Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 27.07.2020

Verpachtung gemeindeeigener landwirtschaftlicher Flächen
Nach der vorläufigen Besitzeinweisung durch die Flurbereinigung vor rund zwei Wochen hat sich die Eigentumssituation deutlich verändert: Aus vielen kleinen Grundstücken wurden wenige größere. Die Karten mit der neuen Grundstückseinteilung sind im Internet abrufbar und liegen im Rathaus zur Einsichtnahme aus. Der Gemeinderat hat in einer Rundfahrt vor der eigentlichen Gemeinderatssitzung die kommunalen Flächen besichtigt. Rund 65 Grundstücke umfasst der Flächenbestand. Sie unterteilen sich in 37 Hektar Ackerland, 12 Hektar Grünland und 11 Hektar Gewässerrandstreifen (extensiv bewirtschaftendes Grünland). Damit gehört die Gemeinde zu den größten Verpächtern.

Um die Verpachtung der gemeindeeigenen Flächen gerecht zu vollziehen, stellen sich mehrere Fragen. Neben den eigentlichen Pachtbedingungen (Preis, Bewirtschaftungsauflagen etc.) ist die Verteilung der Flächen auf die einzelnen Landwirte ein entscheidender Punkt. Weder eine Versteigerung noch eine Zuteilung durch die Gemeinde versprechen das erhoffte Ergebnis. Aufgrund der unterschiedlichen Ausgangslagen durch bereits vorgenommene Anpachtungen privater Flächen ist die momentane Situation von Betrieb zu Betrieb unterschiedlich. Deshalb legte der Gemeinderat fest, dass sich die Pachtinteressenten über die Verteilung der gemeindeeigenen Flächen innerhalb eines Monats einigen sollen.

Die Höhe des Pachtpreises liegt künftig bei 3 € je Ar Ackerland, 1,50 € je Ar Grünland und 1,00 € je Ar Gewässerrandstreifen. Der Preis bleibt für fünf Jahre bestehen. Anträge aus der Mitte des Gremiums, die Pachtpreise höher festzulegen, bekamen nicht die notwendige Mehrheit. Unter anderem sprachen die unterschiedlichen Bodenqualitäten gegen eine höhere Festsetzung; für die guten Böden seien höhere Preise zwar durchaus gerechtfertigt, aber die Gemeinde verfüge auch über weniger ertragreiche Stücke, die ebenfalls in die Bewirtschaftung kommen sollten. Weitere Bewirtschaftungsauflagen sind eine dreigliedrige Fluchtfolge sowie Bewirtschaftungseinschränkungen auf dem Gewässerrandstreifen. Die Pachtdauer wurde mit fünf Jahren beschlossen. Solange ist eine Kündigung ausgeschlossen.

 

Abrechnung Baumaßnahme Zeitblomstraße, Kreuzenweg und Schmidl-Siedlung
Erst ein Jahr nach Abnahme der Baustelle liegen der Gemeinde die geprüften Schlussrechnungen vor. Verzögerungen in der Abrechnung durch die Baufirma sowie die Klärung einiger Fragen zur Abrechnung durch die Bauleitung waren der Grund für diese lange Wartezeit. Der Bürgermeister bezeichnete dies als sehr unbefriedigend, weil die Erschließungsbeitragsabrechnung mit den Anwohnern noch aussteht und diese solange im ungewissen blieben. Auf der anderen Seite hat sich das Warten gelohnt, denn die Schlussabrechnung liegt deutlich unter den Ausschreibungsergebnissen und somit müssen die Anwohner auch weniger Erschließungsbeitrag zahlen als befürchtet.

Gemeindekämmerer Robert Kromer erläuterte die Abrechnung im Einzelnen. Im Jahr 2017 hob man die öffentliche Ausschreibung auf, weil das Ergebnis deutlich über der Kostenschätzung des Ing.büros lag. Leider brachte auch die zweite Ausschreibung ein halbes Jahr später kein günstigeres Ergebnis. Man rechnete zu diesem Zeitpunkt mit Gesamtkosten von 1,9 Mio. EUR. Aufgrund günstiger Rahmenbedingungen, wie z.B. optimalen Wetterbedingungen, weniger Felsanfall etc. konnte das Vorhaben deutlich günstiger abgeschlossen werden. Der Endbetrag liegt bei 1,625 Mio. EUR. Dieser Betrag umfasst die Kanalisation, die Wasserleitungen, die Fahrbahnen und Gehwege, Straßenbeleuchtungen und Leerrohre der drei Straßen. Die Anlieger der Zeitblomstraße und des Kreuzenweges werden zu Erschließungsbeiträgen mit knapp 600.000 EUR herangezogen.

 

 Zweckverband Hochwasserschutz Laucherttal in Vorbereitung
Der Ursprung für die Gründung dieses Zweckverbandes liegt im Hochwasser 2013, welches im Laucherttal beträchtliche Schäden angerichtet hat. Insbesondere war Veringenstadt stark betroffen. Daraufhin hat sich eine Planungsgemeinschaft von neun Gemeinden aus drei Landkreisen an  eine Flussgebietsuntersuchung gemacht. Des Weiteren beauftragte man die Technische Universität Berlin mit einer Grundwasserstudie im Kastgebiet und entwickelte daraus ein Vorwarnsystem für die Lauchert. Unter anderem gibt es eine neue Messstation am Hochbehälter in Hornstein, welche in dieses Vorwarnsystem eingebunden ist.

Aus der Flussgebietsuntersuchung wurden verschiedene Einzelmaßnahmen, wie z.B. der Bau einzelner kleinerer Hochwasserschutzmauern in Bingen und Hitzkofen entwickelt. Eine Kostenschätzung aus dem Jahr 2017 weist Baukosten von 155.000 € aus. So gibt es für jede der neun Gemeinden unterschiedliche Vorschläge, welche in den nächsten Jahren angegangen werden sollen. Allerdings würden fünf Gemeinden keine Zuschüsse erhalten, obwohl deren Maßnahmen wirkungsvoll wären. Weil aber eine gewisse Kosten-Nutzen-Relation nicht eingehalten ist, fallen sie aus dem Zuschussraster. Die Gemeinde Bingen hingegen würde eine Förderung mit 45% erhalten. Bei einer gemeinsamen Umsetzung über einen Zweckverband wären jedoch alle Kommunen beim Zuschuss mit im Boot. Für die Gemeinden mit hohen Investitionen (Veringenstadt und Trochtelfingen) ergäbe sich jedoch die Situation, dass sie bei einer Zweckverbandslösung weniger Zuschuss erhielten als bei einer Einzelbeantragung. Um dieses Manko auszumerzen ist ein interner Ausgleich vorgesehen, welche die beiden Kommunen wieder in ihre Ausgangslage zurückbringt. Für Bingen läge in diesem Fall der Zuschusssatz bei knapp 58 %.

Da es außer den Wetterstationen keine gemeinsamen Investitionen gibt, ist bei der Umsetzung der einzelnen Maßnahmen jede Kommune für deren Anteil verantwortlich. Eine Kostenbeteiligung für Maßnahmen auf einer anderen Gemarkung ist nicht vorgesehen. Über die konkrete Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen wird in den nächsten Jahren, je nach Haushaltslage, entschieden.

Einstimmig sprachen sich die Gemeinderäte für die Gründung eines Zweckverbandes zum Hochwasserschutz im Laucherttal aus und stimmten dem Entwurf der Verbandssatzung zu.

 

Linde bei Kirche muss gefällt werden
Die große Linde unterhalb des südlichen Eingangs zum Kirchengelände ist hohl und muss gefällt werden. Bei einer Inspektion wurde festgestellt, dass der Baum nicht mehr standfest ist.

 

Infoveranstaltungen zum Nahwärmenetz
Da nunmehr wieder größere Veranstaltungen durchgeführt werden dürfen, sind für den 23.09.2020 und 24.09.2020 Informationen zum geplanten Nahwärmenetz in der Gemeinde vorgesehen. Eine Einladung zu den Veranstaltungen in der Sandbühlhalle erfolgt nach der Sommerpause.

Übersicht über die Verordnungen zur Coronapandemie

Der Gemeindetag Baden-Württemberg hat eine nichtamtliche Übersicht zu den Verordnungen des Landes Baden-Württemberg im Zusammenhang mit der Coronapandemie zur Verfügung gestellt. In dem PDF-Dokument sind die einzelnen Verordnungstexte verlinkt.

Die Übersicht kann nachfolgend heruntergeladen werden

2020_06_30_Gemeindetag_nichtamtliche Übersicht über die Verordnungen des Landes BW – Coronapandemie – Gültigkeit zum 1. Juli 2020
2020-06-23_Corona-Verordnung_Begruendung