Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 24.01.2022

Fragen der Einwohner
Hierzu kamen keine Wortmeldungen.

Bebauungsplan Fernwärme
Wie verschiedentlich berichtet, will die NRS GmbH, eine Kooperation der Firma Solarcomplex und den Stadtwerken Sigmaringen, eine Fernwärmeversorgung in Bingen aufbauen. Die Wärmeerzeugung erfolgt dabei durch eine Kombination aus einem Hackschnitzelheizwerk und einem Solarthermiefeld. Das Hackschnitzelheizwerk soll ins Gewerbegebiet Sigmaringer Straße kommen. Im Solarthermiefeld wird – vorwiegend im Sommer – die Sonneneinstrahlung genutzt, um in Kollektoren Wasser zu erwärmen und damit die Heizung zu betreiben. Da der Flächenverbrauch für das Solarthermiefeld ungleich größer ist als für die Hackschnitzelheizung sah sich der Investor im Bereich neben dem Gewerbegebiet nach Flächen um und wurde auch fündig. Auf einem bisher als Acker genutzten Bereich von ca. 8.500 m² sollen nun Röhrenkollektoren angeordnet werden.

Da sich die Flächen im Außenbereich befinden und die Art der Anlage nicht privilegiert ist, braucht man einen Bebauungsplan. Jörg Dürr-Pucher von der Firma Solarcomplex zeigte den Entwurf eines entsprechenden Bebauungsplans. Das sog. Sondergebiet erlaubt das Aufstellen von Solarkollektoren mit einer Höhe von max. 2,50 m. Die Module werden auf Metallpfosten gestellt, die in den Boden gerammt sind. Unter den Kollektoren bleibt ein Bereich von 80 cm frei, so dass ein flächiger Bewuchs möglich ist. Die Anlage wird eingezäunt.

Aus der Mitte des Gemeinderats wurde die Gelegenheit genutzt, nochmals die Anschlussmöglichkeiten für Hitzkofen zu hinterfragen. Die Grundstückseigentümer von Hitzkofen hätten erst in der letzten Bürgerversammlung erfahren, dass NRS sich nur auf Bingen konzentriert. Herr Dürr-Pucher zeigte auf, dass die Rücklaufquote der Interessensbekundungen aus Hitzkofen sehr dünn war. Eine Anschlussquote, die sich wirtschaftlich darstellen lässt, sei derzeit nicht abzulesen. Allerdings zeigt die Erfahrung aus anderen Ortschaften, dass sich auch während der Bauzeit in punkto Nachfrage noch einiges ändern kann. Hitzkofen sei bei den Planungen von NRS noch nicht abgeschrieben, aber in der Zeitschiene nicht oberste Priorität.

Nach der Klärung weiterer Fragen beschloss der Gemeinderat einstimmig die Einleitung des Bebauungsplanverfahrens.

Um die Beziehung des Investors zur Gemeinde in puncto Solarthermiefeld zu regeln empfiehlt das Baurecht den Abschluss eines städtebaulichen Vertrages. Der von Bürgermeister Jochen Fetzer vorgestellte Vertragsentwurf sieht im wesentlichen vor, dass die NRS alle anfallenden Kosten zu tragen hat, der Gemeinderat aber dennoch in allen Entscheidungen über den Bebauungsplan frei und ungebunden ist. Des weiteren regelt der Vertrag die Haftung sowie die Möglichkeiten des Rücktritts.

Nach kurzer Diskussion und einer kleineren Korrektur der Vertragsbestimmung gab der Gemeinderat seine Zustimmung zum Vertragswerk.

 

Haushaltsplan 2022 beraten
Dreh- und Angelpunkt des von Gemeindekämmerer Robert Kromer vorgestellten Haushaltsentwurfs ist der Neubau des Rathauses. Mit einem Kostenanteil im Jahr 2022 von 2,9 Mio. EUR handelt es sich um einen relativ hohen Betrag. Allerdings sind die Vorzeichen – trotz der angezogenen Baupreise – günstig: Die Gemeinde hat rund 2 Mio. EUR auf der hohen Kante und darf sich über die Zusage von Zuschüssen mit über 1 Mio. EUR freuen. Die Altschulden sind bis auf einen kleinen Rest abgebaut. Allerdings wird man im Jahr 2022 wieder rund 600.000 EUR aufnehmen müssen. Auch in den Folgejahren sind kleinere Schuldaufnahmen geplant, welche aber insgesamt noch unter dem Landesdurchschnitt vergleichbarer Gemeinden liegen.

Mit verständlichen Folien „übersetzte“ Herr Kromer die oftmals schwer verständlichen Finanzdaten ins Umgangssprachliche, so dass sich die Gemeinderäte ein gutes Bild von der derzeitigen Finanzlage machen konnten.

Einzelne Punkte des Haushaltsplans wurden von den Gemeinderäten hinterfragt und von der Verwaltung entsprechend erläutert. Das Gremium bestätigte den vorgelegten Haushaltsentwurf.

Der Haushaltsplan wird in der nächsten Sitzung verabschiedet. Danach werden wir im Blättle ausführlich über den Inhalt des Etats berichten.

 

Haushaltspläne von Zweckverbänden vorberaten
Damit die Vertreter in den Zweckverbandsversammlungen ein fundiertes Votum abgeben können, ist bei wichtigen Entscheidungen die Vorberatung im Gemeinderat notwendig. Der Haushaltsplan gehört dazu. Die Verwaltung legte dem Gemeinderat die Haushaltsentwürfe des Interkommunalen Gewerbegebiets Graf-Stauffenberg sowie des Abwasserzweckverbandes Donau-Lauchert vor.

Die Kosten für den Unterhaltungs- und Instandhaltungsbedarf des gemeinsamen Gewerbegebiets sowie die Verwaltung durch die Stadt Sigmaringen betragen – nach Abzug der Mieteinnahmen der Hallennutzer – ca. 690.000 EUR. Diese sind durch die neun Verbandsgemeinden zu tragen. Auf die Gemeinde Bingen entfällt ein Anteil von 89.000 EUR. Daneben hat die Gemeinde knapp 14.000 EUR als Kapitalumlage für die Herstellung von Glasfaserleitungen zu bezahlen. Der Verband plant, 2,5 Mio. EUR an Investitionen zu tätigen. Hierunter fallen insbesondere die Kosten für das Herrichten der veralteten Anlagenteile (Wasserleitungen, Kanäle, Fernwärme etc.) mit dem Ziel, die bestehenden Hallen als Gewerbeobjekte verkaufen zu können.

Die Gemeinderäte gaben dem Bürgermeister als Vertreter der Gemeinde in der Verbandsversammlung die Befugnis, für den Haushaltsplan zu stimmen.

Die laufenden Betriebskosten auf der Verbandskläranlage in Sigmaringendorf belaufen sich auf knapp 0,5 Mio. EUR. Davon entfallen auf die Gemeinde Bingen rund 160.000 EUR. Durch Investitionen, hauptsächlich in der Mess- und Steuerungstechnik muss der Verband weitere 292.000 EUR ausgeben, die über eine Kapitalumlage von rund 83.000 EUR durch die Gemeinde Bingen finanziert wird.

Die Gemeinderäte gaben den vier Vertretern der Gemeinde in der Verbandsversammlung die Befugnis, für den Haushaltsplan zu stimmen.

 

Baugesuche
Dem Bauantrag zum Neubau einer Werk- / Lagerhalle mit Büro und Betriebsleiterwohnung im Gewerbegebiet Sigmaringer Straße wurde zugestimmt.

 

Bekanntgabe: Erddeponie
Seit geraumer Zeit laufen die Vorarbeiten zur Teilstilllegung des hinteren Bereichs der Erddeponie. Von einem Ing.büro wurden die in 80er Jahren genehmigten Füllhöhen mit dem tatsächlichen Geländeverlauf verglichen. Dabei stellte man fest, dass die Deponie an manchen Stellen deutlich überfüllt war. Diese Bereiche wurden in der vergangenen Woche durch eine Tiefbaufirma so planiert, dass die Höhenlage wieder stimmt. Um die Stilllegung des hinteren Deponiebereiches beim Landratsamt beantragen zu können muss nun noch eine sogenannte Rekultivierungsschicht aus besserem Boden und Humus aufgebracht werden. Erst danach steht fest, wieviel Deponieraum im vorderen Bereich noch zur Verfügung steht. Solange die Arbeiten laufen bleibt die Deponie für weitere Anlieferungen noch geschlossen.

Land bietet tolles Instrument zur PV-Abschätzung

Die Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg (LUBW) hat das neue Solardachkataster inkl. Wirtschaftlichkeitsrechner online gestellt: Dachflächen – Energieatlas (energieatlas-bw.de).

Über den nachfolgenden Link können Sie direkt auf die Karte „Solarpotenzial auf Dachflächen“ zugreifen.
https://www.energieatlas-bw.de/sonne/dachflachen/solarpotenzial-auf-dachflachen

Zum Starten des Wirtschaftlichkeitsrechners wählen Sie per Mausklick eine Dachfläche aus. Es öffnet sich anschließend eine Attributsliste, in der wichtige Informationen über die ausgewählte Dachfläche dargestellt sind. Unterhalb der Attributsliste kann mit Mausklick auf den Schriftzug „WIRTSCHAFTLICHKEIT BERECHNEN“ der Wirtschaftlichkeitsrechner gestartet werden. Der Wirtschaftlichkeitsrechner gibt unter Berücksichtigung verschiedener Finanzierungs- und Nutzungsmodelle einen ersten, relativ genauen Überblick über die Solarpotenziale von Dachflächen.