Aus der Gemeinderatssitzung am 18.02.2019

Haushaltsplan 2019 steht
Sehr intensiv setzten sich die Gemeinderäte mit dem Haushaltsplan 2019 auseinander. Heraus kam ein umfangreiches Planwerk mit mehr als 7 Mio. Euro Umsatz. Die größten Investitionsposten bilden dabei die Sanierung der Grundschule (Brandschutz, Außenbereich etc.) mit 640.000 €, die weiteren Arbeiten (hauptsächlich Planung) zum Rathausneubau mit 300.000 €, die Überdachung des Gerätelagers im Bauhof mit 20.000 € sowie mehrere kleinere Baumaßnahmen bzw. Anschaffungen. Die Gemeinderäte diskutierten unter anderem über einen Zuschussantrag der DRK-Bereitschaft Bingen zur Einrichtung einer Einsatzgruppe „Helfer-vor-Ort“. Wie bereits im Blättle berichtet, möchte das DRK ein Einsatzfahrzeug samt Ausrüstungsgegenstände erwerben, um bei Einsätzen des Rettungsdienstes diesen zu unterstützen. Der Gemeinderat beschloss, die reine Fahrzeugbeschaffung – wie bei anderen Vereinsbezuschussungen – mit 30 % zu fördern sowie die notwendigen Ausstattungen mit Notfallrucksäcken und Defibrillatoren voll zu übernehmen. Insgesamt wird das DRK mit 12.300 € unterstützt. Gesprächsbedarf bestand außerdem beim Zustand des Allwetterplatzes neben der Sandbühlhalle. Dieser ist mittlerweile sehr stark zerschlissen. Man diskutierte die Varianten Reparatur bis Komplettsanierung, welche eine finanzielle Spannbreite zwischen 8.000 und 60.000 € darstellten. Schlussendlich war man sich einig, den Platz zu reparieren, was nach Ansicht der betroffenen Vereine auch ausreichend ist. Einen Planansatz zur Sanierung des Talackerweges in Hornstein verschob man auf künftige Jahre. Der Weg ist dort teilweise abgesackt. Die Gemeinderäte sahen jedoch noch keinen unmittelbaren Handlungsbedarf. Gemeindekämmerer Robert Kromer stellte noch weitere wichtige Einnahmen und Ausgaben des Jahres 2019 vor. Danach beschlossen die Gemeinderäte den Haushaltsentwurf einstimmig und beauftragten die Verwaltung mit der Ausarbeitung des endgültigen Planwerks. Dieses wird in der nächsten Sitzung verabschiedet. Dann folgt auch eine detaillierte Aufstellung der Plandaten im Blättle.

Sitzung des Abwasserzweckverbandes vorberaten
Aufgrund neuerer Vorgaben des Landratsamtes muss sich der Gemeinderat künftig mit wichtigen Themen der Zweckverbände befassen und darüber entscheiden, ob sie den jeweiligen Vertretern Weisungen erteilen oder nicht. Im Einzelnen ging es um eine Änderung der Verbandssatzung sowie des Haushaltsplans des Abwasserzweckverbandes Donau-Lauchert. In der Änderung der Zweckverbandssatzung geht es im Wesentlichen um die Aufnahme der Stadt Sigmaringen als Verbandsmitglied. Durch die geänderten Eigentumsverhältnisse in der ehemaligen Graf-Staufenberg-Kaserne ist dieser Schritt notwendig, da künftig der Bund als Vertragspartner des Abwasserzweckverbands ausscheidet. Die Vorschläge zur Satzungsänderung wurden vom Vorsitzenden dargestellt und von den Gemeinderäten befürwortet. Sobald die Verbandsversammlung über die Satzungsänderung beschlossen hat wird sie der Stadt Sigmaringen als Vorschlag unterbreitet.

Gemeindekämmerer Robert Kromer, der gleichzeitig Verbandsrechner des Abwasserzweck-verbandes Donau-Lauchert ist, stellte den Haushaltsplan in groben Zügen vor. Der Gemeinderat hatte keine Einwände gegen das Planwerk.

Haushaltsplan für Interkommunales Gewerbegebiet vorberaten
Demnächst soll in der Verbandsversammlung des Interkommunalen Gewerbegebiets (Teil der ehemaligen Graf-Staufenberg-Kaserne) der Haushaltsplan 2019 beschlossen werden. Die Stadt Sigmaringen als Verbandsverwaltung legte den Verbandsgemeinden den Haushalts-entwurf zur Vorberatung vor. Bürgermeister Jochen Fetzer erläuterte das Planwerk, wobei er anmerkte, dass die Ansätze aus seiner Sicht noch sehr hoch angesetzt sind und noch einiger Erläuterungen seitens der Verbandsverwaltung bedürfen. Zwar genehmigte der Gemeinderat den Etat, bat jedoch den Bürgermeister bei der Abwicklung darauf zu achten, dass auch beim Verband sparsam und wirtschaftlich verfahren wird.

Teilflächennutzungsplan Windkraft kommt
Der Vorsitzende informierte den Gemeinderat über die bevorstehende Sitzung des Gemeindeverwaltungsverbandes, in der unter anderem der Teilflächennutzungsplan Windkraft angeschoben werden soll. Dabei wird der in unserer Gemeinde durchgeführte Prozess zur Ausweisung des Windparks in den Flächennutzungsplan integriert. Ziel des Flächennutzungsplanverfahrens ist es, im Verbandsgebiet einerseits windkrafttaugliche Standorte auszumachen, um andererseits die übrigen Flächen als Tabuzone zu erklären. Momentan steht es jedem Grundstückseigentümer frei, auf seiner Fläche den Bau einer Windkraftanlage zu beantragen. Im Entwurf des Flächennutzungsplans wurden verschiedene Kriterien angesetzt (Windhöffigkeit, Umwelt- und Naturschutz, Siedlungsabstand etc.), wobei als Resultat der in Bingen festgelegte Windpark als einzige Fläche im kompletten Verbandsgebiet übrig bleibt. Im weiteren Verfahren wird sich zeigen, ob sich diese Abgrenzung letztendlich auch im endgültigen Planwerk wiederfindet oder noch weitere Flächen hinzukommen.