Bericht aus der Gemeinderatssitzung am 27.01.2020

Kinderhaus – weitere Gruppe kommt, aber Personal fehlt
Durch eine deutlich angestiegene Geburtenzahl im vergangenen Jahr liegen weit mehr Anmeldungen für das Jahr 2020 vor als bisher angenommen. Die Kapazität des Kinderhauses Abenteuerland – so die Berechnungen der Leiterin – wird ab März 2020 erschöpft sein. Sie schlägt deshalb vor, eine weitere Krippengruppe für 2- bis 3-Jährige als Halbtagesgruppe einzurichten. Damit kann die Situation deutlich entschärft werden. Die räumliche Umsetzung erfolgt dahingehend, dass das Personalbüro und das Sitzungszimmer des Kindergartenteams in eine Wohnung des Nachbargebäudes (ehemalige Schmidl-Fabrik) ausgelagert werden und so Platz im Kindergartengebäude frei wird. Für die neue Gruppe müssen zwei Erzieherinnen mit einem Beschäftigungsquotient von je 70 bis 75 % eingestellt werden. Die Verwaltung beziffert die Mehrkosten auf rund 75.000 €, wobei über Landeszuschüsse und Elternbeiträge wieder etwa 50 % zurückfliesen.

Die Gemeinderäte sahen die Notwendigkeit und beschlossen nach kurzer Aussprache einstimmig, die siebte Kindergartengruppe als Halbtages-Krippe für 2- bis 3-Jährige einzurichten. Die Aufnahme des Betriebs war eigentlich für März 2020 gedacht. Allerdings verlief die Personalsuche teilweise erfolglos. Von den zwei benötigten Erzieherinnen wurde erst eine gefunden. Offensichtlich ist der Fachkräftemangel nun auch bei uns angekommen.

Kindergartenentgelte neu festgelegt
In einer Grundsatzdebatte unterhielt sich der Gemeinderat über die künftige Gestaltung der Elternbeiträge im Kinderhaus Abenteuerland. In der Vergangenheit nahm der Gemeinderat deutliche Entlastungen der Eltern vor. So schaffte man vor 10 Jahren den Elternbeitrag für Vorschüler in der Regelbetreuung ab. Auch die übrigen Elternbeiträge wurden in dieser Zeit nur noch marginal angepasst; die Erhöhung in den letzten zehn Jahren lag insgesamt bei lediglich 3 %.

Die Verwaltung beantragte eine deutliche Anhebung der Preise sowie die Wiedereinführung eines Beitrags für die Vorschüler. Mit der vorgeschlagenen Erhöhung läge man dann immer noch unter den Elternbeiträgen der Nachbarkommunen. Bürgermeister Jochen Fetzer begründete seinen Vorstoß zum einen mit der Gesamtsituation im Gemeindehaushalt. Die Kriterien für einen genehmigungsfähigen Haushalt wurden in den letzten Jahren merklich angezogen. Aus heutiger Sicht bewegt man sich am Minimum dessen, was der Haushaltsplan abwerfen muss. Einer der größten Zuschussbereiche ist der Kindergarten. Lag der Abmangel vor 10 Jahren – also zum Zeitpunkt der letzten, entscheidenden Gebührenbeschlüsse – noch bei 350.000 €, so plant man im Jahr 2020 schon mit 650.000 €. Zwar beteilige sich das Land mit 530.000 EUR an Fördermitteln und die Eltern mit 95.000 EUR an den Betriebskosten. Doch die Ausgaben beim Kinderhaus liegen schon deutlich über 1,2 Mio. EUR. Der Vorsitzende bezweifelte deshalb, ob man sich die vergleichsweise niedrigen Gebühren überhaupt noch leisten könne. Dass die Kommunen die Kinderbetreuung und frühkindliche Bildung mit hoher Priorität unterstützen ist landesweit die Regel, jedoch beteiligen sich die Eltern in den allermeisten Gemeinden immer noch mit einem angemessenen Betrag an der Kinderbetreuung. Die Verwaltung hat ausgerechnet, dass die derzeitigen Elternbeiträge, je nach Betreuungsform, zwischen 77 Cent und 93 Cent pro Stunde für die größeren Kinder (über 3 Jahre) und 91 Cent bis 1,24 € pro Stunde für die Kleinkinder betragen. Der Bürgermeister stellte die Frage, ob es nicht berechtigt sei, für die Kinderbetreuung zwischen 1 € und 1,50 € pro Stunde zu verlangen.

Der Elternbeirat wurde im Vorfeld über die geplante Gebührendiskussion informiert. In einer ausführlichen Stellungnahme sahen die Elternvertreter die vorgeschlagenen prozentualen Erhöhungen (zwischen 20 und 35 % über den Zeitraum von 2 Jahren) als zu heftig an. Mit einer zweistufigen Erhöhung von jeweils 5 bzw. 6 % könne man sich jedoch einverstanden erklären. Der Vorschlag der Verwaltung, das beitragsfreie Vorschuljahr wieder zurückzunehmen, wurde nicht beanstandet.

In der äußerst sachlich geführten Diskussion kamen zwei unterschiedliche Sichtweisen zum Tragen. Einerseits wurde auf die überproportionale Kostensteigerung im Kindergartenbereich hingewiesen, welche den Gemeindehaushalt sehr stark belastet. Kein anderer Bereich erfährt eine derart hohe finanzielle Zuwendung wie der Kindergarten. Auf der anderen Seite wurde auf das Bekenntnis zur Förderung der frühkindlichen Bildung verwiesen, welches durch das beitragsfreie Vorschuljahr zum Ausdruck kommt. Man sollte unbedingt daran festhalten, weil es der Gemeinde Bingen ein regional einmaliges Alleinstellungsmerkmal verleiht. Mehrheitlich sprachen sich die Gemeinderäte deshalb auch für die Beibehaltung des kostenlosen Vorschuljahres aus. Bei den Monatsbeiträgen für die Regelbetreuung der 4- und 5-Jährigen folgten die Gremiumsmitglieder dem Vorschlag des Elternbeirates für eine moderate Erhöhung von 5% bis 6%, jeweils zum 01.09.2020 und 01.09.2021 (Anmerkung: Das Kindergartenjahr beginnt immer nach den Sommerferien).

Anders hingegen war die Sichtweise bei denjenigen Angeboten, welche über die frühkindliche Bildung des klassischen Kindergartenalters hinausgehen, d.h. bei der Ganztagesbetreuung und der Kinderkrippe. Dort werden zwar auch Bildungsinhalte vermittelt, doch die Vereinbarkeit mit dem Berufsleben der Eltern steht dort im Vordergrund. Die stärkere Anpassung der Elternbeiträge sei dort verantwortbar, insbesondere, weil der Unterschied zu den umliegenden Gemeinden hier noch deutlicher ist als bei den übrigen Angeboten. Die Vorschläge der Verwaltung wurden für diesen Bereich mehrheitlich angenommen. Neu hinzugekommen ist dabei ein Zusatzbeitrag für ganz kleine Kinder unter 18 Monaten, weil dort der Personalaufwand am höchsten ist. Auch diese Erhöhungen erfolgen in zwei Stufen zum Beginn des nächsten und übernächsten Kindergartenjahres.

Von der Verwaltung erfolgte der Hinweis, dass Eltern mit geringem Einkommen beim Landratsamt einen Antrag auf Übernahme der Kindergartenbeiträge stellen können.

Haushaltsplan 2020 vorberaten
Gemeindekämmerer Robert Kromer stellte die Zahlen des Haushaltsplans 2020 vor. Im Ergebnishaushalt, also den laufenden Kosten und Erlösen, ist ein Minus von 278.000 € zu verzeichnen. Dieses wird beispielsweise durch Sanierungsarbeiten in der Grundschule und Unterhaltungsmaßnahmen im Kinderhaus verursacht. Bei den Investitionen stellen die Vorbereitung des Rathausneubaus (300.000 €), die Ersatzbeschaffung eines Bauhof-Fahrzeugs (160.000 €), die brandschutztechnische Ertüchtigung der Grundschule (490.000 €), die Erschließung von Bauplätzen auf dem Lamm-Areal (322.000 €), eine Druckerhöhungsanlage mit Wasserleitungsbau in Hornstein (75.000 €), der Wegebau auf dem Friedhof (50.000 €) sowie die Abrechnung der Baumaßnahme Zeitblomstraße (139.000 €) die Hauptausgaben dar. Der Finanzmittelbestand wird durch die Ausgaben auf unter 500.000 € sinken; eine Kreditaufnahme ist 2020 allerdings nicht notwendig. In den Folgejahren werden durch den Neubau des Rathauses jedoch Kredite mit insgesamt 2 Mio. EUR anfallen.

Nach der Beantwortung verschiedener Fragen durch Herrn Kromer stimmte der Gemeinderat dem Haushaltsentwurf zu. Nähere Angaben zum Haushaltsplan erfolgen nach der Verabschiedung des Planwerks im März.

Bebauungsplangrenzen verschoben
Die Grenze zwischen dem Bebauungsplan „Hinter dem Sportplatz“ und dem Bebauungsplan „Hinter der Kirche“ wurde geringfügig verschoben. Der erforderliche Aufstellungsbeschluss erfolgte bereits im Jahr 2019. Nach dem keine Einwendungen eingegangen sind, konnten die entsprechenden Satzungsbeschlüsse gefasst werden. Die an anderer Stelle im Blättle veröffentlichen Bebauungspläne sind nun rechtskräftig.

Poststelle schließt
Der Vorsitzende berichtete über ein Schreiben der Deutschen Post, wonach die Poststelle ab 01.04.2020 von Herrn Trauner nicht mehr weiter betrieben werden wird. Die Post sucht nun einen neuen Partner bzw. Räumlichkeiten für einen eventuellen Eigenbetrieb.

Landesbank zahlt Defibrillator
Die Gemeinden im Landkreis erhielten ein Angebot der Landesbank über eine großzügige Unterstützung bei der Anschaffung eines Defibrillator. Die Gemeinde Bingen nutzte die Gelegenheit, um neben den bereits installierten Geräten in der Halle und im Bürgertreff Hitzkofen einen weiteren Defibrillator anzuschaffen. Dieser wird demnächst in der Eingangszone der Landesbank Filiale angebracht. Somit ist er rund um die Uhr zugänglich.

Baugesuche
Der Bauausschuss erteilte das Einvernehmen zu folgenden Baugesuchen: Neubau eines Einfamilienwohnhauses im Brunnengarten (Hornstein), Neubau eines Wohnhaues am Kirchberg, Neubau eines Mehrfamilienwohnhauses in der Kleingasse, Umbau eines Wohnhauses am Leuteberg und Errichtung eines Carports am Sandbühl.

Kinder-Kleiderbasar in Bingen

Am 09. März 2020 findet wieder der Kinder-Kleiderbasar in der Sandbühlhalle in Bingen statt.

Annahme :            Montag, 09. März 2020             von    14.30 – 17.00 Uhr
Abendverkauf :    Montag, 09. März 2020             von   19.00 – 20.30 Uhr
Abholung :           Dienstag, 10. März 2020            von   18.00 – 19.00 Uhr

Angenommen werden modische Kinderbekleidung für Frühling/Sommer,  Bücher, Spielsachen,  Kinderwagen, Schwangerschaftsbekleidung, u.s.w.

Maximal 30 Teile pro Familie (keine Schuhe). Zweiteiler bitte zusammennähen.

Achtung es werden nur noch vorgefertigte Listen angenommen !!!

Listenabholung
Freitag, den 06. März 2020, von 17.00 – 18.00 Uhr im Pfarrgemeindehaus Bingen, Kirchberg 11,  72511 Bingen.

Bei Listen, die heruntergeladen werden, bitte noch Buchstaben erfragen bei Mechthilde Echsle, Tel. 07571/12093 oder                    Claudia Glaser, Tel. 07571/5474.

Weiße Etiketten mit Buchstaben, Artikelbezeichnung, Größe und Preis bitte noch selbst anfertigen. (bitte festeres weißes Papier benützen)

Muster:  

 

   Liste für Kinderbasar
  Plakat KINDERKLEIDERBAZAR Frühjahr 2020_

 

Magdalena und Helmut Schneider feiern Eiserne Hochzeit

Die Eheleute Schneider aus der Steggasse sind seit 65 Jahren verheiratet und konnten vergangene Woche das seltene Fest der Eisernen Hochzeit feiern. „Uns geht es gut und wir hätten nie gedacht, einmal ein solches Jubiläum zu haben“, freuten sich die beiden. Zur Eisernen Hochzeit gratulierten die fünf Kinder und deren Familien.

Bürgermeister Jochen Fetzer überbrachte die Glückwünsche des Ministerpräsidenten, der Landrätin und der Gemeinde, verbunden mit einem Präsent. Besonders stolz sind Magdalena und Helmut Schneider auf einen Brief von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der ihnen ebenfalls die besten Wünsche zukommen ließ.