Bericht aus der Gemeinderatssitzung am 25.04.2022

Weitere Gewerke für das neue Rathaus vergeben
„Krieg und Corona machen alles teurer“ – diese Feststellung gilt nicht nur für die täglichen Einkäufe, sondern insbesondere auch bei Industrieprodukten. Diese Entwicklung stellen wir nun auch bei den Kosten für das neue Rathaus fest. Im März wurde eine beschränkte Ausschreibung für die Gewerke Fensterbau und Aufzugsanlage gestartet. Beim Fensterbau gab von 18 interessierten Firmen lediglich ein Unternehmen ein Angebot ab. Die Preise für Glas, Laubholz und Aluminium machen die Kalkulation von Holz-Alu-Fenstern äußerst schwierig. So ist es auch nicht verwunderlich, dass das Angebot 45.500 EUR über der Kalkulation liegt, die das Architekturbüro vor der Ausschreibung gemacht hat.

Manuel Riesterer vom Architekturbüro Schaudt zeigte auf, dass die allgemeine Situation momentan äußerst schwierig ist. Es gibt viele öffentliche Auftraggeber, die überhaupt keine Angebote mehr erhalten. Er bestätigt, dass die uns vorliegende Bewerbung von einem leistungsfähigen Fensterbauer aus der Region stammt.

Der Gemeinderat vergab schlussendlich die Bauarbeiten für das Gewerk Fenster an die Firma Stocker aus Uttenweiler zum Preis von 405.231 EUR.

Etwas erfreulicher sah es bei der Ausschreibung der Aufzugsanlage aus. Dort gingen drei Angebote ein, wobei das günstigste Angebot sogar unter der Kalkulation des Architekturbüros lag.

Den Zuschlag für die Aufzugsanlage erhielt die Firma Kone aus Markdorf zum Preis von 51.560 EUR.

Eine besondere Situation ergibt sich bei der Treppenanlage aus Holz: Ursprünglich war geplant, die Anlage erst nach Herstellung des Rohbaus in das Gebäude einzubringen. Allerdings ergab eine erste Preissondierung durch das Architekturbüro zum Jahreswechsel bereits eine Überschreitung der kalkulierten Werte. Zusammen mit dem Holzbauunternehmen suchte man eine günstigere Lösung. Dies ist möglich, wenn man den Treppenbau in das Gewerk Holzbau integriert und die Treppe quasi mit dem Haus „mit baut“. Angesichts der Marktlage liegt aber auch diese Ausführung deutlich über dem kalkulierten Wert. So sind derzeit beispielsweise Laubholzpreise nur zu Tagespreisen abrufbar. Längerfristige Preiszusagen geben die Händler nicht. Mit 153.000 EUR für die Treppenanlage liegt man deutlich über der Schätzung von 94.000 EUR. Architekt Riesterer zeigte den Gemeinderäten auf, warum die Kosten einer Treppenanlage im neuen Rathaus relativ hoch liegen. Neben den aktuell hohen Preisen liegt es an der Tatsache, dass der Brandschutz in öffentlichen Gebäuden ganz anderen Voraussetzungen unterliegt als im Privatbereich. Die Holztreppe muss einem Feuer für mindestens eine halbe Stunde widerstehen können, um als Fluchtweg zu gelten. Auch die Dimensionen der Treppe mit 9 m Höhe, 6 Treppenläufen und 3 Podesten sind größer als gewöhnlich. Sämtliche Zubehörteile wie Treppengeländer im Treppenauge sowie die im öffentlichen Bereich zusätzlich geforderten Handläufe sind einberechnet.

Der Gemeinderat sah die Schwierigkeiten der allgemeinen Marktlage und erteilte die Zustimmung zum Nachtrag für die Treppenbauarbeiten an die Firma Holzbau Riester.

 

Breitbandausbau – Grundsatzbeschluss für den Ortsteil Bingen gefasst
Der Vorsitzende begrüßte die Mitarbeiter der Breitbandgesellschaft im Landkreis Sigmaringen (BLS) Dominik Herzog und Christian Eisele sowie Bastian Ludwig vom Ingenieurbüro Geodata, welches der BLS zuarbeitet.

Es bietet sich an, im Zuge der Herstellung des geplanten Wärmenetzes, ein Glasfasernetz bis in die Gebäude mit zu erstellen. Eine sogenannte Markterkundung im Jahr 2021 hat ergeben, dass kein klassischer Telefonanbieter Interesse an dieser Mitverlegung hat. Die Telekom hat zwar kurzzeitig Überlegungen in diese Richtung gehabt, allerdings wieder verworfen. In diesem Fall bleibt nur der Eigenausbau übrig. Genau aus diesem Grund hat sich vor rund 10 Jahren die BLS gegründet, bei der auch die Gemeinde Bingen Gesellschafter ist. In dieser Konstellation konnte vor einigen Jahren der Ortsteil Hochberg mit einer Glasfaserleitung angefahren werden.

Herr Herzog zeigte den Gemeinderäten ein mögliches Finanzierungsmodell auf. Je nach Ausbaugrad des Wärmenetzes betragen die Kosten bis zu 7,5 Mio. EUR (Stand heute). Nach Abzug der staatlichen Förderung verbleiben in diesem Fall der Gemeinde gut 1 Mio. EUR als Eigenanteil übrig. Der spätere Eigentümer des Netzes ist die BLS. Der Einfluss der Gemeinde ist durch die Position als Gesellschafter in der BLS gewahrt. Aufgrund der Förderbestimmungen muss jedes Haus im Ortsteil Bingen einen Anschluss bekommen, unabhängig von der Ausdehnung des Wärmenetzes.

Die BLS bietet den beteiligten Gemeinden die Möglichkeit, den Eigenanteil zu 30% über eine Einlage und 70% über einen Kredit zu finanzieren. Der Kredit zahlt sich in den nächsten 30 Jahren durch Pachterlöse selbst ab. Anschließend werden der Gemeinde die Pachteinnahmen auf dem Gesellschaftskonto gutgeschrieben und ausbezahlt.  

Neben dem Angebot der BLS gibt es noch eine Offerte der Breitbandgesellschaft der Oberschwäbischen Elektrizitätswerke (OEW Breitband GmbH). Diese Gesellschaft hat sich vor kurzem gegründet und bietet den Kommunen der neun beteiligten Landkreise an, die Glasfaserverlegung auf eigene Rechnung durchzuführen. In diesem Fall haben aber die Kommunen auf Dauer keine Einnahmen aus dem Netz und auch keinen Zugriff darauf. In der Abwägung der Erfahrung der beiden Anbieter und aufgrund der Tatsache, dass beim Bau des Wärmenetzes eine enge Verzahnung der Akteure erfolgen muss, sprach sich die Verwaltung für die BLS als Partner aus. BLS und Solarcomplex haben schon in mehreren Gemeinden zusammengearbeitet.

In der anschließenden Diskussion ging es schwerpunktmäßig um die Haftung der Gemeinde und – aufgrund der Langfristigkeit der Zusammenarbeit – auch um mögliche Szenarien, falls nicht alles so glatt läuft wie geplant. Die Fachmänner konnten die Sorgen teilweise entkräften, da die Verträge sowie die Gesellschaftsform aus heutiger Sicht möglichst wenig Rückgriffsmöglichkeiten auf die beteiligten Kommunen vorsehen. Eine 100%-ige Sicherheit gibt es allerdings auch nicht. Sollte die Gemeinde mit dem Geschäftsmodell der BLS nicht mehr einverstanden sein, so gäbe es die Möglichkeit, das Glasfasernetz aus der Gesellschaft herauszukaufen.

Die Gemeindevertreter der anderen Ortsteile legen Wert darauf, dass diese in eine spätere Erweiterung des Glasfasernetzes eingebunden werden. Der Vorsitzende teilte mit, dass der Gemeinde im Rahmen der Vorplanung und der Markterkundung mitgeteilt wurde, dass die momentan verfügbaren Bandbreiten (Download) in Hochberg und Hornstein zwischen 30 und 100 Mbit/sec liegen. In Hitzkofen hat die Telekom bereits sog. Supervectoring im Einsatz. Dort sind in der Tallage bis 250 Mbit/sec möglich; auf dem Frauenstein liegt die Geschwindigkeit unter 100 Mbit/sec. In Bingen gibt es momentan zwei Bereiche, in den schon Glasfaserhausanschlüsse möglich sind: Zeitblomstraße und Neubaugebiet Hinter dem Sportplatz. Die übrigen Gebiete des Ortsteils Bingen werden zwischen 30 und 100 Mbit/sec versorgt, wobei im Baugebiet Elogiusstraße tendenziell die schlechtesten Werte der Gesamtgemeinde vorhanden sind.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die BLS – Breitbandversorgungsgesellschaft im Landkreis Sigmaringen mbH & Co. KG – mit dem Glasfaserausbau im Ortsteil Bingen zu beauftragen. Um Synergien zu erzielen soll dies möglichst im Zusammenhang mit dem geplanten Wärmenetz erfolgen.

 

Feuerwehrfunk wird umgestellt
Aufgrund der fortschreitenden Technik ist vorgesehen, den Funkverkehr der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben auf digitale Systeme umzustellen. In einem ersten Schritt werden deshalb bei den Feuerwehren die fest verbauten Funkgeräte im Gerätehaus sowie in den Fahrzeugen umgerüstet. Da es nur zwei namhafte Hersteller gibt, die sich nahezu den kompletten Markt teilen, wurden zwei Angebote eingeholt. Sie liegen bei 22.281 EUR bzw. 28.226 EUR. Laut Feuerwehrkommandant Artur Löffler, der in der Sitzung anwesend war, sind die für unsere Feuerwehr maßgeblichen Funktionen bei beiden Geräteherstellern gleich. Im Haushaltsplan sind 37.000 EUR für diesen Zweck vorgesehen. Außerdem beteiligt sich das Land mit 600 EUR pro Gerät an der Umstellung.

Nach kurzer Diskussion stimmt der Gemeinderat für die Beschaffung der Digitalfunkgeräte über die Firma KFT Selectric zum Preis von 22.281 EUR.

 

Neue Stelle für das Rathaus genehmigt
Nach der im Jahr 2008 vorgenommenen Stellenreduzierung von drei auf zwei Mitarbeiter im Bereich der Finanzverwaltung beantragt die Verwaltung nun die Aufstockung auf drei Personen. Der Vorsitzende betonte, dass die damalige Reduzierung auf Vorschlag der Verwaltung erfolgte, weshalb er heute bittet, die Notwendigkeit für die Stellenerhöhung mitzutragen. Hauptsächlich durch die Auferlegung neuer Aufgaben durch das Land ist die Diskussion in Gang gekommen. Als zentralen Punkt nannte er die Einführung der doppischen Buchhaltung, die jede Kommune vollziehen muss. Weitere Aufgaben im Bereich der Kämmerei wie Steuerrechtsänderung bei der Umsatzsteuer und die Grundsteuerreform stehen an. Auf die gesamte Verwaltung kommt die Digitalisierung der Dienstleistungen zu. Weiterhin ist es dringend erforderlich, den Kindergartenbereich von gewissen Verwaltungsleistungen zu entlasten, um dort die Arbeit am Kind zu fördern. Die Stelle soll mit einem Mitarbeiter aus dem gehobenen Verwaltungsdienst besetzt werden und ist im Haushaltsplan 2022 bereits berücksichtigt.

Aus der Mitte des Gremiums kam die Frage, ob es sich bei den neuen Aufgaben um „Dauerbrenner“ handelt oder diese irgendwann abgearbeitet sind. In diesem Fall wäre es möglich, die Stelle zeitlich zu befristen. Die Verwaltung zeigte auf, dass sich die Mehrzahl der genannten Aufgaben im Arbeitsalltag verstetigen werden und auf einem gewissen Niveau bleiben werden. Die Erfahrung aus den vergangenen Jahren zeigt auch, dass sich die Schlagzahl bei neuen Tätigkeiten – die meist vom Land gefordert wurden – stark erhöht hat und dieser Trend auch für die Zukunft erwartet wird. Eine Umfrage unter ähnlich großen Gemeinden hat außerdem eröffnet, dass fast keine Gemeinde mehr die Aufgaben einer Finanzverwaltung mit nur zwei Personen bewältigen kann.

Einstimmig sprachen sich die Gemeinderäte dafür aus, im Bereich der Finanzverwaltung eine neue Stelle im gehobenen Verwaltungsdienst zu schaffen. Eine entsprechende Stellenausschreibung wird demnächst im Staatsanzeiger für Baden-Württemberg veröffentlicht.

 

Kreditaufnahme
Im Haushaltsplan 2022 ist eine Kreditaufnahme von 600.000 EUR vorgesehen. Allerdings wollte man das Geld erst Ende des Jahres aufnehmen, wenn der Rathausneubau fortgeschritten und gewisse Ausgaben schon getätigt sind. Allerdings zeigt die derzeitige Zinsentwicklung steil nach oben, so dass es sich anbietet, das jetzige Zinsniveau zu sichern.

Kämmerer Robert Kromer zeigte den Gemeinderäten ein Angebotstableau von heute. Er weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass aufgrund der derzeitigen Dynamik im Finanzmarkt die angebotenen Zinsen eine Gültigkeitsdauer von teilweise nur wenigen Stunden haben.

Der Gemeinderat entschied sich, das Angebot der L-Bank mit 1,57% über eine Laufzeit von 20 Jahren mit einer Zinsbindung von 10 Jahren anzunehmen.

 

Genehmigung von Spenden
Der Gemeinderat genehmigte die im Jahr 2021 eingegangenen Spenden.

 

Baugesuche
Für folgende Bauanträge wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt: Umbau eines Wohnhauses in der Egelfinger Straße, Neubau von zwei Doppelhäusern im Haldenweg (Hitzkofen), Neubau eines Einfamilienhauses in der Steggasse, Neubau eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung in der Mörikestraße sowie bauliche Erweiterung eines Schweinestalls in Hornstein.

Wärmenetz für Bingen – Infoveranstaltungen verschieben sich

Die für Ende April / Anfang Mai angekündigten Infoveranstaltungen zum Wärmenetz müssen leider verschoben werden. Durch einen Personalwechsel bei der Firma Solarcomplex kann eine nahtlose Weiterbearbeitung der Interessensbekundungen derzeit nicht gewährleistet werden. Es sollte aber in beiderseitigem Interesse sein, dass es keinen Bruch in der Abwicklung des Projekts gibt. Sobald es Klarheit über den weiteren Zeitplan gibt, werden die Infoveranstaltungen nachgeholt. Wir hoffen, dass dies noch vor der Sommerpause der Fall sein wird.