Aus der Gemeinderatssitzung am 28.01.2019

Pachtpreise bleiben stabil
Vor fünf Jahren befasste sich der Gemeinderat intensiv mit den Pachtbedingungen für die gemeindeeigenen landwirtschaftlichen Grundstücke. Unter anderem wurde beschlossen, dass man den damals festgelegten Pachtpreis Ende 2018 überprüfen werde. Man hoffte, durch die Neuzuteilung im Rahmen der Flurbereinigung ergeben sich neue Strukturen welche als Grundlage für die künftigen Pachtpreise dienen könnten. Aus den bekannten Gründen hat sich die Neuzuteilung jedoch verschoben. Sie soll erst Ende 2020 kommen. Aus Sicht der Verwaltung könne es sich deshalb bei der jetzigen Pachtpreisdiskussion auch nur um einen Inflationsausgleich handeln. Dieser läge bei knapp 6 %, was einer Pachterhöhung um 14 Cent pro ar Ackerfläche entspricht und der Gemeinde jährliche Mehreinnahmen in Höhe von 750,00 € brächte.

In der anschließenden Diskussion wurde deutlich, dass die Mehrheit der Gemeinderatsmitglieder mit einer Pachtpreiserhöhung so kurz vor der Neuzuteilung der Feldflächen nicht einverstanden ist. Erfahrungsgemäß steigen die Pachtpreise nach der Neuzuteilung an, weshalb man diesen Zeitpunkt nun abwarten solle.

Gemeindewahlausschuss steht
Für die Kommunalwahlen am 26.Mai 2019 wurde folgender Gemeindewahlausschuss gebildet:

  Ordentliche Mitglieder Stellvertreter
Vorsitzender BM Jochen Fetzer Robert Kromer
Beisitzer GR Walter Enz GR Frank Müller
Beisitzerin Sabine Pudelski Sandra Schmid

Die nominierten Gemeinderäte treten bei der nächsten Wahl nicht mehr an und dürfen deshalb Mitglieder im Gemeindewahlausschuss sein. Ebenso Bürgermeister Jochen Fetzer, der nicht für den Kreistag kandidiert.

Feuerwehrvereinbarung erneuert
Die Abrechnung von Überlandhilfeleistungen von Feuerwehren erfolgt seit 10 Jahren auf der Grundlage eines Vertrages zwischen den 25 Kreisgemeinden. Nunmehr ist eine Anpassung des Vertrages notwendig geworden, z.B. bei den angesetzten Stundensätzen für die Feuerwehrleute oder für die Einsatzfahrzeuge.

Nach kurzer Erläuterung des Sachverhaltes stimmte der Gemeinderat einstimmig für die Änderung des interkommunalen Vertrages.

DRK stellt „Helfer vor Ort“ vor
Seit einigen Jahren gibt es die Initiative der ehrenamtlichen Rettungsdienste sogenannte Helfer vor Ort einzurichten. Sie sollen die hauptamtlichen Rettungskräfte dahingehend unterstützen, dass sie in der Überganszeit bis zum Eintreffen des Notarztes oder Rettungswagens bereits erste Maßnahmen einleiten. Dadurch kann wertvolle Zeit gewonnen werden.

Die DRK Bereitschaft Bingen beabsichtigt, Helfer vor Ort einzurichten. Bereitschaftsleiterin Daniela Vogel sowie Simone und Jan Wiehl stellten die Idee des Helfers vor Ort vor. In einigen Gemeinden gibt es den Dienst bereits. Pro Monat sind dort drei bis vier Einsätze zu verzeichnen. Simone Wiehl machte deutlich, dass die Helfer vor Ort den Rettungsdienst nicht entbehrlich machen. Nach wie vor würden bei einem Notruf die hauptamtlichen Helfer alarmiert. Es könne durchaus auch einmal vorkommen, dass – wie z.B. in Urlaubszeiten – kein Helfer vor Ort eingeteilt ist und somit der Rettungsdienst wie momentan auch die einzige Alternative sei. Die Bereitschaft Bingen sei jedoch willens und in der Lage, eine Gruppe mit Helfern vor Ort aufzubauen und damit die zusätzliche Hilfe anzubieten. Was jedoch notwendig ist, wäre ein Fahrzeug mit Signalanlage, Rettungsrucksack, Funkgeräte etc. Summa summarum geht man von einer Investition von 18.000 EUR aus. Die DRK-Bereitschaft bittet die Gemeinde um einen Zuschuss zu dieser Beschaffung. Hierüber wird der Gemeinderat im Rahmen der Haushaltsberatung in einer der nächsten Sitzung sprechen. Abschließend weisen die DRK-Kräfte darauf hin, dass der Dienst als Helfer vor Ort ehrenamtlich abläuft, d.h. für Einsätze werden keinerlei Entschädigungen gezahlt.

Haushaltsplan 2019 eingebracht
Der Haushaltsplan 2019 wird erstmals in der doppischen Buchführung erstellt. Bis spätestens 2020 sind alle Gemeinden in Baden-Württemberg verpflichtet, diese Darstellungsform zu verwenden. Damit ändert sich die Lesart des Haushalts grundsätzlich. Die gewohnte, sehr übersichtliche Darstellung entfällt. Aufgrund dessen wurde bereits im Herbst des vergangenen Jahres eine Schulung für die Gemeinderäte angeboten. Jetzt, da nun der „richtige“ Haushaltsplan vorliegt, erläuterte Kämmerer Robert Kromer nochmals die wichtigsten Punkte der neuen Haushaltssystematik sowie die künftige Verbuchung von Einzelansätzen. Nach dieser sogenannten Einbringung des Haushaltsplans wird in der nächsten Sitzung eine intensive Debatte über den Etat folgen.

Annahme von Spenden
Einmal im Jahr muss der Gemeinderat alle Spenden unter 100 €, welche der Gemeinde oder den Kameradschaftskassen der Feuerwehren zugegangen sind, zustimmen. Die Zustimmung erfolgte einstimmig.

FFH-Gebiete sind beschlossen
Der Bürgermeister informierte über ein Antwortschreiben des Regierungspräsidiums Tübingen zur Stellungnahme der Gemeinde Bingen in Sachen FFH-Verordnung. Im Mai 2018 befasste sich der Gemeinderat mit den geplanten Änderungen der bestehenden FFH-Verordnung. Die FFH-Gebiete sollen teilweise näher an die Gemeinde heranrücken, insbesondere hinter den Grundstücken am Stöckberg und in Hitzkofen an der Laucherthaler Straße. Hiergegen wehrte sich die Gemeinde (wir berichteten). In der endgültigen Verordnung wird jedoch nur ein Teil der Stellungnahmen der Gemeinde Bingen berücksichtigt. So werden z.B. Flächen für die Druckerhöhungsanlage der Wasserversorgung am Stöckberg und für das letzte Wohngebäude in der Laucherthaler Straße aus der neuen Verordnung herausgenommen. Alle übrigen Einwände wies das Regierungspräsidium aber zurück.

Großbrand in der Kleingasse – Dank und Spendenaktion

Am vergangenen Freitag brannte das Haus der Familie Baumgarten in der Kleingasse. Nur kurz nach der Alarmierung rückte die Binger Feuerwehr mit 41 Einsatzkräften aus. Unterstützt wurden unsere Kameraden von den Drehleitern aus Sigmaringen und Mengen sowie von Kräften des DRK Sigmaringen und der Bereitschaft Bingen. Zwar war der Brand nach rund 2 Stunden unter Kontrolle, doch die Nachsuche nach Glutnestern, die Brandwache sowie die Nacharbeiten des Einsatzes dauerten bis kurz vor Mitternacht.

Ich darf mich ganz herzlich bei allen Rettungskräften bedanken, die trotz widriger äußerer Umstände mit Kälte und Schneefall stundenlang ausgeharrt und geholfen haben. Ein Dank gilt auch den Nachbarn, die Feuerwehr und Rotes Kreuz mit Heißgetränken versorgten und die Möglichkeit zum Aufwärmen bereitgestellt haben.

Ein großer Dank gilt dem Nachbarn Herrn Möller, der in einer beherzten Aktion den Sohn der Familie und den Hund aus dem brennenden Gebäude rettete. Nicht auszudenken, was hätte passieren können, wenn er nicht vor Ort gewesen wäre. Auch nach dem Brand setzt sich Sandy Möller, zusammen mit seiner Lebensgefährtin Bianca Talic, für Sachspenden ein und koordiniert eine entsprechende Aktion. Über die sozialen Medien sind hier bereits ausreichend viele Gegenstände zusammengekommen.

Nun möchte die Gemeinde noch Geldspenden sammeln, um sie an Familie Baugarten weiterzuleiten. Sicherlich gibt es Sachen, die die Versicherungen nicht oder nicht sofort regulieren. Für diese Gegenstände sollen die Spenden verwendet werden. Letztendlich ist der komplette Hausstand der Eigentümer verbrannt oder unbrauchbar geworden.

Wenn Sie Spenden möchten, dann nehmen Sie bitte ihre Einzahlung auf eines der nachfolgend genannten Konten der Gemeinde Bingen vor und nennen Sie als Verwendungszweck „Spende Brand“.

Hohenz. Landesbank Sigmaringen                                       Volksbank Bad Saulgau eG
IBAN: DE 28 6535 1050 0000 8155 18                                 IBAN: DE 22 6509 3020 0015 0560 07
BIC: SOLADES1SIG                                                              BIC: GENODES1SLG

 

Jochen Fetzer
Bürgermeister