Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 29.11.2021

Bebauungsplan Photovoltaikanlage Hornstein nimmt erste Hürde
Im März hat der Gemeinderat den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „PV-Freiflächenanlage Hornstein“ gefasst. Es schloss sich eine erste Beteiligungsrunde an, in der die Öffentlichkeit sowie die betroffenen Behörden und öffentlichen Stellen ihre Anmerkungen zur Planung vortragen konnten. Von 12 Stellen kamen entsprechende Rückmeldungen, die der Gemeinderat nun gesichtet hat. Die Aufarbeitung der Sitzungsunterlagen erfolgte durch das von der EnBW beauftragte Büro Gutschker-Dongus. Nadine Müller vom Planungsbüro stellte den Gemeinderäten den Behördenrücklauf vor. Insgesamt handelte es sich um verhältnismäßig unkritische Verbesserungs- oder Änderungsvorschläge, welche vom Investor, der EnBW, mitgegangen werden können. Der Gemeinderat folgte den Beschlussempfehlungen des Büros Gutschker-Dongus und beschloss die Einleitung der zweiten – und damit finalen – Beteiligungsrunde. Sollten auch hier keine unüberwindbaren Hindernisse mehr auftauchen, steht dem Bebauungsplan nichts mehr im Wege.

Budget der Jugendförderung in den Vereinen deutlich erhöht
Im Jahr 2004 erfolgte die Umstellung der Vereinsförderung. Man kehrte von der damaligen, wenig nachvollziehbaren Pauschalförderung ab und führte die Jugendförderung ein. Gleichzeitig beteiligte man die Vereine an den Nebenkosten in ihren Räumlichkeiten. Die Beträge der Jugendförderung wurden gestaffelt. Die Musikkapelle bekommt seither mit 40 EUR je Jugendlichen den höchsten Beitrag. Man übernahm dabei den früheren Dirigentenzuschuss in die Jugendförderung und trug dem Umstand Rechnung, dass die Kapelle die Gemeinde bei öffentlichen Anlässen repräsentiert. Die sporttreibenden Vereine und die Chöre erhielten 20 EUR und die übrigen Vereine 4 EUR je Jugendlichen. Aufgrund der demographischen Entwicklung nahm die Zahl der Jugendlichen, und damit die Vereinsförderung, ab. Diese Tendenz will der Gemeinderat auffangen und wieder mehr Geld in diesen Fördertopf bringen. Da nach der damaligen Umstellung Kritik laut wurde, dass man unterschiedliche Fördersätze anwendet, suchte man im Vorfeld zur jetzigen Debatte nach Ansätzen für eine Reformierung. Allerdings brachte z.B. eine Erhebung bei den Vereinen zu den Kosten der Jugendausbildung ein nur noch diffuseres Bild. Ein gerechtes Verteilsystem scheitert nach Ansicht der Verwaltung auch daran, dass es außerdem je nach Verein höchst unterschiedliche Mitgliedsbeiträge für die Jugendlichen gibt und sich die Ausstattung z.B. durch Instrumente, Sportgeräte oder -kleidung nicht vergleichen lässt. Die Verwaltung sprach sich deshalb dafür aus, die Differenzierung der Fördersätze weitgehend beizubehalten, aber das Verhältnis der Fördersätze zu verringern. Konkret stand zur Debatte, den Satz bei der Musikkapelle bei 40 EUR zu belassen, die sporttreibenden Vereine und Chöre mit 25 EUR zu fördern und den sonstigen Vereinen 8 EUR zu bezahlen. Dem Ansatz widersprachen mehrere Gemeinderäte, die die Differenzierung der Fördersätze für ungerecht hielten. Nur eine Vereinheitlichung der Beträge ließe sich auch schlüssig erklären. Am Schluss der Debatte lag ein Antrag eines Gemeinderats auf einen einheitlichen Fördersatz von 35 EUR je Jugendlichen auf dem Tisch. Vor der Abstimmung wies der Bürgermeister darauf hin, dass die finanziellen Auswirkungen des Beschlusses eine Erhöhung des Fördertopfs von derzeit 10.000 EUR auf über 20.000 EUR bedeute. Mit einer Stimme Mehrheit wurde der Beschluss dennoch gefasst.

Mieten der Sandbühlhalle erhöht
Die derzeitigen Mieten für die Sandbühlhalle gelten bereits seit 20 Jahren. Zwischenzeitlich wurden deutliche Investitionen in die Halle getätigt, um deren Gebrauchszustand zu erhalten bzw. zu verbessern. So baute die Gemeinde neue Fenster und einen Kühlraum ein und brachte die Bühnentechnik sowie die Brandmeldeanlage auf den neuesten Stand. Gemeindekämmerer Robert Kromer zeigte den Gemeinderäten einen Vorschlag zur Erhöhung der Mieten auf, wobei auch die Haus- und Benutzungsordnung in einigen Punkten geändert werden muss. Der Mieterhöhung lag der Gedanke zugrunde, dass die Nutzung für Vereinszwecke deutlich geringer beaufschlagt wird als die sonstigen Nutzungen (z.B. Hochzeiten o.ä.). Der durchschnittliche Aufschlag für Vereinsnutzungen liegt bei 10%, bei den übrigen Veranstaltungen bei 30%. Die Gemeinderäte sahen im Verwaltungsvorschlag einen nachvollziehbaren Weg für die Zukunft und beschlossen die Regelungen einstimmig.

Baugesuch
Der Gemeinderat erteilte einstimmig das Einvernehmen zum Bauantrag für einen Geräteschuppen in der Oberseestraße.

 

Mein Coronatest ist positiv – Was nun?

Da sich die Gesundheitsämter zwischenzeitlich nur noch auf die Nachverfolgung größerer Ausbruchsgeschehen konzentrieren, fühlen sich manche Bürgerinnen und Bürger bei der Beratung in Coronafällen alleine gelassen. Deshalb stellen wir für den Infektionsfall Merkblätter des Sozialministeriums zur Verfügung, welche Sie auf dem Bürgermeisteramt anfordern oder auf unserer Homepage abrufen können.

Im einzelnen geht es um folgende Sachverhalte:

  • Mein PCR-Test ist positiv – was muss ich jetzt tun?
  • Mein Schnell-Test ist positiv – was muss ich jetzt tun?
  • Mein Selbst-Test ist positiv – was muss ich jetzt tun?

 

Ihre Gemeindeverwaltung

 

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