Anfragen wegen Photovoltaik-Freiflächen

In der letzten Zeit wurden offensichtlich verschiedene Grundstückseigentümer in der Gemeinde von Firmen angeschrieben, die Freiflächen zur Nutzung großflächiger Photovoltaikanlagen pachten möchten. Es wird darauf Bezug genommen, dass der Gemeindeverwaltungsverband (GVV) Sigmaringen Potentialflächen zur Photovoltaiknutzung ermittelt habe, welche in einen Flächennutzungsplan eingearbeitet werden sollen.

Richtig ist, dass sich der GVV mit dieser Thematik beschäftigt und sich die betroffenen Gemeinderäte auch insoweit schon beraten haben (wir berichteten im Blättle Anfang Mai). Aber ein Konsens, welcher ein Flächennutzungsplanverfahren in Gang setzt, ist noch nicht gefunden. In einem förmlichen Flächennutzungsplanverfahren werden die betroffenen Behörden sowie die Bevölkerung beteiligt, so dass dort noch genügend Möglichkeiten zur Mitwirkung gegeben sind. Ein rechtsgültiger Flächennutzungsplan alleine eröffnet aber noch keine Baumöglichkeit. Erst die weitere Planungsphase, ein Bebauungsplan, schafft Baurecht und erlaubt damit eine realistische Einschätzung von Verpachtungsmöglichkeiten. Hier unterscheidet sich die Rechtslage deutlich von der Windkraft. Windenergieanlagen sind als privilegierte Anlagen auch im unbeplanten Außenbereich zulässig (§ 35 Abs. 1 Nr. 5 Baugesetzbuch) – Freiflächenphotovoltaikanlagen hingegen nicht.

Für Rückfragen steht Ihnen Bürgermeister Jochen Fetzer gerne zur Verfügung.

Personalwechsel beim Recyclinghof

Ab kommendem Wochenende übernehmen Christian Reichert (rechts im Bild) und sein Vater Sigfried Reichert aus Sigmaringen die Betreuung des Recyclinghofes.

Beide haben aus dem Hauptberuf Erfahrungen mit den Entsorgungswegen und können deshalb gleich von Anfang an mit Rat und Tat zur Seite stehen. In diesem Zusammenhang dürfen wir noch einmal auf eine wichtige Tatsache aufmerksam machen: Obwohl das Personal durch die Gemeinde angestellt ist und sich der Recyclinghof auf dem Bauhof befindet, ist der Landkreis Sigmaringen Betreiber der Einrichtung. Die Regeln für die Entsorgung der Abfall- oder Wertstoffe auf dem Recyclinghof werden somit auch vom Landkreis – und nicht von der Gemeinde Bingen – vorgegeben. Der Landkreis wiederum hat sich nach den gesetzlichen Vorschriften zu richten. Sie können die Arbeit unseres Personals unterstützen, wenn Sie in Zweifelsfällen nach dem korrekten Entsorgungsweg fragen. Fehlwürfe haben unter Umständen unsere Recyclinghofwärter zu verantworten – das muss nicht sein.

An dieser Stelle dürfen wir uns ganz herzlich bei Hannelore Klumpp und Christel Einhart bedanken, die in den letzten Monaten für den erkrankten Ismet Yalcin eingesprungen sind.

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 22.07.2019

Zu Beginn der Beratungen gedachten die Gemeinderäte dem verstorbenen Herrn Wilhelm Klaiber, der von 1975 bis 1984 Gemeinderat der Gemeinde Bingen war.

Verpflichtung Gemeinderat Michael Busché
Herr Busché war bei der ersten Sitzung des neuen Gemeinderats entschuldigt, weshalb eine separate Verpflichtung erforderlich war. Der Bürgermeister verpflichtete den neuen Gemeinderat per Handschlag und Unterschrift.

14er-Rat stellt erste Ideen vor
Im März beschloss der Gemeinderat, die von der Gemeindeordnung vorgeschriebene Jugendarbeit durch einen sogenannten 14er-Rat durchzuführen. Alle Jugendlichen im Alter von 13 bis 15 Jahren wurden von der Gemeinde eingeladen sich zu beteiligen. 14 Jugendliche nahmen bisher an den Treffen teil. Begleitet wird die Gruppe von Nadine Natterer, Mitarbeiterin der Jugendagentur des Landratsamts. Die in den bisherigen Treffen angesprochenen Themen wurden nun dem Gemeinderat vorgestellt.

Zum einen monierten die Jugendlichen den Zustand des Allwetterplatzes bei der Sandbühlhalle. Der Belag wurde zwar im Frühjahr saniert, dennoch sehen die Jugendlichen hier noch einiges an Verbesserungspotential. Paul Seger zeigte den Gemeinderäten anhand von Bildern die verbesserungswürdigen Stellen auf. Um die Wünsche aller Kinder und Jugendlichen in der Gemeinde zu berücksichtigen stimmte der Gemeinderat der Durchführung einer Umfrage zu. Ein weiterer Punkt war die Ein- und Ausstiegsstelle in die Lauchert am Steg beim Fäulesloch. Die Jugendlichen sehen an dieser Stelle Handlungsbedarf. Der Bürgermeister wies jedoch darauf hin, dass die Treppe für Bootfahrer gedacht sei. Eine offizielle Badestelle ist hier nicht eingerichtet, da dies mit zu vielen haftungsrechtlichen Problemen verbunden sei. Man wolle aber sehen, ob es nicht möglich ist, den Einstieg herzurichten.

Die gewichtigste Idee ist die Einrichtung eines Zughaltes in Bingen. Dieser Gedanke liegt nahe, zumal Gleise ja bereits vorhanden sind und durch den Güterverkehr auch genutzt werden, so Jonas Guhlemann vom 14er-Rat. Deshalb fand bereits ein Gespräch mit einem Vertreter der SWEG (frühere HzL) statt, in der auch Schwachstellen der Busverbindungen deutlich gemacht wurden. Der Bahnvertreter lud die Jugendlichen außerdem ins Betriebsgebäude nach Gammertingen ein, machte aber in Sachen Zuganbindung keine großen Hoffnungen. Für eine solche Entscheidung sei die Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg zuständig. Diese wiederum richtet ihr Votum nach den voraussichtlichen Fahrgastzahlen sowie den verfügbaren Zügen aus. Die Jugendlichen wollen aber nicht locker lassen und zumindest Verbesserungen im Busverkehr herbeiführen.

Die Gemeinderäte waren beeindruckt von den Ideen der Jugendlichen und wie diese in der Sitzung präsentiert wurden. Man war sich einig, die Anliegen im Rahmen der Möglichkeiten der Gemeinde zu unterstützen.

Gemeindewald wird weiter vom Landkreis betreut
Infolge des Kartellverfahrens gegen das Land, welches von der Sägeindustrie initiiert wurde, musste sich der Staatswald von den Kommunalwäldern abkoppeln. D.h., die Organisationen sind künftig getrennt zu behandeln, um marktbeherrschende Preisabsprachen zu vermeiden. In langwierigen Prozessen stellten die Gerichte weiterhin fest, dass die Beförsterung der Kommunen sowie der Privatwälder zwar weiterhin vom Landratsamt vorgenommen werden darf, aber kostendeckende Preise zu verlangen sind. Aufgrund der Gemeinwohlverpflichtung öffentlicher Wälder gibt es weiterhin Zuschüsse des Landes, aber bei weitem nicht mehr in der gewohnten Höhe. Gänzlich dem Wettbewerb unterliegt künftig der Holzverkauf. Dieser wird zentral über die Holzverkaufsstelle des Landratsamts abgewickelt. Damit werden Mengen gebündelt, wodurch bessere Preise möglich sind. Trotz der Kartellentscheidungen ist eine solche Bündelung erlaubt. Die Kosten des Holzverkaufs steigen in Relation deutlich stärker an als für die Beförsterung. Für unsere Gemeinde bedeutet dies, dass die Gesamtkosten (Beförsterung und Holzverkauf) um 20.000 EUR auf knapp 100.000 EUR pro Jahr steigen werden. Der Leiter des Forstamts, Forstdirektor Stefan Kopp, stellte den Gemeinderäten die Eckpunkte der Kartellrechtsentscheidung und die Auswirkungen vor. Förster Günther Letsch war in der Sitzung ebenfalls anwesend. Er wird ab dem 1.1.2020 die ganze Gemeinde betreuen, weil Förster Lorenz Maichle, der bisher für Hitzkofen, Scheer und Sigmaringendorf zuständig war, künftig noch Herbertingen hinzubekommen wird. Dies ist insgesamt zuviel Fläche, weshalb er Hitzkofen abgeben muss. Auf die Arbeitsverhältnisse der vier Forstwirte, welche bei der Gemeinde beschäftigt sind, wirkt sich die Neuorganisation nicht aus; diese waren nicht Gegenstand des Kartellverfahrens.

Trotz der Kostensteigerung und der Änderung der Reviergrenzen zeigte sich Bürgermeister Jochen Fetzer erleichtert, dass man quasi mit demselben Konstrukt weitermachen kann und die Beförsterung des Kommunalwaldes und der Privatwälder durch einen erfahrenen Fachmann sowie der Holzverkauf über das Landratsamt gesichert ist. Lange Zeit sah es danach aus, dass der Landkreis diese Dienstleistung gar nicht mehr anbieten darf und man eine eigene Rechtsform für den Forstzusammenschluss hätte finden müssen.

Die Gemeinderäte erkundigten sich nach Alternativen zur Landkreisbeförsterung, z.B. durch einen bei der Gemeinde angestellten Förster. Dies sei durchaus auch diskutiert worden, so der Bürgermeister. Ein jährlicher Aufwand von 100.000 EUR legt diesen Gedanken nahe. Doch in diesem Preis sind neben den Lohnaufwendungen für den Förster auch die Büro- Fahrzeug- und EDV-Kosten, Pensionsrückstellungen sowie die Holzverkaufsstelle enthalten. Des weiteren kann die Gemeinde auf die Zentralstelle beim Landratsamt zurückgreifen, wenn es um eine flächige Koordination von Tätigkeiten geht oder im Vertretungsfall.

Förster Letsch wurde gefragt, ob er die Hinzunahme zusätzlicher Flächen in Hitzkofen ohne weiteres schaffe. Er führte aus, dass es zu einer gewissen Umorganisation in den Arbeitsabläufen kommen muss. Aber die fachliche Qualifikation der Forstwirte erlaube es, innerhalb des Gemeindebetriebes zu reagieren. Der Gemeindewald wie auch die Privatwälder werden auch in Zukunft gut betreut.

Die Gemeinderäte stimmten abschließend den notwendigen Verträgen zur Übernahme des forstlichen Revierdienstes sowie des Holzverkaufs durch das Landratsamt einstimmig zu.

Bebauungsplan „Hinter der Kirche“ geändert
Am 20.05.2019 leitete der Gemeinderat ein Änderungsverfahren am Bebauungsplan „Hinter der Kirche“ ein. Es ging um die Erweiterung des Baufensters im Bereich der Einmündung Sandbühl / Römerstraße, um eine weitere innerörtliche Nachverdichtung zu erreichen. Während der Öffentlichkeitsbeteiligung kamen keine Einwendungen gegen die Änderung, so dass die Satzung beschlossen werden konnte. Der Text ist an anderer Stelle im Blättle abgedruckt.

Stand Bauplatzverkäufe
Der Bürgermeister informierte die Gemeinderäte, dass von den 21 Bauplätzen im Neubaugebiet „Hinter dem Sportplatz“ bereits 11 verkauft bzw. zum Verkauf vorbereitet sind. 3 Plätze sind unverbindlich reserviert. Wer einen Bauplatz reservieren möchte, sollte sich dringend auf dem Rathaus melden, denn die Nachfragen häufen sich.

Friedhof bekommt Plattenwege
Im Rahmen des Freiraumkonzepts Kirchberg wurden auch Verbesserungen auf dem alten Teil des Friedhofs vorgeschlagen. Bereits im Frühjahr verständigte sich der Gemeinderat darauf, von der Kirche bis zum Weg beim Kriegerdenkmal und von dort bis zum Kreuz am mittleren Weg Platten zu verlegen. Dadurch sollen insbesondere gehbehinderte Menschen eine Erleichterung erfahren. Durch die Splittfläche ist es momentan schwierig sich mit einem Rollator oder Rollstuhl fortzubewegen.

Herr Göpel und Frau Kibele vom Ing.büro Freiraumwerkstadt stellten in einem Ortstermin verschiedene Musterplatten vor. Man entschied sich für ein hellbraunes Modell, welches auf einer Breite von 1,50 m verlegt werden soll. Aufgrund der guten Auftragslage bei den Handwerksbetrieben war man sich einig, die Arbeiten für Herbst oder Frühjahr auszuschreiben. Ein zu enger Zeitplan ist nicht ratsam.

Helfer vor Ort mit Fahrzeug ausgestattet

Die DRK-Bereitschaft Bingen ist ab sofort mit einem eigenen Fahrzeug ausgestattet und übernimmt Dienste als Helfer-vor-Ort (HvO). Helfer-vor-Ort kommen immer dann zum Einsatz, wenn die ehrenamtlichen Helfer den Ort eines Notfalls schneller erreichen können als der Rettungsdienst oder aber, wenn das nächste Rettungsfahrzeug noch im Einsatz ist. So können wertvolle Minuten gewonnen werden, die unter Umständen über Leben und Tod entscheiden. Die Ehrenamtlichen übernehmen die Versorgung des Patienten bis der Rettungsdienst eintrifft. Sie führen – sofern erforderlich – lebenserhaltende Sofortmaßnahmen wie die Herz-Lungen-Wiederbelebung durch und betreuen die Patienten. Dabei steht jedem Helfer-vor-Ort eine komplette Notfallausrüstung zur Verfügung, die unter anderem eine Beatmungsmöglichkeit mit Sauerstoff, einen Defibrillator (AED), Blutdruck- und Blutzuckermessgerät sowie verschiedenes Verbandmaterial enthält. Die Alarmierung erfolgt durch die Rettungsleitstelle Bodensee-Oberschwaben in Ravensburg.

Derzeit werden mehrere DRK-Mitglieder aus Bingen zu Helfern-vor-Ort ausgebildet. Sie absolvieren eine Erste Hilfe Ausbildung sowie eine Sanitätsdienstausbildung mit 64 Stunden. Darüber hinaus erhalten sie eine Schulung in der Herz-Lungen-Wiederbelebung und eine Einweisung in die Defibrillation mit einem AED. Während ihrer Ausbildung sammeln die Helfer-vor-Ort praktische Erfahrungen im Rettungswagen, auch danach bilden sie sich stets fort. Simone und Jan Wiehl sind schon ausgebildet und fahren bereits seit zwei Monaten Einsätze als Helfer-vor-Ort. Durchschnittlich zweimal pro Woche sind die beiden unterwegs und leisten eine wertvolle Ergänzung zum Rettungsdienst.

Um überhaupt als Helfer-vor-Ort eingesetzt zu werden ist eine gewisse Ausstattung notwendig. So beschaffte die DRK-Bereitschaft Bingen ein Einsatzfahrzeug. Der Opel Corsa wurde vor kurzem in Dienst gestellt. Den kirchlichen Segen erhielt das Fahrzeug im Rahmen der DRK-Kreisversammlung in Hettingen. Die Kosten werden gemeinsam vom DRK-Kreisverband, von der Bereitschaft Bingen und von der Gemeinde Bingen getragen. Die beiden Notfallrucksäcke samt Inhalt wurden komplett von der Gemeinde bezahlt. Bürgermeister Jochen Fetzer bekräftigte nochmals die Wichtigkeit dieses Dienstes für alle Einwohner unserer Gemeinde und freute sich, dass die Gemeinde einen wichtigen Beitrag zur Beschaffung der Ausrüstung leisten konnte. Die Beschriftung des Fahrzeugs sponserte die Firma Wiehl. Bereitschaftsleiterin Daniela Vogel dankte allen, die die Einrichtung einer Helfer-vor-Ort-Gruppe ermöglicht haben. Das DRK freut sich über weitere Personen, die auch gerne Helfer-vor-Ort sein möchten. Interessierte können sich unter drk-bingen@web.de melden. Über diese Email-Adresse erfahren Sie auch die Bankverbindung, falls Sie die Aktivitäten des örtlichen DRK finanziell unterstützen möchten.