zu viel, nach Ansicht der Verwaltung. Angesicht eines Abmangels beim Kindergarten von voraussichtlich 750.000 EUR im Jahr 2023 muss dringend auch über die Höhe der Beiträge geredet werden. Aufgrund der vielfältigen Diskussionspunkte splittet die Verwaltung das Thema in eine Grundsatzdebatte und eine spätere Festlegung der neuen Beitragssätze.
Kämmerer Robert Kromer zeigte auf, dass wir noch eine der wenigen Gemeinden sind, die bei der Sozialstaffelung noch die gleichzeitig im Kindergarten angemeldeten Kinder ansetzen. Die meisten Kommunen richten die Beitragshöhe nach der Zahl der minderjährigen Kinder einer Familie aus. Diese Rabattierung ist einerseits unabhängig von der Gleichzeitigkeit des Kindergartenbesuchs von Geschwister. Andererseits ermöglicht sie die bessere Vergleichbarkeit mit anderen Gemeinden. Nach Abwägung aller Gesichtspunkte beauftragten die Gemeinderäte die Verwaltung, eine Neuberechnung der Beiträge auf Basis der Familiengröße vorzunehmen.
Die von den kommunalen Spitzenverbänden und kirchlichen Trägern jährlich herausgegebenen Empfehlungen für Kindergartenbeiträge sehen für verlängerte Öffnungszeiten einen Zuschlag von 25% und für Halbtagesgruppen einen Abschlag von 25% auf die jeweils gültigen Regelbeiträge vor. In Bingen beträgt der Zuschlag lediglich max. 15% während der Abschlag für Halbtagesgruppen bei bis zu 45% beträgt. Um die reale Kostensituation besser widerzuspiegeln schlägt der Kämmerer vor, sich künftig an den landesweiten Empfehlungen zu orientieren. Dem folgten die Gremiumsmitglieder grundsätzlich, wollten aber die Höhe der Zu- und Abschläge kostenmäßig unterlegt haben.
Die Betreuung von unter 3-Jährigen (U3) verursacht einen ungleich höheren Aufwand durch Personalvorgaben und Ausstattungen. In altersgemischten Gruppen ist es sogar so, dass ein U3-Kind zwei Plätze belegt! Die bisherigen Beiträge sehen für U3-Kinder in altersgemischten Gruppen aber deutlich niedrigere Sätze vor als in der Kinderkrippe. Dies sollte nach Meinung der Verwaltung vereinheitlicht werden. Auch hier sahen die Gemeinderäte eine gewisse Notwendigkeit einer Nachsteuerung. Die Verwaltung solle aber auch bei diesem Punkt die Kosten offenlegen.
Seit 2010 geht die Gemeinde Bingen im Vorschulbereich eigene Wege. So wurde der Vorschulbeitrag abgeschafft. Die Kinder können die Einrichtung somit kostenlos besuchen. Dadurch entgeht dem Gemeindehaushalt ein jährlicher Deckungsbeitrag von mindestens 20.000 EUR. Angesichts des drastisch steigenden Abmangels sieht die Verwaltung keine Veranlassung mehr, die Vergünstigung aufrecht zu erhalten, zumal minderbemittelte Familien die Möglichkeit haben, den Kindergartenbeitrag über die Sozialhilfe zu erhalten. Das Ansinnen, allen Familien die vorschulische Bildung zu vermitteln, war bei der damaligen Entscheidung für das beitragsfreie Vorschuljahr ausschlaggebend. Die Gesellschaft hat sich aber zwischenzeitlich weiterentwickelt; Kinder werden früher in die Kitas gebracht, so dass sich die Frage der Teilnahme am Vorschulprogramm gar nicht mehr stellt. Unter diesem Blickwinkel sprachen sich die Gemeinderäte dafür aus, das beitragsfreie Vorschuljahr abzuschaffen. Inwiefern es noch irgendeine besondere Berücksichtigung findet wird in einer der nächsten Sitzungen entschieden.
Zuschuss fürs Dorffest genehmigt
Neun örtliche Vereine planen für das Wochenende 22./23.7.2023 eine Neuauflage des Dorf-festes. Aufgrund der in den letzten Jahren veränderten örtlichen Verhältnisse in der Haupt-straße beschloss man, den Parkplatz der Sandbühlhalle als Festplatz zu nutzen und eine neue Konzeption festzulegen. Ziel dieser Konzeption ist es, die Besucher mehr „unter ein Dach“ zu bekommen als dies in der Hauptstraße der Fall war. Hierzu soll auf dem mittleren Parkplatz eine große Bestuhlung mit Festgarnituren erfolgen. Ebenfalls wird dort ein zentraler Geträn-keausschank eingerichtet. In den einzelnen Zelten der Vereine werden schwerpunktmäßig Essen ausgegeben. Zusätzlich richtet die Musikkapelle ein Barzelt auf dem Friedhofspark-platz ein. Das Konzept ist nicht mehr auf so viele Besucher ausgerichtet wie noch in den vergangenen Jahren. Dreh- und Angelpunkt für den Erfolg des Festes ist die Möglichkeit, auf dem mittleren Parkplatz witterungsunabhängig zu sitzen. Dies erfordert eine Überdachung (Kostenpunkt 3.000 EUR). Zusammen mit den anderen Gegenständen der Infrastruktur sowie des Bühnenprogramms rechnen die Vereine mit Fixkosten von rund 10.000 EUR. Diese sollen aus einer 5%-igen Umsatzbeteiligung aus den Essenständen sowie dem Gewinn des zentralen Getränkeausschanks bestritten werden. Da die Vereine noch nicht über Erfahrungen verfügen, wie ein Dorffest an der neuen Örtlichkeit angenommen wird, besteht die begründete Befürchtung evtl. ins Minus zu rutschen. Deshalb erging der Antrag an den Gemeinderat auf eine finanzielle Beteiligung am Fest.
Angesichts des finanziellen Risikos der neuen Örtlichkeit genehmigten die Gemeinderäte den Vereinen die Übernahme der Kosten für die Überdachung des zentralen Platzes als einmalige Beihilfe.
Strukturgutachten Wasserversorgung vergeben
Im September 2022 beschloss der Gemeinderat, ein Strukturgutachten für ein sog. zweites Standbein in der Wasserversorgung in Auftrag zu geben. Die Verwaltung holte bei mehreren Ing.büros Angebote hierfür ein. Mit 23.000 EUR gab das Ing.büro Langenbach aus Sigmaringen das günstigste Angebot ab. Nach kurzer Aussprache vergab der Gemeinderat einstimmig den Planungsauftrag an das Büro Langenbach.
Gemeinde wurde geprüft
Der Vorsitzende berichtete von einer Aufsichtsprüfung des Landratsamts über die Jahre 2015 bis 2018. Insgesamt fiel der Prüfungsbericht recht zufriedenstellend aus. Einige kleinere Punkte wurden moniert. Hierzu muss die Verwaltung Stellung nehmen.
Geldautomat in Bingen?
Wegen eines Geldautomaten in Bingen hatte der Bürgermeister ein Gespräch mit einem unabhängigen Automatenaufsteller, welcher in Deutschland bereits 2500 Geldautomaten betreibt. Die Krux eines solchen unabhängigen Geräts liegt bei der Abhebegebühr von knapp 5 EUR. Ausnahme: Die regionalen Banken beteiligen sich finanziell an einem solchen Gerät. Aufgrund dessen hat er den Kontakt zwischen den beiden (ehemaligen) Binger Banken und dem Automatenbetreiber hergestellt. Über ein Verhandlungsergebnis werden wir wieder berichten.