Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 29.11.2021

Bebauungsplan Photovoltaikanlage Hornstein nimmt erste Hürde
Im März hat der Gemeinderat den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „PV-Freiflächenanlage Hornstein“ gefasst. Es schloss sich eine erste Beteiligungsrunde an, in der die Öffentlichkeit sowie die betroffenen Behörden und öffentlichen Stellen ihre Anmerkungen zur Planung vortragen konnten. Von 12 Stellen kamen entsprechende Rückmeldungen, die der Gemeinderat nun gesichtet hat. Die Aufarbeitung der Sitzungsunterlagen erfolgte durch das von der EnBW beauftragte Büro Gutschker-Dongus. Nadine Müller vom Planungsbüro stellte den Gemeinderäten den Behördenrücklauf vor. Insgesamt handelte es sich um verhältnismäßig unkritische Verbesserungs- oder Änderungsvorschläge, welche vom Investor, der EnBW, mitgegangen werden können. Der Gemeinderat folgte den Beschlussempfehlungen des Büros Gutschker-Dongus und beschloss die Einleitung der zweiten – und damit finalen – Beteiligungsrunde. Sollten auch hier keine unüberwindbaren Hindernisse mehr auftauchen, steht dem Bebauungsplan nichts mehr im Wege.

Budget der Jugendförderung in den Vereinen deutlich erhöht
Im Jahr 2004 erfolgte die Umstellung der Vereinsförderung. Man kehrte von der damaligen, wenig nachvollziehbaren Pauschalförderung ab und führte die Jugendförderung ein. Gleichzeitig beteiligte man die Vereine an den Nebenkosten in ihren Räumlichkeiten. Die Beträge der Jugendförderung wurden gestaffelt. Die Musikkapelle bekommt seither mit 40 EUR je Jugendlichen den höchsten Beitrag. Man übernahm dabei den früheren Dirigentenzuschuss in die Jugendförderung und trug dem Umstand Rechnung, dass die Kapelle die Gemeinde bei öffentlichen Anlässen repräsentiert. Die sporttreibenden Vereine und die Chöre erhielten 20 EUR und die übrigen Vereine 4 EUR je Jugendlichen. Aufgrund der demographischen Entwicklung nahm die Zahl der Jugendlichen, und damit die Vereinsförderung, ab. Diese Tendenz will der Gemeinderat auffangen und wieder mehr Geld in diesen Fördertopf bringen. Da nach der damaligen Umstellung Kritik laut wurde, dass man unterschiedliche Fördersätze anwendet, suchte man im Vorfeld zur jetzigen Debatte nach Ansätzen für eine Reformierung. Allerdings brachte z.B. eine Erhebung bei den Vereinen zu den Kosten der Jugendausbildung ein nur noch diffuseres Bild. Ein gerechtes Verteilsystem scheitert nach Ansicht der Verwaltung auch daran, dass es außerdem je nach Verein höchst unterschiedliche Mitgliedsbeiträge für die Jugendlichen gibt und sich die Ausstattung z.B. durch Instrumente, Sportgeräte oder -kleidung nicht vergleichen lässt. Die Verwaltung sprach sich deshalb dafür aus, die Differenzierung der Fördersätze weitgehend beizubehalten, aber das Verhältnis der Fördersätze zu verringern. Konkret stand zur Debatte, den Satz bei der Musikkapelle bei 40 EUR zu belassen, die sporttreibenden Vereine und Chöre mit 25 EUR zu fördern und den sonstigen Vereinen 8 EUR zu bezahlen. Dem Ansatz widersprachen mehrere Gemeinderäte, die die Differenzierung der Fördersätze für ungerecht hielten. Nur eine Vereinheitlichung der Beträge ließe sich auch schlüssig erklären. Am Schluss der Debatte lag ein Antrag eines Gemeinderats auf einen einheitlichen Fördersatz von 35 EUR je Jugendlichen auf dem Tisch. Vor der Abstimmung wies der Bürgermeister darauf hin, dass die finanziellen Auswirkungen des Beschlusses eine Erhöhung des Fördertopfs von derzeit 10.000 EUR auf über 20.000 EUR bedeute. Mit einer Stimme Mehrheit wurde der Beschluss dennoch gefasst.

Mieten der Sandbühlhalle erhöht
Die derzeitigen Mieten für die Sandbühlhalle gelten bereits seit 20 Jahren. Zwischenzeitlich wurden deutliche Investitionen in die Halle getätigt, um deren Gebrauchszustand zu erhalten bzw. zu verbessern. So baute die Gemeinde neue Fenster und einen Kühlraum ein und brachte die Bühnentechnik sowie die Brandmeldeanlage auf den neuesten Stand. Gemeindekämmerer Robert Kromer zeigte den Gemeinderäten einen Vorschlag zur Erhöhung der Mieten auf, wobei auch die Haus- und Benutzungsordnung in einigen Punkten geändert werden muss. Der Mieterhöhung lag der Gedanke zugrunde, dass die Nutzung für Vereinszwecke deutlich geringer beaufschlagt wird als die sonstigen Nutzungen (z.B. Hochzeiten o.ä.). Der durchschnittliche Aufschlag für Vereinsnutzungen liegt bei 10%, bei den übrigen Veranstaltungen bei 30%. Die Gemeinderäte sahen im Verwaltungsvorschlag einen nachvollziehbaren Weg für die Zukunft und beschlossen die Regelungen einstimmig.

Baugesuch
Der Gemeinderat erteilte einstimmig das Einvernehmen zum Bauantrag für einen Geräteschuppen in der Oberseestraße.

 

Corona Alarmstufe 2

Welche Regeln gelten in der Alarmstufe 2?
Seit Mittwoch 24.11.2021 gilt in Baden-Württemberg die Corona-Alarmstufe 2. Gegenüber der bisher geltenden Alarmstufe gibt es weitere Einschränkungen, die wir nachfolgend erläutern:

Ausgangsbeschränkungen
Neu ist, dass für Ungeimpfte und Nichtgenesene eine Ausgangsbeschränkung von 21 bis 5 Uhr gilt. Ausnahmen gelten bei Vorliegen eines triftigen Grundes, Berufsausübung, Besuch von Ehegatten oder Lebenspartnern und Spazierengehen bzw. körperliche Bewegung im Freien). Dies gilt u.a. für den Landkreis Sigmaringen, weil die Inzidenz über 500 liegt.

Private Treffen
In der Alarmstufe 2 darf sich – wie bisher auch – nur noch ein Haushalt mit einer weiteren Person treffen. Geimpfte und genesene Personen werden dabei aber nicht mitgezählt. Diese dürfen sich weiterhin in beliebiger Anzahl treffen. Auch Kinder und Jugendliche bis einschließlich 17 Jahren und Personen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können, sind von den Kontaktbeschränkungen nicht betroffen. Paare gelten als ein Haushalt – auch wenn sie nicht zusammenwohnen.

Öffentliche Veranstaltungen
Bei Veranstaltungen wie Konzerten, Theateraufführungen und so gilt das 2G+-Modell. Dies gilt sowohl für den Innen- als auch den Außenbereich. Es dürfen also nur noch Geimpfte und Genesene mit negativem Antigen- oder PCR-Test teilnehmen. Übrigens gelten auch Betriebs- oder Vereinsweihnachtsfeiern als öffentliche Veranstaltung.

Öffentliche Verkehrsmittel
Im ÖPNV gilt die 3G-Regel.

Sport und Fitnessstudio
Im Fitnessstudio, beim Vereinssport oder sonstigen sportlichen Tätigkeiten gilt in geschlossenen Räumen weiterhin die 2G-Regel. Im Freien gilt 3G mit PCR-Test-Pflicht.

Kultureinrichtungen
Mit Ausnahme von Landesbibliotheken und Archiven gilt auch bei Kultureinrichtungen wie Museen oder Galerien die 2G-Regel. Wo nicht 2G gilt, bleibt es bei 3G mit PCR-Test-Pflicht. Die Abholung bestellter Bücher oder anderer Medien in Archiven oder Bibliotheken ist jedoch unbeschränkt möglich. 

Religiöse Veranstaltungen
Für die Teilnahme an religiösen Veranstaltungen gilt in der Alarmstufe die Pflicht zur Einhaltung des Mindestabstands. Ansonsten gibt es keine weiteren Regelungen.

Gastronomie und Vergnügungsstätten
Beim Kneipen- und Restaurantbesuch oder dem Aufenthalt in Spielhallen und Imbissen gilt im Innenbereich weiterhin die 2G-Regelung. Im Freien bleibt es bei 3G mit PCR-Test.

Freizeiteinrichtungen, Schwimmbäder
In Freizeitparks oder Schwimmbädern gilt 2G.

Körpernahe Dienstleistungen
Beim Friseur gilt weiterhin 3G mit PCR-Test-Pflicht für Ungeimpfte. Ausgenommen sind Logopädie, med. Fußpflege, Physio- und Ergotherapie etc.

Einzelhandel
Im Einzelhandel gilt wegen der hohen Inzidenzrate im Landkreis Sigmaringen 2G. Ausgenommen sind Geschäfte der Grundversorgung, Märkte im Freien und Abhol- und Lieferangebote.

Ausnahmen von der PCR-Pflicht und 2G-Beschränkung

  • Kinder bis einschließlich 5 Jahre
  • Kinder bis einschließlich 7 Jahre, die noch nicht eingeschult sind
  • Grundschüler, Schüler eines sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentrums, einer auf der Grundschule aufbauenden Schule oder einer beruflichen Schule (Testung in der Schule)
  • Personen unter 18 Jahren, die nicht mehr zur Schule gehen (negativer Antigen-Test erforderlich)
  • Personen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können (ärztlicher Nachweis notwendig, negativer Antigen-Test erforderlich)
  • Personen, für die es keine allgemeine Impfempfehlung der Ständigen Impfkommission (STIKO) gibt (negativer Antigen-Test erforderlich)
  • Schwangere und Stillende, da es für diese Gruppen erst seit dem 10. September 2021 eine Impfempfehlung der STIKO gibt (negativer Antigen-Test erforderlich). Die Regelung läuft allerdings am 10. Dezember 2021 aus.

 

Eine Zusammenstellung der Regelungen finden hier:   ZZ_Corona_Regeln_Auf_einen_Blick_DE

Corona Alarmstufe

Welche Regeln gelten in der Alarmstufe?
Seit Mittwoch 17.11.2021 gilt in Baden-Württemberg die Corona-Alarmstufe. Gegenüber der bisher geltenden Warnstufe gibt es weitere Einschränkungen, die wir nachfolgend erläutern:

Private Treffen
In der Alarmstufe darf sich nur noch ein Haushalt mit einer weiteren Person treffen. Geimpfte und genesene Personen werden dabei aber nicht mitgezählt. Diese dürfen sich weiterhin in beliebiger Anzahl treffen. Auch Kinder und Jugendliche bis einschließlich 17 Jahren und Personen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können, sind von den Kontaktbeschränkungen nicht betroffen. Paare gelten als ein Haushalt – auch wenn sie nicht zusammenwohnen.

Öffentliche Veranstaltungen
Bei Veranstaltungen wie Konzerten, Theateraufführungen und so weiter gilt das 2G-Modell in der Alarmstufe. Dies gilt sowohl für den Innen- als auch den Außenbereich. Es dürfen also nur noch Geimpfte und Genesene teilnehmen. Übrigens gelten auch Betriebs- oder Vereinsweihnachtsfeiern als öffentliche Veranstaltung.

Öffentliche Verkehrsmittel
Auch in der Alarmstufe gibt es neben der allgemeinen Maskenpflicht keine Einschränkungen bei der Benutzung der öffentlichen Verkehrsmittel.

Sport und Fitnessstudio
Im Fitnessstudio, beim Vereinssport oder sonstigen sportlichen Tätigkeiten gilt in geschlossenen Räumen 2G. Im Freien gilt 3G mit PCR-Test-Pflicht. Ausnahme: Für Trainer, Übungsleiter etc. – unabhängig ob hauptamtlich oder ehrenamtlich – reicht ein Antigentest für jeden Präsenztag aus. Eine Übersicht über die geltenden Regelungen im Sport finden Sie hier: www.km-bw.de/CoronaVO+Sport

Kultureinrichtungen
Mit Ausnahme von Landesbibliotheken und Archiven gilt auch bei Kultureinrichtungen wie Museen oder Galerien die 2G-Regel. Wo nicht 2G gilt, bleibt es bei 3G mit PCR-Test-Pflicht. Die Abholung bestellter Bücher oder anderer Medien in Archiven oder Bibliotheken ist jedoch unbeschränkt möglich.

 Religiöse Veranstaltungen
Für die Teilnahme an religiösen Veranstaltungen gibt es auch in der Alarmstufe keine weiteren Regelungen.

Gastronomie und Vergnügungsstätten
Beim Kneipen- und Restaurantbesuch oder dem Aufenthalt in Spielhallen und Imbissen gilt im Innenbereich ebenfalls die 2G-Regelung. Im Freien bleibt es bei 3G mit PCR-Test.

 Freizeiteinrichtungen, Schwimmbäder
In Freizeitparks oder Schwimmbädern gilt 2G.

Körpernahe Dienstleistungen
Beim Friseur oder im Nagelstudio gilt in der Alarmstufe 3G mit PCR-Test-Pflicht. Ausgenommen sind Logopädie, Physio- und Ergotherapie etc.

Einzelhandel
Im Einzelhandel gilt in der Alarmstufe 3G ohne PCR-Test-Pflicht. Ausgenommen sind Geschäfte der Grundversorgung, Märkte im Freien und Abhol- und Lieferangebote.

 Ausnahmen von der PCR-Pflicht und 2G-Beschränkung

  • Kinder bis einschließlich 5 Jahre
  • Kinder bis einschließlich 7 Jahre, die noch nicht eingeschult sind
  • Grundschüler, Schüler eines sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentrums, einer auf der Grundschule aufbauenden Schule oder einer beruflichen Schule (Testung in der Schule)
  • Personen unter 18 Jahren, die nicht mehr zur Schule gehen (negativer Antigen-Test erforderlich)
  • Personen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können (ärztlicher Nachweis notwendig, negativer Antigen-Test erforderlich)
  • Personen, für die es keine allgemeine Impfempfehlung der Ständigen Impfkommission (STIKO) gibt (negativer Antigen-Test erforderlich)
  • Schwangere und Stillende, da es für diese Gruppen erst seit dem 10. September 2021 eine Impfempfehlung der STIKO gibt (negativer Antigen-Test erforderlich)

Herzlichen Glückwunsch zum gelungenen Umbau

Seit dieser Woche zeigt sich das Blumenhaus und Gärtnerei Gfrörer in der Bittelschießer Straße in neuem Gewand. Die vor 30 Jahren errichtete Floristiksparte verteilte sich bisher auf zwei Räume. Diese wurden nun zusammengefasst und in eine moderne und großzügig angelegte Blumen- und Dekorationslandschaft verwandelt. Licht, Glas, Holz und natürlich die Verkaufsware präsentieren sich in vollkommen neuem Gewand. Die Inhaber Regina Gfrörer-Gihr und Reinhard Gihr freuen sich zusammen mit ihrem Team über die neu geschaffene Arbeits- und Einkaufsatmosphäre. Dass die Investition auch zukunftsweisend ist zeigt sich daran, dass Tochter Rebecca Gihr derzeit die Floristmeisterprüfung absolviert und später in die Geschäftsführung einsteigt. Bürgermeister Jochen Fetzer gratulierte im Namen der Gemeinde zum gelungenen Umbau.