Öffentliche Sitzung des Gemeinderats

Am Montag, den 05. Dezember 2022 findet um 19.00 Uhr eine öffentliche Gemeinderatssitzung im Sitzungssaal des Rathauses statt.

Tagesordnung:

1. Fragen der Einwohner
2. Gemeindewald Bingen
. a) Allgemeines
  b) Vollzug 2021
  c) Zwischenbericht 2022
  d) Forstwirtschaftsplan 2023
  e) Zuteilung des Brennholzes
3. Baugesuche
4. Bekanntgaben
5. Anfragen

Die Einwohnerschaft ist zur Sitzung herzlich eingeladen.

Nach der öffentlichen Sitzung findet eine nichtöffentliche Sitzung statt.

Jochen Fetzer
Bürgermeister

Wir weisen darauf hin, dass für die Zuschauer Sitzungsvorlagen in begrenzter Anzahl ausgelegt sind.

TOP 1 Sitzungsvorlage GR 05-12-2022 Waldhaushalt
TOP 1 Sitzungsvorlage GR 05-12-2022 Brennholzvergabe

Bericht aus der Gemeinderatssitzung am 07.11.2022

Schulsozialarbeiterin stellt sich vor
Seit Anfang des neuen Schuljahres arbeitet Tanja Figel als Schulsozialarbeiterin in der Grundschule (wir berichteten). Nach einer Einarbeitungszeit von rund zwei Monaten berichtete Frau Figel über ihre Eindrücke und die ersten Projekte an der Grundschule Bingen. Die Gemeinderäte freuten sich über die große Motivation mit der Frau Figel an die Arbeit in Bingen herangeht und wünschten ihr viel Erfolg.

Außenanlage Rathaus – Planung genehmigt
Neben dem eigentlichen Neubau des Rathauses muss parallel auch die Außenanlage sowie die neue Bushaltestelle geplant werden. Die Themen sind sehr stark miteinander verzahnt, da z.B. die Außenanlage auch den Zugangsbereich des neuen Rathauses beinhaltet, welcher bei Inbetriebnahme des Gebäudes fertiggestellt sein muss. Erst zu einem späteren Zeitpunkt hingegen erfolgt der Bau der neuen Bushaltestelle, da man zunächst das jetzige Rathaus abbricht.

Johannes Göpel vom Büro Freiraumwerkstadt stellte die Planung für den Bereich um das neue Rathaus sowie die Bushaltestelle vor. Neben der eigentlichen Gestaltungsfrage ist es wichtig, die Bauabschnitte sinnvoll festzulegen.

Die Gemeinderäte beschäftigten sich intensiv mit den gestalterischen Fragen. So erhält das Rathaus auf der Westseite entlang des gesamten Gebäudes einen ca. 2 m breiten Zugangsbereich. Aufgrund der Höhenlage liegt dieser im Bereich der Hauptstraße ca. 1 m über dem Gelände, wodurch Treppenstufen notwendig werden. In der hinteren Hälfte des Rathauses hingegen ist der Zugang bodeneben und somit barrierefrei möglich. Weiter schlagen die Planer vor, zwischen dem neuen Rathaus und der Bushaltestelle eine kleine Buchenhecke zu setzen, um eine gewisse optische Abgrenzung zu erreichen. Der restliche Außenbereich soll mit Bäumen, Stauden, Rasen und Hecken möglichst grün gehalten werden.

Ein kleines Nebengebäude, in dem die Fahrräder der Bediensteten sowie die Müllbehälter untergebracht werden, liegt bei den neu zu erstellenden Parkplätzen hinter dem Rathaus. Die Bushaltestelle wird ebenfalls barrierefrei erstellt. Auf einer Mittelinsel sieht der Planer eine begrünte, ellipsenförmige Überdachung sowie einen großen Baum vor. Des weiteren wird eine Vorrichtung für einen Maibaum installiert. Die Gemeinderäte baten darum, den Unterstand der Haltestelle witterungsfest – insbesondere für windige Tage – zu planen.

Für die Fahrbahn gibt es mehrere Ausführungsvorschläge. So ist es möglich, wie bisher, Asphalt zu verwenden oder den ganzen Bereich zu betonieren. Beton hat den Vorteil, dass er formstabiler ist. Allerdings kostet die Ausführung mindestens 50.000 EUR mehr. Auf jeden Fall raten die Planer dazu, die Haltepunkte der Busse in Beton ausführen. Gerade im Sommer bei heißem Wetter gibt es hier Verdrückungen, vor allem, wenn die warmen Motoren der Busse noch zusätzlich für Hitze sorgen.

Die Gesamtkosten für die Umsetzung der Planung kostet rund 1,1 Mio. EUR. Die Verwaltung möchte sich – wie beim Rathausneubau auch – um möglichst viele Fördergelder bewerben.

Nach ausgiebiger Beratung gab der Gemeinderat die Planung (siehe Planauszug) für den Bereich um das neue Rathaus frei und beauftragte das Planungsbüro mit der Ausschreibung der Bauarbeiten für den ersten Bauabschnitt.

 

Kanalisation wird untersucht
Aufgrund der Eigenkontrollverordnung des Landes Baden-Württemberg sind die Gemeinden verpflichtet, ihre Kanäle regelmäßig auf Undichtigkeiten und Standfestigkeit zu untersuchen und anschließend zu sanieren. Man will damit verhindern, dass Schmutzwasser in den Untergrund versickert und damit die Umwelt belastet.

Andreas Stauß vom Ing.büro Kovacic zeigte den Gemeinderäten den Umfang der ausgeschriebenen Arbeiten. Aufgrund der zeitlichen Abstände sind die Ortsteile Bingen und Hochberg „dran“. Deshalb wurde die optische Inspektion mittels Kameraroboter auf fast 18 km Länge sowie ein Scan von 650 Schächten ausgeschrieben. Erfreulicherweise lag das Ausschreibungsergebnis rund 5% unter der Kostenberechnung.

Nach kurzer Aussprache vergab der Gemeinderat die Arbeiten zur Kanalreinigung und optischen Inspektion an die Firma Kartu aus Sigmaringendorf zum Preis von knapp 86.000 EUR sowie den Schachtscan an die Firma Mangold aus Albstadt zum Preis von rund 30.000 EUR. Sobald die Ergebnisse vorliegen, wird das Ing.büro Kovacic die Bilder auswerten und Sanierungsvorschläge unterbreiten. Die Kosten der Auswertung liegen bei rund 70.000 EUR.

 

Straßenbeleuchtung wird früher ausgeschaltet
Aufgrund der Energiekrise schalten nahezu alle Kommunen ihre Straßenbeleuchtung länger aus, um einerseits Kosten zu sparen, aber auch die Stromproduktion zu schonen. Zuletzt führte die Gemeinde Bingen im Jahr 2020 am Wochenende längere Brennzeiten ein. So schaltet die Beleuchtung in der Nacht von Freitag auf Samstag und von Samstag auf Sonntag erst um 2.00 Uhr aus. Unter der Woche liegt die Abschaltzeit bei 0.30 Uhr. Die Beleuchtung beginnt dann um 4.30 Uhr wieder zu brennen. Eine spätere Einschaltzeit wurde mit Hinweis auf den Winterdienst und die Zeitungszustellung bisher immer abgelehnt. Anhand verschiedener Beispiele zeigte der Bürgermeister die Einsparpotentiale.

Nachdem die unterschiedlichen Sichtweisen abgewogen wurden, sprach sich der Gemeinderat einstimmig für den Vorschlag aus, die Straßenbeleuchtung künftig eine Stunde früher auszuschalten. Am Sonntagmorgen erfolgt zudem das Einschalten eine Stunde später. Durch die Reduzierung werden knapp 8.000 kWh Strom bzw. 2.900 EUR Kosten pro Jahr gespart. Bei öffentlichen Veranstaltungen an Wochenenden wird auch in Zukunft die Ortsbeleuchtung durchbrennen. Künftig gelten somit folgende Abschaltzeiten:

 

Bauanträge
Der Gemeinderat erteilte das Einvernehmen zum Bau eines Wohnhauses im Sandbühl (Neubaugebiet Hinter dem Sportplatz) sowie zum Umbau eines Wohnhauses in der Jungnauer Straße (Hochberg).