Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 23.11.2020

Zustimmung zu den Wahlen bei der Feuerwehr
In der Hauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Bingen am 17.10.2020 fanden die regelmäßigen Wahlen des Kommandanten und seines Stellvertreters statt. Dabei wurden Kommandant Artur Löffler und sein Stellvertreter Stefan Baur mit großer Mehrheit in ihren Ämtern bestätigt. Nach dem Feuerwehrgesetz sind diese Wahlen erst dann rechtsgültig, wenn der Gemeinderat zugestimmt hat. Die Zustimmung fiel einstimmig aus.

Der Vorsitzende dankte den beiden Herren für die Bereitschaft, eine weitere Legislaturperiode anzugehen. Damit wisse die Gemeinde die Feuerwehr in guten Händen.

Feuerwehrsatzung – Abteilung Hochberg aufgelöst
De facto gibt es die Feuerwehrabteilung Hochberg seit der Auflösung durch die Abteilungsversammlung im Frühjahr nicht mehr. Da die strukturellen Grundlagen der Gemeindefeuerwehr in der Feuerwehrsatzung verbrieft sind, war diese nun noch zu ändern, was einvernehmlich auch erfolgte. Die entsprechende Satzungsänderung ist an anderer Stelle im Blättle abgedruckt.

In diesem Zusammenhang erläuterte Kommandant Löffler, dass von den verbliebenen sechs Feuerwehrkameraden der Abteilung Hochberg vier in anderen Abteilungen weitermachen. Das Gerät der Abteilung Hochberg – im wesentlichen ein Tragkraftspritzenanhänger – verbleibt in Hochberg und wird bei dortigen Einsätzen auch verwendet.

Entschädigungssätze für die Feuerwehrmitglieder erhöht
Die Mitglieder der freiwilligen Feuerwehr haben einen gesetzlichen Anspruch auf einen Kostenersatz für Einsätze und Fortbildungen. Dieser Pauschalsatz lag bisher bei 10 EUR je Stunde und galt seit 2014. Seitens der Verwaltung wurde vorgeschlagen, diesen auf 11 EUR zu erhöhen. Daneben können die Gemeinden den sogenannten Funktionsträgern zusätzliche Aufwandsentschädigungen zukommen lassen. Nahezu alle Gemeinden machen hiervon Gebrauch. Die in Bingen gezahlten Sätze sind seit 1995 unverändert und liegen im Vergleich zu anderen Gemeinden sehr niedrig. Der von der Verwaltung ausgearbeitete Vorschlag wurde vom Gemeinderat noch dahingehend nachgebessert, dass der Feuerwehrkommandant und sein Stellvertreter eine höhere Entschädigung bekommen. Außerdem wurde die Pauschale für den Jugendfeuerwehrwart und seinen Stellvertreter gegenüber der Sitzungsvorlage deutlich angehoben. Begründet wurde dies durch die Tatsache, dass aus der Jugendfeuerwehr heraus die Zukunft unserer Feuerwehr gelegt wird.

Die beschlossene Satzung ist in der Rubrik „Amtliche Bekanntmachungen“ zu ersehen.

Kostenersätze für die Feuerwehr angepasst
Für bestimmte Einsätze, wie zum Beispiel Verkehrsunfälle, darf die Gemeinde eine Kostenersatzrechnung an den Verursacher stellen. Die Rechtsgrundlage für die Höhe der Kostenersätze ist eine Satzung. Da die Entschädigungssätze für die Feuerwehreinsätze angehoben wurden, war eine Änderung der Satzung notwendig. Nach kurzer Beratung wurde die Satzung beschlossen. Sie ist ebenfalls in diesem Blättle veröffentlicht.

Mietangebot für Mobilfunkmast abgelehnt
Die Ortsteile Bingen, Hitzkofen und Hornstein werden über den Mobilfunkmast auf dem Frauenstein (Hitzkofen) versorgt. Die Firma Vodafone hat den Standort schon seit über 20 Jahren gemietet. Der von Vodafone gebaute Funkmast wurde an die Telekom und an EPlus untervermietet. Der derzeitige Mietvertrag mit Vodafone läuft noch bis ins Jahr 2030. Nun möchte Vodafone den Standort langfristig sichern und bot der Gemeinde eine Einmalzahlung im Gegenzug für eine 30-jährige Standortgarantie an.

Ungeachtet dessen, dass der angebotene Preis nur in etwa 11 derzeitigen Jahresmieten entspricht, wollte sich der Gemeinderat nicht jetzt schon festlegen. Eine Mobilfunkabdeckung der Gemeinde sei zwar wichtig, aber in den nächsten Jahren können evtl. noch andere Gesichtspunkte auftreten, welche bei einer künftigen Standortfrage eine Rolle spielen. Man entschied sich deshalb, zu gegebener Zeit wieder mit Vodafone zu verhandeln; jetzt ist dies aber definitiv zu früh.

Baugesuche
Einstimmig erteilte der Gemeinderat das Einvernehmen zur Erstellung von Garagen an einem bestehenden Gewerbebetrieb in der Sigmaringer Straße sowie zum Bau von Einfamilienwohnhäuser im Neubaugebiet „Hinter dem Sportplatz“ und in der Straße Hopfengärten (ehemaliges Lamm-Areal).

Jagdgenossenschaftsversammlungen durchgeführt
Der Vorsitzende berichtete von den zwei im November durchgeführten Jagdgenossenschaftsversammlungen. Sowohl die Jagdgenossenschaftsversammlung Hochberg als auch die Jagdgenossenschaftsversammlung Bingen (mit Hitzkofen und Hornstein) bestellte die Gemeinde einstimmig zum Verwalter der Jagd für die nächsten sechs Jahre. Dem Gemeinderat obliegt es nun, bis zum Beginn des neuen Jagdjahres am 1.4.2021 die Verpachtung der Jagd zu organisieren.

Gewerbesteuerkompensation
Der Bund und das Land haben gemeinsam Mittel zur Kompensation der coronabedingten Gewerbesteuerausfälle aufgebracht und an die Kommunen verteilt. Aus diesem Topf erhielt die Gemeinde Bingen rund 129.000 EUR. Diese Einnahmen werden wie Gewerbesteuern behandelt, fließen also im Jahr 2022 wieder in das Umlagesystem mit dem Land ein. D.h., ein Teil der Einnahmen werden zeitverzögert wieder auf die jährlichen Zuweisungen angerechnet.

Digitalpaket Schule
Aus dem Digitalpaket Schule des Landes erhielt die Gemeinde einen Betrag von rund 6.000 EUR zur Beschaffung von Tablets. Mit diesen Geräten soll unter anderem die Digitalisierung des Unterrichts gefördert werden. Gerade beim Heim-Unterricht können somit sozial benachteiligte Familien unterstützt werden, die über keine geeigneten eigenen Geräte verfügen. Der Betrag reicht für die Anschaffung von 13 Tablets. Aufgrund der derzeit hohen Nachfrage werden sie allerdings erst im Frühjahr ausgeliefert.

 

Digitale Bürgerinfo-Veranstaltung erfolgreich – Wichtiger Schritt für Nahwärme und schnelles Internet

Endspurt für die Fragebögen in Bingen

Deutlich mehr als 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmer haben den Mut von Bürgermeister Fetzer, der BLS  und der Nahwärme Region Sigmaringen (NRS) belohnt, die Bürgerschaft von Bingen digital und online im Internet über die Vorteile von schnellem Internet und des geplanten Wärmenetzes in Bingen und Hitzkofen zu informieren. Die meiste Zeit konnten die bis zu 112 Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Zoom-Meetings am vergangenen Samstag die Referenten gut sehen und hören. Bürgermeister Fetzer lobte das Engagement seiner Bürgerinnen und Bürger für die Zukunft der Kommune auch am Wochenende. Im Jahr 2021 sollen von den Planerinnen und Planern der solarcomplex AG die Standorte für die Heizzentrale und das Solarthermiefeld sowie die Bauabschnitte für das Nahwärmenetz und den Ausbau des Glasfasernetzes festgelegt werden.

 Ab 2022 rollen dann die Bagger und im Winter 2022/2023 sollen bereits die ersten Gebäude in Bingen mit Wärme aus regenerativen Quellen versorgt werden. Solarthermie und Holz sind die beiden geplanten Energiequellen für das Wärmenetz. Ein Ölkessel sichert die Versorgung bei Notfällen. Viele Fragen wurden im Chat des Online- Meetings direkt beantwortet. Sie finden die Fragen und Antworten jetzt auch auf der Homepage der Gemeinde Bingen. Dort sind neben vielen Fakten und den Links zu den Präsentationen aus den beiden Veranstaltungen in der Halle von Bingen auch die wichtigsten Aussagen der Referenten vom letzten Samstag nochmals nach zu hören und nach zu sehen.

Mehr als 200 Fragebögen liegen der Planerin von solarcomplex jetzt schon vor. In einer gemeinsamen Kraftanstrengung und einem Endspurt in den nächsten Tagen soll diese positive Zahl nochmals verdoppelt werden. Bitte geben Sie Ihre Fragebögen auch dann ab, wenn Sie sich noch unschlüssig sind, ob Sie sich an das Wärmenetz anschließen und beim schnellen Internet beteiligen wollen. Die Informationen zum Energieverbrauch ihres Hauses sind in jedem Fall für die Planung des Wärmenetzes wichtig. Diese Planungen sollen es auch in 20 Jahren noch ermöglichen, dass anschlusswillige Hauseigentümer beim regenerativen Wärmenetz mitmachen können. Das Wärmenetz lebt von der Beteiligung der Menschen in Bingen. Bitte engagieren Sie sich für Klimaschutz und regionale Wertschöpfung, indem Sie ihren Fragebogen bis Ende November ausgefüllt abgeben. Damit verpflichten Sie sich weder rechtlich noch moralisch zur endgültigen Beteiligung. Sie machen den doppelten Schritt in die Zukunft in Bingen aber möglich.

Martin Schweizer ist 40 Jahre im öffentlichen Dienst

Ein besonderes Berufsjubiläum feierte Martin Schweizer von der Gemeindekasse des Rathauses. Bürgermeister Jochen Fetzer konnte ihm die Urkunde für die 40jährige Zugehörigkeit zum öffentlichen Dienst überreichen. Herr Schweizer trat im Jahr 1980 durch seine Ausbildung im mittleren Verwaltungsdienst in die Verwaltungslaufbahn ein. Nach der Ausbildung war er zunächst bei der Bundeswehrverwaltung bevor er im Jahr 1991 zur Gemeinde Bingen wechselte. Zunächst oblag ihm der Bereich Steuer- und Gebührenveranlagung. Im Jahr 2008 übernahm er noch die Aufgaben des Kassenverwalters als Nachfolger von Anton Engel. Herr Fetzer dankte seinem Mitarbeiter für die gute und zuverlässige Zusammenarbeit sowie seine hohe Fachkompetenz.

Nahwärme – Hohe Beteiligung an Fragebogenaktion in Bingen

Die Infoveranstaltung zur Nahwärme am 21.November 2020 findet digital statt!

„Wir freuen uns sehr, dass die Bingener Bevölkerung sich so rege an der Fragebogenaktion zur Nahwärme beteiligt“, erklärt Anneke Quast, Projektingenieurin der solarcomplex AG und zuständig für die Planung des Wärmenetzes in Bingen. Jeden Tag kommen gut ausgefüllte Fragebögen im Bingener Rathaus und in Singen an. Mehr als 100 Haushalte und Unternehmen, die einen Fragebogen abgegeben haben, wollen sich am Bioenergiedorf Bingen beteiligen. Die meisten interessieren sich für Nahwärme und schnelles Internet. „Wir bitten auch die Haushalte, die noch nicht entschieden haben, ob sie sich an die Nahwärme anschließen lassen wollen und die Haushalte, die heute schon wissen, dass sie sich an dem Projekt nicht beteiligen wollen, den unverbindlichen Fragebogen ausgefüllt abzugeben.“ so Jörg Dürr-Pucher, Leiter Projektentwicklung der solarcomplex AG. „Nur so können wir das Wärmenetz für die Zukunft und Herausforderungen wie nachträgliche Anschlüsse gut planen.“

Zeitgleich laufen die Vorbereitungen für die angekündigte Infoveranstaltung am Samstag, den 21. November 2020 um 16 Uhr, auf Hochtouren. Aufgrund der Corona-Pandemie wird diese Bürgerinformation im Internet stattfinden. „Wir hoffen auf diesem Wege trotzdem möglichst viele Haushalte zu erreichen,“ betont Bürgermeister Jochen Fetzer. „Bitte melden Sie Ihr Interesse für die Veranstaltung trotzdem schriftlich an.“ Wir werden die Vorträge aufnehmen und auf der Homepage der Gemeinde nach der Veranstaltung zur Verfügung stellen. Dort sollen auch die während der Veranstaltung im Internet gestellten Fragen und die darauf gegebenen Antworten veröffentlicht werden. Die wichtigsten Fakten werden auch im Gemeindeblatt veröffentlicht. So haben auch die Haushalte Zugang zu der Information, die sich bislang noch nicht digital informieren können.