Bericht aus der Gemeinderatssitzung am 30.05.2022
Schulsozialarbeit an der Grundschule wird eingeführt
Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte der Vorsitzende neben Rektorin Manuela Müller den Direktor des Hauses Nazareth Peter Baumeister und dessen Mitarbeiter Bernd Schmidl, Referatsleiter für Schulsozialarbeit. Unter den zahlreichen Zuhörern befand sich das Lehrerkollegium der Grundschule, das Team der Ganztagesbetreuung sowie einige Elternbeiräte.
Ausführlich beschrieb Rektorin Manuela Müller die Situation an der Grundschule. Der allseits zu beobachtende gesellschaftliche Wandel macht auch vor der Grundschule Bingen nicht Halt. Die zunehmende Individualisierung gepaart mit Medienkonsum, Leistungsdruck und teilweiser Überforderung der Eltern sorgen für immer mehr Schwierigkeiten im Unterricht. Die Störungen sind zum Teil derart massiv, dass die lernwillige Mehrheit der Schülerinnen und Schüler nicht mehr zu ihrem Recht kommt. Die Situation spitzt sich im kommenden Schuljahr noch zu: Das Schulamt hat angekündigt, dass aufgrund des Lehrermangels jede Schule eine Deputatkürzung hinzunehmen hat und die Lücke durch „kreative Ideen“ schließen soll. Die Gesamtsituation hat das Lehrerkollegium dazu veranlasst, sich mit der Bitte an den Gemeinderat zu wenden, über die Einführung einer pädagogischen Begleitung in Form von Schulsozialarbeit zu beraten.
Die Vertreter des Hauses Nazareth zeigten auf, dass sie ein Angebot in Sachen Schulsozialarbeit machen können. Bereits in vielen Grundschulen gibt es dieses Angebot und werde dort sehr geschätzt. Der Vorsitzende bestätigte dies – mehr als die Hälfte der Grundschulen im Landkreis hat Schulsozialarbeit eingeführt. Erfahrungsgemäß macht die Stelle des Schulsozialarbeiters erst ab einem Beschäftigungsumfang von 50% Sinn. Die Landes- und Landkreisförderung setzt auch erst ab diesem Quotienten ein. Bernd Schmidl zeigte auf, dass Schulsozialarbeit nicht nur Einzelfallhilfe umfasst, sondern auch Klassenprojekte, Gruppen- und Projektarbeit sowie Prävention mit einschließt. Des weiteren soll sich die Schule über die Schulsozialarbeit mit anderen Einrichtungen, wie z.B. den örtlichen Vereinen vernetzen. Direktor Baumeister ergänzte die vertraglichen Bedingungen. Für eine 50%-Stelle berechnet das Haus Nazareth knapp 40.000 EUR. Als kirchliche Stiftung ist die Einrichtung nicht auf Gewinn angelegt, sondern gibt lediglich die Selbstkosten weiter. Die Gemeinde erhält vom Land und vom Landkreis einen Zuschuss von rund 16.000 EUR, so dass etwa 24.000 EUR an ihr selbst hängen bleibt.
Anschließend folgte eine intensive Diskussion der Gemeinderäte mit der Rektorin und den Herren vom Haus Nazareth, wobei die positive Stimmung für die Einführung der Schulsozialarbeit schon in der Aussprache zum Ausdruck kam. Schlussendlich votierte das Gremium einstimmig für die Einführung der Schulsozialarbeit an der Grundschule Bingen zum Schuljahr 2022/2023, also bereits nach den kommenden Sommerferien. Ein entsprechender Vertrag mit den Haus Nazareth wird abgeschlossen.
Bebauungsplan PV-Anlage Hornstein beschlossen
Nach Abschluss des gesetzlich vorgeschriebenen zweistufigen Beteiligungsverfahrens beschloss der Gemeinderat den Bebauungsplan „PV-Freiflächenanlage Hornstein“ als Satzung. Die im Beteiligungsverfahren vorgebrachten Stellungnahmen umfassten lediglich noch redaktionelle Änderungen am Bebauungsplan.
Damit ist der Weg frei für die von der EnBW Solar GmbH geplanten Photovoltaik-Freiflächenanlage im Gewann Längenfeld. Durch den Bebauungsplan wird ein sonstiges Sondergebiet mit der Zweckbestimmung Solarenergie ausgewiesen. Die Anlage mit einer Leistung von etwa 3 MWp ist auf zwei Teilflächen vorgesehen. Die Teilflächen werden aktuell landwirtschaftlich genutzt. Das Plangebiet umfasst insgesamt ca. 6 ha. Davon umfasst die Teilfläche 1 (im Norden) ca. 1,5 ha. Die Teilfläche 2 (im Süden) misst ca. 4,5 ha.
Die EnBW plant, die Anlage im Jahr 2023 zu bauen. In diesem Zug sollen auch Beteiligungsmöglichkeiten für interessierte Bürgerinnen und Bürger geschaffen werden.
Bebauungsplan für Wärmenetz geht in die zweite Runde
Nachdem der Gemeinderat im Januar den Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan zur Realisierung eines Solarthermiefeldes hinter dem Gewerbegebiet Sigmaringer Straße gefasst hat, wurde eine erste Anhörungsrunde gestartet. Seitens der beteiligten Behörden kamen einige Anregungen und Hinweise, die jedoch allesamt bewältigbare Vorgaben beinhalteten. Der Gemeinderat folgten den Anregungen und beschloss, dass sie in den Bebauungsplanentwurf eingearbeitet werden. Es folgt nun eine zweite Offenlegung bzw. Beteiligungsrunde.
Das Solarthermiefeld ist Teil des geplanten Wärmenetzes der NRS / Solarcomplex. Über Sonnenenergie aus dem Solarthermiefeld soll ein Teil des Wärmebedarfs gewonnen werden. Der andere Teil kommt aus einer Hackschnitzelheizung im Gewerbegebiet Sigmaringer Straße. Jörg Dürr-Pucher von Solarcomplex erklärte den Gemeinderäten das Bebauungsplanverfahren.
Wie geht es weiter?
Zu den weiteren Schritten in Richtung Wärmenetz führte er aus, dass bei Solarcomplex zurzeit ein Personalwechsel stattfindet, der die Planung des Binger Netzes zeitlich hemmt. Sobald dieser Wechsel vollzogen ist, geht es mit einer Infoveranstaltung weiter. Er widersprach auch möglichen Gerüchten, dass Solarcomplex kein Interesse mehr an Bingen hätte. „Bingen steht bei uns ganz oben auf der Liste; da wird es auch keine Änderungen geben. Wenn wir personell wieder ordentlich aufgestellt sind, geht es weiter“, so Dürr-Pucher.
Feuerwehrentschädigungssatzung geändert
Ende 2020 änderte der Gemeinderat die Entschädigungssatzung zum letzten Mal. Aus der Mitte des Gemeinderats erfolgten damals verschiedene Änderungsvorschläge gegenüber der Verwaltungsvorlage. Unter anderem erhöhte man die Entschädigung für den Jugendfeuerwehrwart auf das Doppelte des Verwaltungsvorschlags. Damit lag dieser auch deutlich über der Entschädigung der Abteilungskommandanten. Die Feuerwehrführung bat, dieses Ungleichgewicht zu beseitigen. Der Gemeinderat folgte dieser Bitte und zahlt die Entschädigung künftig nach der Anzahl der Abteilungsmitglieder aus. Pro 10 angefangenen aktiven Mitgliedern erhält der Abteilungskommandant 100 EUR. Außerdem wurde in der Entschädigungssatzung klargestellt, dass der Gerätewart nicht nur für die Abteilung Bingen, sondern für die ganze Gemeindefeuerwehr zuständig ist. Die entsprechende Satzungsänderung ist an anderer Stelle im Blättle veröffentlicht.
Zeitplan für Hochwasserschutzprogramm beschlossen
Nach dem Hochwasser an der Lauchert im Jahr 2013, welches schwerpunktmäßig Veringenstadt getroffen hat, haben sich neun Gemeinden entlang der Lauchert, der Fehla, der Erpf und der Seckach zum Zweckverband Hochwasserschutz Laucherttal zusammengeschlossen und vom Büro Winkler & Partner aus Stuttgart in einer Flussgebietsuntersuchung (FGU) ermitteln lassen, welche Potentiale es für den Hochwasserschutz in diesen Gemeinden gibt. Bei den vorgeschlagenen Maßnahmen wurde auf den Schutz gegen ein 100-jähriges Hochwasser abgehoben. Während in einigen Gemeinden umfangreiche Hochwasserschutzmaßnahmen empfohlen wurden, gehen die Fachleute in Bingen und Hitzkofen davon aus, dass mit einigen wenigen punktuellen Maßnahmen (Schutzmauern) ein ausreichender Schutz vorhanden sein müsste. Wesentlich wichtiger erschien eine Regenrückhaltung im Oberlauf des untersuchten Gebietes auf der Alb.
Die für Bingen und Hitzkofen vorgeschlagenen Maßnahmen wurden im Jahr 2016 mit rund 130.000 EUR geschätzt. Für eine tatsächliche Umsetzung ist eine Preissteigerung sowie die notwendigen Planungskosten noch hinzuzurechnen. Das Regierungspräsidium Tübingen verlangt nun von den neun Kommunen des Zweckverbands eine Aussage über den tatsächlich angestrebten Umsetzungszeitraum. Hierbei darf ein Zeithorizont von maximal 10 Jahren nicht überschritten werden.
Der Gemeinderat war sich einig, sich nicht auf den letzten Drücker hinauszulassen, sondern bereits eine Umsetzung im Jahr 2025 anzustreben. Bis dahin sind die Planung sowie die wasserrechtliche Genehmigung abzuschließen.
Baugesuche
Der Gemeinderat erteilte das Einvernehmen zum Bau von drei Einfamilienhäusern im Haldenweg (Hitzkofen). Der Bauantrag wurde nötig, nachdem das Landratsamt den ersten Bauantrag zum Bau zweier Doppelhäuser abgelehnt hatte. Außerdem erteilte man die Zustimmung zum Bau einer Maschinenhalle auf einem landwirtschaftlichen Betrieb in Hornstein sowie zur Erweiterung einer gewerblichen Lagerhalle in Hochberg.