Länder verlängern Abgabefrist für die Grundsteuererklärungen

Die Abgabefrist für die Grundsteuererklärung wird um drei Monate verlängert. Das haben die Finanzminister der Länder am 13.10.2022 entschieden, wie auch das Ministerium für Finanzen in einer Pressemitteilung vom selben Tage mitteilt. Statt wie geplant zum 31.10.2022, müssen die Erklärungen erst bis zum 31.01.2023 abgegeben werden.

In der Pressemitteilung des Finanzministeriums heißt es:
„Wir haben ohnehin schon angekündigt, die Erinnerungsschreiben für die Grundsteuererklärung erst im nächsten Jahr zu verschicken. Es ist gut und sinnvoll, dass die Länder sich nun einheitlich auf eine einmalige Fristverlängerung verständigt haben. Die betroffenen Bürgerinnen und Bürger haben nun etwas mehr Zeit, die sollten sie jetzt aber auch nutzen.“ so Finanzminister Danyal Bayaz.

Brennholzverkauf

Ab sofort bis zum 11.11.2022 nimmt die Gemeinde wieder Bestellungen für Brennholz an.

Unten steht ein neues Bestellformular zum Download bereit  Um die Zertfizierungsvorgaben von PEFC einhalten zu können, ist nur noch die schriftliche Bestellung möglich. Ohne unterschriebenes Bestellformular kann kein Brennholz verkauft werden.

Die diesjährigen Preise für Brennholz lang:
Hartlaubholz (Buche, Ahorn, Esche, Eiche):
für Einheimische bis zu einer Bestellmenge von 15fm: 75,-€/fm zzgl. 7% MwSt.
für Auswärtige und/oder einer Bestellmenge über 15 fm: 90,-€/fm zzgl. 7% MwSt.
Nadelholz und Weichlaubholz (Weide, Pappel, Birke – sofern verfügbar): 55,-€/fm incl. MwSt.

Der Gemeindewald wird nachhaltig bewirtschaftet. Das bedeutet, dass langfristig jedes Jahr ungefähr die selbe Menge Brennholz bereitgestellt wird. Deshalb bitten wir, von Hamsterkäufen abzusehen.

2022_Bingen_Brennholz

Fake-Anrufe zum Thema Wärmenetz

Aus der Bevölkerung haben wir erfahren, dass es wohl Anrufe aus dem Münchener Raum (Vorwahl 089) gegeben hat, welche sich mit „Solarcomplex“ gemeldet haben und zum Thema Wärme und Energieversorgung beraten wollten. Dies hat nichts mit unserem geplanten Wärmenetz zu tun. Die Firma Solarcomplex ist in Singen am Hohentwiel ansässig und unterhält keine Zweigstelle in München.

Dies zu Ihrer Information.

Ihre Gemeindeverwaltung

Bericht aus der Gemeinderatssitzung am 10.10.2022

Vor dem Einstieg in die Tagesordnung legte der Vorsitzende Wert auf die Feststellung, dass bei allen Themen die Energiekrise als Folge des Ukrainekriegs zu spüren sei. So haben die Märkte bei den Heizmaterialen, aber insbesondere auch beim Strom deutlich angezogen.

Brennholz wird teurer – Vergabe wird begrenzt
Während man beim Großteil des Holzsortiments die Preisgestaltung dem Forstamt überlässt, hat sich der Gemeinderat die Festlegung des Brennholzpreises (Polter) vorbehalten. Letztmalig erfolgte die Neubewertung im Jahr 2021, als auf eine Änderung bei der Umsatzsteuer reagiert werden musste. Seither beträgt der Brennholzpreis 63 EUR/Fm, wobei bei Auswärtigen die Umsatzsteuer mit 7% (=67,41 EUR/Fm) noch hinzukommt.

Aufgrund des rasanten Anstiegs der Heizöl- und Erdgaspreise infolge der Energiekrise um bis zu 200% schnellte die Nachfrage nach Brennholz deutlich in die Höhe. Dies wiederum fachte auch die Preise beim Hartlaub-Brennholz (Polter) im Landkreis und in den angrenzenden Kreisen stark an.

Betriebsleiterin Juliane Spiegelhalter vom Fachbereich Forst und Förster Günther Letsch berichteten den Gemeinderäten, dass der Brennholzpreis zwischenzeitlich bei durchschnittlich 90 EUR/Fm (incl. MwSt.) angekommen ist. Würde man bei der bisherigen Systematik bleiben, so käme dieser neue Marktpreis bei Auswärtigen, hauptsächlich Brennholzhändlern, zur Anwendung. Bei den Einwohnern verzichtete die Gemeinde stets auf die Mehrwertsteuer, so dass ein Preis von 84 EUR anzuwenden wäre.

Ungeachtet der Preisentwicklung geht auch die Nachfrage stark nach oben, so dass man sich – neben dem Preis – auch hinsichtlich möglicher Vergabekriterien Gedanken machen muss. Bisher reichten rund 1400 Fm Brennholz aus, um die Nachfrage zu befriedigen. Dies entspricht auch in etwa dem Nachhaltigkeitsprinzip, wonach nicht mehr Holz eingeschlagen werden darf als nachwächst. Von diesen 1400 Fm gingen bisher rund 500 Fm an Brennholzhändler, die man mittlerweile als Stammkunden bezeichnen kann. Sie versorgen hauptsächlich diejenigen Endkunden in der Region, die keine Möglichkeit haben, Polterholz selbst aufzuarbeiten. Die restlichen Mengen haben meist einheimische Endkunden abgenommen. Zeitweilig kamen auch auswärtige Endkunden zum Zug, wenn noch Holz übrig war.

Der Förster bat, die oben genannten Nachhaltigkeitskriterien zu berücksichtigen, um die selbst gesteckten Ziele der Waldbewirtschaftung, aber auch die Kriterien für die Waldzertifizierung nicht aus den Augen zu verlieren.

Der Bürgermeister berichtet, dass rund 70% der bisherigen Holzverkäufe an private Endkunden bei max. 10 Fm lagen. Diese Menge könne man als haushaltsüblich bezeichnen und sollte bevorzugt bedient werden. Darüber hinausgehende Mengen könne man dann bereitstellen, wenn es der Einschlag hergibt. Wenn nicht, müsste man entsprechend kürzen. Dies sollte aber dem Förster vorbehalten bleiben. Da für einen Holzpolter nicht zwei Rechnungsposten erstellt werden können, schlägt die Verwaltung vor, für Polter über 10 Fm auf jeden Fall den Händlerpreis anzusetzen.

Es kam eine lebhafte Diskussion zustande, die mit mehreren Anträgen aus der Mitte des Gemeinderats endete. Allen gemein war, dass die Spanne zwischen einheimischen Endverbrauchern und Holzhändlern deutlich größer sein muss als von der Verwaltung vorgeschlagen. Die als haushaltsüblich anzusetzende Holzmenge sollte ebenfalls erhöht werden.

Durchgesetzt hat sich der Vorschlag eines Gemeinderats, wonach der Brennholzpreis für Einheimische künftig 75 EUR/Fm zzgl. 7% MwSt., das sind dann 80,25 EUR/Fm, beträgt. Dieser Preis gilt für haushaltsübliche Mengen bis 15 Fm. Da Brennholzhändler in der Regel vorsteuerabzugsberechtigt sind, d.h., die Mehrwertsteuer in deren Kalkulation keine Rolle spielt, wurde der Preis auf 90 EUR/Fm zzgl. 7% MwSt. festgelegt; Dieser Preis gilt generell für alle Bestellungen, die über 15 Fm liegen. Weich-Laubholz, wie Pappel oder Weide sowie Fichtenbrennholz sind für 55 EUR/Fm (incl. MwSt.) erhältlich. Der Gemeinderat legte außerdem fest, die Preise in einem Jahr wieder überprüfen zu wollen und dann der vorherrschenden Marktlage anzupassen.

Anmerkung:
1 Festmeter (Fm) entspricht ca. 1,4 Schichtraummeter (gestapeltes Holz) oder 2 – 2,3 Schüttraummeter

Wasserzins und Abwassergebühren steigen
Die Neukalkulation des Wasserzinses war für das Jahr 2022 eigentlich gar nicht vorgesehen, doch allein die Entwicklung des Strompreises machte die Berechnung notwendig. Bei dieser Gelegenheit preiste die Verwaltung noch weitere gebührenrelevante Gesichtspunkte mit ein. Schlussendlich warf die neue, dreijährige Kalkulation einen Preis von 1,74 EUR/cbm aus. Bisher lag die Gebühr bei 1,46 EUR/cbm.

Bei den Abwassergebühren schlagen die hohen Stromkosten hauptsächlich beim Betrieb der Kläranlage zu Buche. Da das Klärwerk des Abwasserzweckverbandes Donau-Lauchert rund 380.000 kWh Strom benötigt wirkt sich allein dieser Umstand mit 43 Ct/cbm aus. Ein weiterer, großer Kostenfaktor ist die laufende Kanaluntersuchung, zu der die Gemeinde gesetzlich verpflichtet ist. So müssen die Kanäle in Bingen und Hochberg in den kommenden Jahren mit einer Kamera befahren und auf Schäden untersucht werden. Die Kosten von insgesamt 240.000 EUR schlagen voll auf den gebührenfähigen Aufwand durch und machen sich mit 58 Ct/cbm bemerkbar. Nach Einbeziehung weiterer Be- und Entlastungen kommt man auf eine neue Gebühr von 3,63 EUR/cbm (bisher: 2,57 EUR/cbm). Da die Mehrkosten ebenfalls auf die Niederschlagsgebühr umgelegt werden steigt auch diese an. Pro qm versiegelter Fläche beträgt der kostendeckende Preis 63 Ct. Bisher waren es 42 Ct.

Um die Berechnungsergebnisse besser werten zu können zeigte der Bürgermeister Grafiken mit der Gebührenbelastung aus Wasserzins und Abwassergebühren im Vergleich zu den anderen 24 Gemeinden im Landkreis. Demnach läge die Gemeinde Bingen mit den kalkulierten Werten sogar noch im Mittelfeld. Bisher waren die Gebühren unter dem Durchschnitt. Nachfolgender Link führt zur Vergleichsrechnung für einen Haushalt mit 100 cbm Wasserverbrauch und einer angeschlossenen (versiegelten) Fläche von 120 qm zu sehen. Anmerkung: Bei Kleinverbrauchern oder größeren Haushalten sieht die Reihenfolge ähnlich aus.

Gebührenvergleich Lkr SIG Stand 10-2022 Beispiel 100 cbm

Dass die Situation für die Gemeinderäte nicht einfach war, merkte man der Diskussion an. Viele Positionen wurden hinterfragt. Insbesondere wurde die Höhe des sog. kalkulatorischen Zinssatzes in der Abwasserbeseitigung diskutiert. Dieser lag bisher bei 4,5% und wurde verwaltungsseitig mit nunmehr 3,5% angesetzt, was einer Gebührenentlastung von 27.000 EUR gleichkommt. Mit diesem Wert liegt man im Landesdurchschnitt. Ein Antrag auf eine weitere Reduzierung wurde nicht angenommen.

Die Gemeinderäte hielten an der vollen Kostendeckung im Wasser- und Abwasserbereich fest, um die Gesamtsituation im Gemeindehaushalt nicht zu gefährden. Die entsprechenden Beschlüsse einschließlich der Satzungsänderungenwurden mehrheitlich gefasst.

 

 

Bauarbeiten am neuen Rathaus gehen weiter

Seit Anfang der Woche tut sich auf dem Gelände des neuen Rathauses wieder etwas. Die Firma Fischer stellt im Auftrag des Zimmereibetriebs Riester das Gerüst auf. Nach und nach wird sich dann der Zimmermann auf der Baustelle einrichten und ab Ende Oktober das Gebäude stellen. Ca. einen Monat später ist der Bau so weit, dass die Fenster montiert werden können. Bis Weihnachten soll das Haus wetterdicht sein.

Wer die Bauarbeiten live mitverfolgen möchte, kann dies bequem von zuhause aus machen. Wir haben eine Webcam installiert, die in regelmäßigen Abständen ein Foto schießt. Hier finden Sie finden das jeweils neueste Bild.