Rückblick auf die Europa- und Kommunalwahlen

Am vergangenen Sonntag gingen knapp 1.500 Wählerinnen und Wähler aus Bingen, Hitzkofen, Hochberg und Hornstein an die Urnen, um mitzubestimmen, wer in den nächsten fünf Jahren die Geschicke auf Europa-, Kreis- und Gemeindeebene lenken wird. Die Wahlbeteiligung von 64,4% lag deutlich höher als vor 5 Jahren. Es gab rund 200 Stimmabgaben mehr als 2014. Den Wählerinnen und Wählern danke ich für die Teilnahme am politischen Willensbildungsprozess durch die Abgabe ihrer Stimmen.

Mit den Kommunalwahlen wurden u.a. unsere unmittelbaren Volksvertreter auf Gemeindeebene neu bestimmt. Vom bisherigen Gemeinderat traten drei Mitglieder nicht mehr zur Wahl an. Neun Mitglieder standen erneut zur Wahl – sieben von ihnen wurden deutlich in ihren Ämtern bestätigt. In ihrer dritten Legislaturperiode schaffte Anita Gauggel das beste Ergebnis, das je bei Gemeinderatswahlen in Bingen erreicht wurde und verfehlte die 2000-Stimmen-Marke nur knapp! Mit Henning Vibrans, Michael Busché, Florian Schneider (alle Bingen), Thomas Fleisch (Hitzkofen) und Rainer Brückner (Hornstein) sitzen künftig fünf neue Gemeinderäte am Ratstisch. Im Namen der ganzen Bevölkerung gratuliere ich allen Neu- und Wiedergewählten und freue mich auf eine gute und gedeihliche Zusammenarbeit zum Wohle unserer Gemeinde. Den nicht gewählten Kandidaten danke ich ebenfalls sehr herzlich; sie haben dafür gesorgt, dass den Wählerinnen und Wählern eine echte Alternative geboten war und die Wahl nicht von vorne herein kalkuliert werden konnte. Der neue Gemeinderat wird erst nach der Prüfung der Wahlunterlagen durch das Landratsamt eingesetzt. Dies kann noch einige Wochen dauern. Solange bleibt der bisherige Gemeinderat noch verantwortlich.

Aus unserer Gemeinde trat außerdem Horst Arndt zur Kreistagswahl an. Leider hat er den erneuten Einzug in den Kreistag knapp verpasst.

Rund 60 Wahlhelferinnen und Wahlhelfer unter der Leitung von Frau Hem und Herrn Kromer haben den sonnigen Sonntag in den Dienst der Allgemeinheit gestellt und für einen reibungslosen Ablauf des Wahlgeschäftes gesorgt. Über alle drei Wahlen hinweg mussten 22.400 Stimmen ausgezählt und dokumentiert werden. Bereits um 22.00 Uhr stand das komplette Wahlergebnis – das ist eine super Leistung, es hat wunderbar geklappt. Leider konnte ich mich nicht mehr bei jedem einzelnen bedanken, deshalb auf diesem Wege nochmals: HERZLICHEN DANK!!!

Ihr

Jochen Fetzer
Bürgermeister

Musterleuchten Straßenbeleuchtung

Die Musterleuchten für die LED-Umrüstung der Straßenbeleuchtung hängen nicht wie angekündigt in der Riedstraße in Hitzkofen sondern im Rain in Bingen.

Aus der Gemeinderatssitzung vom 20.05.2019

Ganztagesbetreuung Grundschule – Mehr Personal, höhere Beiträge
Zur letzten Sitzung des aktuellen Gemeinderats begrüßte der Vorsitzende neben Schulleiter Frank Saur und Teamleiterin Rita Engel auch eine Reihe Zuschauer, unter Ihnen die Elternbeiratsvorsitzende Sabine Langheinrich-Sohmer. Die Ganztagesbetreuung an der Grundschule in der momentanen Form gibt es seit 2011. Bereits im Jahr 2000 wurde die Vormittagsbetreuung, die sogenannte Verlässliche Grundschule eingeführt. Die steigenden Schülerzahlen in der Betreuung waren Anlass für eine Personaldebatte. Insbesondere in der Zeit zwischen 15.00 Uhr und 17.00 Uhr gibt es nur eine Betreuungskraft, was unter Umständen zu Problemen bei der Aufsichtspflicht führen kann, z.B., wenn die Betreuerin abgelenkt ist. Die Gemeinderäte waren sich sehr schnell einig, dass man diese Situation verbessern muss und genehmigten die Aufstockung des Personalbestandes um eine weitere Person ab 15.00 Uhr.

Im Vorfeld der Sitzung wurde aber auch die Frage diskutiert, ob es für die Kinder gut ist, im Maximalfall von 7.00 Uhr bis 17.00 Uhr an der Schule zu sein. Das Team und damit auch die Hausaufgabenbetreuung leistet hervorragende Arbeit – da waren sich alle Beteiligten einig – doch eine individuelle Aufarbeitung von Aufgaben oder gar die Behebung von Schwächen ist in diesem Rahmen kaum möglich. Hier sind die Eltern gefragt. Ob es sinnvoll ist, diese Nacharbeiten noch abends zu machen, ist zweifelhaft. Außerdem gehen den Kindern dadurch weitere Beschäftigungsmöglichkeiten, wie Vereine oder Freunde eventuell verloren. Schulleiter Saur plädierte für eine verstärkte Elternverantwortlichkeit. Seiner Meinung nach sollte die Nachmittagsbetreuung nicht der Regelfall sondern die Ausnahme bedeuten. Gerade die Kinder in den unteren Klassen werden durch den Unterricht stark gefordert und sollten nach der Schule eigentlich zur Ruhe kommen.

Elternbeiratsvorsitzende Sabine Langheinrich-Sohmer gab im Namen der Elternschaft eine Stellungnahme ab. Sie plädierte für die Beibehaltung der Betreuungszeiten, weil damit die Vereinbarkeit von Familie und Beruf unterstützt wird, was immer wichtiger wird. Wenn Kinder Defizite in der Schule haben, soll ein entsprechender Hinweis an die Eltern gehen, hier entsprechend mitzuarbeiten. Die Eltern sehen bei der Ganztagesbetreuung keine Verpflichtung diese Defizite zu beheben. Im übrigen kritisierte sie, dass die Eltern im Vorfeld der Sitzung nicht darüber informiert wurden, dass das Thema auf die Tagesordnung des Gemeinderats genommen wird.

In der intensiv geführten Debatte wurde das Für und Wider einer Verkürzung der Betreuungszeiten abgewogen. Die Gemeinderäte konnten die Bedenken des Schulleiters zwar teilen, bezweifelten jedoch, dass in den „Problemfamilien“ mit einer verstärkten Anwesenheit der Kinder zuhause, die Lösung erreicht ist. Gerade diese Kinder sind vermutlich in der Betreuung mindestens genauso gut aufgehoben. Unter dem Strich gab es die einstimmige Ansicht, die Betreuungszeiten im bisherigen Umfang beizubehalten. Bürgermeister Jochen Fetzer wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass dann die Elternbeiträge deutlich steigen müssen. Durch die Einstellung von weiterem Personal und unter Berücksichtigung der Vorgabe des Gemeinderats nach kostendeckenden Beiträgen würden die Monatsbeiträge der Verlässlichen Grundschule 35 EUR (bisher 20 EUR), der reinen Nachmittagsbetreuung 65 EUR (bisher 40 EUR) und der Ganztagsbetreuung 100 EUR (bisher 60 EUR) betragen. Hier kommen die Kosten des Mittagessens noch hinzu, sofern es beansprucht wird. Die Gemeinderäte stimmten einvernehmlich für die Beibehaltung der Betreuungszeiten und der Beitragserhöhung wie vorgeschlagen. Alle Änderungen werden ab dem neuen Schuljahr wirksam.

Neonleuchten werden ausgetauscht
In der Straßenbeleuchtung der Gesamtgemeinde gibt es noch rund 270 Neonleuchten. Die Reparatur dieser Leuchten wird zunehmend schwieriger, weil Leuchtstäbe für diesen Einsatzzweck nicht mehr produziert werden. Diese Tatsache sowie der allgemeine Zustand der zum Teil jahrzehntealten Leuchten veranlasste die Verwaltung, einen gesamten Austausch vorzubereiten. Zunächst beantragte man Zuschüsse aus einem Bundesprogramm, welche in Höhe von 20% bis 25%, je nach Stromeinsparungsvolumen, gewährt wurden. Bereits im Vorfeld legte sich der Gemeinderat auf den Lampentyp Siteco fest, welcher in der Gemeinde seit längerem verbaut wird. Man möchte damit eine Vereinheitlichung der Straßenbeleuchtung erreichen, um auch bei der Ersatzteilbeschaffung wirtschaftlicher sein zu können. Im Haushaltsplan kalkulierte man mit Kosten von 180.000 EUR. Umso mehr erstaunte, dass nach einer öffentlichen Ausschreibung die Netze BW aus Tuttlingen mit 147.660 EUR deutlich darunter lag. Es hatten zwar mehrere Firmen Interesse an der Ausschreibung. Letztendlich lag aber nur ein Angebot vor. Der Gemeinderat vergab die Umrüstarbeiten an die Netze BW. Es folgt nun noch eine Bemusterung von zwei unterschiedlichen Abstrahlwinkeln. Hierzu werden in der Riedstraße in Hitzkofen Musterleuchten installiert. Die eigentlichen Umrüstungsarbeiten müssen bis zum Spätherbst abgeschlossen sein.

Bebauungsplan „Hinter der Kirche“ wird geändert
Der Bebauungsplan „Hinter der Kirche“ wird im Bereich der Ecke Römerstraße / Sandbühl geändert. Dadurch wird auf einem großen Bauplatz eine weitere Baumöglichkeit geschaffen. Dieses Vorgehen entspricht der bisherigen Haltung des Gemeinderats auf Nachverdichtung im Innenbereich. Der Änderungsbeschluss wurde einstimmig gefasst. Die dazugehörige öffentliche Bekanntmachung finden Sie Blättle Ausgabe 21/2019.

Standesamtskooperation mit Sigmaringendorf
Die Anforderungen an das Amt des Standesbeamten steigen ständig. Somit sollte auch in Urlaubs- und Krankheitsphasen eine qualitativ hochwertige Stellvertretung gewährleistet sein. Die Gemeinden Sigmaringendorf und Bingen haben deshalb vereinbart, sich künftig gegenseitig im Standesamtsbereich zu vertreten. Ein entsprechender Vertrag wurde ausgearbeitet und den Gemeinderäten vorgelegt. Diese stimmten der Kooperation zu.

Baugesuch
Der Gemeinderat erteilte das Einvernehmen zum Bau eines Einfamilienwohnhauses in der Zeitblomstraße.

Kabelarbeiten in Hochberg
Der Vorsitzende Informierte, dass die Firma Gasline eine Glasfaserleitung von Trochtelfingen nach Sigmaringen bauen will. Die Leitungstrasse kommt von Inneringen, vorbei am Hohwieshof und am Funkturm und führt dann nördlich von Hochberg ins Eulental Richtung Veringendorf. Wann die Arbeiten von statten gehen ist noch nicht klar.